§ 546 ZPO
Stand: 05.10.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 4607
Buch 3 Rechtsmittel
Abschnitt 2 Revision

§ 546 ZPO Begriff der Rechtsverletzung

§ 546 Begriff der Rechtsverletzung

ZPO ( Zivilprozessordnung )

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.