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BVerfG - Urteil vom 09.04.2024 (1 BvR 2017/21)

Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu...

1. § 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2780) ist mit Artikel 6 Absatz [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.03.2024 (3 LA 2/21)

Anmeldung Schule; Antrag auf Zulassung der Berufung; Bestandskraft; Empfangsvertretung; Feststellungsklage; Prozessurteil; Sachurteil;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer, Einzelrichterin - vom 30. November 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.03.2024 (1 WF 33/24)

Abstammung; Untersuchung; Duldung; Ordnungsgeld; Rechtshilfe; Festsetzung von Ordnungsmitteln im Rechtshilfeverfahren bei Verweigerung...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 31.01.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 18.01.2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Gebühr des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.03.2024 (1 UF 152/23)

Beschwerdebefugnis; Ablehnung von Kinderschutzmaßnahmen; Beeinträchtung der Personensorge; unmitteilbarer Eingriff; Sorgerecht; Wächteramt;...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 27.10.2023 wird als unzulässig verworfen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 19.03.2024 (1 WF 28/24)

Formelle Vorasussetzungen für die Festsetzung von Ordnungsgeld wegen unentschuldigten Ausbleibens im erstinstanzlichen Termin

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 10.01.2024 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gebühren- und kostenfrei. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.03.2024 (2 UF 37/24 e)

Zurückweisung des Antrags eines Ergänzungspflegers auf Hinzuziehung als Beteiligter in einem Verfahren wegen des elterlichen Sorgerecht...

Der Antrag des Ergänzungspflegers auf Hinzuziehung als Beteiligter wird zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 16.01.2024, berichtigt durch Beschluss vom 17.01.2024, hat das Familiengericht der Kindsmutter und dem [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.03.2024 (2 UF 44/24 e)

Beschwerde gegen die Benennung des Geburtsnamens eines Kindes

1. Die Beschwerde der Kindsmutter gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bayreuth vom 30.01.2024, Az. 001 F 1232/23 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2024 (12 S 1010/22)

Einstellung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Relevanz aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen der Gründung einer häuslichen...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2022 - 8 K 468/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Kläger auf Bewilligung von [...]
OLG München - Beschluss vom 06.03.2024 (2 UF 1201/23 e)

Anspruch eines überörtlichen Sozialhilfeträgers aus übergegangener Recht aus dem Anspruch einer psychisch kranken Mutter auf Elternunterhalt...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.10.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.03.2024 (2 UF 12/23)

Unzulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags über die Frage der wirksamen Eheschließung zu einem bestimmten Zeitpunkt; Möglichkeit...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 22.12.2022, Az. 2 F 219/17, aufgehoben und der Zwischenfeststellungsantrag der Antragsgegnerin vom [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 29.02.2024 (4 UF 1/24)

Auferlegung der Gerichtskosten eines Vaterschaftsverfahrens gegenüber der Kindesmutter bei mutwilligem Nichtzustimmen einem außergerichtlichen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.11.2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3.) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.02.2024 (9 UF 40/21)

Antrag der Mutter gegen den Vater auf Zahlung rückständigen Kindesunterhalts für ihren gemeinsamen Sohn; Darlegungs- und Beweislast...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 5. Januar 2021 - Az. 21 F 181/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2024 (1 UF 273/23)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2024 (1 UF 273/23)

I. Die Beschwerden der Mutter und des Vaters werden zurückgewiesen. II. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Der Wert für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2024 (19 A 1390/18)

Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes eines Ausländers im Bundesgebiet anhand der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts; Vorliegen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.02.2024 (20 UFH 1/24)

Bindungswirkung einer Verweisung des Verfahrens an ein Amtsgericht

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Bitburg bestimmt. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind getrenntlebende Ehegatten. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ging am 31.03.2023 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.02.2024 (18 UF 221/23)

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf alleinige Sorge für ein Kind wegen der Gefährdung des Kindeswohls auf...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 25.10.2023 (2 F 185/23) einschließlich des Verfahrens aufgehoben. 2. Die Sache wird zur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.02.2024 (12 WF 15/24)

Mutwilligkeit; Ehescheidung; ausländisches Recht; Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. Rbge. vom 18. Dezember 2023 aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.02.2024 (18 UF 82/23)

Entziehung des Anspruchs auf den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund; Ausübung des Kapitalwahlrechts

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 04.04.2023 (16 F 166/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.02.2024 (11 UF 891/23)

Anrecht an einer Rente des ehemaligen Ehepartmers nach Durchführung der Scheidung im Rahmen der Berechnung des Versorgungsausgleichs;...

1. Auf die Beschwerde der D... R... B... vom 20.10.23 wir der Endbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 25.09.2023, Az 105 F 4029/21, in Ziffer 2 Absatz 4 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 'Im Wege der externen [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2024 (XII ZB 458/23)

Voraussetzungen und Begründungsanforderungen im Hinblick auf die Anordnung und Genehmigung einer Unterbringung für länger als ein...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 8. September 2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.02.2024 (2 WF 26/24)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.02.2024 (2 WF 26/24)

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin zu 1) hat die in Ziffer 1912 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 FamGKG für erfolglose Beschwerden angesetzte Festgebühr zu tragen; [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2024 (XII ZB 130/23)

BGH - Beschluss vom 07.02.2024 (XII ZB 130/23)

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 16. März 2023 und der Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 13. Januar 2023 den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2024 (5 Ws 14/24)

Ablehnung Unterbringungsbefehl; öffentliche Sicherheit; Verhältnismäßigkeit; zivilrechtliche Unterbringung

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der der Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. I. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2024 (1 UF 188/23)

Ausgleich eines Anrechts bei der gesetzlichen Rentenversicherung aus einem Grundrentenzuschlag für langjährige Versicherung in einem...

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Schwalbach vom 10.05.2023, Az. 1 F 395/22 S, im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.2024 (5 WF 166/23)

Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den leiblichen Vater in einem Umgangsverfahren im Falle weiterer Einnahme von Drogen

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 30.10.2023 teilweise abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2024 (4 UF 169/23)

Einstweiliges Anordnungsverfahren; Ruhen der elterlichen Sorge; Kongruenz der Verfahrensgegenstände; Entzug der elterlichen Sorge;...

1. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge der Kindeseltern V. T. und M. T. für das Kind P. T., geboren am 00.00.2013, ruht, soweit sie nicht bereits mit rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2024 (1 UF 75/22)

Feststellung der Vaterschaft für ein minderjähriges Kind

I. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 18.3.2022 (Geschäftsnummer 460 F 9180/20 AB) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
OLG München - Beschluss vom 01.02.2024 (11 WF 1102/23 e)

Beschwerde wegen eines verzögertem Ablauf des Gerichtsverfahrens in einer Scheidungsangelegenheit

Der Beschluss vom 05.10.2023 sowie der Kostenansatz des Amtsgerichts Landshut vom 04./06.07.2023 (KR III) werden aufgehoben. I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 17.12.2021 die [...]
BGH - Beschluss vom 31.01.2024 (XII ZB 259/23)

Vorliegen eines Härtefalls i.S.v. § 27 VersAusglG bei vermögenden Ehegatten

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 31.01.2024 (XII ZB 343/23)

Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren durchgeführten Teilausgleich im Wege des (hier analogen)...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Juli 2023 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2024 (33 Wx 152/23 e)

Vergütung bei nicht erfolgter Feststellung der Berufsmäßigkeit der Führung der Nachlasspflegschaft; Vergütung des Nachlasspflegers...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Altötting - Nachlassgericht - vom 13.04.2023, Az. VI 000633/06, abgeändert: Für die Tätigkeit des Nachlasspflegers (Beteiligter zu 2) wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2024 (13 UF 145/23)

Recht auf Wertausgleich der an der Durchführung des Versorgungsausgleichs eines nach Rechtskraft der Scheidung verstorbenen Ehegatten...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 03.01.2023 - 2 F 680/98 VA - in Ziffer 1. seines Ausspruchs abgeändert. Der zweite Absatz von Ziffer 1. erhält [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2024 (13 UF 19/23)

Beschwerde wegen des Unterbleibens eines Wertausgleichs eines Anrechts des Antragsgegners bei einer mit Hauptsitz in Irland ansässigen...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder), Zweigstelle Eisenhüttenstadt, vom 30.12.2022 - 3 F 127/21 VA - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2024 (6 WF 8/24)

Zurückweisung seines Antrags auf Rückfestsetzung eines auf einen später aufgehobenen Kostenfestsetzungsbeschluss gezahlten Betrag...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Im Wege der Rückfestsetzung wird der von der Antragstellerin an den Antragsgegner aufgrund seiner Zahlung auf den aufgehobenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31.01.2022 zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.01.2024 (9 UF 176/23)

Einlegung der Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Freienwalde (Oder) vom 16.03.2023 (Az: 60 F 43/21) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.01.2024 (102 VA 160/23)

Anspruch eines Berufsbetreuers auf Vergütung seine Tätigkeit nach der Vergütungstabelle C (Vergütung für Betreuer mit einer abgeschlossenen...

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 12. Juli 2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Geschäftswert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller, der im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2024 (13 UF 65/23)

Verpflichtung zur Rückübertragung einer Miteigentumshälfte an einem Grundstück auf den ehemaligen Ehemann; Rückabwicklung einer...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Ausspruch zu Ziffer 4. des Beschlusses des Amtsgerichts ('Ort 02') vom 07.12.2021 - 53 F 73/19 - zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.01.2024 (6 UF 224/23)

Voraussetzungen für die Anordnung einer Umgangspflegschaft; Konkrete Gefährdung der weiteren Entwicklung des Kindes durch einen Kontaktverlus...

Der angefochtene Beschluss vom 09. November 2023 wird einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.01.2024 (9 UF 744/23)

Regelungen zum Umgang der Verteilung der Betreuungslast zwischen den Elternteilen; Zumutbarkeit einer punktuellen Fremdbetreuung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth vom 27.07.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.01.2024 (2 WF 177/23)

Festsetzung einer anwaltlichen Terminsgebühr in einem Kostenfestsetzungsbeschluss

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Abhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 25.09.2023, Az. 3 F 73/21, aufgehoben. Es verbleibt bei dem [...]
BGH - Beschluss vom 17.01.2024 (XII ZB 434/23)

Genehmigungsfähigkeit der geschlossenen Unterbringung eines Betreuten zur Durchführung einer Heilbehandlung; Genehmigung einer Unterbringung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 23. August 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.01.2024 (18 WF 155/23)

Terminsgebühr; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Rechtsanwaltsvergütung; Keine Terminsgebühr für Verfahrensbevollmächtigte...

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 18.10.2023 (45 F 2677/22) aufgehoben und die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin [...]
BGH - Beschluss vom 17.01.2024 (XII ZB 140/22)

Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevision nach § 51 Abs. 1 VersAusglG; Nachträgliche Zulassung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Februar 2022 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 1.000 € I. Die [...]
KG - Beschluss vom 10.01.2024 (16 UF 98/23)

Zurückweisung eines Antrags der Annehmenden eine volljährige Ukrainerin als Kind anzunehmen; Fehlen eines typischen Eltern-Kind-Verhältnisse...

Die Beschwerden der Anzunehmenden und des Annehmenden gegen den am 27. Juni 2023 erlassenen Beschlusses des Amtsgerichts Pankow - 23b F 7801/22 - werden auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 150.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2024 (XII ZB 217/23)

Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen eines volljährigen Betroffenen

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 8. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2024 (XII ZB 389/22)

Behandlung geringfügiger Anrechte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte)...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Darmstadt vom 9. August 2022 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2024 (4 WF 156/23)

Vollstreckung aus einem im Gewaltschutzverfahren; geschlossenen Vergleich

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 10.05.2023 nebst der Nichtabhilfeentscheidung vom 09.11.2023 aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2024 (6 UF 196/23)

Bedürfnis für eine gerichtliche Umgangsregelung wegen Nichtvorliegens einer Ausnahmekonstellation für die Regelung des Umgangsrechts...

Der angefochtene Beschluss vom 20. Oktober 2023 wird einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2023 (12 Ta 960/23)

Erfüllen der Voraussetzungen für die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage auf Verzugslohn

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30. August 2023 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2023 - 48 Ca 13193/22 - teilweise abgeändert und der Klägerin für den Zahlungsantrag [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2023 (6 WF 169/23)

Sofortige Beschwerde in einem Verfahren auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft gegen die Kostenentscheidung; Ausnahme von...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.492,00 Euro festgesetzt. I. Die Antragsgegnerin wendet sich [...]