Der Antragsteller, Schweizer Staatsangehöriger, und die Antragsgegnerin, deutsche Staatsangehörige, sind seit 30.07.1985 verheiratet. Aus ihrer Ehe sind die beiden Töchter .... und ..... hervorgegangen. Diese beiden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 28.12.1993 (18 Wx 16/93)
I. Die Beschwerdeführerin hat im Juli 1988 ein Kind in Pflege genommen, hinsichtlich dessen dem Jugendamt, das auch Pflegegeld gewährte, die Personensorge übertragen war. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, [...]
I. Bei Scheidung der Ehe der Eltern des Kindes durch das Kreisgericht R. im Jahre 1988 wurde das elterliche Erziehungsrecht (jetzt Sorgerecht) für M. und das am 5. Mai 1982 geborene weitere Kind M. der Mutter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.1993 (5 UF 20/92)
I. Umstritten ist die Höhe des Beitrages zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der Kläger ist als Rentner krankenversicherungspflichtig und Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Neben der Rente aus der gesetzlichen [...]
I. Die Erblasserin ist im Jahr 1992 verstorben. Sie hatte im Jahr 1991 den ihr schon seit Jahren bekannten Beteiligten zu 2 geheiratet. Die Beteiligte zu 1 ist ihr einziges Kind. In einem notariellen Testament vom [...]
I. Die am 28.1.1972 an ihrem letzten Wohnort verstorbene Erblasserin hatte drei Söhne, die Beteiligten zu 1 bis 3. Ihr erster Ehemann, der leibliche Vater des Beteiligten zu 2 und Adoptivvater des Beteiligten zu 1, ist [...]
Erbfall in der Bundesrepublik, nichteheliche Enkelin in der DDR Der im Jahre 1886 in Ottag, Kreis Ohlau/Schlesien, geborene Erblasser verstarb am 10.1.1970 in Ansbach. Er hatte seit 1948 in Dresden gelebt, von wo er, [...]
Anmerkung: Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewußtseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer [...]
I. Mit Beschluß vom 22.10.1993 hat das Amtsgericht - Familiengericht - den Streitwert für den vor ihm geführten, durch einen Prozeßvergleich vom 9.9.1993 abgeschlossenen Unterhaltsrechtsstreit auf 15.571,- DM [...]
LG Berlin - Beschluß vom 17.12.1993 (150 T 152/93)
Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre am 28. Juni 1985 vor dem Standesamt Bi. geschlossene Ehe wurde durch rechtskräftiges Endurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - P. vom 11. Februar 1992 (F 211/91) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 16.12.1993 (22 W 37/93)
I. Umstritten ist der Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente nach § 1265 Reichsversicherungsordnung (RVO) im Hinblick auf einen bei der Scheidung vereinbarten Unterhaltsverzicht. Die Ehe der im Jahre 1919 [...]
Die am 8. Juli 1979 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten, dessen Ehe mit der Mutter der Klägerin durch Urteil des Kreisgerichts Karl-Marx-Stadt, Stadtbezirk Süd, vom 26. März 1985, rechtskräftig seit 4. Mai [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.1993 (3 U 44/93)
Ebensowenig entfällt die Notwendigkeit einer auf Sicherheitsleistung gerichteten einstweiligen Anordnung dadurch, daß das Kind staatliche Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz erhält, die kraft Gesetzes einen [...]
Die nach §§ 621 e, 629 a Abs. 2 ZPO zulässige befristete Beschwerde ist sachlich gerechtfertigt. Ein Versorgungsausgleich zwischen den Parteien ist auszuschließen. Gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB findet ein [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 14.12.1993 (2 UF 182/93)
Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§§ 13, 18 a HausratsVO, 621 e ZPO) und hat auch in der Sache Erfolg. Der Antrag des Antragstellers, ihm die frührere Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, ist [...]