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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.03.2024 (5 UF 219/23)

Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten Eltern

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 20.11.2023 in Ziffer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag der Antragstellerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2024 (7 WF 25/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Vollstreckungsverfahren zum Umgang

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 29. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2024 (10 K 508/22)

Zulässigkeit der Abzweigung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Abzweigung des Kindergeldes an D, den Sohn der [...]
BGH - Beschluss vom 13.03.2024 (XII ZB 439/23)

Anordnung des umfangreichen, praktisch sämtliche Lebensbereiche des Betroffenen umfassenden Aufgabenkreises im Sinne von § 1814 Abs....

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 14. August 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2024 (13 WF 38/24)

Beschwerde gegen einen Verfahrenswertfestsetzungsbeschluss

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Verfahrenswertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Strausberg vom 12.12.2023 abgeändert. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2024 (4 WF 15/24)

Antrag der Mutter auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren hinsichtlich eines Antrags auf Übertragung der alleinigen...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.01.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 05.01.2024 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2024 (7 UF 153/23)

Anpassung des Versorgungsausgleichs bei erneuter Heirat der geschiedenen Ehegatten

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 21.08.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Blomberg vom 08.08.2023 abgeändert und wie folgt gefasst: Die Kürzung der laufenden Versorgung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2024 (4 WF 35/24)

Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem familienrechtlichen Verfahren wegen der Einrichtung einer Vormundschaft für ein Kind

I. Die Sache wird auf den Senat übertragen (§ 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 568 ZPO). II. Auf die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten vom 23.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2024 (2 WF 12/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes für die Scheidung und Herabsetzung; Neufestsetzung des Werts für die Folgesache...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 9.11.2023 dahingehend abgeändert, dass der erstinstanzliche Verfahrenswert auf 48.540 € (28.800 € für die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.03.2024 (2 UF 44/24 e)

Beschwerde gegen die Benennung des Geburtsnamens eines Kindes

1. Die Beschwerde der Kindsmutter gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bayreuth vom 30.01.2024, Az. 001 F 1232/23 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2024 (21 W 16/24)

Zurückweisung des Antrags der geschiedenen Ehefrau in einem erbrechtlichen Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen...

Der Antrag der Beteiligten zu 1) auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 12. Oktober 2023 wird verworfen. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.03.2024 (2 UF 37/24 e)

Zurückweisung des Antrags eines Ergänzungspflegers auf Hinzuziehung als Beteiligter in einem Verfahren wegen des elterlichen Sorgerecht...

Der Antrag des Ergänzungspflegers auf Hinzuziehung als Beteiligter wird zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 16.01.2024, berichtigt durch Beschluss vom 17.01.2024, hat das Familiengericht der Kindsmutter und dem [...]
KG - Beschluss vom 11.03.2024 (16 UF 112/23)

Durchführen eines Versorgungsausgleichs bei grober Unbilligkeit; Abheben von Geld von den Konten des Ehegatten ohne dessen Wissen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in dem am 30. August 2023 verkündeten Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 93 F 43/21 - wird auf ihre Kosten nach [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.03.2024 (16 WF 118/23)

Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Kostenentscheidung in einem Sorgerechtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung

1. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim, AZ 6 F 2173/22, vom 04.10.2023 - erlassen am 05.10.2023 - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2024 (3 UF 152/23)

Bereinigung des Erwerbseinkommens um berufsbedingte Aufwendungen in Form konkreter Fahrtkosten; Heraufgruppierung in die nächst höhere...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 19.01.2023 (Az. 484 F 53/22) unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen für den Unterhaltszeitraum ab [...]
OLG München - Beschluss vom 08.03.2024 (2 UF 1201/23 e)

Übergegangener Anspruch einer psychisch kranken Mutter des Antragsgegners auf Elternunterhalt auf den Sozialhilfeträger

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.10.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.03.2024 (2 WF 183/23)

Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der gerichtlich im Rahmen einer Kindesherausgabe ausgesprochenen Vollstreckungsanordnunge...

1. Die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss vom 01.12.2023, dort Ziffer 4 bis 6 (Az. 5 F 1537/23), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.03.2024 (7 UF 3/24)

Anspruch der Mutter auf Rückführung ihrer Kinder nach Polen auf der Grundlage des Haager Übereinkommens; Gewöhnlicher Aufenthalt...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 19.12.2023, Az.: 103 F 3600/23, aufgehoben. 2. Dem Antragsgegner wird Gelegenheit gegeben, die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2024 (12 S 1010/22)

Einstellung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Relevanz aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen der Gründung einer häuslichen...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2022 - 8 K 468/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Kläger auf Bewilligung von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.03.2024 (2 WF 156/23)

Kostenentscheidung in einem Verfahren wegen Regelung des Umgangs zwischen dem Kind und dem Großvater väterlicherseits

1. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach vom 24.10.2023 (Az. 4 F 33/23) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 06.03.2024 (2 UF 1201/23 e)

Anspruch eines überörtlichen Sozialhilfeträgers aus übergegangener Recht aus dem Anspruch einer psychisch kranken Mutter auf Elternunterhalt...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.10.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.03.2024 (21 W 80/23)

Anspruch auf Erteilung eines Teilerbscheins; Unterbleiben der namentlichen Benennung der beiden derzeit vorhandenen Adoptivkinder als...

Die Bezeichnung der Verfahrensbeteiligten wird in Übereinstimmung mit den erstinstanzlichen Bezeichnungen dahin klargestellt, dass es sich bei dem Antragsteller um den Beteiligten zu 1) und bei der Beschwerdeführerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2024 (4 UF 5/23)

Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt nach Scheidung; Hoher Grad an wirtschaftlicher Abhängigkeit; Berücksichtigung und Berechnung...

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 20.12.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetter vom 24.11.2022 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der vorgenannte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2024 (2 Wx 22/24)

Feststellung der gesetzlichen Erbfolge; Gewöhnlicher Aufenthaltsort des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 02.01.2024 wird der am 27.11.2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln, 30 VI 268/22, aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Begründung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2024 (4 WF 26/24)

Erhebung eines Zwangsgeldes wegen Nichtbeibringung von versorgungsrechtlichen Informationen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs...

I. Die Sache wird auf den Senat übertragen (§ 35 Abs. 5 FamFG i.V.m. § 568 ZPO). II. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.03.2024 (2 UF 12/23)

Unzulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags über die Frage der wirksamen Eheschließung zu einem bestimmten Zeitpunkt; Möglichkeit...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 22.12.2022, Az. 2 F 219/17, aufgehoben und der Zwischenfeststellungsantrag der Antragsgegnerin vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.03.2024 (20 WF 18/24)

Festsetzung des Verfahrenswertes für die Zustimmung zur Durchführung des begrenzten Realsplitting

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ettlingen vom 12.01.2024, Az. 2 F 176/23, in Ziffer 2 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: Der Verfahrenswert [...]
BFH - Urteil vom 29.02.2024 (VI R 21/21)

Anforderungen an das sogenannte Schonvermögen der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 26.08.2021 - 6 K 1098/21 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 21.01.2021 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 29.02.2024 (4 UF 1/24)

Auferlegung der Gerichtskosten eines Vaterschaftsverfahrens gegenüber der Kindesmutter bei mutwilligem Nichtzustimmen einem außergerichtlichen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.11.2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3.) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.02.2024 (9 UF 40/21)

Antrag der Mutter gegen den Vater auf Zahlung rückständigen Kindesunterhalts für ihren gemeinsamen Sohn; Darlegungs- und Beweislast...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 5. Januar 2021 - Az. 21 F 181/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.02.2024 (13 UF 396/21)

Verpflichtung der Kindesmutter zur Zahlung des Mindestkindesunterhalts

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 22.06.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dieser in Ziff. 1 seines Tenors dahingehend [...]
BGH - Beschluss vom 28.02.2024 (XII ZB 213/23)

Berücksichtigen einer vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl bei fehlender Eignung (hier: Ehegatte); Bestellung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 3. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BayObLG - Endurteil vom 28.02.2024 (101 MK 1/20)

Musterfeststellungsklage eines eingetragener Vereins auf Feststellungen von Möglichkeiten der ordentlichen Kündigung von Verträgen...

I. Es wird festgestellt, dass die Erklärung der Musterbeklagten in ihren Kündigungsschreiben zu den Prämiensparverträgen, welche die Formulierung enthalten 'Dies erfordert, dass wir von unserem ordentlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2024 (6 UF 24/24)

Familienrechtliche Streitigkeit des Kindsvaters und der Kindsmutter über die Entscheidungsbefugnis über die Wahl des Kindergarte...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 22. Dezember 2023 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.02.2024 (10 UF 40/23)

Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt und Zugewinnausgleich im Wege der Stufenanträge; Umfang des Auskunftsanspruchs im Rahmen...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 20. Januar 2023 im Ausspruch unter I. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2024 (1 UF 277/23)

Zurückverweisung eines umgangsrechtlichen Verfahrens wegen Kindeswohlgefährdung

I. Auf die Beschwerde der Mutter und die Anschlussbeschwerden des Vaters und der Verfahrensbeiständin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weilburg vom 22.11.2023 wird dieser aufgehoben. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2024 (1 UF 273/23)

Beschwerde gegen das Absehen von der Einleitung eines Abänderungsverfahrens

I. Die Beschwerden der Mutter und des Vaters werden zurückgewiesen. II. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Der Wert für [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 26.02.2024 (2 UF 200/22)

Berechnung des Verfahrenswerts in einem Volljährigenadoptionsverfahren

1. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. 2. Der Verfahrenswert wird für beide Instanzen - für das Verfahren der 1. Instanz insoweit in Abänderung des Beschlusses vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2024 (2 WF 182/21)

Beschwerde eines antragstellenden Kindes gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 12.10.2021 (Az. 3 F 136/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens hat [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2024 (20 WF 25/24)

Anspruch gegen den Auftraggeber auf Zahlung der anwaltlichen Vergütung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 31.08.2023, Az. 31 F 92/17, wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 31.08.2023 hat das Amtsgericht Heidelberg durch die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2024 (2 UF 203/23)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung aufgrund krankheitsbedingten Ausfalls der Rechtsanwaltsgehilfin; Eigenverantwortung...

1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.02.2024 (20 WF 27/24)

Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit in einem erstinstanzlichen Zwangsvollstreckungsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde vom 21.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 12.01.2024, Az. 3 F 152/20 UE, dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2024 (19 A 1390/18)

Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes eines Ausländers im Bundesgebiet anhand der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts; Vorliegen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.02.2024 (15 UF 2/24)

Geltendmachen eines Anspruchs auf Ausgleichsansprüche nach der Scheidung

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28. Dezember 2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A vom 28. November 2023 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.02.2024 (20 UFH 1/24)

Bindungswirkung einer Verweisung des Verfahrens an ein Amtsgericht

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Bitburg bestimmt. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind getrenntlebende Ehegatten. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ging am 31.03.2023 [...]
BGH - Beschluss vom 21.02.2024 (XII ZB 401/23)

Umgangsregelung mit vollstreckungsfähigem Inhalt als Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsmittels; Verstoß gegen eine...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 5. Juni 2023 wird, soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Antrags auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.02.2024 (18 UF 221/23)

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf alleinige Sorge für ein Kind wegen der Gefährdung des Kindeswohls auf...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 25.10.2023 (2 F 185/23) einschließlich des Verfahrens aufgehoben. 2. Die Sache wird zur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.02.2024 (12 WF 15/24)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. Rbge. vom 18. Dezember 2023 aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2024 (9 WF 12/24)

Bestimmen und Festsetzen des Verfahrenswerts in Ehesachen

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners vom 26.10.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Lemgo vom 20.10.2023 wird zurückgewiesen. I. Durch Beschluss vom 17.10.2023 hat das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2024 (4 UF 142/21)

Anspruch in der dem Scheidungsverfahren nachfolgenden Güterrechtsache auf Auskunft hinsichtlich Anfangs-, Trennungs- und Endvermögen;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 29.07.2021 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wetter -wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]