2. Erfolg in Baustreitigkeiten
  3. Bauhandwerkersicherungshypothek
  4. Einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vorbemerkung zur Sicherung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
  5. Erläuterungen zur "Einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauhandwerkersicherungshypothek"
  6. Streitwert

Streitwert

Der Streitwert für das einstweilige Verfügungsverfahren auf Eintragung einer Vormerkung ist nicht nach § 6 ZPO zu bestimmen, sondern nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen des Gerichts festzusetzen.

Bei dieser im Ermessen des Gerichts liegenden Wertfestsetzung ist das besondere Interesse des Antragstellers an der erstrebten Sicherungsmaßnahme zu berücksichtigen.

In der Regel: ein Drittel der Bauforderung

Fehlt es hierbei an besonderen Anhaltspunkten, ist i.d.R. das Interesse des Antragstellers an der Sicherung seiner Forderung mit einem Drittel der Bauforderung zu veranschlagen - wobei der gleichfalls im Antrag zu benennende Kostenbetrag nicht zu berücksichtigen ist (so OLG Koblenz, Anw.Bl. 1974, 27, Werner/Pastor, Der Bauprozess, 17. Aufl., Rdnr. 272).

Für die ZV-Gebühren: voller Streitwert