KG - Beschluss vom 25.06.2020 (17 WF 1028/20)

Ein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in einer Kindschaftssache (§ 155 Abs. 1 FamFG)...

Die Beschleunigungsbeschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 08.06.2020 - 89 F 19/20 - wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 1.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Der Vater rügt, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2020 (15 UF 15/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2020 (15 UF 15/20)

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 06.01.2020 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 440 F 206/19 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die darin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2020 (9 WF 114/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2020 (9 WF 114/20)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 24. Februar 2020 - Az. 5 FH 4008/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.06.2020 (9 UF 154/18)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.06.2020 (9 UF 154/18)

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 3. Juli 2018 - Az. 5 F 357/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungspflicht des Antragsgegners bis zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2020 (9 WF 138/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2020 (9 WF 138/20)

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 21.02.2020 gerichtete sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 24.03.2020 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO entsprechend [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2020 (9 UF 111/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2020 (9 UF 111/20)

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernau bei Berlin vom 28. April 2020 (6 F 113/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2020 (9 UF 106/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2020 (9 UF 106/20)

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 1. April 2020 - Az. 3 F 398/07 - teilweise abgeändert und zu Ziffer 1. Absätze 2 und 4 wie folgt neu gefasst: Ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2020 (13 UF 182/19)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2020 (13 UF 182/19)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 30. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Werte des Verfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2020 (13 WF 100/20)

Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen ein Umgangsvergleich

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 8. April 2020 in der Gestalt des Beschlusses vom 26. Mai 2020 dahin abgeändert, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2020 (9 UF 212/19)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2020 (9 UF 212/19)

I. Auf die Beschwerde der Pflegemutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 13. September 2019 - Az. 36 F 85/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: Der Verbleib bzw. die Rückführung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2020 (13 WF 91/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2020 (13 WF 91/20)

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 04.05.2020 wird die Sache unter Aufhebung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses vom 12.05.2020 zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2020 (9 WF 112/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2020 (9 WF 112/20)

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 22. März 2020 - Az. 3 F 176/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2020 (9 WF 65/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2020 (9 WF 65/20)

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 11.12.2019 (Az. 33 F 92/19) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2020 (9 UF 3/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2020 (9 UF 3/20)

I. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 07.11.2019 (Az. 5 F 132/19) zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und zu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.05.2020 (12 WF 52/20)

Trennung, Bedarfsgemeinschaft

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 28. Januar 2020 abgeändert. Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.05.2020 (2 BvR 1529/19)

Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch rechtswidrige Unterbringung in...

1. Die Verfahren 2 BvR 1529/19 und 2 BvR 1625/19 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Beschlüsse des Landgerichts Passau vom 31. Juli 2019 - 2 T 84/19 - und vom 2. September 2019 - 2 T 101/19 - [...]
BVerfG - Urteil vom 26.05.2020 (1 BvL 5/18)

Vereinbarkeit des § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts...

§ 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. A. Das Vorlageverfahren betrifft § 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.05.2020 (5 UF 47/20)

Voraussetzungen der Abänderung einer gemäß § 1671 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 BGB erfolgten Sorgerechtsübertragun...

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahr vom 27.01.2020 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Vater. 3. Der Verfahrenswert für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2020 (13 UF 225/19)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verhaltensauffälligkeiten des Kindes mit mehrfachen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 13.11.2019 - 20 F 121/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2020 (9 UF 240/19)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2020 (9 UF 240/19)

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt in dem (Scheidungsverbund-)Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. September 2019 - Az. 40 F 195/17 - wird zurückgewiesen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2020 (9 UF 97/20)

Begründetheit der Beschwerde der Kindesmutter im sorgerechtlichen Eilverfahren

1. Die gegen die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Cottbus vom 31. März 2020 gerichtete Beschwerde der Kindesmutter vom 08. April 2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.05.2020 (1 UF 51/20)

Verfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Regelung eines Wochenendumgangs

Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Braunschweig vom 13.02.2020 wird zurückgewiesen. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2020 (XII ZB 226/18)

a) Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 20. April 2018 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2020 (9 UF 43/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2020 (9 UF 43/20)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 03.01.2020 (Az. 3 F 105/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.05.2020 (12 CE 20.985)

Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen für freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger; Geltung der...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. April 2020, Az. RO 4 E 20.446, wird in Ziffer 2. und 3. aufgehoben. II. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin bis zur Entscheidung des [...]