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OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2021 (13 UF 126/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die angebliche teilweise Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 20.07.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Nauen - 23 F 179/16 (VA) - wird verworfen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2021 (9 WF 3/21)

Kostenverteilung nach Rücknahme eines Antrags im Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin - Familiengericht - vom 09.12.2020 (Az. 6 F 59/20 (2)) dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Verfahrens gegeneinander [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.03.2021 (6 UF 46/21)

Inobhutnahme eines KindesBeschwerdeberechtigung eines JugendamtesÖrtlich zuständiges JugendamtAuseinanderfallen einer örtlichen...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 25. Februar 2021 - 6 F 62/21 EASO - wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. 2. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2021 (9 WF 10/21)

Umfang der Pflicht zum Einsatz eigenen Vermögens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. Dezember 2020 - Az. 33 F 50/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird mit Wirkung ab [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2021 (8 WF 7/21)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten Zweitgutachtens im VKH-Verfahren in Kindschaftssachen

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.784 € festgesetzt. I. Die sofortige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2021 (9 WF 61/21)

Festsetzungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren für eine außergerichtliche Beratung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungs-beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 28.01.2021 (Az. 3 F 270/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf bis 300 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2021 (9 WF 23/21)

Zulässigkeit von Einwendungen im Beschwerdeverfahren betreffend die vereinfachte Festsetzung des Kindesunterhalts

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 10.08.2020 (Az. 39 FH 5/20) teilweise aufgehoben, soweit der von der Antragsgegnerin an den Antragsteller für das Kind L... [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.03.2021 (4 UF 25/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die vorläufige...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 27.01.2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Kindesvaters auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2021 (3 WF 172/20)

Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes im Sorgerechtsverfahren bei Modifizierung einer früher durch Vergleich getroffenen Umgangsregelun...

1. Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Moers vom 21.10.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.03.2021 (L 4 KR 3741/20 ER-B)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege für den Besuch der Grundschule und der Eingliederungshilfe als Leistung zur...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 2. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]
KG - Beschluss vom 24.03.2021 (3 UF 1122/20)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betr. die Abstammung eines in einer gleichgeschlechtlichen Ehe geborenen Kindes

Das Verfahren wird ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1592 Nr. 1 BGB mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit ein Kind, das nach einer ärztlich unterstützten [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2021 (XII ZB 445/20)

Umfang der Anhörungspflicht, wenn sich der Betroffene im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nicht zum Verfahrensgegenstand einlässt;...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 28. September 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. I. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2021 (13 WF 36/21)

Zulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen im Scheidungstermin nicht erschienenen Ehegatten

Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 17.02.2021 - 3 F 214/19 - wie folgt teilweise abgeändert: Die Höhe des Ordnungsgelds wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2021 (XII ZB 364/19)

Ausschluss des mitsorgeberechtigten rechtlichen Vaters und der mit ihm verheirateten Mutter von der Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren;...

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 4 und 5 wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
EuGH - Urteil vom 24.03.2021 (C-603/20 PPU)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit...

Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2021 (6 WF 48/21)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren wegen unterbliebener Vorlage angeforderter Kontoauszüg...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.03.2021 (21 UF 146/20)

Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit der abstammungsrechtlichen Zuordnung eines zweiten Elternteils in einer gleichgeschlechtlichen...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1592 BGB mit Art. 6 Abs. 2, 6 Abs. 1, 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2021 (7 UF 111/20)

Beschwerde gegen einen UmgangsregelungsbeschlussAnordnung eines paritätischen Wechselmodells als eine Regelung des Sorgerechts und...

Die Beschwerde des Antragstellers und Kindesvaters wird zurückgewiesen. Die wechselseitig gestellten Anträge auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für A werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.03.2021 (6 WF 58/21)

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der BefangenheitSofortige Beschwerde gegen eine NichtabhilfeentscheidungVerletzung...

Die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 16. März 2021 - 18 F 63/19 SO - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Abhilfeentscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2021 (XII ZB 230/16)

Externe Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte; Ermittlung der fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 6. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.03.2021 (15 UF 148/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Feststellung einer VaterschaftSozial-familiäre Beziehung zwischen einem Kind...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 11. September 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 10. August 2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.03.2021 (21 UF 8/21)

Familiengerichtliche Genehmigung der Klageführung eines minderjährigen KindesKlageerhebung vor einem österreichischen GerichtStatut...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 18. Dezember 2020 - 331 F 168/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klageführung des minderjährigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2021 (L 14 R 650/17)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsunfähigkeitAnforderungen an die rentenmindernde Berücksichtigung einer Übertragung von Entgeltpunkten...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2021 (13 UF 197/20)

Wirksamkeit eines Ehevertrages

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Zwischenbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18.11.2020 abgeändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2021 (L 9 AS 3091/19)

Unzulässigkeit der Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt durch einen BevollmächtigtenAnforderungen an die Bevollmächtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 9. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2021 (9 UF 29/21)

Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Regelung des Sorgerechts

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 29.01.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. 3. Der Beschwerdewert beträgt 1.500 €. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
KG - Beschluss vom 22.03.2021 (19 UF 3/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. (UXXX) wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 11.12.2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5.1.2021 im Tenor zu Ziff. 2 (Versorgungsausgleich) im [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.03.2021 (17 AR 3/21)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Zugewinnausgleich durch die überlebende...

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin war die Ehefrau des am 10. August 2017 verstorbenen L. N.. Die Ehegatten heirateten am 25. September 1998 und lebten im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2021 (9 UF 200/20)

Ansprüche eines Kindes gegen die Eltern auf Rückgewähr von seinen Konten abgehobener Gelder

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 30. September 2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus, Az.: 97 F 73/17, in Ziffer 1. dahin abgeändert, dass Verzugszinsen erst ab dem 27. [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.03.2021 (202 StRR 19/21)

Unzureichende Begründung für verletzte Unterhaltspflicht mit teilweise nicht in der LageBeschränkung der Berufung auf Rechtsfolge...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 23. November 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2021 (VIII ZR 305/19)

Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht nur zulässig, sofern die inhaltlichen Anforderungen des § 555c Abs. 1 S. 2 BGB...

Auf die Revision der Musterbeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - Senat für Musterfeststellungsklagen - vom 15. Oktober 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussrevision des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.03.2021 (6 W 27/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung für einen NachlassverwalterVergütungsbemessung einer Nachlasspflegschaft als Unterart...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und die von der Beteiligten zu 1 an den Beteiligten zu 2 zu zahlende Vergütung für dessen Tätigkeit als Nachlassverwalter auf 46.410 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2021 (XII ZB 415/19)

Fehlende Beschwerdeberechtigung des Erben gegen die gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigte...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 26. Juli 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Beteiligte zu 1 wendet sich gegen [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2021 (XII ZB 289/20)

Abweichung bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen aber demenzkranken Betreuten; Beurteilung der Geeignetheit...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2021 (6 UF 22/21)

Anforderungen an das Umgangsverfahren betreffend das Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen VatersBemessung des Beschwerdewerts...

Der angefochtene Beschluss wird einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens - an [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2021 (XII ZB 221/19)

Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Unterhalt; Unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels vorzunehmende Anpassung des...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden wurde. Im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2021 (6 Sa 602/20)

Zustandekommen eines ArbeitsvertragsKeine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGBZugang einer Willenserklärung unter AbwesendenKündigung...

1. Die Klägerin ist des Rechtsmittels der Berufung bezüglich der Feststellungsanträge wie erstinstanzlich zu 1) und 2) gestellt verlustig. 2. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2021 (14 UF 196/19)

Anspruch auf nachehelichen UnterhaltAbzug von Vorsorgeunterhalt bei der Berechnung des anrechenbaren EinkommensBefristung eines Unterhaltsanspruch...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 12.12.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 04.11.2019 (153 F 59/18) im Hinblick auf den Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt unter [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.03.2021 (6 UF 136/20)

Anspruch auf TrennungsunterhaltDarlegungslast für einen UnterhaltsbedarfBegriff des Familieneinkommens

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 12. August 2020 - 20 F 327/15 UE - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2021 (13 UF 142/20)

Rechtsfolgen der Erledigung der Hauptsache in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den zum Aktenzeichen 31 F 142/20 ergangenen Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 10. September 2020 wird verworfen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2021 (6 UF 204/20)

Verpflichtung zur Zustimmung zur Kündigung des Mietverhältnisses für eine frühere EhewohnungGebot der gegenseitigen Rücksichtnahm...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheinberg vom 20.11.2020 - Az. 7 F 246/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.03.2021 (15 UF 75/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBeschwerdeberechtigung einer Witwe oder eines WitwersBemessung einer zu zahlenden...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten vom 27. April 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 27. März 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Amtsgerichts - [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2021 (V ZB 127/19)

Bestellung eines Nießbrauchs oder Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen hinsichtlich Genehmigungsbedürftigkeit;...

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 und 2 werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. September 2019 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mitte - Grundbuchamt - vom 29. Mai 2019 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2021 (6 UF 233/20)

Beschwerde gegen die Übertragung eines AufenthaltsbestimmungsrechtsHöhere Bindungstoleranz eines ElternteilsVierjähriges Kind

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,- Euro festgesetzt. I. Die beschwerdeführende Kindesmutter wendet sich gegen die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2021 (21 UF 29/21)

Antrag auf Rückführung von Kindern nach Großbritannien nach dem HKÜVerstreichen der Jahresfrist

Die Beschwerde des Antragstellers vom 05.03.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 19.02.2021 - 304 F 272/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2021 (6 UF 50/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichHöhe eines Transferverlustes bei externer Teilung von Anrechten

I. Auf die Beschwerde des A.-Management e.V sowie die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Remscheid vom 06.03.2020, Az. 23 F 105/18, hinsichtlich der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2021 (6 WF 1/21)

Festsetzung einer Vergütung als beigeordneter RechtsanwaltAnfall einer Einigungsgebühr in KindschaftssachenFehlende Disposition von...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 21.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 19.11.2020 (10 F 37/17) wird zurückgewiesen. Die nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.03.2021 (15 UF 52/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichKorrektur eines AusgleichswertsBezug einer Altersrente im unmittelbaren Anschluss...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) vom 26. März 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 13. März 2019 in Ziffer 2.) im dritten Absatz unter Zurückweisung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2021 (13 WF 14/21)

Zulässigkeit der Beschwerde der Mutter und der Schwester des Erblassers gegen die Versagung der familiengerichtlichen Genehmigung...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 12.01.2021, Az. 56 F 22/20, wird verworfen. Die Beschwerdeführerinnen tragen die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.03.2021 (1 BvR 2583/20)

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigungserklärung i.R.d. Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen...

Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein [...]