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OLG Celle - Beschluss vom 13.12.2007
13 Verg 10/07
Normen:
VOL/A § 7 Nr. 5 lit. e ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
VK beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - VgK - 3720/07 - 24.09.2007,

Vertrauen des öffentlichen Auftraggebers auf den Wahrheitsgehalt der vom Bieter in den Angebotsunterlagen gemachten Angaben

OLG Celle, Beschluss vom 13.12.2007 - Aktenzeichen 13 Verg 10/07

DRsp Nr. 2008/3613

Vertrauen des öffentlichen Auftraggebers auf den Wahrheitsgehalt der vom Bieter in den Angebotsunterlagen gemachten Angaben

»Ein öffentlicher Auftraggeber darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die von einem Bieter in den Angebotsunterlagen gemachten Angaben wahrheitsgemäß erfolgt sind. Lediglich dann, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die zuverlässige Rückschlüsse darauf ermöglichen, dass bestimmte Erklärungen des Bieters nicht der Wahrheit entsprechen, ist er gehalten, von Amts wegen die Richtigkeit der entsprechenden Angaben näher zu überprüfen«

Normenkette:

VOL/A § 7 Nr. 5 lit. e ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1 ;

Entscheidungsgründe:

I.