OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2019 (19 B 1331/19)

Fehlendes Antragsrecht eines nur mitsorgeberechtigten Vaters; Erstreckung der Vertretung auf beide Inhaber...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Vater der Antragstellerin trägt als vollmachtloser Vertreter die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2019 (13 UF 144/19)

Beschwerde gegen eine Entscheidung zum VersorgungsausgleichUnzulässigkeit einer Beschwerde nach erklärtem...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 07.05.2019 wird verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 5000 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2019 (13 UF 49/19)

Ausschluss eines VersorgungsausgleichsEinseitige Lastenverteilung in einer ScheidungsfolgenvereinbarungVoraussetzungen...

Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 5. Dezember 2018 abgeändert: Nr. 2 der Entscheidungsformel erhält die folgende Fassung: Ein Versorgungsausgleich findet [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 27.09.2019 (1 Bs 211/19)

Unbillige Leistung eines Prozesskostenvorschusses für den Vorschusspflichtigen; Fehlende hinreichende...

Dem Antragsteller wird für das Verfahren zweiter Instanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts [...]
OLG München - Beschluss vom 25.09.2019 (33 UF 918/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines AdoptionsantragsAnnahme eines Volljährigen als KindFamilienbezogenes...

1. Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts Dachau vom14.06.2019 wie folgt geändert: Der am 12.02.1986 geborene O. S. wird als gemeinsames Kind von Herrn O. G. und von Frau O. M. [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2019 (IV ZR 99/18)

Erfordernis der schriftlichen Einwilligung der versicherten Person durch Änderung der Bezugsberechtigung...

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. März 2018 insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur [...]
BGH - Beschluss vom 25.09.2019 (XII ZB 251/19)

Ablehnung der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers aufgrund Sittenwidrigkeit der geplanten vertraglichen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 24. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 25.09.2019 (XII ZB 25/19)

Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Dezember 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Die Antragsgegnerin [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2019 (31 Wx 326/18)

6. Bei Erbfällen vor dem 17.8.2015 (Inkrafttreten der EuErbVO), bei denen das Erbrechts- und das Güterrechtsstatut...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 07.08.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2019 (9 UF 51/19)

Beschwerde gegen eine Entscheidung zum VersorgungsausgleichAusschluss eines VersorgungsausgleichsGrundgedanke...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in dem am 20. Dezember 2018 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus (Az. 54 F 15/18) wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2019 (9 UF 183/18)

Beschwerde gegen eine Entscheidung zum VersorgungsausgleichGrobe Unbilligkeit eines VersorgungsausgleichsPersönliches...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eberswalde vom 9. August 2018 (Az. 4 F 1/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG München - Endurteil vom 18.09.2019 (15 U 127/19 Rae)

Vergütungsforderung für eine anwaltliche Tätigkeit für einen Betreuten

1. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.09.2018 (Az. 13 O 1571/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil, sowie das in Ziffer 1. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2019 (9 WF 180/19)

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der BefangenheitMisstrauen gegen die Unparteilichkeit...

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. Juni 2019 - Az.- 31 F 15/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater zu tragen. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 18.09.2019 (33 UF 1061/19)

Ausspruch einer VolljährigenadoptionGute Beziehungen eines Anzunehmenden zu seinen leiblichen ElternAnnahme...

1. Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 18.7.2019 wie folgt geändert: Die am 19.2.1991 geborene A.T. K. wird von H.B. K., geboren am 19.4.1943, als Kind angenommen. 2. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2019 (9 WF 94/19)

Beschwerde eines Vormunds gegen eine VergütungsfestsetzungFestsetzung von UmsatzsteuerBefreiung von...

Die Beschwerde des Vormunds gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 11. April 2019 - Az. 53 F 324/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vormund zu tragen. Der Gegenstandswert [...]
BGH - Urteil vom 12.09.2019 (IX ZR 264/18)

Anwendung des § 133 InsO auf Unterhaltszahlungen; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines unterhaltspflichtigen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 28. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2019 (13 UF 108/19)

Interne Teilung von Anrechten in einem Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 3. April 2019 abgeändert: Nr. 2 Absatz 2 der Entscheidungsformel erhält die folgende Fassung: Im Wege interner Teilung wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2019 (9 WF 217/19)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungVoraussetzungen für eine fiktive TerminsgebührRichterliches...

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 3. September 2019, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 19. August 2019, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]
BGH - Beschluss vom 11.09.2019 (XII ZB 42/19)

Verpflichten eines Betreuten zur teilweisen Übernahme seiner Betreuungskosten aufgrund des Bestehens...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 21. Dezember 2018 aufgehoben. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 11.09.2019 (XII ZB 627/15)

Herabsetzung der einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage aufgrund...

Auf die Rechtsbeschwerden des Antragstellers und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2015 im [...]
OLG München - Beschluss vom 10.09.2019 (33 UF 918/19)

OLG München - Beschluss vom 10.09.2019 (33 UF 918/19)

1. Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts Dachau vom14.06.2019 wie folgt geändert: Der am 12.02.1986 geborene O. S. wird als gemeinsames Kind von Herrn O. G. und von Frau O. M. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2019 (9 WF 189/19)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungVerletzung der Mitteilungsverpflichtung...

1. Die Beschwerde des Sachverständigen vom 4. Juni 2019 wird verworfen. 2. Der Antragsteller hat Kosten i.H.v. 4.446 € (4.500 € abzgl. 54 €) zu zahlen. Die weitergehende Beschwerde des Antragstellers vom 6. Juni 2019 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2019 (13 UF 138/19)

Vorläufige Übertragung der alleinigen elterlichen SorgeUnvollständigkeit oder Unsicherheit der Tatsachengrundlage...

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwältin ..., ..., beigeordnet. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 17. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2019 (13 UF 158/19)

Vorläufige Überlassung einer Ehewohnung zur alleinigen Nutzung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 10. Juli 2019 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin bis zur Entscheidung in der Hauptsache die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2019 (13 WF 187/19)

Sofortige Beschwerde in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 03.06.2019 wird unter Aufhebung der Erhöhung der Ratenfestsetzung im Vorlagebeschluss vom 22.08.2019 [...]