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OLG Köln - Beschluss vom 09.09.2020 (10 WF 194/20)

Anerkennungsverfahren eines ausländischen ScheidungsurteilsBeschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeEinfacherer und...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 11.08.2020 - 220 F 185/20 - aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2020 (9 WF 208/20)

Gegenstandswert eines Sorgerechtsverfahrens mit gegenläufigen Anträgen der KindeselternZulässigkeit der Addition der Verfahrenswert...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin, gerichtet gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 28. Juli 2020, wird zurückgewiesen. 1. Das nach Maßgabe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2020 (2 UF 154/20)

Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung eines sorgeberechtigten Elternteils zur psychologischen Begutachtung des KindesZulässigkeit...

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 31.07.2020 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck (Az. 11 F 108/20) aufgehoben. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2020 (9 WF 202/20)

Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen ein Verfahren auf Einwilligung in die Duldung einer genetischen Abstammungsuntersuchung...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 10.07.2020 - Az. 97 F 97/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 02.09.2020 (3 Wx 129/20)

Ablehnung eines Antrags auf Eigentumsumschreibung wegen evidenten VollmachtsmissbrauchsZulässigkeit der Beschwerde des General- und...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Grundbuchamts vom 11. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 und 4 gegen den Beschluss des Grundbuchamts vom 11. März [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2020 (9 WF 192/20)

Zulässigkeit von Einwendungen des Unterhaltsschuldners im Verfahren der vereinfachten Festsetzung gem. § 256 FamFG

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs Wusterhausen vom 06.07.2020 - Az.: 5 FH 2052/20 - wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.09.2020 (2 UF 92/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichExterne Teilung von Anrechten

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) wird der Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 22. Mai 2020 in seiner Ziffer 2. Absatz 4 geändert: Im Wege der externen Teilung wird zu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.08.2020 (8 WF 103/20)

Rechtsfolgen der Überschreitung des Vorschusses durch den SachverständigenZulässiges Maß der Verkürzung der Vergütung

1. Auf die Beschwerde und die Erinnerung der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg - Familiengericht - vom 07.05.2020 - Az. 6 F 1159/13 - und die Kostenrechnung der Kostenbeamtin vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2020 (9 UF 86/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung mit geringem Ausgleichswert

I. Der Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versämung der Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 6. Februar 2020 - Az. 3 F 113/18 - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2020 (9 UF 133/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich teils verfallbarer, teils unverfallbarer Versorgungsbausteine in der betrieblichen...

1. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg - Familiengericht - vom 15.05.2020 (Az.: 39 F 8/19) hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2020 (13 WF 151/20)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe mangels Bedürftigkeit im Hinblick auf eine fondsgebundene Versicherung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 16.07.2020 - 31 F 61/20 - wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 567 ff., 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.08.2020 (26 UF 51/20)

Beschwerde gegen die Entziehung der elterlichen SorgeBestellung eines VormundesErhebliche Verletzung eines SäuglingsFremdunterbringung...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 09.04.2020 (Az. 21 F 392/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die elterliche Sorge verbleibt bei der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.08.2020 (L 31 AS 727/18)

Rücknahme der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB IIBegriff der groben FahrlässigkeitNichtangabe des Bezugs von ÜbergangsgeldBegrenzung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. März 2018 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. August 2015 wird insoweit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2020 (9 UF 192/18)

Wiederherstellung des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern, weil sich die Lebens- und Entwicklungsbedingungen bei der Mutter als entscheidend...

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 12. September 2018 - Az. 20 F 84/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Torgau [...]
BGH - Beschluss vom 26.08.2020 (XII ZB 158/18)

Kollisionsrechtliche Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. März 2018 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 5.000 € A. Die Beteiligten schlossen am 27. Mai [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.08.2020 (20 UF 84/20)

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Bezahlung von Betreuungsunterhalt

Der Antrag des Antragsgegners auf Einstellung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 17.07.2020, teilweise berichtigt durch Beschluss vom 30.07.2020, Az. 5 F 261/19, wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.08.2020 (10 UF 114/19)

Beschwerde gegen einen Ausspruch zum ZugewinnBewertung einer Immobilie im ZugewinnBerücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung...

Unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird auf die Beschwerde des Antragsgegners im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 18.06.2019 - 222 F 98/17 -im Ausspruch zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2020 (15 UF 40/18)

Befristeter Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinen drei minderjährigen Söhnen

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 19. Januar 2018 - 42 F 106/17 - abgeändert. Der Umgang des Vaters mit seinen Söhnen A..., C... und J... wird befristet [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2020 (5 UF 113/20)

Zulässigkeit der Anerkennung der Vaterschaft im auf Ton- oder Datenträger aufgezeichneten Protokoll eines gerichtlichen Erörterungstermin...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg i. Br. vom 25.05.2020 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.08.2020 (21 W 105/20)

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 29. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.08.2020 (7 UF 355/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBindung eines Versorgungsträgers an das Verlangen einer externen TeilungNacheheliche...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) (B... AG) werden Abs. 7 und Abs. 10 der Ziffer 2 des Tenors des Endbeschlusses des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen -, Az. 105 F 2588/19 vom [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.08.2020 (1 BvR 1780/20)

Eilantrag des Amtsvormunds gegen die Rückführung eines Fünfjährigen aus einer Jugendhilfeeinrichtung in den Haushalt seiner Pflegemutter;...

1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. Juni 2020 - 9 UF 212/19 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt. 2. Das Land [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2020 (9 UF 119/20)

Gerichtliche Regelung des Umgangs

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 09. Juni 2020 wird der Beschluss des vom 25. Mai 2020 (Az. 5 F 701/19) unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde des Antragstellers teilweise abgeändert und in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 19 AS 869/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 17.04.2020 - S 29 AS 1975/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 19 AS 871/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2020 - S 29 AS 3120/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.08.2020 (2 UF 66/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAbsehen von einem Wertausgleich aus Billigkeitsgründen

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschlusss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 5. März 2020 in seiner Ziffer 2 (Regelung des Versorgungsausgleichs) geändert: Im Wege der internen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2020 (9 WF 143/20)

Umfang des Anwaltszwangs im familiengerichtlichen Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 14.05.2020 (Az. 33 F 165/19) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.08.2020 (L 14 R 28/20)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an den maßgeblichen Zeitpunkt einer...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2020 (13 WF 131/20)

Verpflichtung einer um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Partei zum Einsatz vermögenswirksamer Leistungen für die Prozesskoste...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 09.06.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 14.05.2020 - 32 F 245/12 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 31.07.2020 abgeändert und wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2020 (6 UF 73/20)

Antrag auf Wiederaufnahme eines VerfahrensAnhörungsrüge und Nichtigkeitsantrag

Der Antrag des Antragstellers vom 13.05.2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens. Der Wert des Wiederaufnahmeverfahrens wird auf 327,40 € festgesetzt. I. Das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2020 (24 ZB 18.941)

Klage gerichtet auf die Erteilung des kleinen Waffenscheins; Voraussetzungen für die Anordnung eines waffenrechtlichen Eignungsgutachtens;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger begehrt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.08.2020 (8 UF 87/19)

Vermeidung eines Ungleichgewichts im eigenen Versorgungsergebnis im Vergleich zum Versorgungsergebnis des AusgleichspflichtigenWahl...

I. Auf die Beschwerde der I wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plön vom 25. Januar 2019 in Ziffer 2. im 2. Absatz seines Tenors geändert und wie folgt gefasst: Im Wege der externen Teilung wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2020 (13 UF 192/19)

Höhe des nachehelichen Unterhalts

1. Im Umfang der Beschwerderücknahme hat die Antragsgegnerin ihr Rechtsmittel der Beschwerde verloren. 2. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin, soweit sie noch weiterverfolgt wird, wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2020 (9 UF 131/20)

Zulässigkeit der Beschwerde der Großmutter gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und die Bestellung eines Ergänzungspfleger...

Die Beschwerde der Großmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15.06.2020 (Az. 35 F 61/20) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.500 € [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2020 (12 ZB 18.1572)

Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für Kinder in sog. Stiefelternfamilien bei Aufteilung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Kläger verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2020 (13 UF 122/17)

Feststellung des Zeitpunkts der Trennung zweier Eheleute

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27. Juni 2017 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen in Ziffer 2 abgeändert. Der Antragsteller wird verpflichtet, der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2020 (9 WF 187/20)

Höhe der Vergütung des Ergänzungspflegers

1. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors vom 01. Juli 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 20. Juni 2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Ergänzungspflegerin K... K... wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2020 (13 UF 162/18)

Zeitliche Grenzen der Richterablehnung im UmgangsverfahrenLänge der zuzubilligenden Überlegungsfrist

Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers vom 19.06.2020 gegen die Richterin am Oberlandesgericht Krüger-Velthusen wird als unzulässig verworfen. 1. Der Beschwerdeführer hat in einer Umgangssache nach einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2020 (15 UF 126/20)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Gewaltschutzverfahren

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 25.06.2020 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 441 F 126/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.08.2020 (9 UF 73/20)

Zulässigkeit eines Anerkennungsbeschlusses im Verfahren über die Vergütung für die Nutzung der vormaligen Ehewohnung während der...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 22.01.2020 (6 F 182/19) aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.08.2020 (15 WF 51/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss über die abgelehnte Festsetzung einer weiteren Vergütung für einen ErgänzungspflegerMitarbeiter...

I. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B. vom 23. Januar 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die dem weiteren Beteiligten zu 2) für die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.08.2020 (17 UF 125/20)

Frist für die Begründung der Beschwerde im HKÜ-VerfahrenRechtsfolgen der nicht rechtzeitigen Begründung der Beschwerde

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 16.06.2020, Az. 24 F 570/20, wird als unzulässig verworfen . 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2020 (9 UF 39/20)

Voraussetzungen und Höhe des Trennungsunterhalts

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 4. Februar 2020 (in Gestalt der Teilrücknahme vom 12. Mai 2020) wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 9. Dezember 2019 (3 F 262/18) teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 03.08.2020 (7 UF 251/18)

Anordnung einer Anhörung von Kindern in Abwesenheit ihrer ElternFamiliengerichtliche Ermessensentscheidung

1. Es verbleibt beim Termin zur (erneuten) Anhörung der Kinder in Abwesenheit ihrer Eltern am 04.08.2020. 2. Der Antrag der Antragstellerin, die Kindesanhörung audiovisuell oder mit einem Tonträger aufzunehmen, wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.07.2020 (20 WF 44/20)

Anforderungen an die Erfolgsaussicht eines Umgangsverfahrens als Voraussetzung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ettlingen vom 29.04.2020, Az. 2 F 102/20, aufgehoben. Das Verfahren wird zur weiteren Prüfung und Entscheidung über das [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.07.2020 (2 UF 88/20)

Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge in Bezug auf eine Urlaubsreise nach MallorcaAngelegenheit von erheblicher Bedeutung in...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 23.07.2020 im Wege der einstweiligen Anordnung die Befugnis zur Entscheidung über die Frage, ob [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2020 (15 W 2126/20)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesBelastung des Grundstücks eines Betreuten mit einer Grundschuld durch...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Schwandorf vom 22.05.2020, Gz. BUL-xxxx-1, wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren [...]
KG - Beschluss vom 30.07.2020 (16 WF 1068/20)

Zulässigkeit der Verfahrenswertbeschwerde eines Ehegatten

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 30. Januar 2020 erlassenen Ver-fahrenswertbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 87 F 308/19 - wird als unzulässig verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2020 (7 WF 681/20)

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem Verfahren wegen elterlicher Sorge und UmgangGrundsätzliche Aufhebung der Kosten...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss vom 14.07.2020 (Kostenentscheidung) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 29.07.2020 (XII ZB 173/18)

Rechsstreit um die Genehmigung der Einwilligung eines Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (hier: Gebisssanierung unter Vollnarkose...

Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. März 2018 (Hauptsache) aufgehoben. Die Sache wird zu erneuten [...]