OLG Dresden - Beschluss vom 17.10.2006
WVerg 15/06
Normen:
VOL/A § 7 Nr. 4 § 25 Nr. 1 Abs. 2a ;
Vorinstanzen:
VK des Freistaates Sachsen - 1/SVK/85/06 - 04.10.2006,

Vergabeverfahren: Zwingender Ausschluß eines Angebots wegen fehlender Angaben zur Zuverlässigkeit, Ausschlussermessen des Auftraggebers

OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2006 - Aktenzeichen WVerg 15/06

DRsp Nr. 2007/1493

Vergabeverfahren: Zwingender Ausschluß eines Angebots wegen fehlender Angaben zur Zuverlässigkeit, Ausschlussermessen des Auftraggebers

»1. Gemäß § 7 Nr. 4 VOL/A zulässigerweise geforderte, aber mit dem Angebot nicht abgegebene Nachweise zur Zuverlässigkeit eines Bieters führen dazu, dass dieses Angebot von der Wertung zwingend auszuschliessen ist, ohne dass es darauf ankommt, ob der Auftraggeber sich insoweit ein Ausschlussermessen vorbehalten oder sich, gleich in welchem Stadium der Wertung, auf diesen Ausschlussgrund berufen hat.2. Ein dem Auftraggeber nach dem Wortlaut von § 25 Nr. 1 Abs. 2a VOL/A zustehendes Ausschlussermessen wird jedenfalls dann regelmäßig auf Null reduziert sein, wenn Erklärungsdefizite eines Angebots für die Position eines Bieters im Wettbewerb von Belang sind.3. Die Rechtskraft einer Vergabenachprüfungsentscheidung, die als Vorfrage das Angebot des damaligen Antragstellers als vollständig behandelt hat, steht der nachträglichen Feststellung der Unvollständigkeit dieses Angebots nicht entgegen.«

Normenkette:

VOL/A § 7 Nr. 4 § 25 Nr. 1 Abs. 2a ;

Entscheidungsgründe: