Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§§ 13, 18 a HausratsVO, 621 e ZPO) und hat auch in der Sache Erfolg. Der Antrag des Antragstellers, ihm die frührere Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.1993 (4 UF 34/93)
A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der für das Jahr 1983 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war, [...]
Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts erscheint die Rechtsverteidigung der Beklagten gegen das Klagebegehren auf Grund des bisherigen Sach- und Streitstandes nicht ohne Erfolgsaussicht. Ein Fortfall der durch Vergleich [...]
LG Hamburg - Beschluß vom 13.12.1993 (301 T 399/93)
Vgl. AG Bremen - 45 VIII 56/1993 vom 10.12.1993, FamRZ 1994, 397; AG Güterloh - 16 X 139/93 - vom 9.12.1994, FamRZ 1995, 1077; LG Lüneburg - 5 T 74/94 - vom 1.11.1994, FamRZ 1995, 317; vgl. jedoch auch OLG Köln - 16 Wx [...]
Der Kläger hat die Abänderung der in den Vergleichen vom 05. Februar 1986 - 13 F 184/84 AG Lippstadt - und vom 14.09.1989 - 40 F 234/88 AG Bonn - zuletzt in Höhe von monatlich 1.100,00 ad titulierten Verpflichtung, an [...]
AG Bremen - Vorlagebeschluß vom 10.12.1993 (45 VIII 56/1993)
Das Verfahren bei dem BVerfG führt das Aktenzeichen 1 BvL 23/93; vgl. auch AG Bremen vom 10.12.1993 - 44 VIII 19/1993 - , NJW 1994, 1432; AG Gütersloh - 16 T 130/93 - vom 9.12.1994, FamRZ 1995, 1077; LG Lüneburg - 5 T [...]
I. Der Kläger begehrt im Rahmen eines Antrags nach § 44 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch (SGB X) die ungekürzte Auszahlung seines Knappschaftsruhegeldes trotz des durchgeführten Versorgungsausgleichs. Die Ehe des 1929 [...]
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Klägerin macht mit der Klage Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt geltend. Das Familiengericht hat der Klage durch Ur teil vom 29. April 1993 teilweise stattgegeben. [...]
Der frühere Antragsteller (im folgenden. Antragsteller) und die Antragsgegnerin schlossen am 5. Dezember 1989 die - kinderlos gebliebene - Ehe. Der Antragsteller war deutscher Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin [...]
Die erste Ehefrau des kinderlosen Erblassers ist vorverstorben. Der Beteil. zu 2) ist ein Bruder des Erblassers, die Beteil. zu 3 bis 6 sind die Kinder zweier vorverstorbener Geschwister. Der Erblasser errichtete am [...]
Die 1949 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei in den Jahren 1949, 1953 und 1961 geborene Kinder stammen, wurde durch Urteil des Kreisgerichts H. vom 18. Januar 1974 unter Anwendung von DDR-Recht und ohne [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.1993 (5 UF 113/93)
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Einsatz einer sogenannten Trennscheibe bei Ehegattenbesuchen eines Strafgefangenen. I. 1. Der 42 Jahre alte Beschwerdeführer befindet sich seit Juni 1978 fast ununterbrochen in [...]
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Teilurteil vom 30. März 1993 die mit Klage und Widerklage zum Zwecke der Durchführung des Zugewinnausgleichs erhobenen beiderseitigen Auskunftsanträge der - [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.12.1993 (1Z BR 99/93 u. 114/93)
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen eines. Verkehrsunfalls vom 28. Mai 1985, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldet hat und bei dem der Kläger erheblich verletzt [...]
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils ab dem 12.7.1991, dem Zeitpunkt seiner Wiederverheiratung. [...]
(Auszug) Soweit sich die Antragsgegnerin gegen den Scheidungsausspruch wendet, ist ihre Berufung unzulässig, weil die Parteien insoweit wirksam einen Rechtsmittelverzicht vereinbart haben. Dies ergibt sich mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.1993 (2 U 80/93)
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, das die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt teilweise bestätigt. I. Der Beschwerdeführer wurde von seiner [...]
Der im Jahre 1971 geborene Beklagte ist der eheliche Sohn des Klägers aus dessen seit langem geschiedener Ehe. Der Beklagte wohnt wie seine Schwester mit in der Wohnung seiner erwerbstätigen Mutter in E. Der Kläger [...]
Die beiden Kläger und die Beklagte sind Geschwister, sie streiten um die Erbfolge nach ihrer Mutter. Die Eltern der Parteien und diese selbst lebten in C. Während die Eltern und die Beklagte ihren Wohnsitz [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 01.12.1993 (2 UF 154/93)
Vergleiche zu diesem Problemkreis den Aufsatz von Rösner/Schade: Der Verdacht auf sexuellen Mißbrauch von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren, FamRZ 1993, 1133. FPR 1997, 234 FamRZ 1994, 719 NJW 1994, [...]
Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts A. vom 29. August 1988 geschieden worden. In Anwesenheit der Parteien haben ihre Prozeßbevollmächtigten unmittelbar nach der Verkündung des Verbundurteils einen [...]