Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis eines Mieters im Normenkontrollverfahren; Bauleitplanung: Abwägungsmängel bei Aufstellung des Bebauungsplans
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.11.1986 - Aktenzeichen 7a NE 33/84
DRsp Nr. 2009/18118
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis eines Mieters im Normenkontrollverfahren; Bauleitplanung: Abwägungsmängel bei Aufstellung des Bebauungsplans
1. Zur Frage der Antragsbefugnis eines Mieters im Normenkontrollverfahren, insbesondere nach Erwerb des Hauses durch die Gemeinde.2. Ausklammerung einzelner Bereiche, in denen Kinderspielplätze vorgesehen waren, aus dem als Satzung beschlossenen Bebauungsplan; Bekanntmachung einer den Plan in dieser Gestalt betreffenden Genehmigung; spätere Ausfüllung der ausgeklammerten Bereiche durch einen weiteren Plan. Mangel im Abwägungsvorgang; keine Heilung dieses Mangels.