OLG Koblenz, vom 15.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 12 U 1016/05
LG Koblenz, vom 14.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 1 HKO 23/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der echten Chance auf den Zuschlag
BGH, Urteil vom 27.11.2007 - Aktenzeichen X ZR 18/07
DRsp Nr. 2008/2888
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der echten Chance auf den Zuschlag
»a) Der Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens in § 126 Satz 1 GWB setzt kein Verschulden beim Verstoß gegen bieterschützende Bestimmungen voraus.b) Ein Angebot hätte i. S. von § 126 Satz 1 GWB eine echte Chance auf den Zuschlag gehabt, wenn es innerhalb des Wertungsspielraums der Vergabestelle gelegen hätte, darauf den Zuschlag zu erteilen.c) Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der für die Auftragserteilung vorgesehenen Wertungskriterien und deren Gewichtung, zu denen der öffentliche Auftraggeber ggf. nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast vorzutragen hat, zu prüfen.d) Die vom Auftraggeber vorzunehmende Schätzung des Gesamtauftragswerts i. S. von § 1aVOB/A (§ 3 Abs. 1VgV) bezieht sich auf die unter Wettbewerbsbedingungen voraussichtlich entstehende Gesamtvergütung.
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