Aus- und Einstrahlungsrichtlinien Ziff. 4; EG-VOEG-VO Nr. 1408/71 Art. 14 Abs. 1a; SGB IV § 5 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BB 1998, 852
NZA-RR 1998, 29
OLGReport-Köln 1997, 243
Zeitlich begrenzte Entsendung von Arbeitnehmern, Sozialversicherungspflicht, Entsendung, Ausstrahlung, Einstrahlung
OLG Köln, Urteil vom 28.02.1997 - Aktenzeichen 3 U 74/96
DRsp Nr. 1997/5259
Zeitlich begrenzte Entsendung von Arbeitnehmern, Sozialversicherungspflicht, Entsendung, Ausstrahlung, Einstrahlung
»Betätigt sich ein in einem Mitgliedstaat der EG ansässiges Bauunternehmen ausschließlich und auf Dauer in einem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates, indem es dort die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer auf verschiedenen Baustellen einsetzt, so liegen keine zeitlich begrenzten Entsendungen im Sinne von § 5 Abs. 1 SGB IV, Ziff. 4 der Aus- und Einstrahlungsrichtlinien, Art. 14 Abs. 1 a der EG-VO Nr. 1408/71 vor mit der Folge, daß die Sozialversicherungspflicht den Rechtsvorschriften des Staates der Beschäftigung unterliegt.«
Normenkette:
Aus- und Einstrahlungsrichtlinien Ziff. 4; EG-VOEG-VO Nr. 1408/71 Art. 14 Abs. 1a; SGB IV § 5 Abs. 1 ;
Tatbestand:
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