LG Mönchengladbach Urteil 6 O 299/01 vom 18. 12. 2001,
Zur Frage des Entstehens einer Werklohnforderung für die Erstellung von Musterflächen im Rahmen eines Vergabeverfahrens
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2003 - Aktenzeichen I-5 U 13/02
DRsp Nr. 2003/6222
Zur Frage des Entstehens einer Werklohnforderung für die Erstellung von Musterflächen im Rahmen eines Vergabeverfahrens
»Wird im Rahmen einer Ausschreibung nach einem sog. Verdingungsgespräch mit einem Bewerber vereinbart, dass dieser Musterflächen für verschiedene Bereiche zu erstellen habe und dass die Wirksamkeit des Werkvertrages vom Ergebnis der Bewertung der Musterflächen durch eine Gutachterkommission abhängig sein solle, so kann für die Erstellung der Musterflächen Werklohn nur dann gefordert werden, wenn hierfür ein separater - vorgeschalteter Werkvertrag zustande kommt.«