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OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2021 (13 UF 198/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2021 (13 UF 198/20)

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 25.11.2020 - 28 F 243/19 - abgeändert: Die Entscheidungsformel wird in Ziffer 2. im dritten Absatz wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2021 (9 UF 13/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2021 (9 UF 13/21)

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rathenow vom 22.12.2020 (Az. 5 F 203/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2021 (13 UF 176/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2021 (13 UF 176/20)

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 05.10.2021 - 32 F 140/20 - aufgehoben und die Sache und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2021 (13 WF 193/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2021 (13 WF 193/20)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25. September 2020 wird verworfen. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25. September 2020 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2021 (13 WF 123/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2021 (13 WF 123/20)

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.05.2020 - 6 F 485/19 - abgeändert: Der Verfahrenswert für das Scheidungsverbundverfahren wird auf [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 10.02.2021 (2 B 335/20)

Geburtsurkunde; Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsfeststellung; Umverteilung; Vaterschaftsanerkennung; Verteilung; Vorspracheverpflichtung;...

Soweit es den Antragsteller zu 2. betrifft, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 14.10.2020 unwirksam. Im Übrigen wird die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2021 (13 UF 194/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2021 (13 UF 194/20)

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 04.11.2020 - 2.1 F 179/15 (2) - abgeändert: Die Entscheidungsformel wird in Ziffer 2. im dritten Absatz wie folgt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.02.2021 (20 UF 145/20)

Kinderrentenversicherung; Versorgungsausgleich; Versicherungsnehmer; Altersversorgung

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 18.09.2020, Az. 2 F 83/19, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziffer 2 der Entscheidungsformel [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 03.02.2021 (2 B 404/20)

Abstammung; gewöhnlicher Aufenthalt; Ghana; Scheidung; Staatsangehörigkeit; Vaterschaftsanerkennung; Vaterschaftsgutachten; Verteilung;...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 03.02.2021 (2 B 405/20)

Abstammung; gewöhnlicher Aufenthalt; Ghana; Scheidung; Staatsangehörigkeit; Vaterschaftsanerkennung; Vaterschaftsgutachten; Verteilungsbescheid;...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2021 (13 UF 67/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2021 (13 UF 67/20)

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 17.03.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten seines Rechtsmittels. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.02.2021 (12 WF 5/21)

Regelung eines UmgangsAusschluss der Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeEinrichtung...

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 18. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. I. Der Vater verfolgt mit seiner sofortigen Beschwerde die Bewilligung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2021 (9 UF 232/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2021 (9 UF 232/20)

Die Beschwerde des Kindesvaters vom 10. Dezember 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 29. Oktober 2020 - Az. 53 F 165/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2021 (9 UF 233/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2021 (9 UF 233/20)

Die Beschwerde des Kindesvaters vom 10. Dezember 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 29. Oktober 2020 - Az. 53 F 142/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2021 (13 UF 125/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2021 (13 UF 125/20)

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.07.2020 - 6 F 222/20 - aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.01.2021 (11 UF 827/20)

Abänderung eines Versorgungsausgleichs nach dem Tod des AusgleichsberechtigtenFiktive Erfüllung einer Wartezeit

I. Die Beschwerde gegen den am 07.07.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. III. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2021 (20 UF 146/20)

Entziehung wesentlicher Teile der elterlichen Sorge wegen psychischer Erkrankung der Mutter und Inhaftierung des Vaters

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bruchsal (1 F 1141/20) vom 16.11.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Mutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2021 (9 UF 237/20)

Abänderung einer gerichtlichen Umgangsregelung aufgrund einer Vereinbarung der Eltern

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 21. Dezember 2020 wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 22. November 2020 (Az. 3 F 165/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Umgang [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2021 (13 WF 215/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung eines familiengerichtlichen einstweiligen Anordnungsverfahren...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 23.09.2020 - 24 F 111/20 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2021 (3 Wx 236/19)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersEinwand mangelhafter Amtsführung bei der Festsetzung einer Nachlasspflegervergütung

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: bis zu 3.000 €. I. Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 27. Juni 2018 wurde der Beteiligte zu 2 auf Antrag des Vermieters des [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2021 (VI ZR 210/18)

BGH - Urteil vom 19.01.2021 (VI ZR 210/18)

Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. April 2018 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufungen der Klägerinnen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.01.2021 (5 WF 150/20)

Verfahrenswert einer Ehewohnungssache

1. Auf die Beschwerde der Antragstellervertreterin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 28.04.2019 in Ziffer 3 des Tenors abgeändert und der Verfahrenswert auf 1.500 € festgesetzt. 2. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2021 (9 WF 8/21)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung einer Umgangsregelung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28.12.2020, gerichtet gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 09.12.2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.01.2021 (20 WF 936/20)

Erstreckung von Verfahrenskostenhilfe auf FolgesachenAutomatische Erstreckung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung und Beiordnun...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.09.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plauen vom 17.09.2020 - 6 F 554/18 - in Ziffer 1 und Ziffer 2 seines Tenors dahingehend [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2021 (13 UF 95/20)

Anforderungen an die gerichtliche Regelung des Umgangs

1. Auf die Beschwerden der Antragsbeteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 09.06.2020 - 6 F 162/20 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2021 (13 WF 198/20)

Berücksichtigung des Vermögens bei der Berechnung des Verfahrenswerts einer Ehescheidung

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Verfahrenswertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Nauen vom 18.09.2020 in der Fassung vom 13.10.2020 abgeändert. Der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.01.2021 (13 U 232/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau (8 O 122/19) vom 13.03.2020 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
BGH - Beschluss vom 13.01.2021 (XII ZB 401/20)

Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss über einen Versorgungsausgleich; Hinreichende Bestimmung des Ausgleichswertes als Zahlbetrag...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 1. Juli 2020 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 4 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Absatz 2 [...]
KG - Beschluss vom 12.01.2021 (1 W 1290/20)

Eintragung eines österreichischen Frau-zu-Mann-Transsexuellen als Mutter eines von ihm geborenen Kindes im Geburtenregister

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Bei der Beurkundung der Geburt des Beteiligten zu 3 ist dem Beteiligten zu 1 die Nummer '1' zuzuordnen; er ist in dem Datenfeld Nr. 1200 der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2021 (13 UF 92/18)

Höhe des KindesunterhaltsMaßgebliche Steuerklasse bei Wiederverheiratung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 31. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2021 (9 UF 207/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens betreffend eine Gewaltschutzsach...

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 17.11.2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 30.10.2020, wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2021 (13 WF 222/20)

Berücksichtigung des Vermögens des Antragstellers bei der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 19. November 2020 wird zurückgewiesen. Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2021 (9 UF 132/20)

Wirksamkeit einer vertraglichen Regelung über den TrennungsunterhaltVoraussetzungen einer Abänderung der Unterhaltsvereinbarung wegen...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20.05.2020 - Az. 31 F 77/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
BGH - Beschluss vom 07.01.2021 (III ZB 54/20)

Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Erhebung unzulässiger Rechtsbeschwerden; Erhebung...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2020 - 4 W 58/20 - wird [...]
BGH - Beschluss vom 07.01.2021 (III ZB 85/20)

Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Erhebung unzulässiger Rechtsbeschwerden; Erhebung...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. Dezember 2020 - 1 W 62/20 - wird [...]
BGH - Beschluss vom 07.01.2021 (III ZB 86/20)

Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Erhebung unzulässiger Rechtsbeschwerden; Erhebung...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. Dezember 2020 - 1 W 63/20 - wird [...]
BGH - Beschluss vom 07.01.2021 (III ZB 87/20)

Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Erhebung unzulässiger Rechtsbeschwerden; Erhebung...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. Dezember 2020 - 1 W 64/20 - wird [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.01.2021 (12 WF 168/20)

Keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach Abschluss des VerfahrensNachreichung von Belegen im Beschwerdeverfahren gegen eine...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Barmbek vom 30. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin beantragte unter dem 27. August 2020 die Bewilligung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2021 (13 UF 104/15)

Höhe des TrennungsunterhaltsBerücksichtigung eines Steuerklassenwechsels

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 23.04.2015, Az. 31 F 320/14 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 504 € zu zahlen. Im übrigen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.01.2021 (11 UF 1171/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichExterne Teilung eines fondsgebunden AnrechtsTenorierung durch Nennung von...

1. Auf die Beschwerde der ... wird der dritte Absatz von Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 03.11.2020 (betreffend das Anrecht des Antragstellers bei der ... - Zusatzvorsorge [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2021 (4 WF 258/20)

Verwerfung eines Ablehnungsgesuch im RegelverfahrenZweifel an der Rechtsmissbräuchlichkeit eines AblehnungsgesuchsEingehen auf den...

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 30.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Kindesvater zur Last. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.12.2020 (9 WF 285/20)

Bemessung des Verfahrenswerts in EhesachenBerücksichtigung des Vermögens der Ehegatten

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus, Zweigstelle Guben, vom 05.10.2020 (Az. 230 F 118/20) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.12.2020 (5 UF 174/19)

Voraussetzungen der Wirksamkeitskontrolle einer Vereinbarung über den VersorgungsausgleichWirksamkeit einer mehr als 15 Jahre nach...

1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 15.07.2019 abgeändert und in Ziffer 1 bis 3 des Tenors wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2020 (13 UF 121/18)

Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Widerruf der Zustimmung der Antragsgegnerin im Ehescheidungsverfahren zur Scheidung der EheVoraussetzungen...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20.06.2018 in Ziffer 3. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird verpflichtet, an die Antragsgegnerin ab [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.12.2020 (1 BvR 2652/20)

Erfolgloser Eilantrag in einer familienrechtlichen Sache; verfassungsrechtliche Bedenken gegen Abänderung einer sorgerechtlichen Eilentscheidung...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem die elterliche Sorge für seine Tochter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2020 (13 UF 162/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2020 (13 UF 162/20)

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 7. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.12.2020 (21 UF 665/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichFrist für Wahlrechtsausübung bei externer TeilungNachholung im Beschwerdeverfahre...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meißen vom 07.09.2020 in Ziffer 2. Abs. 4 des Tenors - unter Beibehaltung der übrigen Regelungen zum Versorgungsausgleich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2020 (13 UF 127/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2020 (13 UF 127/20)

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Teil-Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 29.07.2020 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.12.2020 (20 WF 130/20)

Zulässigkeit der Beschwerde eines in Untersuchungshaft befindlichen Unterhaltsschuldners gegen die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim (12 FH 26/20) vom 01.10.2020 wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2020 (10 U 103/19)

Wertermittlung von im Nachlass befindlichen Immobilien durch Vorlage von SachverständigengutachtenEinrede der Verjährung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30.08.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]