2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Berlin
LAG Berlin - Urteil vom 05.09.2000
3 Sa 568/00
Normen:
TVG § 1 ; VTV Bau (TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe) § 1 Abs. 2 ; ZPO § 543 Abs. 1 § 551 Nr. 7 ;
Vorinstanzen:
ArbG Berlin, vom 14.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 74354/99

Tarifgeltung: Baugewerbe - Verlegung von Doppelböden

LAG Berlin, Urteil vom 05.09.2000 - Aktenzeichen 3 Sa 568/00

DRsp Nr. 2002/8223

Tarifgeltung: Baugewerbe - Verlegung von Doppelböden

1. Das Herstellen und die Montage von Doppelböden stellt eine baugewerbliche Leistung im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 38 VTV - au (siehe auch LAG Berlin vom 23.06.2000 - 2 Sa 567/00 -). 2. Zur Übernahme von Entscheidungsgründen in einem Urteil in einer Parallelsache als zulässige Urteilsbegründung.

Normenkette:

TVG § 1 ; VTV Bau (TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe) § 1 Abs. 2 ; ZPO § 543 Abs. 1 § 551 Nr. 7 ;

Tatbestand

Der Kläger, der die gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes ist, nimmt den Beklagten auf Zahlung der tariflichen Sozialkassenbeiträge für den Zeitraum Juli 1997 bis Dezember 1997 in Anspruch.

Die Parteien streiten darüber, ob der Betrieb des Beklagten im Anspruchszeitraum vom Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 12.11.86 in der jeweils geltenden Fassung erfasst worden ist (§ 72 Abs. 3 VTV).