OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2019 (10 UF 139/17)

Anspruch auf KindesunterhaltVerstoß gegen eine ErwerbsobliegenheitVoraussetzungen für die Zurechnung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Endbeschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 24.08.2017 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, monatlichen Unterhalt wie folgt, den zukünftigen jeweils [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2019 (9 WF 264/18)

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung erster InstanzVorrang einer Einzelvormundschaft gegenüber einer...

Die Beschwerde des Landkreises ... - gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 1. Oktober 2018 - Az. 37 F 24/13 - wird zurückgewiesen. Es bleibt bei der Kostenentscheidung erster Instanz. Von der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2019 (13 WF 35/19)

Einbenennung eines KindesUnterbliebene Bestellung eines Verfahrensbeistandes als Verfahrensfehler

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 19. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zehdenick zurückverwiesen. Die Beteiligten streiten um die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.06.2019 (21 Wx 6/18)

Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei bestehender Auslandsehe

Die Beschwerden der Beteiligten zu 3.) und 4.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 07.08.2018 (378 III 139/18) werden zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die [...]
OLG München - Endurteil vom 12.06.2019 (21 U 1295/18)

Forderung aus einem Schuldanerkenntnis

I. 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.03.2018, Az. 23 O 6521/17, in Gestalt des Ergänzungsurteils vom 17.07.2018, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.2019 (2 UF 112/18)

Anspruchsübergang bei Sozialhilfegewährung auf Darlehensbasis

Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 05.04.2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 06.06.2019 (19 WF 52/19)

Beschwerde gegen eine ausgesprochene Verpflichtung zur Zahlung des MindestunterhaltsEinwendung der fehlenden...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 02.04.2019 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Gebührenstreitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2019 (9 UF 25/19)

Ausübung gemeinsamer elterlicher SorgeObjektive Kooperationsfähigkeit und subjektive Kooperationsbereitschaft...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der am 19.12.2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin (Az. 6 F 576/18) dahin abgeändert, dass der Antrag des Antragstellers, die elterliche Sorge für das Kind [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.06.2019 (1 BvR 675/19)

Persönliche Anhörung des Kindes in Abwesenheit der Eltern im familiengerichtlichen Verfahren hinsichtlich...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. 2. Die [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2019 (XII ZB 58/19)

Einrichtung einer sog. Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen; Leiden der Anhörung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2019 (3 WF 103/19)

Ergänzung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich der Kosten eines Mehrvergleichs

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 24. April 2019 abgeändert und der Beschluss vom 14. März 2019 unter Ziffer 6. dahingehend ergänzt, dass ihr [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2019 (9 UF 49/19)

Berücksichtigung nachehelicher Einkommensteigerungen bei der Unterhaltsberechnung

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 15. Februar 2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bernau (Az.: 6 F 279/18) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde insgesamt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2019 (13 WF 118/19)

Voraussetzungen der Vollstreckung eines Umgangsvergleichs

Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 21. März 2019 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Gläubiger. Die Beschwerde ist begründet. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2019 (13 UF 170/18)

Anordnung des paritätischen Wechselmodells zur Betreuung eines KindesVoraussetzungen für die hoheitliche...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 23. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 28.05.2019 (1 BvR 2006/16)

Auslegung des Begriffs der heimmäßigen Unterbringung eines Betreuten im Falle von Betreutem Wohnen...

1. Die Beschlüsse des Landgerichts Leipzig vom 20. Juli 2016 - 01 T 54/16 - und vom 22. Juli 2016 - 02 T 602/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 [...]
OLG München - Beschluss vom 28.05.2019 (11 WF 548/19)

Erinnerung gegen Kostenansatz

Auf die Erinnerung des Antragstellers wird der Kostenansatz KR III vom 04.03.2019 - Vergütung des Verfahrensbeistandes, § 158 Abs. 7 Satz 5 FamFG - aufgehoben. I. In dem vorliegenden Verfahren betreffend das elterliche [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 28.05.2019 (1 BvR 2833/16)

Handhabung des Kriteriums der Stimmenmehrheit im Falle der Geschäftsunfähigkeit eines Miterben; Anforderungen...

1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Mai 2016 - 19 U 85/15 - verletzt, soweit die Berufung der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Umlaufbeschlüsse Nummern 1, 2, 3, 8, 9, 10 und 12 zurückgewiesen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2019 (13 UF 164/18)

Wirksamkeit einer Abrede der Ehegatten über die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Auf die Beschwerde der I Lebensversicherung AG vom 8. Oktober 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Münster vom 13. September 2018 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich, soweit die [...]
OLG München - Beschluss vom 23.05.2019 (31 Wx 56/17)

Zulässigkeit der Einleitung eines Wertermittlungsverfahrens und der Festsetzung des Geschäftswerts...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Aichach - Nachlassgericht - vom 15.11.2016 wird aufgehoben. 2. Der Antrag des Beteiligten zu 29 auf Festsetzung des Geschäftswerts zum Zwecke der Nachforderung der angefallenen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.05.2019 (11 WF 79/19)

Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs in einer Verbundentscheidung bei Ausschluss durch notariellen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellervertreterin wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Gmünd vom 17.04.2019 (8 F 743/18) wie folgt abgeändert: Der Streitwert beträgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2019 (9 WF 11/19)

Entstehung der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Kindeseltern vom 31. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die gegen den Beschluss des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.05.2019 (20 UF 105/18)

Mehrbedarf für eine Unterbringung und Beschulung in einem Internat

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Verfahrenswert wird auf 17.989,73 € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten über die Zahlung von [...]
BGH - Beschluss vom 15.05.2019 (XII ZB 357/18)

Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 S. 2 BGB im Wege der Erbenhaftung; Bestimmung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts München vom 18. Juli 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.05.2019 (18 UF 91/18)

Entscheidung des Gerichts bei Bejahung einer Kindeswohlgefährdung aufgrund Gefahr des sexuellen Missbrauchs...

I. Auf die Beschwerde des Jugendamts wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.05.2018 (48 F 59/18) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2019 (13 WF 110/19)

Änderung einer nicht mit Zahlungsbestimmungen verbundenen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20. März 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der festgesetzte Betrag bis zum 15. August 2019 zu zahlen ist. Die Beschwerde [...]