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OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.09.2022 (1 WF 112/22)

Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfebewilligung; Aufteilung der Wohnkosten auf mehrere Personen

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 20.04.2022 dahingehend abgeändert, dass die vom Antragsteller zu zahlenden Raten auf die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2022 (18 UF 138/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichErmittlung der Differenz von Ausgleichswerten beiderseitiger Anrechte gleicher...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten Ziffer 2 und 6 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 23.07.2021 (42 F 367/21) in Ziffer 2 des Tenors, achter Absatz, abgeändert und wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2022 (13 WF 133/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung für eine KindschaftssacheNichtvorlage von Nachweisen...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 27. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Aufhebung einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2022 (9 WF 114/22)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss über die Aufhebung einer VerfahrenskostenhilfebewilligungVersäumung der einmonatigen Notfris...

Der als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Einspruch' der Antragstellerin vom 11. Mai 2022 gegen den (Aufhebungs-)Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 1. Oktober 2021 - Az. 52 F 25/16 - wird als unzulässig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2022 (9 WF 92/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine ablehnende VerfahrenskostenhilfeentscheidungDurchsetzung des konsequenten Besuchs einer von Eltern...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 10. Juni 2022 - Az. 6 F 228/22 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren hat der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2022 (5 UF 197/21)

Auskunftserteilung zu einem ZugewinnausgleichUnzulässige Teilentscheidung über Folgesache im ScheidungsverbundVerpflichtung zur Auskunftserteilung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach vom 19.10.2021 aufgehoben, soweit er die Folgesache eheliches Güterrecht betrifft (Tenor S. 3 des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 26.08.2022 (2 B 128/22)

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Asylsuchenden; Begründen einer besonderen Härte durch eheliche Untreue

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. Juni 2022 - 6 L 502/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2022 (13 UF 102/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAusgleich eines Zuschlages aus dem sogenannten GrundrentenzuschlagGesonderte...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 12. Mai 2022 unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 2, 2. Absatz, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.08.2022 (12 UF 98/22)

Zurückweisung eines verfrühten EhescheidungsantragsAuslegung eines Antrags

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. Mai 2022 wird aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Amtsgericht Hamburg [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2022 (10 UF 19/22)

Beschwerde gegen die Übertragung einer gemeinsamen Sorge auf beide ElternUnzulässigkeit einer Entscheidung im schriftlichen VerfahrenWesentlicher...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 3. März 2022 - 40 F 201/21 - und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2022 (9 UF 97/22)

Beschwerde gegen den Beschluss in einer UmgangssacheBloße Zurückweisung eines UmgangsrechtsantragsUnzulässige Teilentscheidung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 06. Juli 2022 werden der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 07. Juni 2022 (Az. 6 F 267/21) und das Verfahren aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2022 (9 WF 80/22)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungGebot der Zurückhaltung bei einer besonderen Belastung eines Elternteils mit den gerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Vaters wird die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 4. Mai 2022 - Az. 35 F 32/22 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des Verfahrens erster [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.08.2022 (12 WF 87/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeAntrag in einem UmgangsverfahrenFehlende Inanspruchnahme von Beratung...

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Bergedorf vom 11. Juli 2022 wird zurückgewiesen. I. Der Vater begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.08.2022 (5 WF 52/22)

Beschwerde gegen eine VerfahrenswertfestsetzungVerfahrenswert in einem UnterhaltsverfahrenVoraussetzungen für ein Zurückgreifen auf...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 21.02.2022 hinsichtlich der Verfahrenswertfestsetzung in Ziffer 2 des Tenors abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.08.2022 (12 WF 95/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeFehlende Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder RechtsverteidigungNichtzahlung...

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Barmbek vom 14. Juni 2022 wird zurückgewiesen. I. Die Mutter begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2022 (13 UF 106/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVersehentliche Auslassungen in einer EntscheidungsformelBerichtigung eines...

Die Entscheidungsformel des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Liebenwerda wird in Ziffer 2., erster Absatz, Satz 1 berichtigt. Satz 1 lautet wie folgt: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2022 (13 WF 135/22)

Beschwerde gegen eine Festsetzung von Ratenzahlung für eine VerfahrenskostenbewilligungKindertagesstättenbeiträge als besondere...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 09.05.2022 - 29 F 222/21 - wie folgt abgeändert: Die Bewilligung erfolgt mit Zahlungsanordnung, wobei die Antragsgegnerin aus [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.08.2022 (5 UF 47/22)

Rechtmäßigkeit einer HerausgabeanordnungErledigung der Hauptsache durch Vollzug einer HerausgabeanordnungGravierender Verfahrensfehler...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 04.03.2022 den Antragsgegner in seinen Rechten verletzt hat. 2. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.08.2022 (3 W 51/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesGrundstückserwerb eines MinderjährigenBestellung eines Nießbrauchs zugunsten...

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Mainz vom 20. April 2022 (Az.: MZ-10476-13) aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen der aufgehobenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.08.2022 (5 WF 72/22)

Gewerbsmäßige Teilnahme eines Minderjährigen an einem Online-SpielFehlende Kenntnisse eines Minderjährigen zu rechtlichen und steuerrechtlichen...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 04.05.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die beteiligten Eltern tragen die Gerichtskosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.08.2022 (2 UF 88/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrechte aus einem Grundrentenzuschlag als gesondert auszuweisende AnrechteVoraussetzungen...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 12.04.2022 in Ziffer 1. im zweiten Absatz abgeändert und ergänzt wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2022 (13 UF 9/22)

Modifikation eines erstinstanzlich angeordneten Umgangs mit KindernMaßstab des KindeswohlsMöglichkeit eines Zusammenlebens im Rahmen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung zur Hauptsache um eine Ziffer 6. wie folgt ergänzt wird: 6. Hinweis auf die Folgen [...]
BGH - Beschluss vom 10.08.2022 (XII ZB 471/21)

Bestimmung des Zeitraums der Abrechnung für die Vergütung eines Betreuers

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 30. August 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.08.2022 (21 WF 87/22)

Vorläufige Mitbenutzung einer bisherigen EhewohnungEinräumung eines MitbesitzesKeine Darlegung einer unbilligen Härte

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 12. Juli 2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cuxhaven vom 4. Juli 2022 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung sowie zur erneuten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2022 (3 W 17/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einziehung eines ErbscheinsMöglichkeit eines EhegattenerbrechtsStellung eines...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 07.12.2021, Az. 8 VI 262/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2022 (13 UF 130/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrecht auf Nachversicherung aufgrund eines zum Zeitpunkt des Ehezeitendes...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 18.08.2021 - 3 F 229/19 - abgeändert: Der vierte Absatz von Ziffer 2 der Entscheidungsformel wird wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.08.2022 (11 UF 76/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichEntgeltpunkte für langjährige VersicherungKeine hinreichende Verfestigung...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 7) vom 05.04.2021 wird der am 29.03.2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Iburg (Aktenzeichen: 5 F 338/21 S) in seinem Ausspruch über den [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.08.2022 (7 UF 534/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichZuschlag an Entgeltpunkten für langjährige VersicherungKein Ausgleich eines...

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Tenor zu 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen -110 F 2649/20 vom 24.05.2022 abgeändert und nach dem vierten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2022 (13 UF 64/22)

Beschwerde gegen die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen ElternteilVerstoß gegen die Pflicht zur umfassenden SachaufklärungUnterbliebene...

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 04.04.2022 - 3 F 74/21 - und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.07.2022 (20 WF 50/22)

Beschwerde gegen eine VerfahrenswertfestsetzungScheidungssache und Folgesache(n) als ein VerfahrenBerücksichtigung der wirtschaftlichen...

1. Auf die Beschwerde der Rechtsanwältin A. wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt (Az. 5 F 41/19) vom 13.04.2022 für die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2022 (9 UF 19/22)

Schadensersatzansprüche aus dem Vollzug eines ArrestbefehlsZurechnungszusammenhang zwischen einem schädigenden Ereignis und einem...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 09.01.2022, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 07.12.2021 (Az. 3 F 310/19), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2022 (12 E 497/22)

Mitwirkungspflichten der Mutter bei der Feststellung des leiblichen Vaters des Kindes bzgl. Gewährung eines Unterhaltsvorschusses

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.07.2022 (21 UF 147/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichPrivate Rentenversicherung eines Ehegatten als auszugleichendes AnrechtDispositionsbefugnis...

1. Auf die Beschwerde der S. Lebensversicherung a.G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Buxtehude vom 24. Juni 2021 (Az. 8 F 402/19 VA) unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.07.2022 (21 UF 37/21)

Feststellung einer biologischen VaterschaftFeststellungsinteresse des potentiellen biologischen Vaters aus seinem Recht auf Kenntnis...

I. Der Senat stellt fest, dass die von den Kindeseltern mit Schriftsatz vom 12. Januar 2022 für ihre Tochter erklärte Weigerung, an der Einholung eines Abstammungsgutachtens, wie sie der Senat mit Beschluss vom 8. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.07.2022 (1 UF 180/20)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge von ElternÜbertragung einer elterlichen Sorge zur alleinigen AusübungElterliche Sorge...

Auf die Anschlussbeschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 11.11.2020 abgeändert. Die gemeinsame elterliche Sorge für das Kind J. D. J. C., geb. am 10.08.2014, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2022 (9 UF 30/22)

Beschwerde von Großeltern gegen eine UmgangsregelungUmgangsrecht als ein treuhänderisches und dienendes RechtAblehnung von persönlichen...

Die Beschwerde der Großeltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 11. Januar 2022 - Az. 6 F 454/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Großeltern zu tragen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.2022 (2 UF 88/21)

Zahlung von KindesunterhaltUnzulässigkeit der Berufung auf eine Ausfallhaftung für ein weiteres im Haushalt lebendes KindBezug von...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen zu 1 und 2 wird der am 01.04.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl, unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen, zu Ziffer 1. seines Tenors [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.07.2022 (1 UF 115/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zur elterlichen SorgeAntrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen SorgeSchwerwiegende und nachhaltige...

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfenbüttel vom 16.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kindesvater zu tragen. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2022 (13 UF 72/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBeruhen eines Anrechts auf den Regelungen des Grundrentengesetzes

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 26. April 2022 in Ziffer 2 der Beschlussformel um folgenden Absatz ergänzt: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.07.2022 (1 WF 165/21)

Festsetzung von OrdnungsmittelnZuwiderhandlung gegen einen UmgangstitelAlleiniger Hinweis auf eine Kindeswohlwidrigkeit der Durchführung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird gegen die Antragsgegnerin wegen der Zuwiderhandlung gegen die durch den Beschluss des Amtsgerichts H. vom 07.05.2018 gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung vom [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2022 (XII ZB 81/22)

Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; Notwendigkeit einer ernstlichen und konkreten Gefahr für...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.07.2022 (1 UF 180/20)

Antrag auf Berichtigung der Niederschrift über eine nichtöffentliche SitzungOffenbare Unrichtigkeit einer NiederschriftNicht entscheidungserheblicher...

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Berichtigung der Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung vom 31.05.2022 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten wurden vor dem Senat in mündlicher Verhandlung in den [...]
OLG Bremen - Urteil vom 20.07.2022 (4 U 24/21)

Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer anwaltlichen PflichtverletzungEntzug einer Vermögensposition vom ZugewinnVorwegnahme eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 12.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.07.2022 (4 WF 32/22)

Geltendmachung von laufendem Unterhalt in einem einstweiligen AnordnungsverfahrenWert des VerfahrensHalber Wert der Hauptsache

I. Auf die Beschwerden der früheren Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der früheren Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin in Abänderung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2022 (13 UF 149/20)

Kindes- und BetreuungsunterhaltUnterhaltsbedarf im Fall des paritätischen WechselmodellsTeilweise Anrechnung von Elterngeld

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23. September 2020 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller Unterhalt zu zahlen für den Zeitraum vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2022 (6 UF 87/22)

Wechselseitige Anträge auf Zuweisung einer ehelichen WohnungBegriff der unbilligen HärteAbstrakte Befürchtung einer Destabilisierung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der angefochtene Beschluss wie folgt abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin, ihr die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, wird zurückgewiesen und die Absätze 2 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.07.2022 (4 WF 96/22)

Beschwerde gegen einen WertfestsetzungsbeschlussWert eines Abänderungsverfahrens nach dem VersAusglGAnrecht auf den Zuschlag für...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 25. Mai 2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.07.2022 (22 UF 330/20)

Anspruch auf lastenfreie Übertragung eines GrundstücksDurch eine Vormerkung gesicherter AnspruchKeine Verjährung oder Verwirkung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.02.2020, Az.: 09 O 917/18, aufgehoben und 1. die Beklagte verurteilt, die (unbedingte) Löschung der beim Grundbuchamt ... im [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.07.2022 (1 BvR 580/22)

Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater; Mangelnde Darlegung einer möglichen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
VGH Bayern - Urteil vom 12.07.2022 (8 N 19.2040)

Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren; Zugehörigkeit der im Schutzgebiet...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die [...]