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VG Freiburg - Urteil vom 12.08.2021 (4 K 2981/20)

Hilfe zur Erziehung; Verwandtenpflege; Dauerverwaltungsakt; Auslegung; falsa demonstratio non nocet; Pflegegeld; Änderung der Verhältnisse;...

Der Aufhebungsbescheid/Einstellungsbescheid der Beklagten vom 04.09.2018 in der Fassung ihres Widerspruchsbescheids vom 10.08.2020 sowie ihres Schriftsatzes vom 16.12.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2021 (9 UF 143/21)

Antrag auf Übertragung eines alleinigen Sorgerechts für ein KindAblehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitAusnahme...

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 26.07.2021 (Az. 5 F 400/21) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000 € [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.08.2021 (L 9 SO 751/18)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der Kostenübernahme für eine stationäre UnterbringungVorrang von Fälligkeitsregelungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.11.2018 geändert. Der Bescheid vom 09.05.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte wird [...]
KG - Beschluss vom 12.08.2021 (19 UF 33/18)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichKeine Verzinsung des fondsbasierten Anteils eines Anrechts

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 5) und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow (vormals Amtsgericht Pankow/Weißensee) vom 22.5.2018 zum Versorgungsausgleich in den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.08.2021 (7 UF 282/21)

Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeVorlage einer unzureichenden Verfahrenskostenhilfeerklärung zum Ende einer BeschwerdefristKeine...

Der Kindesmutter wird die von ihr für ihre beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 23.04.2021 beantragte Verfahrenskostenhilfe versagt. I. Die Kindesmutter möchte [...]
BGH - Beschluss vom 11.08.2021 (XII ZB 18/21)

Beschwerde des Anzunehmenden gegen die Versagung der von ihm begehrten Volljährigenadoption; Verfassungsgemäßheit der Verpflichtung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts München vom 7. Dezember 2020 wird auf Kosten des Anzunehmenden zurückgewiesen. Wert: 5.000 € A. Der Anzunehmende [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.08.2021 (6 AV 5.21)

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts/Familiengerichts...

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg/Familiengericht bestimmt. I Der Antragsteller hat bei dem Amtsgericht Neukölln u.a. für seine Tochter die Einleitung eines 'Kinderschutzverfahrens gem. § [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2021 (L 2 R 117/21)

Anspruch auf Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung des Zeitpunkts der Entscheidung über...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20. November 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2021 (13 UF 65/21)

Ausschluss der Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der Zusatzversicherung des Bundes und der Länder...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30.03.2021 - 20 F 110/20 - in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) teilweise abgeändert. Ziffer 2. des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.08.2021 (6 UF 105/21)

Beschwerde gegen die Anordnung der Rückführung eines Kindes nach FrankreichWiderrechtliches Verbringen oder Zurückhalten eines Kinde...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 8. Juni 2021 - 129 F 114/21 HK - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2021 (13 WF 81/21)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Jugendlichen zur Rechtsverfolgung in einem KinderschutzverfahrenVoraussetzungen einer...

Auf die Beschwerde der betroffenen Jugendlichen wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 25.03.2021 - 54 F 160/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der betroffenen Jugendlichen wird Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.08.2021 (7 UF 407/21)

Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Teilnahme eines Jugendlichen an einer UrlaubsreiseBeurteilung eines konkreten InfektionsrisikosRisiko...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 04.08.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Entscheidungsbefugnis über die Teilnahme der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.08.2021 (11 UF 655/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Umgangsrechts für eine WunschmutterFehlen einer sozial-familiären Beziehung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt/Aisch vom 05.06.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Verfahrenswert wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.08.2021 (15 WF 69/21)

Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe wegen Beschränkung der erteilten Verfahrensvollmach...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der 30.03.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Perleberg vom 19.03.2021 - 16 F 12/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.08.2021 (7 WF 657/21)

Anfechtung von Zwischenentscheidungen und NebenentscheidungenEinführung der Maskenpflicht und des Abstandsgebots einer Schule

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die richterliche Verfügung vom 15.06.2021 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. In seinem Schreiben vom 15.04.2021 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2021 (10 W 85/20)

Nachlasspflegschaft; Nachlasspfleger; Vergütung; teilmittelloser Nachlass

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Soest vom 28.04.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 1) wird für ihre Tätigkeit als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2021 (10 UF 44/21)

Anspruch auf KindesunterhaltErzielbare Einkünfte bei nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eines UnterhaltspflichtigenVerpflichtung...

1. Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A, B für folgenden Antrag bewilligt (Wert der Bewilligung: bis 500,00 €): 'Den Beschluss des [...]
EuGH - Urteil vom 02.08.2021 (C-262/21 PPU)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung...

Art. 2 Nr. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2021 (3 Wx 87/20)

Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für einen NachlasspflegerVertretung unbekannter ErbenAbwicklung eines Mietverhältnisse...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegerin - Kleve vom 9. März 2020 wird dieser teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Dem Beteiligten [...]
KG - Beschluss vom 29.07.2021 (16 WF 97/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines OrdnungsgeldantragesZuwiderhandlung gegen einen Vergleich in einer GewaltschutzsacheVerstoß...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird die Sache unter Aufhebung des am x. x 20x erlassenen Beschlusses des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 23 F 3323/20 - und des zugrundeliegenden Verfahrens, soweit dort [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2021 (VI ZR 1118/20)

Hemmung der Verjährung des Anpruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen vom Dieselskandal betroffenen PKW

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.07.2021 (13 UF 161/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBegründung von auszugleichenden Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 30.09.2020 - 28 F 137/19 abgeändert: Die Absätze 4 und 5 von Nr. 2 der Entscheidungsformel werden wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2021 (13 UF 80/21)

Zulässigkeit der Verweisung eines Verfahrens gem. § 1666 BGB gegenüber dem Land Brandenburg vertreten durch ein Schulamt gegen die...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 19.05.2021 - 31 F 57/21 - im Umfang der Verweisung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.07.2021 (12 WF 88/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung von Gerichtsgebühren für ein UnterhaltsverfahrenErmäßigung von Gerichtsgebühren nach...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 23. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. II. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.07.2021 (16 UF 55/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichUnzulässigkeit eines AbänderungsverfahrensÜberlebender Ehegatte

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biberach an der Riß vom 19.05.2021 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren keine erhoben; [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 26.07.2021 (7 UF 84/21)

Übertragung der Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Teilnahme an schulischen CoronatestungenDringendes gegenwärtiges Bedürfnis...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - wird auf die Beschwerde des Antragsgegners in Tenorziffern 1. und 2. aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung über die Teilnahme des Kindes an [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2021 (9 WF 167/21)

Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine BeschleunigungsbeschwerdeUmfang der Darlegungspflicht

1. Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters vom 10. Juni 2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 08. Juni 2021 wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2021 (9 WF 179/21)

Voraussetzungen der Zuordnung eines Sparguthabens zum Vermögen eines KindesVerwirkung wechselseitig bestehender Ansprüche wegen schwerer...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 07.06.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 06.05.2021, wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2021 (13 WF 112/21)

Zulässigkeit einer Beschleunigungsbeschwerde gem. § 155c FamFG nach Abschluss des Verfahrens

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 09.04.2021 wird als unzulässig verworfen. Gerichtsgebühren werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2021 (13 WF 129/21)

Höhe der zu erstattenden Fahrtkosten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 01.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die beschwerdeführende Antragsgegnerin wendet sich nach [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2021 (XII ZB 21/21)

In Frage stehende Wahlmöglichkeit der Ehegatten während des anhängigen Scheidungsverfahrens, eine Folgesache nicht im Scheidungsverbund,...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2020 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 72.500 € I. [...]
BSG - Urteil vom 21.07.2021 (B 14 AS 31/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Bestimmung...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Januar 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.07.2021 (2 Sa 326/20)

Wertende Einzelfallentscheidung bei Prüfung von potenziell bestehendem ArbeitsverhältnisTätigkeit des Sohnes im elterlichen LandwirtschaftsbetriebVollzeittätigkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.10.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 186/19 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. III. Zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2021 (10 UF 55/21)

Aussetzung des Verfahrens betreffend die Feststellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses in einer gleichgeschlechtlichen Ehe

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15.06.2021 aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2021 (1 UF 74/21)

Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung von Fotos eines Kindes im InternetÜbertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis...

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 28.04.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 2.000 €. I. Die Kindeseltern sind getrennt [...]
OVG Bremen - Urteil vom 20.07.2021 (2 LB 96/21)

Maßgebliche Handlung für Unverzüglichkeit der Stellung eines Asylantrags; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Familienangehörige...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 23.01.2020 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2021 (15 A 881/19)

Anrechnung des Einkommens und Vermögens des Ehegatten und der Eltern als zumutbaren Beitrag zu den Ausbildungskosten auf den Bedarf...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die mit dem [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.07.2021 (21 WF 451/21)

Antrag zur Übertragung des alleinigen SorgerechtsBeschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeTatsächliche Schwierigkeiten...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 03.05.2021, Az. 333 F 1357/21, aufgehoben und der Antragstellerin für die Rechtsverfolgung ab Antragstellung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2021 (9 UF 135/20)

Anspruch auf nachehelichem Unterhalt in Form von KrankheitsunterhaltUnterhaltsermittlung anhand der in der Ehe angelegten Einkünft...

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 04.06.2020 (Az. 11 F 245/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.07.2021 (2 WF 1/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen ZwangsmittelbeschlussUnzulässigkeit einer Beschwerde wegen fehlender Postulationsfähigkeit

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 09.11.2020, Aktenzeichen 004 F 212/18, wird verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit Beschluss vom 09.11.2020 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2021 (15 UF 211/19)

Zugewinnausgleich und nachehelicher UnterhaltBerechnung von Anfangsvermögen und EndvermögenBewertung des Miteigentumsanteils an einem...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 4. Juli 2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 44a F 66/14 - hinsichtlich der Nrn. 3 und 4 der Beschlussformel abgeändert und [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2021 (XII ZB 135/21)

Errichtung einer Betreuung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts als Voraussetzung für die Durchführung von (weiteren)...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 8. Februar 2021 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.07.2021 (10 UF 245/20)

Übertragung der elterlichen Sorge zur alleinigen AusübungStark eingeschränkte Erziehungseignung eines Elternteils

Auf die Beschwerde des Kindesvaters und unter Zurückweisung der Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 16. Dezember 2020 im Beschlußtenor hinsichtlich der [...]
BSG - Urteil vom 14.07.2021 (B 6 KA 15/20 R)

Anspruch auf Genehmigung einer Entlastungsassistentin wegen Kindererziehung in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2021 (6 WF 92/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeHinreichende Erfolgsaussicht bei einer ungeklärten Rechtsfrage

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Beschwerdeführer wird für das mit Antrag vom 26. März 2021 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Stadt2, Az.: ..., eingeleitete Verfahren Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2021 (11 UF 71/21)

Antrag auf Rückführung eines Kindes in die NiederlandeNachträglich entstandenes RückführungshindernisBerücksichtigung nachträglicher...

I. Der Beschluss des erkennenden Senats vom 16./18.2.2021 (11 UF 8/21) wird abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters auf Rückführung des am 0.0.2020 geborenen Kindes A B in das Königreich der Niederlande gemäß dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2021 (13 WF 106/21)

Eilverfahren über TrennungsunterhaltBeschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesGeltendmachung des vollen Unterhalts im...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 20.5.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Warendorf vom 30.4.2021, betreffend die Festsetzung des Verfahrenswertes, dahin abgeändert, dass der Wert [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.07.2021 (7 WF 139/21)

Ersetzung einer Einwilligung in die Änderung des Namens eines KindesVoraussetzungen einer für das Kindeswohl erforderlichen EinbenennungKontinuität...

1 Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 07.05.2021 abgeändert: Der Antrag der Antragsteller, die Einwilligung des Antragsgegners in die Änderung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2021 (14 UF 90/21)

Einleitung eines kinderschutzrechtlichen Verfahrens im Wege der einstweiligen AnordnungMaskenpflicht und Abstandsregelungen während...

1. Die Beschwerde vom 31.05.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 14.05.2021 (26b F 65/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.07.2021 (9 UF 117/21)

Antrag eines Elternteils auf Übertragung des SorgerechtsAufhebung einer gemeinsamen Sorge zum Wohl des KindesRäumliche und soziale...

Der Antrag des Kindesvaters vom 14.06.2021 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 25.05.2021 (Aktz. 6 F 663/19), wird [...]