Das Verfahren betrifft die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes durch den Ehemann der Mutter (Scheinvater). Das vorlegende Gericht hält die geltende [...]
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß manche Frauen, deren krankenversicherungsfreies, befristetes Ausbildungsverhältnis während der Schwangerschaft endet, vom Bezug des [...]
A. Eine Witwe, die nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - im folgenden: BVG) versorgungsberechtigt ist, verliert ihre Hinterbliebenenrente, wenn sie wieder heiratet. Bei [...]
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand des Vorlageverfahrens ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Wehrpflichtgesetzes - WPflG -. I. 1. Das Wehrpflichtgesetz gilt derzeit in [...]
Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge, versuchten Diebstahls und versuchter sexueller Nötigung zur Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet [...]
Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung läßt - auf der Grundlage des bisherigen Rechts - keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Jedoch führen die nach dein Erlaß des [...]
A. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 20. Juni 1974 den Antrag gestellt, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG das Inkrafttreten des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG) [...]
Die beiden Vorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch eheliche Kinder, bei denen nur die Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit [...]
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Arbeitgeber einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zahlen muß. I. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) sieht zum Schutze der erwerbstätigen [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten K wegen Entführung gegen den Willen der Entführten (§ 237 StGB) zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen wenden sich die Revisionen des Angeklagten und der [...]
Die Formulierung, daß Ansprüche nur an Bauhandwerker und sonstige Dritte abgetreten sind, bedeutet nach BGH, NJW 1980, 2800, daß die Gewährleistungsansprüche gegen Architekten nicht abgetreten sind (a.A. OLG [...]
Der ledige Angeklagte ist wegen Sexualdelikten bisher dreimal zu längeren Freiheitsstrafen verurteilt worden. Am 8. Juni 1971 fuhr er mit seinem Pkw von E. nach S. In seinem Wagen befanden sich die Hausfrauen St. und [...]
Die Jugendkammer hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Gegen 19.30 Uhr begegnete der Angeklagte auf einer Straße seiner damals 13jährigen Cousine und begleitete sie auf ihrem Heimweg. Plötzlich faßte er das Mädchen [...]