Rechtsprechung | 1993 | BSG - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BSG - Urteil vom 21.12.1993 (12 RK 28/93)

I. Umstritten ist die Höhe des Beitrages zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der Kläger ist als Rentner krankenversicherungspflichtig und Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Neben der Rente aus der gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 16.12.1993 (13 RJ 1/93)

I. Umstritten ist der Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente nach § 1265 Reichsversicherungsordnung (RVO) im Hinblick auf einen bei der Scheidung vereinbarten Unterhaltsverzicht. Die Ehe der im Jahre 1919 [...]

BSG - Urteil vom 08.12.1993 (8 RKn 6/93)

I. Der Kläger begehrt im Rahmen eines Antrags nach § 44 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch (SGB X) die ungekürzte Auszahlung seines Knappschaftsruhegeldes trotz des durchgeführten Versorgungsausgleichs. Die Ehe des 1929 [...]

BSG - 27.10.1993 (10 RKg 16/93)

I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Revision gegen ihre zweitinstanzlich bestätigte Verurteilung zur Gewährung von Kindergeld für die verheiratete Tochter des Klägers. Die Tochter Nicolle (N.) des Klägers war in der [...]

BSG - Urteil vom 22.09.1993 (10 RKg 6/93)

I. Der Kläger begehrt rückwirkendes Kindergeld unter Berücksichtigung eines nichtehelichen Kindes. Der Kläger hat die Vaterschaft für sein nichteheliches Kind K., geboren im Januar 1973, im August 1990 anerkannt. Auf [...]

BSG - Urteil vom 25.05.1993 (4 RA 35/91)

I. Die Klägerin begehrt eine höhere Erwerbsunfähigkeitsrente unter Anrechnung von durch Beitragsentrichtung ihres geschiedenen Ehemannes begründeten Rentenanwartschaften. Die Ehe der Klägerin wurde durch Urteil des [...]

BSG - 21.04.1993 (11 RAr 67/92)

I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 29. August 1988 hat. Der Kläger war bis 1983 als Elektroinstallateur beschäftigt und danach arbeitslos. Nach Erschöpfung des [...]

BSG - Urteil vom 20.04.1993 (4 RA 4/92)

I. Streitig ist, ob die Versichertenrente des Klägers wegen Erwerbsunfähigkeit (EU-Rente) nach Anwendung der Härteregelung in § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) vom 21. [...]

BSG - Urteil vom 10.03.1993 (14b REg 2/92)

I. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der in § 5 Abs. 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) vorgesehenen Anrechnung des Ehegatteneinkommens auf das ab Beginn des 7. Lebensmonats des Kindes zu zahlende [...]