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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.11.2005
1 Verg 3/05
Normen:
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A ;
Fundstellen:
NZBau 2006, 457
OLGReport-Saarbrücken 2006, 231
Vorinstanzen:
3. VK Saarland - 3 VK 02/05 - 27.05.2005,

Vertragsangebot nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A - Auslegungskriterien - Zulässige Ergänzung

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.11.2005 - Aktenzeichen 1 Verg 3/05

DRsp Nr. 2006/21418

Vertragsangebot nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A - Auslegungskriterien - Zulässige Ergänzung

»Zur zulässigen Ergänzung eines in Detailfragen änderungswürdigen Angebots.«

Normenkette:

VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A ;

Entscheidungsgründe:

A. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Vergabe eines Auftrags zur Planung und zum Neubau der Kläranlage in .

Der Antragsgegner , eine Körperschaft öffentlichen Rechts , schrieb als Vergabestelle das Projekt schlüsselfertige Erstellung einer Kläranlage im April 2004 im nichtoffenen Verfahren aus ; also in einer beschränkten Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb (§ 3a Nr. 1 lit. b, Nr. 3 VOB/A). Die Ausschreibung erfolgte in Form einer Leistungsbeschreibung mit einem ca. 400 Textseiten umfassenden Leistungsprogramm (§ 9 Nr. 10 VOB/A), in das auch Elemente eines Leistungsverzeichnisses aufgenommen waren.

Von den fünf zur Angebotsabgabe aufgeforderten Teilnehmern des Leistungswettbewerbs haben vier Bieter fristgerecht zum 16.11.2004 ein Angebot abgegeben, darunter die Antragstellerin und die Beigeladene.