2. Rechtsprechung
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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.01.2023 (15 U 19/21)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen Unterliegens mit einer Klage auf interne Teilung des Anrechts aus einer Versorgungszusage im Rahmen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 29. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2023 (13 WF 198/22)

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem GewaltschutzverfahrenÜbereinstimmende ErledigungserklärungAufhebung von Verfahrenskosten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 02.11.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2023 (XII ZB 277/22)

Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen eines Volljährigen

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 31. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 11.01.2023 (5 D 32/22)

Zurückweisung des Antrags eines im Haushalt seines alleinstehenden Vormunds lebenden Klägers auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 30. Juni 2022 - 4 K 828/20 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.01.2023 (5 WF 138/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einer ZahlungspflichtErzwingung der Anhörung eines Kindes durch ein GerichtKeine Festsetzung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 20.10.2022 aufgehoben. 2. Gerichtskosten werden in beiden Instanzen nicht erhoben; [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2023 (XII ZB 433/19)

Anfechtung der Entscheidung des Beschwerdegerichts zum Versorgungsausgleich nur wegen einzelner Versorgungsanrechte mit der Rechtsbeschwerde;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats als Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. August 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 7.321 € A. Das [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2023 (XII ZB 106/21)

Verlängerung einer Betreuung und eines bestehenden Einwilligungsvorbehalts; Erforderlichkeit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 15. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2023 (13 WF 190/22)

Recht eines Dritten auf Akteneinsicht in die Gerichtsakte nach Beendigung eines AdoptionsverfahrensVerletzung des Anspruchs auf effektiven...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 04.07.2022 - 52 F 115/20 - aufgehoben. Das Amtsgericht Neuruppin wird verpflichtet, dem Antragsteller Einsicht in die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.01.2023 (2 UF 108/22)

Anspruch eines Beteiligten auf Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen in einem Kindschaftsverfahren

Der Antrag des Antragstellervertreters im Verfahren 2 UF 108/22 (Oberlandesgericht Bamberg) mit Schreiben vom 06.12.2022 auf Einsichtnahme in die Erklärung der Antragsgegnerin zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.01.2023 (2 UF 212/22)

Anspruch auf Zustimmung zur steuerlichen ZusammenveranlagungVerringerung finanzieller LastenKeine zusätzliche steuerliche Eigenbelastun...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 04.11.2022, Az. 3 F 23/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2023 (14 UF 126/22)

Anerkennung einer in Liberia erfolgten Adoptionsentscheidung

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 05.07.2022 (312 F 280/21) abgeändert. Die durch das Gemeindegericht (H.) in I., Republik Liberia, am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2023 (5 UF 208/22)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Der Senat beabsichtigt, das Rechtsmittel im schriftlichen Verfahren als unzulässig zu verwerfen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme und ggf. Rücknahme des Rechtsmittels binnen zwei Wochen ab Erhalt des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.01.2023 (11 UF 204/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus dem GrundrentenzuschlagFestsetzung des Verfahrenswerts

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4) vom 09.11.2022 wird der am 07.09.2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Varel im Ausspruch zum Versorgungsausgleich geändert und hinsichtlich der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2023 (5 UF 208/22)

Wert der Beschwer bei Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

Der Senat beabsichtigt, das Rechtsmittel im schriftlichen Verfahren als unzulässig zu verwerfen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme und ggf. Rücknahme des Rechtsmittels binnen zwei Wochen ab Erhalt des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2023 (13 WF 143/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer EinigungsgebührVergleich in einem KindesschutzverfahrenPositive Kindeswohlprognos...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 19. Juli 2022 wird zurückgewiesen. I. Der Bezirksrevisor wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Festsetzung einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.01.2023 (13 UF 177/22)

Beschwerde gegen die Zuweisung einer Ehewohnung im einstweiligen AnordnungsverfahrenVoraussetzungen für eine Wohnungszuweisung

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss Amtsgerichts Nauen 11.10.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. 3. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 1.500 €. 4. Der Antrag [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.01.2023 (1 UF 112/22)

Einwand der unterlassenen KindesanhörungWeisung zur Zusammenarbeit mit dem Jugendamt zur Verhinderung der KindeswohlgefährdungKonkrete...

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 12.08.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Verfahrenskostenhilfegesuch der Kindesmutter für ihre [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2023 (10 W 78/22)

Höhe der Vergütung eines zum Nachlasspfleger bestellten, staatlich geprüften LandwirtsNutzbarkeit von Kenntnissen aus der Ausbildung...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 18.05.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Warstein vom 06.10.2021 in Verbindung mit dem weiteren Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.01.2023 (1 BvR 758/21)

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entgegennahme eines familiengerichtlichen Genehmigungsbeschlusses über die Erbausschlagung;...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.01.2023 (18 WF 181/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeÜbergang von Unterhaltsansprüchen auf einen SGB II-LeistungsträgerMindestunterhalt...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 07.09.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird ratenfreie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.01.2023 (10 UF 53/21)

Anforderungen an schuldrechtlichen VersorgungsausgleichAuswirkungen der vorzeitigen Verrentung auf Ermittlung des Ausgleichswertes...

Unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird auf die Beschwerde des Antragstellers im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 23.03.2021 - 221 F 296/17 - unter [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.12.2022 (7 UF 53/22)

Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei Verlust von Anwartschaften in der Beamtenversorgung aufgrund der Verwirkung einer mehrjährigen...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 15.03.2022 und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin vom 04.05.2022 hin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neustadt a. d. Saale vom 21.02.2022 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2022 (13 UF 178/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichGegenstand des VersorgungsausgleichsverfahrensVersorgungsanwartschaften und...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der auf den 19.08.2022 datierte und durch Übergabe an die Geschäftsstelle am 19.09.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.12.2022 (1 BvR 1791/22)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde einer Mutter gegen familiengerichtliche Entscheidungen über eine Umgangsregelung und die Nichtgewährung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft familiengerichtliche Entscheidungen über eine Umgangsregelung und die Nichtgewährung darauf bezogener [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.12.2022 (1 BvR 1943/22)

Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde wegen des Ausschluss des Umgangs zwischen den beschwerdeführenden...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.12.2022 (1 BvR 2333/22)

Verfassungsbeschwerde einer Kindesmutter gegen die vorläufige Übertragung des Sorgerechts für ihren Sohn auf dessen Vater; Darlegen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.12.2022 (7 UF 741/22)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungVollumfängliche Überprüfung einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahre...

I. Die Verfahren 7 UF 741/22 und 7 UF 742/22 werden zur gemeinschaftlichen Entscheidung verbunden. Das Verfahren mit dem Aktenzeichen 7 UF 741/22 führt. II. Auf die Beschwerde der Mutter und Beschwerdeführerin wird der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2022 (13 WF 145/22)

Berücksichtigung bezogenen Kindergeldes und der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern bei der Wertfestsetzung für den Versorgungsausgleic...

Auf die Beschwerde vom 13.09.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 31.08.2022 hinsichtlich der Wertfestsetzung wie folgt abgeändert: Der Verfahrenswert für die Ehesache wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.12.2022 (10 WF 50/22)

Beschwerde eines Verfahrensbevollmächtigten gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesVerfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des erstinstanzlichen Verfahrenswertes im Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23.05.2022 - 44 F 36/22 - wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.12.2022 (12 C 22.2410)

Rückforderung von ausbezahlten Unterhaltsvorschussleistungen für ein Kind; Annahme eines dauerhaften Getrenntlebens von Ehegatten...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 13. Oktober 2022 - M 18 K 22.2191 - wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin E. Müntinga aus [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2022 (13 UF 181/22)

Beschwerde gegen eine in einem einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene Einschränkung eines UmgangsrechtsUnzulässigkeit einer...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18.10.2022 - 6 F 382/22 - wird verworfen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.12.2022 (7 UF 1036/22)

Antrag auf Übertragung eines AufenthaltsbestimmungsrechtsKonkrete Anhaltspunkte für eine KindeswohlgefährdungUnzulässiger Teilbeschlus...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 14./20.10.2022 aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Erörterung und Entscheidung, und zwar auch über [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.12.2022 (4 U 50/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallZusammenstoß mit einem Kind auf einem DreiradVoraussetzungen einer AufsichtspflichtverletzungBegrenzung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (14 O 13/19) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.12.2022 (6 WF 154/22)

Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Verfahren nach Zurücknahme eines Antrags des Kindesvaters auf Ersetzung der Zustimmung...

Auf die Beschwerde des Kindsvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 13.10.2022 im Kostenausspruch abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von der Erhebung von Gerichtskosten, die durch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.12.2022 (II-14 UF 180/22)

OLG Köln - Beschluss vom 22.12.2022 (II-14 UF 180/22)

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom (29 F 180/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 2. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.12.2022 (2 UF 122/22)

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein schwerbehindertes Kind zum Zwecke der frühzeitigen Eingewöhnung in einer Einrichtung...

1. Auf die Beschwerde vom 29.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Northeim vom 30.05.2022 aufgehoben. 2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2022 (13 UF 116/22)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungPflicht zur Bestellung eines geeigneten Verfahrensbeistandes für ein KindKind unter drei Jahre...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 21.06.2022 - 20 F 95/22 - in der Fassung des Beschlusses vom 07.07.2022 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2022 (10 WF 32/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss zur VerfahrenskostenhilfeRatenfreie Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeWesentliche Änderung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 07.02.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 05.01.2022 in der Fassung des teilweise abhelfenden Beschlusses vom 07.03.2022 teilweise [...]
KG - Beschluss vom 21.12.2022 (3 UF 87/21)

Antrag auf Übertragung eines AufenthaltsbestimmungsrechtsAufteilung von Kinderbetreuungszeiten bei gemeinsamer elterlicher SorgeUmgangsrechtliche...

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg (Familiengericht) vom 5. Juli 2021 - Az. 168 F 3187/21 - abgeändert und Ziff. 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: Der Antrag der Mutter auf [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.12.2022 (7 UF 194/22)

Antrag auf Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten VerfahrenKeine Überleitung in ein streitiges VerfahrenRüge der Zulässigkeit...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Endbeschluss des Amtsgerichts Hof vom 19.08.2022, Az. 001 F 771/21 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2022 (7 U 128/21)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung nach voller Auszahlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 08.06.2021 (Az. 7 O 1358/20) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2022 (3 U 109/22)

Erforderlichkeit der Feststellung der Prozessfähigkeit eines Beklagten im Erkenntnisverfahren bezüglich der Vornahme einer nicht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Neuruppin vom 15.06.2022, Aktenzeichen 2 O 453/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2022 (1 UF 78/22)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2022 (1 UF 78/22)

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 21.06.2022 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird unter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.12.2022 (II-10 UF 83/22)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung aufgrund fehlender Kritik- und Urteilsfähigkeit des Kindesvaters...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 11.7.2022 - 12 F 27/21 - wird zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,00 Euro [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2022 (5 WF 37/22)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einem Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt (18 F 52/21) vom 4. August 2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Ablehnungsgesuch des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.12.2022 (6 UF 208/22)

Rechtsschutzbedürfnis für die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil bei Praktizierung eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000 Euro festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer (im Folgenden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2022 (5 WF 52/22)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einem Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt (18 F 52/21) vom 4. August 2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Ablehnungsgesuch des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.12.2022 (4 UF 69/22)

Voraussetzungen der Ablehnung der Rückgabe eines entführten Kindes wegen der Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 18.09.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. b. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.12.2022 (7 UF 865/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVoraussetzung für den Einstieg in ein Abänderungsverfahren nach Versterben...

1. Auf die Beschwerde des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 24.08.2022, Az.: 105 F 3341/21, in Ziffer 1 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2022 (L 4 R 672/21)

Kein Anspruch des unverheirateten Versicherten auf Erziehungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]