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OVG Bremen - Beschluss vom 20.11.2020 (2 B 249/20)

Abstammung; gewöhnlicher Aufenthalt; Ghana; Scheidung; Staatsangehörigkeit; Vaterschaftsanerkennung; Verteilung; Vorspracheverpflichtung;...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 29.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.11.2020 (4 WF 67/20)

Behandlung eines Antrags auf Zustimmung des getrennt lebenden Ehepartners zur Kündigung des Wohnungsmietvertrages als Familienstreitsache/Verfahrenswert...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 16.5.2020 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten. Den Mietvertrag [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.11.2020 (2 UF 144/20)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.11.2020 (2 UF 144/20)

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 1. September 2020 aufgehoben und das Verfahren zur Verhandlung und erneuten Entscheidung an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2020 (2 WF 185/20)

Abhilfeverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten vom 10.06.2020 (Az. 12 F 309/16) aufgehoben. Die gem. § 76 Abs. 2 bzw. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.10.2020 (2 WF 198/20)

Begriff der Mutwilligkeit im VerfahrenskostenhilfeprüfungsverfahrenVersagung von Verfahrenskostenhilfe für durch kostenerhöhende...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 28. September 2020 teilweise geändert und insgesamt neu gefasst: Der Antragstellerin wird für [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.10.2020 (5 W 14/20)

Vergütung eines als Verfahrenspfleger berufsmäßig tätigen Rechtsanwalts für die Prüfung und Erteilung der Zustimmung zu einem...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 28.07.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2020 (12 WF 125/20)

OLG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2020 (12 WF 125/20)

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Altona vom 11. September 2020 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den VKH - Antrag an das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.10.2020 (11 UF 125/20)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.10.2020 (11 UF 125/20)

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidenheim vom 01.07.2020 - 9 F 312/16 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 3 abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2020 (2 WF 138/20)

Vereinfachtes Verfahren zum Unterhalt

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 30.04.2020 erlassenen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen (Az. 520 FH 1/20) wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.10.2020 (21 WF 87/20)

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Vaterschaft zu einem zwischenzeitlich adoptierten Kind

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Syke vom 20. April 2020 geändert und dem Antragsteller ratenlose Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2020 (XII ZB 438/18)

BGH - Beschluss vom 30.09.2020 (XII ZB 438/18)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 2. August 2018 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Wert: 500 € I. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.09.2020 (10 WF 107/20)

Anerkennungsfähigkeit einer in einer iranischen Heiratsurkunde beurkundeten Vereinbarung über eine sog. Brautgabe und des von einer...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 8. April 2020 geändert. Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die erste [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.09.2020 (12 WF 105/20)

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.09.2020 (12 WF 105/20)

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg vom 6. Juli 2020 wird zurückgewiesen. I. Die Kindesmutter verfolgt im Beschwerdeverfahren ihren Antrag auf Bewilligung [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.09.2020 (12 WF 106/20)

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.09.2020 (12 WF 106/20)

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg vom 8. Juli 2020 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin verfolgt im Beschwerdeverfahren ihren Antrag auf [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2020 (XII ZB 482/19)

BGH - Beschluss vom 23.09.2020 (XII ZB 482/19)

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. September 2019 aufgehoben, soweit die Beschwerde der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2020 (13 UF 123/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die aufgrund mündlicher Verhandlung ergangene Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 29. Juli 2020 wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2020 (13 WF 141/20)

Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung gegen eine Festsetzung im vereinfachten Unterhaltsverfahren

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 04.06.2020 - 32 FH 7/20 - wird verworfen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2020 (9 UF 126/20)

Zulässigkeit der Beschwerde des Großvaters gegen die Ablehnung der Rückübertragung des Sorgerechts für ein in staatlicher Obhut...

I. Die Beschwerde des Großvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 2. Juni 2020 - Az. 32 F 43/17 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.09.2020 (1 BvR 528/19)

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung zwecks Fremdunterbringung verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit...

1. Der Beschluss des Kammergerichts vom 20. Dezember 2018 - 16 UF 153/18 - verletzt den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Recht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben und die [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2020 (XII ZB 499/19)

BGH - Beschluss vom 16.09.2020 (XII ZB 499/19)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 10. Oktober 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist die im [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.09.2020 (10 WF 622/20)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.09.2020 (10 WF 622/20)

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hersbruck vom 03.06.2020, Az. 02 F 851/19, in Ziffer 1 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Gegen den Antragsgegner wird ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2020 (9 WF 198/20)

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Rahmen der Schenkung von Wohneigentum durch einen ElternteilGenehmigungsfähigkeit der Schenkung...

1. Die Beschwerde der beteiligten Kindeseltern vom 30. Juli 2020 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. Juli 2020 teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2020 (9 WF 207/20)

Voraussetzungen des Erfallens der Vollstreckungsgebühr gem Nr. 3309 RVG-VV

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 25. August 2020 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 06. August 2020 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2020 (9 WF 208/20)

Gegenstandswert eines Sorgerechtsverfahrens mit gegenläufigen Anträgen der KindeselternZulässigkeit der Addition der Verfahrenswert...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin, gerichtet gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 28. Juli 2020, wird zurückgewiesen. 1. Das nach Maßgabe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2020 (2 UF 154/20)

Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung eines sorgeberechtigten Elternteils zur psychologischen Begutachtung des KindesZulässigkeit...

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 31.07.2020 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck (Az. 11 F 108/20) aufgehoben. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2020 (9 WF 202/20)

Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen ein Verfahren auf Einwilligung in die Duldung einer genetischen Abstammungsuntersuchung...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 10.07.2020 - Az. 97 F 97/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 02.09.2020 (3 Wx 129/20)

Ablehnung eines Antrags auf Eigentumsumschreibung wegen evidenten VollmachtsmissbrauchsZulässigkeit der Beschwerde des General- und...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Grundbuchamts vom 11. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 und 4 gegen den Beschluss des Grundbuchamts vom 11. März [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2020 (9 WF 192/20)

Zulässigkeit von Einwendungen des Unterhaltsschuldners im Verfahren der vereinfachten Festsetzung gem. § 256 FamFG

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs Wusterhausen vom 06.07.2020 - Az.: 5 FH 2052/20 - wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2020 (9 UF 133/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich teils verfallbarer, teils unverfallbarer Versorgungsbausteine in der betrieblichen...

1. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg - Familiengericht - vom 15.05.2020 (Az.: 39 F 8/19) hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2020 (9 UF 86/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung mit geringem Ausgleichswert

I. Der Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versämung der Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 6. Februar 2020 - Az. 3 F 113/18 - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2020 (13 WF 151/20)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe mangels Bedürftigkeit im Hinblick auf eine fondsgebundene Versicherung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 16.07.2020 - 31 F 61/20 - wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 567 ff., 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2020 (9 UF 192/18)

Wiederherstellung des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern, weil sich die Lebens- und Entwicklungsbedingungen bei der Mutter als entscheidend...

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 12. September 2018 - Az. 20 F 84/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Torgau [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.08.2020 (L 31 AS 727/18)

Rücknahme der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB IIBegriff der groben FahrlässigkeitNichtangabe des Bezugs von ÜbergangsgeldBegrenzung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. März 2018 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. August 2015 wird insoweit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2020 (15 UF 40/18)

Befristeter Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinen drei minderjährigen Söhnen

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 19. Januar 2018 - 42 F 106/17 - abgeändert. Der Umgang des Vaters mit seinen Söhnen A..., C... und J... wird befristet [...]
BGH - Beschluss vom 26.08.2020 (XII ZB 158/18)

BGH - Beschluss vom 26.08.2020 (XII ZB 158/18)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. März 2018 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 5.000 € A. Die Beteiligten schlossen am 27. Mai [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2020 (5 UF 113/20)

Zulässigkeit der Anerkennung der Vaterschaft im auf Ton- oder Datenträger aufgezeichneten Protokoll eines gerichtlichen Erörterungstermin...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg i. Br. vom 25.05.2020 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.08.2020 (7 UF 355/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBindung eines Versorgungsträgers an das Verlangen einer externen TeilungNacheheliche...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) (B... AG) werden Abs. 7 und Abs. 10 der Ziffer 2 des Tenors des Endbeschlusses des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen -, Az. 105 F 2588/19 vom [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.08.2020 (1 BvR 1780/20)

Eilantrag des Amtsvormunds gegen die Rückführung eines Fünfjährigen aus einer Jugendhilfeeinrichtung in den Haushalt seiner Pflegemutter;...

1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. Juni 2020 - 9 UF 212/19 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt. 2. Das Land [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2020 (9 UF 119/20)

Gerichtliche Regelung des Umgangs

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 09. Juni 2020 wird der Beschluss des vom 25. Mai 2020 (Az. 5 F 701/19) unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde des Antragstellers teilweise abgeändert und in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2020 (9 WF 143/20)

Umfang des Anwaltszwangs im familiengerichtlichen Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 14.05.2020 (Az. 33 F 165/19) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2020 (13 WF 131/20)

Verpflichtung einer um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Partei zum Einsatz vermögenswirksamer Leistungen für die Prozesskoste...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 09.06.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 14.05.2020 - 32 F 245/12 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 31.07.2020 abgeändert und wie folgt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2020 (24 ZB 18.941)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens bei angeordneter Betreuung und unerlaubtem und unveranlasstem...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger begehrt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2020 (12 ZB 18.1572)

Unterhaltsvorschussleistungen für Kinder in Stiefelternfamilien; Unterhaltsvorschussleistungen bei aufgeteilten Kindern; Berufungszulassungsantrag;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Kläger verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2020 (13 UF 192/19)

Höhe des nachehelichen Unterhalts

1. Im Umfang der Beschwerderücknahme hat die Antragsgegnerin ihr Rechtsmittel der Beschwerde verloren. 2. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin, soweit sie noch weiterverfolgt wird, wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2020 (9 UF 131/20)

Zulässigkeit der Beschwerde der Großmutter gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und die Bestellung eines Ergänzungspfleger...

Die Beschwerde der Großmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15.06.2020 (Az. 35 F 61/20) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.500 € [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.08.2020 (8 UF 87/19)

Vermeidung eines Ungleichgewichts im eigenen Versorgungsergebnis im Vergleich zum Versorgungsergebnis des AusgleichspflichtigenWahl...

I. Auf die Beschwerde der I wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plön vom 25. Januar 2019 in Ziffer 2. im 2. Absatz seines Tenors geändert und wie folgt gefasst: Im Wege der externen Teilung wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2020 (9 WF 187/20)

Höhe der Vergütung des Ergänzungspflegers

1. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors vom 01. Juli 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 20. Juni 2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Ergänzungspflegerin K... K... wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2020 (13 UF 122/17)

Feststellung des Zeitpunkts der Trennung zweier Eheleute

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27. Juni 2017 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen in Ziffer 2 abgeändert. Der Antragsteller wird verpflichtet, der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2020 (15 UF 126/20)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Gewaltschutzverfahren

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 25.06.2020 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 441 F 126/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.08.2020 (9 UF 73/20)

Zulässigkeit eines Anerkennungsbeschlusses im Verfahren über die Vergütung für die Nutzung der vormaligen Ehewohnung während der...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 22.01.2020 (6 F 182/19) aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten [...]