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OLG Bamberg - Beschluss vom 29.12.2021 (7 UF 175/21)

Beschwerde gegen die Übertragung eines AufenthaltsbestimmungsrechtsUnterbliebene Anhörung von VerfahrensbeteiligtenWesentlicher Verfahrensfehle...

1. Auf die Beschwerde des Kindsvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lichtenfels vom 06.08.2021 einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.12.2021 (5 WF 173/21)

Besorgnis der Befangenheit wegen Selbstentscheidung des abgelehnten Richters aufgrund irrig angenommener Verschleppungsabsicht

Dem Vater wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den am 26. Oktober 2021 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt (18 F 52/21) [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.12.2021 (17 UF 282/21)

Rückführung eines Kindes nach ItalienVoraussetzungen der Anwendung der Härteklausel des Art. 13 HKÜ

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 22.10.2021 in Ziff. 1 und 2 der Entscheidungsformel abgeändert. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.12.2021 (3 W 83/21)

Vergütungsanspruch einer berufsmäßigen NachlasspflegerinEinwendungen gegen die Festsetzung einer NachlasspflegervergütungAngemessenheit...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16.07.2021, Az. 6 VI 55/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2021 (2 U 55/18)

Anspruch auf Schadensersatz wegen Meldung einer KindeswohlgefährdungUnverhältnismäßiger Eingriff in das Elterngrundrecht (vorliegend...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.07.2018 in der Fassung des Beschlusses vom 24.01.2019, Az. 31 O 338/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
KG - Beschluss vom 22.12.2021 (16 UF 135/21)

Rückführung eines Kindes nach dem HKÜAnforderungen an die tatsächliche Ausübung eines SorgerechtsFehlen von Rückgabehindernisse...

1. Die Beschwerde der Mutter vom 11.10.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow vom 05.09.2021 (Az. 14 F 4544/21) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.12.2021 (4 UF 190/20)

Anerkennung einer in Indien durchgeführten AdoptionVollumfängliche Kindeswohlprüfung durch ein indisches Gericht (vorliegend verneint)Abschluss...

I. Die Beschwerden der Antragsteller gegen den am 11. Dezember 2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 10. Dezember 2020 werden zurückgewiesen II. Die Beschwerdeführer tragen die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2021 (9 WF 286/21)

Verfahrenskostenhilfe nebst Anwaltsbeiordnung für den Abschluss eines notariellen Vertrages über ScheidungsfolgenMöglichkeit der...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 19.11.2021 (53 F 272/19) aufgehoben und klarstellend festgehalten, dass die mit Beschluss des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2021 (3 WF 64/21)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2021 (3 WF 64/21)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 17.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 21.12.2021 (2 U 11/21)

Wirksamkeit des durch den Nachlassverwalter erklärten Rücktritts von einem Erbbaurechts-Überlassungsvertrag wegen Zahlungsverzug...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.03.2021, Az. 328 O 342/18, abgeändert und die Klage hinsichtlich des Klagantrages zu 1.) abgewiesen, im übrigen wird die Berufung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2021 (9 UF 188/21)

Recht auf Umgang mit einem EnkelkindFehlende Kindeswohldienlichkeit für einen UmgangBerücksichtigung des kindlichen Willens

1. Die Beschwerde der Antragsteller vom 18.10.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg (Aktz. 32 F 29/21) vom 16.09.2021, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.12.2021 (5 U 42/21)

Ansprüche auf Herausgabe von Nachlassgegenständen zugunsten einer ErbengemeinschaftAnsprüche auf Auskunft und RechnungslegungAnspruch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. März 2021 verkündete Teil-Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 149/20 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus weiter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2021 (3 UF 36/21)

Berechnung des TrennungsunterhaltsBerücksichtigung von Jahresprämien beim TrennungsunterhaltAnwendung der Quotenmethode bei der Ermittlung...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 22.02.2021 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird unter Zurückweisung des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.12.2021 (13 UF 85/21)

Unterhaltsansprüche gegen GroßelternVoraussetzungen einer Ersatzhaftung von GroßelternErheblich erschwerte Rechtsverfolgung gegen...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 17.09.2021 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn geändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegner werden verpflichtet, dem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.12.2021 (16 UF 124/21)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen im Wege einstweiliger Anordnung getroffene Umgangsregelungen und die Einrichtung einer...

1. Die Beschwerde der JVA ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 03.11.2021 wird verworfen. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben; [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.2021 (18 U 85/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungAngaben zu Grund und Gegenstand...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.05.2021 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.935,20 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.12.2021 (2 WF 202/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeZahlung von MindestunterhaltFehlendes Titulierungsinteresse

1. Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Die Antragstellerin hat von dem Antragsgegner, ihrem getrennt lebenden Ehemann, im Wege der einstweiligen Anordnung die Zahlung des laufenden [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2021 (III R 24/20)

Voraussetzungen für die Übertragung von KinderfreibeträgenNachkommen einer UnterhaltspflichtLeistungsfähigkeit für Betreuungsunterhal...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 08.08.2019 – 3 K 504/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2021 (XII ZB 101/21)

Bewilligung einer erhöhten Vergütung durch das Vorliegen besonderer und für die Betreuung nutzbarer Kenntnisse des Betreuers

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.12.2021 (7 UF 211/21)

Beschwerde gegen einen ScheidungsausspruchVersagung einer Ehescheidung wegen besonderer HärtenAußergewöhnliche Umstände

1 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coburg vom 26.08.2021 wird zurückgewiesen. 2 Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3 Der [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2021 (XII ZB 557/20)

Bestimmung des relevanten Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten bei vermieteten Gebäuden

Auf die Rechtsbeschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. November 2020 unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.12.2021 (7 UF 1091/21)

Rückführung eines gemeinsamen Kindes in die slowakische RepublikWiedereinsetzung von Amts wegenUnrichtige Rechtsbehelfsbelehrung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 03.11.2021 wird als unzulässig verworfen. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2021 (XII ZB 245/20)

Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten; Nichtberücksichtigung der den Vermögenswerten gegenüberstehenden Schulden oder...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 21. April 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. Mai 2020 [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2021 (7 AZR 453/20)

Betreuung eines Kindes als Verlängerungstatbestand der höchstens zulässigen Befristungsdauer nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. Juni 2020 - 4 Sa 576/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2021 (XII ZB 355/20)

Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten; Nichtberücksichtigung der den Vermögenswerten gegenüberstehenden Schulden oder...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 6. Juli 2020 insoweit aufgehoben, als der festgesetzten [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.12.2021 (7 UF 194/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBeamtenrechtliche Versorgung

1 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 28.07.2021, Az. 1 F 524/19, wird zurückgewiesen. 2 Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2021 (13 UF 145/21)

Versagung einer nach Beendigung eines Adoptionsverfahrens beantragten AkteneinsichtAkteneinsicht eines nicht am Verfahren Beteiligten...

1. Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 18.10.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 13.09.2021 - 52 F 115/20 - aufgehoben und der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht an die zur erneuten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.12.2021 (5 UF 204/21)

Übertragung einer elterlichen SorgeEntscheidung im vereinfachten schriftlichen VerfahrenZurückverweisung ohne Antrag

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 18.10.2021 und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht - [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.12.2021 (7 UF 238/21)

Entzug eines Teilbereichs der PersonensorgeNamensänderungswunsch eines Pflegekindes in einer PflegefamilieKeine Erforderlichkeit eines...

1 Die Beschwerde der Kindsmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 13.10.2021, Az. 003 F 449/21, wird zurückgewiesen. 2 Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2021 (13 WF 201/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zur Zahlung des Mindestunterhalts im vereinfachten VerfahrenEinwand fehlender LeistungsfähigkeitEinwendung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 22.07.2021 - 30 FH 2033/21 - wird verworfen, soweit sie sich auf die Leistungsunfähigkeit des Antragsgegners bezieht. Im [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.12.2021 (204 StRR 560/21)

Keine wirksame Beschränkung der Berufung auf Rechtsfolgen bei fehlerhaften Feststellungen tatsächlicher oder rechtlicher Art im UrteilPflicht...

I. Auf den Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Oktober 2021, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2021 (13 UF 96/21)

Beschwerde gegen die Anordnung einer UmgangspflegschaftWiederholte Verletzung einer Wohlverhaltenspflicht

Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der am 08.04.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld teilweise abgeändert.Es bleibt bei der Anordnung der Umgangspflegschaft. Als Umgangspflegerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2021 (L 13 SB 234/21)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Rechtsfähigkeit Beteiligter - hier verneint für...

Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 18.08.2021 wird als unzulässig verworfen. Die Berufung des Klägers zu 2) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.12.2021 (10 UF 121/21)

Zustimmung zur Durchführung von Selbsttests für Kinder an den von ihnen besuchten Schulen mit dem AMP Rapid TestZustimmung zu einer...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin (Kindesmutter) wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust - Familiengericht - vom 02.11.2021 (10 F 206/21) teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.12.2021 (10 UF 175/21)

Abänderung eines UnterhaltstitelsUnsubstantiierte Behauptung mangelnder tatsächlicher LeistungsfähigkeitKeine Ermittlung tatsächlicher...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg in Holstein vom 03.09.2021, Az. 42 F 188/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 08.12.2021 (16 UF 1101/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAusschluss eines VersorgungsausgleichsBegriff der groben Unbilligkeit

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 16. September 2020 verkündete Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 93 F 14/20 - hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich geändert und [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2021 (XII ZB 402/20)

Berücksichtigung eines Steuererstattungsanspruchs bei der Ermittlung des Zugewinnausgleichs; Einfluss von Vorfälligkeitsentschädigung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 24. August 2020 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um die Höhe [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2021 (L 8 SO 38/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKosten der Unterkunft und HeizungAnforderungen...

Auf die Berufung des Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Magdeburg in den Verfahren S 16 SO 72/15 , S 16 SO 70/16 , S 16 SO 46/17 und S 16 SO 30/18 vom 22. Mai 2019 geändert und die Klagen auch im Übrigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.12.2021 (14 WF 160/21)

Entzug des SorgerechtsVerwerfung einer BeschleunigungsbeschwerdeFehlendes RechtsschutzinteresseNachträglicher Wegfall eines Rechtsschutzbedürfnisses...

1. Die Beschleunigungsbeschwerde wird als unzulässig verworfen, hilfsweise als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerdeführer zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2021 (13 WF 221/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesHöhe eines Unterhaltsrückstands zum Zeitpunkt der Antragstellung eines Stufenantrag...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25.10.2021 - 24 F 182/17 - abgeändert und der Wert des erstinstanzlichen Verfahrens auf 6.440,- € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]
BAG - Urteil vom 02.12.2021 (3 AZR 254/21)

Zulässige Inhaltskontrolle einer Mindestehedauerklausel in der HinterbliebenenversorgungAbweichende Hinterbliebenenversorgung im Vergleich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Februar 2021 - 4 Sa 871/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.12.2021 (11 UF 210/21)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer BeschwerdebegründungsfristPrüfung der Ordnungsgemäßheit...

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 13.08.2021 - 4 F [...]
BAG - Urteil vom 02.12.2021 (3 AZR 119/19)

Doppelunterbrechung in der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Rechtsnachfolger gem. §§ 239 und 240 ZPO in der NachlassinsolvenzAnfechtung...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Vorbehaltsurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2019 - 4 Sa 39/18 - teilweise aufgehoben und der Tenor [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.12.2021 (L 9 SO 181/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine alleinige gesetzliche Vertretung Minderjähriger durch den Vater...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 5.04.2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2021 (13 UF 166/20)

Anspruch auf Zahlung von AusbildungsunterhaltAnrechenbarkeit des vollen Kindergeldes mit Eintritt der Volljährigkeit keine Erfüllung...

Unter Zurückweisung der Beschwerden des Antragstellers und des Antragsgegners im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 30.09.2020 - 6 F 184/20 - auf die Beschwerden des Antragstellers und des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2021 (9 UF 129/21)

Hälftiger Ausgleich von Kindergeld und angesichts der Corona-Pandemie doppelt gezahltem KinderbonusParitätisches WechselmodellUnbestimmter...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 29.07.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 03.06.2021 unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers vom 13.07.2021 teilweise abgeändert und wie [...]
BGH - Beschluss vom 01.12.2021 (XII ZB 472/20)

Verpflichtung eines Ehegatten zur weiteren Belegvorlage hinsichtlich seines Anteils an einer GbR i.R.e. Scheidungsverbundverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. September 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10. Dezember 2020 [...]
BGH - Beschluss vom 01.12.2021 (XII ZB 304/20)

Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach den Regelungen der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juni 2020 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 1.000 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.11.2021 (11 W 3906/21)

Beschluss zur Namensführung einer türkischen Staatsangehörigen nach EhescheidungVorrang von Verfahrensrecht vor KollisionsrechtVorfrage...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 29.09.2021, Az. UR III 12/21, wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit ihrer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2021 (13 WF 206/21)

Beschwerde gegen eine KostenfestsetzungTätigkeit in einer Beschwerdeinstanz

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 14.09.2021 - 3 F 234/19 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]