OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2019 (2 UF 234/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anwaltsverschulden

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 18.09.2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl (Az. 15 F 88/17) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.12.2019 (5 WF 190/19)

Ein Richter, der in einem Scheidungsverfahren trotz erfolgter Terminsaufhebung einen dennoch erschienen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 10.09.2019 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin vom 02.08.2019 gegen Richterin am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2019 (13 UF 136/19)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2019 (13 UF 136/19)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird festgestellt, dass ein Beschluss des Amtsgerichts Strausberg, der das Verfahren erster Instanz beendet hätte, nicht ergangen ist. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2019 (13 UF 52/18)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2019 (13 UF 52/18)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2019 (13 UF 110/16)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2019 (13 UF 110/16)

Auf die Beschwerde Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. Juni 2016, der durch den Beschluss vom 15. Juni 2016 berichtigt worden ist, abgeändert: Die Urkunde des Landkreises ... vom 14. März [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2019 (XII ZB 338/19)

Die Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilpädagogen an einer hessischen Fachschule für Heilpädagogik...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2019 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 366 € I. Das Verfahren betrifft die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2019 (12 UF 236/19)

Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs MinderjährigerErfordernis der Zustimmung der gesetzlichen...

Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- F vom 12.11.2019 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass eine Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern in den von der Antragstellerin geplanten [...]
BGH - Beschluss vom 27.11.2019 (XII ZB 511/18)

Rechtfertigung der Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 27.11.2019 (XII ZB 512/18)

Bindungswirkung der gerichtlichen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2019 (1 S 2192/19)

Unterbringung eines Obdachlosen; Freiwilligkeit der Obdachlosigkeit; Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft...

Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt und xxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxx, xxxxxxxxxxxxxx x, xxxxx xxxxxxxx beigeordnet. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.11.2019 (5 UF 43/19)

Versorgungsausgleich: Zu den Voraussetzungen einer nach § 33 Abs. 1 VersAusglG anzuordnenden Aussetzung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 28.2.2019 im Tenor zu Ziffer 1. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kürzung der laufenden Altersversorgung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2019 (13 WF 209/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist aufgrund unrichtiger Rechtsmittelbelehrun...

Der Antrag des Antragsgegners, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 4. September 2019 wird verworfen. [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2019 (XII ZB 501/18)

Bestellung eines Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuers bei einer vorläufigen Betreuung; Bestellung...

Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 5. Oktober 2018 werden verworfen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.11.2019 (1 BvR 1734/19)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus Subsidiaritätsgründen; Unterbliebene Anhörungsrüge...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2019 (4 S 488/19)

Besondere Altersgrenze; Antragsaltersgrenze; Versorgungsausgleich; Totalrevision; Rückwirkung der Abänderungsentscheidun...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. November 2018 - 8 K 11033/17 - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2019 (14 ZB 18.2584)

Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen Versorgungsausgleich zugunsten eines früheren Ehepartners...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.139,98 € festgesetzt. I. Die Klage richtet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2019 (13 WF 233/19)

Erfordernis eines Abhilfeverfahrens bei angenommener Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde

Der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 6. Mai 2019 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens an das Amtsgericht Eisenhüttenstadt zurückgegeben. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2019 (9 UF 213/19)

Voraussetzungen der Halbteilung eines Anrechts mit geringem Ausgleichswert

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 21. August 2019 (Az. 6 F 376/18) zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2019 (9 UF 105/19)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2019 (9 UF 105/19)

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 12. März 2019 (Az. 21 F 59/18), berichtigt durch Beschluss vom 15. April 2019, teilweise abgeändert und zu [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2019 (IV ZR 317/17)

Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der im Jahre 1964 geborene Kläger nimmt die Beklagten im Wege [...]
BGH - Beschluss vom 13.11.2019 (XII ZB 118/17)

Ausüben des Neubestimmungsrechts der Eltern über den Namen des Kindes nach Eintritt der gemeinsamen...

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. Februar 2017 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerden ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 13.11.2019 (XII ZB 3/19)

Bemessung von nachehelichem Unterhalt; Berechtigung eines Erwerbstätigenbonus; Abänderung eines Prozessvergleichs...

Der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Dezember 2018 wird im Kostenpunkt a) und auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin insoweit aufgehoben, als der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.11.2019 (16 UF 212/19)

Beschwerde gegen die Übertragung eines Anrechts im VersorgungsausgleichsverfahrenBezeichnung des Ausgleichswert...

1. Die Beschwerde der XXX GmbH & Co. KG gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biberach an der Riß vom 27.9.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziff. 2 Abs. 4 der Beschlussformel das [...]
BGH - Beschluss vom 13.11.2019 (XII ZB 106/19)

Anspruch auf Rückforderung einer überzahlten Betreuervergütung; Berücksichtigung des Vertrauensschutze...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20. Februar 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2019 (13 UF 179/19)

Zuweisung der Ehewohnung an die Ehefrau wegen vorsätzlicher widerrechtlicher Gesundheitsverletzung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 07.08.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 3000 [...]