Übertragung der Sammlung und Beförderung von Altpapier auf eine Nachbarkommune; Pflicht zur Durchführung eines Vergabeverfahrens
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2004 - Aktenzeichen VII-Verg 78/03
DRsp Nr. 2005/7276
Übertragung der Sammlung und Beförderung von Altpapier auf eine Nachbarkommune; Pflicht zur Durchführung eines Vergabeverfahrens
»1. Beabsichtigt eine Kommune, die nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) und dem nordrhein-westfälischen Landesabfallgesetz (LAbfG) ihr obliegende Sammlung und Beförderung von Altpapier im Wege einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung entgeltlich von einer Nachbarkommune durchführen zu lassen, so ist diese Dienstleistung in einem Vergabeverfahren gem. § 97 Abs. 1GWB zu beschaffen.
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