OLG München - Beschluss vom 27.08.2019 (31 Wx 235/17)

1. Auch in einem Verfahren, das die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zum Gegenstand hat,...

1. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten des gerichtlichen Sachverständigengutachtens vom 15.8.2018 (Dr. xxx). Diese Kosten tragen die Erben der am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2019 (13 WF 174/19)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2019 (13 WF 174/19)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 30.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. 1. Die Beschwerdeführerin [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.08.2019 (2 WF 183/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeZustellung der fristgebundenen Aufforderung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kulmbach vom 24.05.2019 (1 F 129/15) aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 31.03.2015 hat das Amtsgericht dem [...]
KG - Beschluss vom 15.08.2019 (1 W 432/18)

Beschwerde gegen die Eintragung eines Vaters in ein GeburtenregisterMann-zu-Frau-TranssexuelleFrau-zu-Mann-Transsexuell...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Beteiligte zu 2) wird angewiesen, den Beteiligten zu 5) nicht als Vater des Beteiligten zu 1) zu beurkunden. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Geburt des [...]
KG - Urteil vom 14.08.2019 (26 U 89/18)

Verstoß gegen Sorgfaltspflichten eines AbwesenheitspflegersGerechtfertigte Maßnahme zum Nachteil des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Juli 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 342/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.08.2019 (1 Ta 93/19)

Vorschussanspruch; keine Bedeutung im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.04.2019 (2 Ca 1382/17) wird zurückgewiesen. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 78 Satz 1 ArbGG [...]
BGH - Beschluss vom 31.07.2019 (XII ZB 108/19)

Erneute Anhörung des Betroffenen wegen der Genehmigung einer Unterbringung nach Beschwerde trotz ursprünglicher...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 7. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (XII ZB 170/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Vergütung einer Tätigkeit als Betreuer aus der...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 20. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (XII ZB 216/19)

Zubilligung eines Freibetrags eines Betroffenen i.R.d. Betreuervergütung wegen des Bezugs von Eingliederungshilf...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 2. April 2019 aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 17.07.2019 (2 BvR 1327/18)

BVerfG - Kammerbeschluss vom 17.07.2019 (2 BvR 1327/18)

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2018 - BVerwG 1 C 1.17 -, das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2016 - 13 LC 21/15 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2019 (XII ZB 425/18)

Gläubiger der Bank als Kontoinhaber eines Sparkontos nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2019 (XII ZB 437/18)

Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines Versorgungsanrechts; Änderung der Einverständniserklärung...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 8 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 14. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2019 (12 WF 61/19)

Beiordnung Rechtsanwalt; vereinfachtes Unterhaltsverfahren

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 1. März 2019 abgeändert. Dem Antragsgegner wird im vereinfachten Unterhaltsverfahren Rechtsanwalt [...] [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (XII ZB 579/17)

Im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit führt eine nach Erlass der angegriffenen Entscheidung eingetretene...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 1. November 2017 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (XII ZB 33/18)

Ermittlung des international anwendbaren Rechts für den Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2019 (13 WF 138/19)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2019 (13 WF 138/19)

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 29. Mai 2019 abgeändert. Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Gläubigerin. Der Schuldner wendet sich gegen das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.07.2019 (2 Wx 190/19)

Abwesenheitspflegschaft für VermögensangelegenheitenLinear ansteigende Jahresgebühr

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 19.03.2019 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 27.02.2019, 1 T 459/18, in der berichtigten Fassung des Beschlusses vom 12.03.2019 wird zurückgewiesen. I. Durch [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.07.2019 (1 BvR 363/19)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich fehlendem Rechtsschutzbedürfnis; Anforderungen...

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Anwaltskanzlei ... und Kollegen wird abgelehnt, weil die beabsichtigte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2019 (4 UF 21/19)

Unterhaltsansprüche aus übergegangenem RechtBerücksichtigung von Spesen bei einem LKW-Fahrer nach...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - der am 06.12.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund abgeändert und neu gefasst. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2019 (9 UF 172/18)

Zahlung einer Nutzungsentschädigung an einen Ehegatten für ein im Eigentum von Eheleuten genutztes...

I. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte B... in B... bewilligt, soweit sie den Antragsgegner in Abänderung der angefochtenen [...]
BGH - Beschluss vom 03.07.2019 (XII ZB 116/19)

Bestimmung des Werts der Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Scheidungssache;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 03.07.2019 (XII ZB 34/17)

Berücksichtigen einer nach Ende der Ehezeit für den ausgleichspflichtigen Ehegatten bewilligten Verlängerung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Wert: 2.400 € I. Die Beteiligten [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.07.2019 (9 UF 208/19)

Beschwerde im Verfahren einer Minderjährigenadoption

I. Auf die Beschwerde der Annehmenden Pi. Ir. He. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 17.01.2019 (Az.: 2 F 181/18) abgeändert: 1. Auf Antrag der Annehmenden Pi. Ir. He. vom 26.02.2018 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2019 (10 UF 139/17)

Anspruch auf KindesunterhaltVerstoß gegen eine ErwerbsobliegenheitVoraussetzungen für die Zurechnung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Endbeschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 24.08.2017 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, monatlichen Unterhalt wie folgt, den zukünftigen jeweils [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2019 (XII ZB 299/18)

Indizielle Bedeutung der der Eheschließung nachfolgenden Tatsachenentwicklung für die Beurteilung der...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde im [...]