2. Rechtsprechung
  3. 2004
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Düsseldorf
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2004
VII-Verg 2/04
Normen:
VOL/A § 3 § 25 Nr. 1 ; VerpackV § 6 Abs. 3 ; GWB § 98 Nr. 2 § 99 Abs. 1, 4 § 107 Abs. 2 S. 2 ;
Fundstellen:
NZBau 2004, 400

Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von Leichtverpackungen nach der VerpackVO

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.2004 - Aktenzeichen VII-Verg 2/04

DRsp Nr. 2005/7277

Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von Leichtverpackungen nach der VerpackVO

Die Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von Verpackungen unterliegt nicht den öffentlichen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge, da es sich nicht um die Abdeckung eines im Verantwortungsbereich der Behörde auftretenden eigenen Beschaffungsbedarfs handelt.

Normenkette:

VOL/A § 3 § 25 Nr. 1 ; VerpackV § 6 Abs. 3 ; GWB § 98 Nr. 2 § 99 Abs. 1, 4 § 107 Abs. 2 S. 2 ;
Fundstellen
NZBau 2004, 400
© copyright - Deubner Verlag, Köln