Zur Frage der Wirksamkeit von der Inhaltskontrolle unterliegenden Vertragsbestimmungen in Bauverträgen mit Verbrauchern, welche (u.a.)
die Mängelhaftung von der Durchführung einer Wartung abhängig machen; |
Regelungen zur Vergütung des Unternehmers nach freier Kündigung enthalten; |
Leistungsänderungs- und Preisänderungsvorbehalte enthalten; |
Leistungsverweigerungsrechte des Verbraucher-Auftraggebers einschränken; |
Verpflichtungen zu Abschlagszahlungen des Verbrauchers enthalten, welche von der Vorleistungspflicht des Unternehmers abweichen, sowie |
Regelungen zur Angabe der Bauzeit in Verbraucherkaufverträgen enthalten |
OLG Koblenz, Urt. v. 09.03.2023 -
I. Das Urteil nimmt Stellung zu der Frage
der Wirksamkeit diverser der Inhaltskontrolle unterliegender Klauseln in Bauverträgen mit Verbrauchern und Verbraucherbauverträgen (insgesamt 34), namentlich zu folgenden Themen:
Kann der Unternehmer seine Mängelhaftung einschränken dahingehend, dass der Besteller bei wartungsbedürftigen Bauteilen eine Wartung nach Herstellervorschriften nachweisen muss, ansonsten die Mängelhaftung entfällt?
Welche Regelungen zu Leistungsänderungen und Preisänderungen sind aufgrund welcher Maßstäbe unwirksam?
Wann verstoßen Regelungen zu (Abschlags-)Zahlungen gegen die Vorleistungspflicht des Unternehmers?
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