BVerfG - Beschluß vom 04.12.1974 (1 BvL 14/73)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Anfechtungsfristen für die Nichtehelichkeit

Das Verfahren betrifft die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes durch den Ehemann der Mutter (Scheinvater). Das vorlegende Gericht hält die geltende [...]
BGH - 22.11.1974 (IV ZR 73/73)

Ermittlung des Anfangsvermögens; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes

FamRZ 1975, 87 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 90 [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.11.1974 (1 BvL 12/73)

Mutterschaftsgeld nach Ende eines nicht gesetzlich krankenversicherten Ausbildungsverhältnisses

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß manche Frauen, deren krankenversicherungsfreies, befristetes Ausbildungsverhältnis während der Schwangerschaft endet, vom Bezug des [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.11.1974 (1 BvR 505/68)

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Kriegerwitwen vom Wiederaufleben des Versorgungsanspruchs...

A. Eine Witwe, die nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - im folgenden: BVG) versorgungsberechtigt ist, verliert ihre Hinterbliebenenrente, wenn sie wieder heiratet. Bei [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.11.1974 (2 BvL 6/71)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Ausnahmen von der Wehrpflicht

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand des Vorlageverfahrens ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Wehrpflichtgesetzes - WPflG -. I. 1. Das Wehrpflichtgesetz gilt derzeit in [...]
AG Northeim - 01.11.1974 (3 C 83/73)

Die Belastung durch einen Hausbau und mehrere unterhaltsberechtigte Kinder rechtfertigen keine Reduzierung...

DAVorm 1976, 112 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 8 [...]
BGH - Urteil vom 29.10.1974 (1 StR 525/74)

1. Wer mit einer Pistole in der Faust kräftig auf den Oberkörper seines Opfers einstößt, macht sich...

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge, versuchten Diebstahls und versuchter sexueller Nötigung zur Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet [...]
LG Mönchengladbach - 22.10.1974 (5 T 138/74)

Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1615e...

DAVorm 1976, 90 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 8 [...]
LG Stade - 30.08.1974 (2 T 305/74)

Die mangelnde Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen kann im Neufestsetzungsverfahren selbst dann...

DAVorm 1974, 674 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 16 [...]
BGH - Beschluß vom 28.08.1974 (3 StR 196/74)

Nicht jede Drohung mit einer den Tatbestand der einfachen Körperverletzung erfüllenden Handlung ist...

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung läßt - auf der Grundlage des bisherigen Rechts - keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Jedoch führen die nach dein Erlaß des [...]
BVerfG - Urteil vom 21.06.1974 (1 BvQ 4/74)

Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten der Neuregelung des Schwangserschaftsanbbruchs

A. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 20. Juni 1974 den Antrag gestellt, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG das Inkrafttreten des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG) [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.05.1974 (1 BvL 22/71; 1 BvL 21/72)

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit...

Die beiden Vorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch eheliche Kinder, bei denen nur die Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit [...]
BGH - Urteil vom 23.04.1974 (5 StR 41/74)

1. Es bedeutet weder ein Einverständnis noch eine freiwillige Handlung des Opfers, wenn es infolge einer...

Das Landgericht hat den Angeklagten K wegen Entführung gegen den Willen der Entführten (§ 237 StGB) zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen wenden sich die Revisionen des Angeklagten und der [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.04.1974 (1 BvL 19/73)

Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 MuSchG

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Arbeitgeber einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zahlen muß. I. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) sieht zum Schutze der erwerbstätigen [...]
BGH - 29.03.1974 (V ZR 22/73)

Mängelhaftung des Veräußerers

Die Formulierung, daß Ansprüche nur an Bauhandwerker und sonstige Dritte abgetreten sind, bedeutet nach BGH, NJW 1980, 2800, daß die Gewährleistungsansprüche gegen Architekten nicht abgetreten sind (a.A. OLG [...]
LG Göttingen - 15.03.1974 (5 T 120/73)

Hat sich der Unterhaltsschuldner in einem Vergleich zur Zahlung des Regelunterhalts verpflichtet und...

DAVorm 1974, 469 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 15 [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.02.1974 (1 Z 104/73)

Teilt der Vormund (Pfleger) die Versagung der Genehmigung dem Vertragspartner mit, hat dies gem. § 55...

Rpfleger 1974, 188 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.01.1974 (1 Ss 251/73)

1. Faßt jemand einer Frau durch den Ausschnitt ihrer Bluse unter dem Büstenhalter an die Brust, liegt...

Der ledige Angeklagte ist wegen Sexualdelikten bisher dreimal zu längeren Freiheitsstrafen verurteilt worden. Am 8. Juni 1971 fuhr er mit seinem Pkw von E. nach S. In seinem Wagen befanden sich die Hausfrauen St. und [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.01.1974 (1 Ss 207/73)

Wer ein 13jähriges Mädchen von der beleuchteten Straße in eine dunkle Scheune lockt, sich auf es legt...

Die Jugendkammer hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Gegen 19.30 Uhr begegnete der Angeklagte auf einer Straße seiner damals 13jährigen Cousine und begleitete sie auf ihrem Heimweg. Plötzlich faßte er das Mädchen [...]
BayObLG - 08.01.1974 (3 Z 102/74)

Auch die Frage nach dem Vorliegen eines ausreichenden Grundes ist, ebenso wie die Frage, ob das Rechtsgeschäft...

LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 24 NJW 1975, 833 [...]