§ 176 b SGB VI

Stand: 27.03.2024

zuletzt geändert durch:

Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024, BGBl. I Nr. 107

VIERTES KAPITEL Finanzierung
ZWEITER ABSCHNITT Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt Beiträge
Vierter Titel Zahlung der Beiträge

Änderungsnachweis

§ 176 b SGB VI Beitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Übergangsgebührnissen

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 176 b Beitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Übergangsgebührnissen

SGB VI ( SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung )

¹Das Nähere über Zahlung und Abrechnung der Beiträge für ehemalige Soldaten auf Zeit bei Bezug von Übergangsgebührnissen können das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle und die Deutsche Rentenversicherung Bund durch Vereinbarung regeln. ²Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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