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OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.05.2022 (2 UF 66/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrechte in Gestalt von Entgeltpunkten für langjährige Versicherung als...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osterode am Harz vom 31. März 2022 in Ziffer II., dritter Absatz, des Tenors wie folgt geändert: Zu Lasten des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.05.2022 (2 WF 67/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes für ein KindesunterhaltsverfahrenUnzulässigkeit einer Beschwerde mangels BeschwerBegehr...

DieBeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners vom27.Dezember2021gegendie Festsetzung des Verfahrenswertes in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herzberg am Harz vom 16. November 2021 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2022 (13 WF 76/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unentschuldigten Ausbleibens im Termin zu einem UnterhaltsverfahrenEntscheidungsreife...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 20.04.2022 - 6 F 164/21 - über die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen den Antragsgegner aufgehoben. I. Der Antragsgegner wendet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2022 (13 WF 70/22)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungWert für ein ScheidungsverbundverfahrenVerkehrswert einer Immobilie

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 30.03.2022 - 32 F 74/21 - abgeändert: Der Wert des Scheidungsverbundverfahrens wird auf 16.364 € [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.05.2022 (18 UF 60/21)

Antrag auf Annahme als KindEltern-Kind-Verhältnis im Sinne adoptionsrechtlicher VorschriftenSoziales FamilienbandUngestörte und intakte...

1. Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 15.03.2021 wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass auch der Antrag des Anzunehmenden auf Annahme [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2022 (13 UF 212/19)

Anspruch auf TrennungsunterhaltMaß des eheangemessenen Unterhalts nach den ehelichen LebensverhältnissenBerücksichtigung der Aufwendungen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 25. September 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2022 (13 UF 113/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Übertragung eines AufenthaltsbestimmungsrechtsAusschluss einer Gefährdung des KindeswohlsZustimmung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 13. Juli 2021 abgeändert und das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Beteiligten, S... M... S..., geboren am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2022 (9 UF 156/21)

Anspruch auf Zahlung von Versorgungsbezügen aus abgetretenem RechtLeistung in Unkenntnis einer Abtretung an einen ZedentenSchutzwürdiges...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 06.07.2021 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2022 (XII ZB 129/21)

Bestellung eines Betreuers bei Erforderlichkeit der Betreuung eines Betroffenen trotz Vorsorgevollmacht wegen Ungeeignetheit eines...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 15. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.05.2022 (12 UF 208/21)

Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der BeschwerdefristUnwirksamer Antrag auf Verlängerung einer BeschwerdebegründungsfristAntragstellung...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 10. November 2021 wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.05.2022 (11 UF 283/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBehandlung eines Grundrentenzuschlags im VersorgungsausgleichsverfahrenSelbständiger...

1. Auf die Beschwerde wird Nummer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 18.02.2022 ergänzt und folgender Absatz angefügt: Ein Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.05.2022 (6 WF 54/22)

Unterlassen einer amtswegig gebotenen Sachverhaltsaufklärung in einem EinbenennungsverfahrenErsetzung der Einwilligung eines nicht...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 30. November 2021 - 6 F 269/21 SO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2022 (13 UF 33/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichNichterfüllung einer satzungsmäßigen Wartezeit für ein AnrechtGeringer...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 10. Januar 2022 abgeändert. Die Entscheidungsformel erhält in Ziffer 2 Absatz 3 folgende Fassung: Ein Ausgleich des [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.2022 (XII ZB 122/21)

Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevision

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 2.070 € I. Der [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.2022 (XII ZB 50/22)

Anordnung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 20. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.2022 (XII ZB 572/21)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde i.R.e. Versorgungsausgleichs

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. November 2021 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 3.393 € Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.05.2022 (18 WF 20/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung von Unterhaltszahlungen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt MinderjährigerNachweis von...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 27.12.2021 (480 FH 183/21) aufgehoben. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.05.2022 (18 WF 32/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung monatlicher Raten bei bewilligter VerfahrenskostenhilfeBerücksichtigung höherer Lebenshaltungskosten...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 14.09.2021 (2 F 14/21) in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 18.10.2021 dahingehend [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.05.2022 (2 UF 16/22)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in eine versäumte BeschwerdeeinlegungsfristAntragstellung bei einem unzuständigen...

1. Die Anträge des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Beschwerdeeinlegungsfrist werden als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Endbeschluss des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2022 (13 UF 16/22)

Beschwerde gegen die Anordnung einer ErgänzungspflegschaftFehlende Beschwerdebefugnis eines JugendamtesAuswahl eines Ergänzungspfleger...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000 € festgesetzt. I. Das Jugendamt [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.04.2022 (7 UF 331/22)

Beschwerde gegen eine teilweise SorgerechtsentziehungBeschwerde durch eine als Pflegemutter eingesetzte GroßmutterFehlende Beschwerdeberechtigun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 20.07.2020, Az. 101 F 1841/20, wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2022 (19 B 1918/21)

Geeignetheit einer an die Eltern eines den Präsenzunterricht verweigernden Schülers gerichtete Schulbesuchsaufforderung auch ohne...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Instanzen auf jeweils 5.000,00 Euro [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2022 (5 UF 210/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichPrivate Rentenversicherung mit KapitalwahlrechtAusübung des KapitalwahlrechtsUnbilligkeit...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 10.11.2021 und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin vom 28.03.2022 wird der am 15.10.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn teilweise [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.04.2022 (7 UF 330/22)

Herausgabe eines Kindes an einen ErgänzungspflegerUnanfechtbarkeit von Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 05.04.2022, Az. 101 F 1216/22, wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.04.2022 (21 UF 71/22)

Beschwerde gegen die Nichtabänderung einer UmgangsvereinbarungEinführung eines paritätischen WechselmodelsBerücksichtigung des...

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eilenburg vom 03.12.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Vater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.04.2022 (10 UF 20/22)

Einstweilige Anordnung über Teilbereiche der elterlichen Sorge für ein gemeinsames KindAm Kindeswohl orientierte EntscheidungUnerheblichkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 06.04.2022 abgeändert. Der Ausspruch in den Ziffern 1. und 2. des Beschlusses entfällt. Die weitergehende [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2022 (15 W 76/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Löschungsantrags für einen NacherbenvermerkErmittlung der am Verfahren zu beteiligenden...

Der Beschluss vom 3.03.2022 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung an das Amtsgericht - Grundbuchamt - Dortmund zurückverwiesen. I. Der Beteiligte, der aktueller Eigentümer des in Rede stehenden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.04.2022 (13 WF 51/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Ausfalls eines begleiteten UmgangsUmgangsanordnung aufgrund eines gerichtlichen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 21.02.2022 - 21 F 179/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2022 (VII ZR 456/21)

Ablehnung des Antrags auf Aussetzung des Revisionsverfahrens

Der Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens nach § 613 Abs. 2 ZPO wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2022 (VII ZR 99/21)

Keine Aussetzung der Revision zur Klärung tatsächlicher und rechtlicher Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von...

Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens nach § 613 Abs. 2 ZPO wird abgelehnt. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Dezember 2020 wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.04.2022 (9 UF 209/21)

Beschwerde gegen einen auf 2 Jahre befristeten UmgangsausschlussGefährdung des KindeswohlsBerücksichtigung des KindeswillensHochemotional...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 26. November 2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts ... vom 10. November 2021 (Aktz.: 54 F 178/19), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.04.2022 (21 UF 304/21)

Beschwerde gegen die Anordnung eines Umgangsrechts in Form eines WechselmodellsFehlende Kooperationsfähigkeit und Kommunikationsfähigkeit...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bautzen vom 28.04.2021 wird zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2022 (9 UF 155/21)

Anspruch auf KindesunterhaltMehrkosten für eine Betreuung in Hort und KitaSchwerpunkt der Betreuung auf Seiten eines Elternteils

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 23.07.2021 (Az. 5 F 12/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2022 (9 WF 35/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der Wiederaufnahme einer Ratenzahlung in einem VerfahrenskostenhilfeverfahrenHaftung für...

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernau bei Berlin vom 29.11.2021 (Az. 6 F 547/18) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2022 (XII ZB 162/21)

Bewilligung einer erhöhten Vergütung eines Berufsbetreuers

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 12. März 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2022 (XII ZB 267/21)

Teilnahme des Verfahrenspflegers an einer Anhörung eines Betroffenen im Unterbringungsverfahren; Verlängerung der Genehmigung der...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. vom 8. April 2021 und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 17. Mai 2021 die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.04.2022 (2 UF 37/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAbgeltung eines Anrechts nach dem BetrAVGZuständigkeit der Versorgungsausgleichskasse...

1. Die Beschwerde der Versorgungsausgleichskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 03.02.2021, Az.: 6 F 1217/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der vom Antragsgegner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2022 (2 U 55/18)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 2 U 55/18 v. 22.12.2021

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.07.2018 in der Fassung des Beschlusses vom 24.01.2019, Aktenzeichen 31 O 338/16, wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2022 (13 WF 52/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs für eine KindschaftssacheÄnderung eines UmgangsMutwilligkeit...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen Verfahrenskostenhilfe versagenden den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 21. Februar 2022 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.04.2022 (11 UF 39/22)

Feststellung einer VaterschaftEntgegenstehender Wille der KindesmutterSamenspende in Form einer Becherspende

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hechingen vom 18.1.2022 (2 F 123/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2022 (XII ZB 451/21)

BGH - Beschluss vom 06.04.2022 (XII ZB 451/21)

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 27. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2022 (13 UF 15/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAusgleichung eines Anrechts trotz GeringfügigkeitBerücksichtigung der konkreten...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 21.09.2021 - 3 F 27/19 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.04.2022 (2 UF 11/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zuweisung einer EhewohnungVorliegen besonderer Umstände für eine WohnungszuweisungBloße...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts xxx vom 13.12.2021, Az. 2 F 570/21, abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der Ehewohnung (xxxxxxx) wird zurückgewiesen. 2. [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.03.2022 (1 BvL 8/21)

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 VBVG; Hinreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit...

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG) vom 21. April 2005 (BGBl I S. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.03.2022 (2 UF 23/22)

Ansprüche auf TrennungsunterhaltAnrechnung von Einnahmen aus einer Überbrückungshilfe wegen CoronaHöhe des Überbrückungsgeldes...

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Gemünden a. Main vom 21.12.2021, Az. 4 F 524/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.03.2022 (11 U 86/21)

Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsUnwirksamkeit einer Anmeldung zur MusterfeststellungsklageNicht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.04.2021 (32 O 304/20) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist ohne [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2022 (13 WF 40/22)

Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für eine VormünderinBesondere Kenntnisse eines VormundsErhöhung eines StundensatzesFür...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Frankfurt (Oder) wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 06.01.2022 - 37 F 24/13 - in Ziffer 1. seines Ausspruchs abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG München - Endurteil vom 30.03.2022 (7 U 6050/21)

Gesellschafterstellung in einer GmbHAnspruch auf Eintragung in eine GesellschafterlisteUnter Betreuung stehender GesellschafterUnwirksamkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.08.2021, Az. 14 HK O 2900/20 in Ziffer 1 seines Tenors dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Landgerichts München I vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.03.2022 (7 U 59/20)

Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen aus einem Vertrag über anwaltliche Vertretung in einem AdoptionsverfahrenZulässigkeit einer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.03.2020, Az. 12 O 341/18, unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG München - Endurteil vom 30.03.2022 (7 U 5926/21)

Parallelentscheidung zu OLG München 7 U 6050/21 v. 30.03.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.08.2021 (Az.: 14 HK O 9211/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]