2. Rechtsprechung
  3. 2004
  4. BGH
BGH - Beschluß vom 18.11.2004
IX ZR 210/01
Normen:
BGB § 635 § 638 Abs. 1 § 208 (a.F.) § 217 (a.F.) § 209 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 (a.F.) ;
Vorinstanzen:
OLG Köln, vom 15.06.2001

Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten

BGH, Beschluß vom 18.11.2004 - Aktenzeichen IX ZR 210/01

DRsp Nr. 2005/991

Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten

Normenkette:

BGB § 635 § 638 Abs. 1 § 208 (a.F.) § 217 (a.F.) § 209 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 (a.F.) ;

Gründe:

Die Sache wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b Abs. 1 ZPO a.F.).

Hinsichtlich des Prozesses gegen die Firma O. ist die Revision unbegründet, weil es insoweit mangels ausreichender Begründung bereits an einer zulässigen Berufung fehlte. Außerdem ist die Revision insoweit unbegründet, weil zwar eine schuldhafte Pflichtverletzung des Beklagten zu 1, nicht aber ein hierauf beruhender Schaden dargelegt worden ist, insbesondere nicht, wie der Beklagte zu 1 den Prozeß hätte führen müssen, um ihn zu gewinnen.

Hinsichtlich der Schadensersatzforderungen wegen der Rechnungen der Firmen R. und Sch. hat der Beklagte zu 1 die Forderung gegen den Architekten nicht verjähren lassen. Der Architekt hat Mitte Dezember 1992 seine Schadensersatzpflicht wegen der mangelhaften Drainage anerkannt. Dadurch wurde die Verjährung unterbrochen (§ 208 BGB a.F.) und der Anspruch durch den am 4. Februar 1997 zugestellten Mahnbescheid rechtzeitig vor Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist geltend gemacht (§ 638 Abs. 1, §§ 217, 209 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F.).

Vorinstanz: OLG Köln, vom 15.06.2001