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OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2023 (13 WF 198/22)

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem GewaltschutzverfahrenÜbereinstimmende ErledigungserklärungAufhebung von Verfahrenskosten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 02.11.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.01.2023 (5 WF 138/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einer ZahlungspflichtErzwingung der Anhörung eines Kindes durch ein GerichtKeine Festsetzung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 20.10.2022 aufgehoben. 2. Gerichtskosten werden in beiden Instanzen nicht erhoben; [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.01.2023 (2 UF 212/22)

Anspruch auf Zustimmung zur steuerlichen ZusammenveranlagungVerringerung finanzieller LastenKeine zusätzliche steuerliche Eigenbelastun...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 04.11.2022, Az. 3 F 23/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2023 (13 WF 190/22)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2023 (13 WF 190/22)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 04.07.2022 - 52 F 115/20 - aufgehoben. Das Amtsgericht Neuruppin wird verpflichtet, dem Antragsteller Einsicht in die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2023 (13 WF 143/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer EinigungsgebührVergleich in einem KindesschutzverfahrenPositive Kindeswohlprognos...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 19. Juli 2022 wird zurückgewiesen. I. Der Bezirksrevisor wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Festsetzung einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.01.2023 (13 UF 177/22)

Beschwerde gegen die Zuweisung einer Ehewohnung im einstweiligen AnordnungsverfahrenVoraussetzungen für eine Wohnungszuweisung

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss Amtsgerichts Nauen 11.10.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. 3. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 1.500 €. 4. Der Antrag [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.01.2023 (II-1 UF 112/22)

Beschwerde gegen die Anordnung von KinderschutzmaßnahmenAbwendung einer umgangsbezogenen KindeswohlgefährdungBestimmtheit einer Weisung...

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 12.08.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Verfahrenskostenhilfegesuch der Kindesmutter für ihre [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.01.2023 (18 WF 181/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeÜbergang von Unterhaltsansprüchen auf einen SGB II-LeistungsträgerMindestunterhalt...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 07.09.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird ratenfreie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2022 (13 UF 178/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichGegenstand des VersorgungsausgleichsverfahrensVersorgungsanwartschaften und...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der auf den 19.08.2022 datierte und durch Übergabe an die Geschäftsstelle am 19.09.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.12.2022 (7 UF 741/22)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungVollumfängliche Überprüfung einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahre...

I. Die Verfahren 7 UF 741/22 und 7 UF 742/22 werden zur gemeinschaftlichen Entscheidung verbunden. Das Verfahren mit dem Aktenzeichen 7 UF 741/22 führt. II. Auf die Beschwerde der Mutter und Beschwerdeführerin wird der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.12.2022 (10 WF 50/22)

Beschwerde eines Verfahrensbevollmächtigten gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesVerfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des erstinstanzlichen Verfahrenswertes im Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23.05.2022 - 44 F 36/22 - wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.12.2022 (12 C 22.2410)

Rückforderung von ausbezahlten Unterhaltsvorschussleistungen für ein Kind; Annahme eines dauerhaften Getrenntlebens von Ehegatten...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 13. Oktober 2022 - M 18 K 22.2191 - wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin E. Müntinga aus [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.12.2022 (7 UF 1036/22)

Antrag auf Übertragung eines AufenthaltsbestimmungsrechtsKonkrete Anhaltspunkte für eine KindeswohlgefährdungUnzulässiger Teilbeschlus...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 14./20.10.2022 aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Erörterung und Entscheidung, und zwar auch über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2022 (13 UF 181/22)

Beschwerde gegen eine in einem einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene Einschränkung eines UmgangsrechtsUnzulässigkeit einer...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18.10.2022 - 6 F 382/22 - wird verworfen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.12.2022 (4 U 50/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallZusammenstoß mit einem Kind auf einem DreiradVoraussetzungen einer AufsichtspflichtverletzungBegrenzung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (14 O 13/19) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2022 (10 WF 32/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss zur VerfahrenskostenhilfeRatenfreie Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeWesentliche Änderung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 07.02.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 05.01.2022 in der Fassung des teilweise abhelfenden Beschlusses vom 07.03.2022 teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2022 (13 UF 116/22)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungPflicht zur Bestellung eines geeigneten Verfahrensbeistandes für ein KindKind unter drei Jahre...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 21.06.2022 - 20 F 95/22 - in der Fassung des Beschlusses vom 07.07.2022 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.12.2022 (7 UF 194/22)

Antrag auf Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten VerfahrenKeine Überleitung in ein streitiges VerfahrenRüge der Zulässigkeit...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Endbeschluss des Amtsgerichts Hof vom 19.08.2022, Az. 001 F 771/21 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten [...]
KG - Beschluss vom 21.12.2022 (3 UF 87/21)

Antrag auf Übertragung eines AufenthaltsbestimmungsrechtsAufteilung von Kinderbetreuungszeiten bei gemeinsamer elterlicher SorgeUmgangsrechtliche...

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg (Familiengericht) vom 5. Juli 2021 - Az. 168 F 3187/21 - abgeändert und Ziff. 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: Der Antrag der Mutter auf [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.12.2022 (4 UF 69/22)

Voraussetzungen der Ablehnung der Rückgabe eines entführten Kindes wegen der Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 18.09.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. b. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.12.2022 (7 UF 865/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVoraussetzung für den Einstieg in ein Abänderungsverfahren nach Versterben...

1. Auf die Beschwerde des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 24.08.2022, Az.: 105 F 3341/21, in Ziffer 1 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2022 (10 UF 44/22)

Beschwerde im einstweiligen AnordnungsverfahrenVorläufige Übertragung der Gesundheitssorge für ein KindBeruhen einer einstweiligen...

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 3. August 2022, Az. 42 F 42/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Mutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2022 (XII ZB 318/22)

BGH - Beschluss vom 14.12.2022 (XII ZB 318/22)

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 6. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 27. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2022 (13 WF 194/22)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungVerfahrenswert der familiengerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung einer ErbschaftAbzug von...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der beteiligten Kinder gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 04.11.2022 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer, Verfahrensbevollmächtigter der an einem [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2022 (XII ZB 237/22)

Hinreichende Begründung zum Umfang des Aufgabenkreises der Betreuertätigkeit

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2022 (13 UF 164/22)

Beschwerde gegen die teilweise Zurückweisung eines Antrags auf Zahlung von TrennungsunterhaltAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen...

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Frist zur Begründung ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 24.08.2022 wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2022 (19 A 3042/21)

Leistungsfähigkeit und Unterhaltsfähigkeit eines Bewerbers als Voraussetzung für einen Anspruch auf Einbürgerung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2022 (9 WF 135/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungBerichtigung von offenbaren Unrichtigkeiten in einem BeschlussWiderspruch zwischen...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 29.08.2022 (Az. 530 F 36/21) aufgehoben. Es bleibt bei der Kostenentscheidung zu Ziffer 4. des Tenors des Beschlusses des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.11.2022 (18 WF 179/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesMeinungsverschiedenheiten von gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Impfung...

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 17.10.2022 (G 2 F 92/22) dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf [...]
BGH - Beschluss vom 30.11.2022 (XII ZB 311/22)

Abrechnung einer Tätigkeit im Rahmen der Betreuung nach anwaltlichem Gebührenrecht durch den als Betreuer bestellten Rechtsanwalt;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 27. Juni 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Wert: 908 € I. Der als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2022 (13 WF 171/22)

Berücksichtigung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens im Verfahrenskostenhilfeverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 5.10.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Rheine vom 27.9.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 17.10.2022 dahin abgeändert, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2022 (21 Ta 1118/22)

Berücksichtigung des Einkommens des Ehepartners bei ProzesskostenhilfeantragProzesskostenvorschuss als Vermögen des PKH-AntragstellersAnspruch...

I. Auf die Beschwerde der früheren Klägerin wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. August 2022 - 37 Ca 10633/21 - teilweise abgeändert: Der früheren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2022 (13 WF 191/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines OrdnungsgeldesVerstoß gegen eine UmgangsregelungKindeswohl als Maßstab für die...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 12.10.2022 - 21 F 179/21 - dahin abgeändert, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 50 € festgesetzt wird. 2. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.11.2022 (20 UF 10/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichUmschichtung von Fondsanteilen nach Ehezeitende als nachehezeitliche VeränderungNachehezeitlicher...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird Ziffer 2 Absatz 5 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 04.11.2021, Az. 1 F 181/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2022 (4 L 277/21)

Anspruch der sorgeberechtigten Großmutter aud Gewährung von Pflegegeld für ihr Enkelkinder

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 5. Kammer - vom 10. November 2021 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2022 (13 WF 184/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss in einem UmgangsverfahrenNichtanhörung von Beteiligten zur Person eines SachverständigenKeine...

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beweisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zossen vom 18.10.2022 wird als unzulässig verworfen. I. Die beschwerdeführende Mutter wendet sich gegen einen [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 18.11.2022 (2 PA 138/22)

Auswirkung der Mitwirkungspflichten des betreuenden Elternteils auf die Festsetzung des Ersatzanspruchs für Unterhaltsleistungen

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 25. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.11.2022 (7 WF 201/22)

Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten VerfahrenNachweis von Jahreseinkünften durch Vorlage einer DezemberabrechnungBeurteilung...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 26.09.2022 aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird mitgeteilt, dass der Antragsgegner in zulässiger Weise Einwendungen gegen die [...]
KG - Beschluss vom 17.11.2022 (1 W 345/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesGesamtschuldnerische Haftung des Erwerbers eines Miterbenanteils für NachlassverbindlichkeitenKein...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind seit dem 9. Juli 2015 in Abt. I des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuchs in Erbengemeinschaft mit drei weiteren [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2022 (XII ZB 212/22)

BGH - Beschluss vom 16.11.2022 (XII ZB 212/22)

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 10. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2022 (XII ZB 100/22)

Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe; Fortbestand des Charakters der ehelichen Immobilie als Ehewohnung bis zur...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Darmstadt vom 17. Februar 2022 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2022 (XII ZB 184/22)

BGH - Beschluss vom 16.11.2022 (XII ZB 184/22)

Dem Betroffenen wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet (§§ 76 Abs. 1, 78 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO). Auf die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2022 (9 WF 115/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung von KindesunterhaltEinwendung der fehlenden LeistungsfähigkeitRechtzeitigkeit eines EinwandsLeistungsempfänger...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs-Wusterhausen vom 21.06.2022 (Az.: 5 FH 3006/22) aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird mitgeteilt, dass der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.11.2022 (7 UF 193/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichEventuelle Einkommensanrechnung im RentenleistungsbezugBerechnung des Grenzwertes...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts Würzburg vom 26.08.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert für [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.11.2022 (1 BvR 1667/22)

Fortdauernde Fremdunterbringung der Kinder aus Gründen des Kindeswohls; Unzulässigkeit mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlage...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft familiengerichtliche Entscheidungen über das Sorgerecht und über eine nicht befristete Verbleibensanordnung für zwei [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.11.2022 (2 WF 148/22)

Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen einen VerfahrenskostenhilfebeschlussFreistaat Bayern als beschwerdeführende StaatskasseVKH-Beschwerde...

1. Der Antrag der Staatskasse (Freistaat Bayern) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Beschwerdeeinlegungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse (Freistaat Bayern) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2022 (10 WF 45/22)

Antrags auf VaterschaftsfeststellungBeschwerde gegen eine KostenentscheidungKostenteilung aus Billigkeitsgründen

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 09.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 08.06.2022 abgeändert. Die Gerichtskosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz werden der [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.11.2022 (1 BvR 1496/22)

Vollstreckung einer familiengerichtlichen Umgangsregelung bei nachfolgendem Umgangsausschluss zur Wahrung des Kindeswohls; Unzulässigkeit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die unterbliebene Vollstreckung einer familiengerichtlichen Entscheidung vom 20. Mai 2020, mit der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.11.2022 (5 WF 77/22)

Genehmigung von Rechtsgeschäften MinderjährigerRisikoabwägung bei einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung

1. Auf die Beschwerden der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 23.05.2022 abgeändert und in Ziffern 1 und 3 des Tenors wie folgt neu gefasst: 1. Die Erklärungen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2022 (13 UF 24/21)

Verpflichtung zur Zahlung anteiligen SchulgeldesBesuch einer privaten GrundschuleUnterhaltsrechtlicher Mehrbedarf

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.01.2021 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]