OLG Bremen - Beschluss vom 30.03.2020 (4 WF 4/20)

Familienrecht; einstweilige Anordnung; Verfahrenswert; Umgangsvereinbarung - Bemessung des Verfahrenswerts...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 24.09.2019 bezüglich der Festsetzung des Verfahrenswertes wird zurückgewiesen. I. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2020 (13 UF 12/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2020 (13 UF 12/20)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird festgestellt, dass ein Beschluss des Amtsgerichts Strausberg, der das Verfahren erster Instanz beendet hätte, nicht ergangen ist. Die Sache wird an das Amtsgericht Strausberg [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2020 (15 WF 34/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2020 (15 WF 34/20)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15. Januar 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 18. Dezember 2019 - 42 F 274/16 - aufgehoben. Kosten werden nicht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.03.2020 (20 UF 178/19)

Versorgungsausgleich; interne Teilung; fondsgebundene Rentenversicherung; Keine Einrichtung einer konventionellen...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Bruchsal (2 F 1233/18) vom 22.8.2019 unter Ziffer 1. abgeändert und am Ende folgende Absätze eingefügt: Im Wege der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2020 (13 UF 118/19)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2020 (13 UF 118/19)

1. Unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Neuruppin vom 26.04.2019 - 54 F 174/18 - wird das Verfahren an das Amtsgericht - Familiengericht - Neuruppin gem. §§ 117 Abs. 2 FamFG, 538 Abs. 2 ZPO zur Verhandlung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2020 (9 WF 13/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2020 (9 WF 13/20)

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12.12.2019 (Az. 53 F 280/18) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.03.2020 (20 WF 20/20)

Beschleunigungsrüge; Beschleunigungsbeschwerde

1. Die Beschleunigungsbeschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2020 (9 UF 8/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2020 (9 UF 8/20)

1. Auf die Beschwerde der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz werden der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 5. Dezember 2019 (Aktz. 39 F 4/19) und das Verfahren aufgehoben, soweit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2020 (15 UF 138/19)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2020 (15 UF 138/19)

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 18. April 2019 - 420 F 304/18 - wird zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- € festgesetzt. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.02.2020 (12 UF 12/18)

Anfechtung einer VaterschaftBeginn der AnfechtungsfristUmstände gegen eine rechtliche Vaterschaft

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung seiner Vaterschaft hinsichtlich des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2020 (12 UF 27/19)

Orientierungssatz:Die seit dem 1. Januar 2020 geltende Regelung des § 44 Abs. 4 S. 2 ZPO ist auch in...

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 5. Februar 2020 gegen die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller lehnt die Vorsitzende wegen einer Besorgnis der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2020 (13 UF 5/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2020 (13 UF 5/20)

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 21.11.2019 (31 F 2/19) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegner zur Räumung und Herausgabe der Ehewohnung bis [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2020 (13 UF 125/19)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2020 (13 UF 125/19)

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 24.04.2019 - 21 F 14/19 - wird wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Antragsteller befugt ist, allein zu entscheiden, ob er das minderjährige Kind I..., [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2020 (13 UF 151/19)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2020 (13 UF 151/19)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Strausberg vom 21.06.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung über den Versorgungsausgleich in dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2020 (9 WF 281/19)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2020 (9 WF 281/19)

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 11.10.2019 (Az. 97 F 370/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.02.2020 (5 UF 6/20)

Gerichtliche Anordnung eines paritätischen WechselmodellsBeachtung des KontinuitätsgrundsatzesUmfang...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg i. Br. vom 22.11.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2020 (15 WF 14/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2020 (15 WF 14/20)

Auf die sofortige Beschwerde der Verpflichteten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Luckenwalde vom 9. Dezember 2019 - 31 F 135/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anträge des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2020 (13 UF 127/17)

Berechnung eines ZugewinnausgleichsÜberraschungsentscheidung durch Verletzung der richterlichen Hinweispflich...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen - Familiengericht - vom 18.07.2017 samt des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2020 (9 WF 243/19)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2020 (9 WF 243/19)

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 08.07.2019 (Az. 54 F 185/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die sofortige [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2020 (XII ZB 475/19)

a) Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit muss die Person des Beschwerdeführers bei Einlegung...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2019 aufgehoben, soweit die Beschwerde der [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.02.2020 (1 BvQ 13/20)

Ablehnung des Erlasses einer eA in einer sorgerechtlichen Sache: Unvollständigkeit der vorgelegten Unterlagen...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 32 BVerfGG gegen eine ohne mündliche Erörterung ergangene Entscheidung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2020 (9 UF 255/19)

Bestellung zu ehrenamtlichen PflegernVorrang einer EinzelvormundschaftEntlassung eines Amtsvormunds

Auf die Beschwerde des Amtspflegers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18.11.2019 (Az. 39 F 57/19) zu Ziffer 2. des Tenors dahingehend geändert, dass das Jugendamt des Bezirksamtes ... als Pfleger [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2020 (13 WF 23/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einer Ratenzahlungspflicht auf Verfahrenskosten

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 4. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2020 (13 UF 207/19)

Anordnung einer UmgangsbegleitungAntragsunabhängiges VerfahrenKindeswohl als entscheidendes KriteriumUnzulässige...

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zossen vom 26.09.201 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2020 (10 UF 10/20)

Fortführung eines WechselmodelsVollstreckbarkeit einer UmgangsregelungHerausgabe der Kinder durch Zulassung...

1. Der Kindesmutter wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) versagt. 2. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 9. [...]