2. Erfolg in Baustreitigkeiten
  3. Bauhandwerkersicherungshypothek
  4. Einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vorbemerkung zur Sicherung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
  5. Erläuterungen zur "Einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauhandwerkersicherungshypothek"
  6. Wer trägt Verfahrenskosten?

Wer trägt Verfahrenskosten?

Kostenentscheidung gem. §§ 91, 92 ZPO

Auch bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Anspruchs aus § 650e BGB folgt die Kostenentscheidung bei einer streitigen Verhandlung aus §§ 91, 92 ZPO. Wurde deshalb einem Antrag wegen vorhandener Mängel der Werkleistung nur teilweise entsprochen, ist § 92 anzuwenden. Wird das Einstweilige-Verfügungs-Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt, etwa nach Stellung von ausreichenden Sicherheiten durch den Bauherrn, ist über die Kosten gem. § 91a ZPO zu befinden (OLG Frankfurt, NJW 1960, 251).

Strittig, ob auch § 93 ZPO anwendbar