OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2004 Verg W 8/03
Normen:
GWB § 107 ; VGV § 13 ; VOL/A § 1a § 3a ;
Fundstellen:
OLGReport-Brandenburg 2004, 253
ZfBR 2004, 504
Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens bei Vergabe eines Auftrags oberhalb der Schwellenwerte außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.02.2004 - Aktenzeichen Verg W 8/03
DRsp Nr. 2005/3717
Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens bei Vergabe eines Auftrags oberhalb der Schwellenwerte außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens
»1. Das Nachprüfungsverfahren ist nur dann eröffnet, wenn der Auftraggeber tatsächlich das Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oberhalb der Schwellen werte durchführt. 2. Grundsätzlich kommt eine Ausdehnung des Rechtsschutzes in Betracht, wenn der Auftraggeber vergaberechtswidrig die Förmlichkeiten der Auftragsvergabe für Dienstleistungsaufträge oberhalb der Schwellenwerte nicht durchführt und einen Auftrag nach den Basisparagraphen der VOL/A vergibt, um Bietern den Rechtsschutz abzuschneiden.
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