OLG Naumburg - Beschluss vom 13.10.2006
1 Verg 12/06
Normen:
GWB § 97 ; GWB § 115 Abs. 3 Satz 1 ; VOB/A § 16 Nr. 1 ; VOB/A § 22 Nr. 3 ;
Fundstellen:
OLGReport-Naumburg 2007, 342
Vorinstanzen:
2. VK beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt - 2 VK LVwA 27/06 - 02.08.2006,

Vergaberecht: Verletzung der Rechte der Bieters einer Erstausschreibung bei Doppelausschreibung - Anordnung der Aufhebung der Ausschreibung bei drohender oder bereits eingetretender Rechtsverletzung

OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006 - Aktenzeichen 1 Verg 12/06

DRsp Nr. 2007/2113

Vergaberecht: Verletzung der Rechte der Bieters einer Erstausschreibung bei Doppelausschreibung - Anordnung der Aufhebung der Ausschreibung bei drohender oder bereits eingetretender Rechtsverletzung

»1. Leitet ein öffentlicher Auftraggeber für einen identischen Beschaffungsvorgang, der nur einmal realisiert werden kann und soll, vor Abschluss der ursprünglichen Ausschreibung ein weiteres Vergabeverfahren ein, so verletzt die Doppelausschreibung für diejenigen Bieter, die im ursprünglichen Verfahren ein zuschlagfähiges Angebot abgegeben haben, sowohl deren Recht auf Durchführung eines fairen Wettbewerbs als auch auf Beachtung des Diskriminierungsverbots.2. Die Anordnung der Aufhebung der Ausschreibung durch die Nachprüfungsinstanzen kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die Aufhebung das einzig verhältnismäßige Mittel ist, um die drohende oder bereits eingetretene Rechtsverletzung zu beseitigen.«

Normenkette:

GWB § 97 ; GWB § 115 Abs. 3 Satz 1 ; VOB/A § 16 Nr. 1 ; VOB/A § 22 Nr. 3 ;

Entscheidungsgründe:

I.