OLG Braunschweig - Urteil vom 23.03.2000
2 U 133/99
Normen:
ZPO §§ 732, 766, 767 ;
Fundstellen:
BauR 2000, 1228

Unwirksamkeit der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung

OLG Braunschweig, Urteil vom 23.03.2000 - Aktenzeichen 2 U 133/99

DRsp Nr. 2000/8577

Unwirksamkeit der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung

Die Unwirksamkeit der Unterwerfungsklausel unter die sofortige Zwangsvollstreckung kann nicht im Wege der Vollstreckungsgegenklage, sondern nur im Wege der Erinnerung geltend gemacht werden.

Normenkette:

ZPO §§ 732, 766, 767 ;
Fundstellen
BauR 2000, 1228