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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.04.2021 (5 UF 112/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer formgebundenen RentenversicherungZulässigkeit der Begründung einer konventionellen...

1. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten Ziffer 2, 3 und 5 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 28.05.2020 abgeändert und in Ziffer 2 Absatz 3, 4 und 5 des Tenors wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2021 (9 WF 97/21)

Umfang der Pflicht zum Einsatz eigenen Vermögens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 08. März 2021 gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 16. März 2021 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2021 (13 WF 50/21)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die allein...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 03.03.2021 - 31 F 28/21 - wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsteller beanstandet die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.04.2021 (6 UF 19/21)

Anfechtung der Vaterschaft eines rechtlichen Vaters durch den biologischen VaterSozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2021 (13 WF 33/21)

Erklärungsobliegenheiten des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren der Festsetzung des Unterhalts MinderjährigerZulässigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 16. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Neuruppin zurückverwiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2021 (13 WF 38/21)

Aussetzung eines Umgangsverfahrens wegen Gesundheitsgefahren aufgrund der Covid-19-Pandemie

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 10.02.2021 - Az. 20 F 130/18 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. I. Die beschwerdeführende Mutter [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.03.2021 (5 UF 125/20)

Sittenwidrigkeit eines mehrere Monate nach der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 29.05.2020 in Ziffern 3 und 4 des Tenors wie folgt abgeändert: 3. Der Antragsteller wird verpflichtet, der [...]
BGH - Beschluss vom 31.03.2021 (IV AR (VZ) 6/20)

Anwendung der Vorschriften zur Berechnung von Fristen unter Bezugnahme von Sonn- und Feiertagen auf die Frist für die Anmeldung von...

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. April 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000 € I. Der Antragsteller [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 31.03.2021 (4 UF 44/21)

Gegenstandswert der Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom 12.02.2021 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.03.2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2021 (9 WF 3/21)

Kostenverteilung nach Rücknahme eines Antrags im Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin - Familiengericht - vom 09.12.2020 (Az. 6 F 59/20 (2)) dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Verfahrens gegeneinander [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2021 (13 UF 126/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die angebliche teilweise Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 20.07.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Nauen - 23 F 179/16 (VA) - wird verworfen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 3. Der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.03.2021 (4 UF 25/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die vorläufige...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 27.01.2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Kindesvaters auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.03.2021 (L 4 KR 3741/20 ER-B)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege für den Besuch der Grundschule und der Eingliederungshilfe als Leistung zur...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 2. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2021 (8 WF 7/21)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2021 (8 WF 7/21)

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.784 € festgesetzt. I. Die sofortige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2021 (9 WF 23/21)

Zulässigkeit von Einwendungen im Beschwerdeverfahren betreffend die vereinfachte Festsetzung des Kindesunterhalts

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 10.08.2020 (Az. 39 FH 5/20) teilweise aufgehoben, soweit der von der Antragsgegnerin an den Antragsteller für das Kind L... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2021 (9 WF 61/21)

Festsetzungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren für eine außergerichtliche Beratung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungs-beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 28.01.2021 (Az. 3 F 270/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf bis 300 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2021 (9 WF 10/21)

Umfang der Pflicht zum Einsatz eigenen Vermögens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. Dezember 2020 - Az. 33 F 50/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird mit Wirkung ab [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2021 (6 WF 48/21)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2021 (6 WF 48/21)

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen [...]
KG - Beschluss vom 24.03.2021 (3 UF 1122/20)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betr. die Abstammung eines in einer gleichgeschlechtlichen Ehe geborenen Kindes

Das Verfahren wird ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1592 Nr. 1 BGB mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit ein Kind, das nach einer ärztlich unterstützten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2021 (13 WF 36/21)

Zulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen im Scheidungstermin nicht erschienenen Ehegatten

Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 17.02.2021 - 3 F 214/19 - wie folgt teilweise abgeändert: Die Höhe des Ordnungsgelds wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2021 (13 UF 197/20)

Wirksamkeit eines Ehevertrages

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Zwischenbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18.11.2020 abgeändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.03.2021 (17 AR 3/21)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Zugewinnausgleich durch die überlebende...

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin war die Ehefrau des am 10. August 2017 verstorbenen L. N.. Die Ehegatten heirateten am 25. September 1998 und lebten im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2021 (9 UF 29/21)

Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Regelung des Sorgerechts

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 29.01.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. 3. Der Beschwerdewert beträgt 1.500 €. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2021 (VIII ZR 305/19)

BGH - Urteil vom 18.03.2021 (VIII ZR 305/19)

Auf die Revision der Musterbeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - Senat für Musterfeststellungsklagen - vom 15. Oktober 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussrevision des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2021 (9 UF 200/20)

Ansprüche eines Kindes gegen die Eltern auf Rückgewähr von seinen Konten abgehobener Gelder

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 30. September 2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus, Az.: 97 F 73/17, in Ziffer 1. dahin abgeändert, dass Verzugszinsen erst ab dem 27. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2021 (6 UF 22/21)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2021 (6 UF 22/21)

Der angefochtene Beschluss wird einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens - an [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2021 (XII ZB 415/19)

Fehlende Beschwerdeberechtigung des Erben gegen die gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigte...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 26. Juli 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Beteiligte zu 1 wendet sich gegen [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2021 (XII ZB 289/20)

Abweichung bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen aber demenzkranken Betreuten; Beurteilung der Geeignetheit...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2021 (13 UF 142/20)

Rechtsfolgen der Erledigung der Hauptsache in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den zum Aktenzeichen 31 F 142/20 ergangenen Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 10. September 2020 wird verworfen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2021 (V ZB 127/19)

Bestellung eines Nießbrauchs oder Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen hinsichtlich Genehmigungsbedürftigkeit;...

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 und 2 werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. September 2019 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mitte - Grundbuchamt - vom 29. Mai 2019 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2021 (9 WF 62/21)

Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe zur Verteidigung gegen einen Stufenantrag

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 16.02.2021 (Az. 3 F 405/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2021 (13 WF 14/21)

Zulässigkeit der Beschwerde der Mutter und der Schwester des Erblassers gegen die Versagung der familiengerichtlichen Genehmigung...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 12.01.2021, Az. 56 F 22/20, wird verworfen. Die Beschwerdeführerinnen tragen die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2021 (XII ZB 243/20)

Herausgabeanspruch eines geschiedenen Ehegatten auf eine in seinem Alleineigentum stehende Wohnung hinsichtlich Sperrwirkung; Erlöschen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. April 2020 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Der Antragsteller verlangt von der [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2021 (XII ZB 174/20)

Abweichung bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten; Eignung des Betreuers in persönlicher Hinsicht...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 20. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.03.2021 (1 BvR 2583/20)

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigungserklärung i.R.d. Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen...

Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2021 (1 U 56/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenHemmung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 6. August 2020 - 2 O 398/19 - abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2021 (9 WF 264/20)

Aussetzung einer Umgangsregelung wegen des Verdachts sexuell übergriffigen Verhaltens des Vaters

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der (Ordnungsgeld-)Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 29. September 2020 - Az. 35 F 144/19 - abgeändert und der Ordnungsmittelantrag des Vaters vom 5. März 2021 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2021 (6 UF 3/21)

Entscheidung des Gerichts bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung von Schutzimpfungen bei einem KindErfordernis der Einholung...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in der angefochtenen Entscheidung übertragene Entscheidungskompetenz sich auf B, geb. am XX.XX.2018, bezieht. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2021 (9 WF 58/21)

Zeitliche Grenzen eines Ablehnungsgesuchs wegen des Verhaltens eines Richters in der mündlichen Verhandlung

1. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28.01.2021 gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17.02.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 03.03.2021 (XII ZB 118/20)

Festsetzung der Betreuervergütung eines Berufsbetreuers aufgrund Erwerbs der für die Führung der Betreuung nutzbaren Kenntnisse...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 14. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 02.03.2021 (1 WF 24/21)

Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung eines VerfahrenswertesBesondere Bedeutung einer AdoptionEinkommensverhältnisse und Vermögen...

Die Beschwerde des Annehmenden gegen die vorläufige Festsetzung des Verfahrenswertes des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 01.02.2021 / 16.02.2021 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2021 (9 UF 141/18)

Verpflichtung des nicht betreuenden Vaters zur Leistung von Barunterhalt für zwei Kinder

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 06.06.2018 (Az. 22 F 29/18), berichtigt durch Beschluss vom 09.07.2018, abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2021 (9 WF 34/21)

Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 13. Januar 2021 - Az. 5 F 99/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten [...]
BGH - Beschluss vom 24.02.2021 (XII ZB 485/20)

Beziehen der Zubilligung eines festen Geldbetrags für den Verfahrenspfleger nur auf den jeweiligen Rechtszug; Entscheidung über Vergütung...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 8. September 2020 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 24.02.2021 (XII ZB 503/20)

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 28. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2021 (8 UF 188/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Aufhebung eines praktizierten Wechselmodells im Umgangsverfahren

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 02.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 23.11.2020 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin verworfen. Der Wert für das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.02.2021 (17 UF 254/20)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in einer Unterhaltssache mit Auslandsberührung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 24.11.2020, Az. 21 F 1448/20, und das Verfahren aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Stuttgart [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2021 (13 UF 36/20)

Auslegung eines Ehevertrages hinsichtlich des Verzichts auf den Zugewinnausgleich

Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin im Übrigen wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 02.01.2020 in Ziffer 1. b) und 2. b) wie folgt ergänzt und in Ziffer 3. abgeändert und neu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.02.2021 (21 UF 32/21)

Wiederherstellung eines gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrechts von ElternAbänderung eines in einem Umgangsverfahren vereinbarten...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Döbeln vom 03.12.2020 in Ziffern 1. und 2. des Tenors aufgehoben. Das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2021 (13 UF 198/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versorgungsanwartschaften eines Berufssoldaten

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 25.11.2020 - 28 F 243/19 - abgeändert: Die Entscheidungsformel wird in Ziffer 2. im dritten Absatz wie folgt neu [...]