Schriftsatzmuster: Einwendung der anderweitigen Rechtshängigkeit in einem anderen EU-Staat

An das Amtsgericht/Landgericht .

In dem Rechtsstreit

Firma Müller GmbH

gegen

Firma Dupont S.A. Aktenzeichen: .

Bestellen wir uns für die Beklagte.

Namens der Beklagten wird

Kostenpflichtige Klageabweisung

beantragt.

Bevor dieser Antrag höchstvorsorglich begründet wird, wird beantragt, das Verfahren gem. Art. 27 Abs. 1 EuGVVO (Verordnung EG) Nr. 44/2005 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auszusetzen.

Zur

Begründung

ist auszuführen, dass in dem vorliegenden Rechtsstreit die Klage nach dem für das hiesige Gericht maßgeblichen Art. 30 EuGVVO mit Eingang bei Gericht rechtshängig wurde.

Dies erfolgte erst am  ..

Gegenstand der hiesigen Klage sind angebliche Werklohnansprüche der Klägerin gegen die französische Beklagte aufgrund von Bauleistungen, welche bei einem Bauvorhaben in den Niederlanden erbracht worden sind bzw. erbracht worden sein sollen.

Bereits am ., also zeitlich deutlich vor dem Zeitpunkt der Zustellung in dem hiesigen Rechtsstreit, hat die hiesige Beklagte gegen die hiesige Klägerin vor dem Tribunal de Grand Instance in Rennes Klage erhoben mit dem Antrag, festzustellen, dass der hiesigen Klägerin die schon außergerichtlich geltend gemachten Ansprüche nicht zustehen.