OLG Hamburg - Beschluss vom 08.03.2019 (12 WF 184/18)

Berücksichtigung des Vermögens bei Ermittlung des Verfahrenswerts in EhesachenAnsatz des von den Parteien...

I. Die Beschwerde des Antragstellers vom 25. September 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 14. September 2018, wird zurückgewiesen. II. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Eine Erstattung [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2019 (12 UF 11/19)

Voraussetzungen der Zuweisung der Ehewohnung an einen EhegattenBerücksichtigung der Interessen der Kinde...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg St. Georg vom 5. Dezember 2018 wird ohne erneute Durchführung eines Termins im schriftlichen Verfahren zurückgewiesen. II. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2019 (1 UF 71/18)

Voraussetzungen der Adoption eines von einer Leihmutter geborenen Kindes durch die genetische Mutter

I. Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stadt2 vom 09.04.2018 wie folgt abgeändert: Der Anzunehmende AB Nachname1, geboren am XX.XX.2016, wird von der Annehmenden [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2019 (1 W 561-564/17)

Anerkennung eines ausländischen, eine Ehe zwischen zwei Libanesen bestätigenden Urteils in Deutschlan...

Der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 6. Oktober 2017 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Standesamt N#### von B### wird angewiesen, die im Beschlusseingang bezeichneten Geburtseinträge [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2019 (9 WF 8/19)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2019 (9 WF 8/19)

Auf die Beschwerden der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 21.09.2018 (Az. 5 F 2010/18) aufgehoben und der Beschluss vom 13.09.2018 (Az. 5 F 2010/18) teilweise abgeändert und wie folgt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2019 (L 6 VJ 3145/17)

Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichsrente aufgrund eines ImpfschadensZulässigkeit des Rückgriffs...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 12. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2019 (9 UF 227/18)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2019 (9 UF 227/18)

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 7. Dezember 2018, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 13. November 2018, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
BGH - Beschluss vom 20.02.2019 (XII ZB 364/18)

Recht zur Rückforderung der Schenkung einer Eigentumswohnung zur Erfüllung eines Anspruch auf Elternunterhalt;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Juli 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Der Antragsteller macht als [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2019 (XII ZB 276/18)

Anforderungen an die Auswahl eines Betreuers; Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 29. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2019 (5 WF 6/19)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2019 (5 WF 6/19)

Auf den als sofortige Beschwerde auszulegenden Rechtsbehelf des Beteiligten zu 3) wird die Verfügung vom 14.03.2017 aufgehoben. Dem Verfahren ist Fortgang zu geben. Gerichtskosten werden nicht erhoben, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2019 (12 WF 208/18)

Zurückweisung eines nach Antragsrücknahme in der Hauptsache erneut gestellten Prozesskostenhilfeantrags...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 7. November 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Altona, Familiengericht, vom 2. Oktober 2018, wird der Beschluss abgeändert: Dem Antragsteller wird [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2019 (XII ZB 405/18)

Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen Angehörigen bei...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 31. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2019 (XII ZB 408/18)

Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit bezüglich einer erhebliche Schädigung des geistigen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 18. Zivilsenats – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2019 (9 UF 233/18)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2019 (9 UF 233/18)

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 19.10.2018 (Az. 6 F 366/17) teilweise abgeändert und hinsichtlich Ziffer 2. wie folgt ergänzt: Ein [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2019 (L 19 AS 1810/18 B)

Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIVerletzung des Anspruchs auf rechtliches...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.10.2018 geändert. Der Klägerin zu 4) wird ab dem 16.10.2018 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin S beigeordnet. Im [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2019 (12 WF 165/18)

Begriff der sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1600 Abs. 2 BGB

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Barmbek, Familiengericht, vom 07. September 2018 wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster [...]
KG - Beschluss vom 29.01.2019 (13 UF 161/18)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Elternteils gegen die Auflage, an einem Kurs teilzunehmenZulässigkeit...

Auf die Beschwerde des Vaters wird der am 17. September 2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köpenick - 21 F 68/17 - dahingehend abgeändert, dass die Anordnung in Ziff. 2 des Beschlusstenors, wonach die Eltern [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2019 (12 WF 198/18)

Zulässigkeit von Einwendungen im vereinfachten Unterhaltsverfahren

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 16. November 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg, vom 16. Oktober 2018 aufgehoben. II. Der Antragstellerin wird mitgeteilt, dass zulässige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2019 (9 UF 143/18)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2019 (9 UF 143/18)

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 26.06.2018 (Az. 5 F 239/17) - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - hinsichtlich Ziffer I. des Tenors teilweise [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2019 (XII ZB 397/18)

Verneinung eines konkreten Betreuungsbedarfs bei Annahme einer Unbetreubarkeit; Vorliegen einer Unbetreubarkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2019 (21 ZB 16.552)

Berufsrecht der Ärzte; Bayer. Ärzteversorgung (Hinterbliebenenversorgung); keine ernstlichen Zweifel...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 24.732,72 EUR festgesetzt. I. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 18.01.2019 (34 Wx 165/18 Kost)

Gegenstandswert der Betreuung aufgrund eines sog. Behindertentestaments

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 5. April 2018 und der Kostenansatz des Amtsgerichts Günzburg vom 19. September 2017 (Rechnungsnummer 880140029079) [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.01.2019 (17 UF 87/18)

Wirksamkeit einer Volljährigenadoption bei intaktem Verhältnis der Anzunehmenden zu ihren leiblichen...

I. Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familienge- richt - Stuttgart vom 01.03.2018, Az. 21 F 1209/17, abgeändert. 1. Frau C..., geboren am ...1990 in ..., Rumänien, Staatsan- [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.01.2019 (2 UF 187/17)

Mehrwert eines Vergleichs hinsichtlich des Verzichts auf zukünftigen Ehegattenunterhalt

Die Gegenvorstellungen der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten gegen den am 06.07.2018 erlassenen Verfahrenswertbeschluss des Senats werden zurückgewiesen. Die Gegenvorstellungen der Verfahrensbevollmächtigten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2019 (13 WF 8/19)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Umgangsregelung

Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 4. Oktober 2018 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im Übrigen [...]