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BGH - Beschluss vom 19.05.2021 (XII ZB 518/20)

Bestellung eines Betreuers für einen Betroffenen bei Erforderlichkeit; Zweckbindung der Bevollmächtigung als Beurteilungsmaßstab...

Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 6. November 2020 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2021 (13 UF 16/21)

Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 16.12.2020 - 24 F 75/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die zwischen den Antragsbeteiligten aufgrund ihrer Eheschließung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2021 (4 UF 7/21)

Gesamtschuldnerausgleich für DarlehensverbindlichkeitenVoraussetzungen für die Verwirkung eines AusgleichsanspruchsBesonders gravierendes...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 18.880 €. I. Die Beteiligten, frühere Eheleute, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2021 (15 B 341/21)

Einstellung des Verfahrens aufgrund der Erledigungserklärungen der Beteiligten und Kostenentscheidung i.R.e. Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt...

Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird eingestellt, nachdem es durch die Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 18. Februar 2021 ist - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2021 (13 WF 23/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung nach AntragsrücknahmeVerteilung der Verfahrenskosten in Unterhaltssachen...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 22. Januar 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für die erste Instanz wird auf 22.985 € festgesetzt. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2021 (15 UF 6/21)

Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts und Übertragung auf den Kindesvater

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 27.11.2020 - 460 F 150/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2021 (13 WF 61/21)

Beschwerde gegen eine Änderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen eines VerfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahrensVerfristete Beschwerd...

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 21.02.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 10.11.2020 - 6 F 672/16 - wird als unzulässig verworfen. 1. Der Antragsgegner wendet sich gegen eine Änderung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.05.2021 (6 WF 58/21)

Wert eines UmgangsverfahrensVom Regelfall abweichende WerterhöhungAnordnung einer Umgangspflegschaft als Indiz für eine Erhöhung...

Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 4. und 5. werden zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2021 (9 UF 174/20)

Pflicht des zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils zur Beteiligung am Schulgeld für ein minderjähriges Kind

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 11. August 2020 - Az. 3 F 208/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 17.05.2021 (5 WF 14/21)

Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts im Beschwerdeverfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Bremerhaven - vom 11. September 2020 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2021 (4 WF 58/20)

Zulässigkeit einer AnhörungsrügeLänge von Stellungnahmefristen

Die Anhörungsrüge des Kindesvaters vom 07.05.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kindesvater. Die gemäß § 44 FamFG zulässige Anhörungsrüge war zurückzuweisen, da eine Verletzung des Anspruchs [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.05.2021 (9 UF 669/20)

Entziehung von Teilbereichen der Vermögenssorge für ein KindAusschlagung einer überschuldeten ErbschaftGefährdung des KindesvermögensNichtgebrauchmachen...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bernkastel-Kues vom 06. November 2020 - 3d F 30/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1.1. Der Mutter [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2021 (XII ZB 427/20)

Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei zu erwartenden neuen Erkenntnissen; Heranziehung einer neuen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 31. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2021 (13 UF 23/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer EheaufhebungReichweite von Offenbarungspflichten vor Eheschließung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die die Eheaufhebung abweisende Entscheidung des Amtsgerichts Nauen vom 29. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Auf den mit der Beschwerde gestellten auf Scheidung der Ehe [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.05.2021 (7 WF 121/21)

Abänderung von UnterhaltstitelnFiktive Einkünfte aus einer Nebenbeschäftigung in der FreizeitEinkommensminderung durch Fahrtkosten...

1 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 07.12.2020 aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Schweinfurt zur erneuten Entscheidung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.05.2021 (21 UF 201/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBewertung eines Anrechts aus einem BeamtenverhältnisNachehezeitliche Entscheidung...

I. Die Beschwerde des Antragstellers vom 30. Oktober 2020 sowie die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin vom 5. und 29. November 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stade vom 29. September [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2021 (XII ZB 109/21)

Durch Zeitablauf erledigte Genehmigung der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung

Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen für die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2021 (XII ZB 34/21)

Verfahrensfähigkeit eines Minderjährigen in einem Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. I. Die 16 Jahre alte Antragstellerin [...]
BVerwG - Urteil vom 12.05.2021 (6 C 12.19)

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Berufsgenossenschaft durch den Bundesrechnungshof

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2019 geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2021 (4 WF 55/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Verhängung von OrdnungsmittelnNichtwahrnehmung von UmgangsterminenFunktion eines Ordnungsmittels als...

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 500 €. I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Verhängung von [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2021 (VIII ZB 9/20)

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 19. Zivilsenat - vom 16. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.05.2021 (6 U 9/21)

Ehe nach yezidischem RitusÜbergabe von Schmuck als SchenkungGrundsätze des Wegfalls der GeschäftsgrundlageScheitern einer Ehe nach...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 10. Februar 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.05.2021 (4 UF 19/20)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Anordnung der Alleinsorge eines Elternteils wegen Fehlens einer ausreichenden Kommunikationsbasis...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 10.12.2019 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.05.2021 (3 ZB 20.759)

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge im Rahmen der Unterhaltspflichten von Polizeibeamten

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.173,66 Euro festgesetzt. Der im Jahr 1961 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2021 (13 UF 108/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zahlung von nachehelichem UnterhaltBezug einer Rente wegen voller ErwerbsminderungErwerbsobliegenheit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.06.2020 - Az. 6 F 330/18 - unter Antragsabweisung im Übrigen in Ziffer 3. des Beschlusstenors wie folgt abgeändert: Der [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2021 (XII ZB 576/20)

Abgrenzung zwischen einer pädagogischen Unterstützungsleistung und einem stationären Aufenthalt bei Festlegung der Höhe des Vergütungsanspruchs...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 7. Dezember 2020 (2 T 521/20) wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2021 (XII ZB 581/20)

Höhe des Vergütungsanspruchs eines Berufsbetreuers; Einordnung einer Unerkunft als ambulant betreutes Wohnen

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 7. Dezember 2020 (2 T 534/20) wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2021 (XII ZB 580/20)

Einordnung einer Unterkunft als ambulant betreute Wohnform

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 11. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.05.2021 (4 UF 90/21)

Ablehnung der Eröffnung eines SorgerechtsverfahrensErlass von gegen eine Schulleitung und Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stadt1 vom 18.3.2021 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2021 (13 WF 32/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss über KostenaufhebungAnstrengung eines Verfahrens zur Prüfung der Rückführung eines Kindes

1. Den Antragsgegnern wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. 2. Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der die Kostenaufhebung zwischen den Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2021 (XII ZB 381/20)

Ausgleich des Anrechts der Ehefrau hinsichtlich Abfindung eines ausländischen Anrechts (hier: Retirement Benefits); Prüfung der Billigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des 3. Familiensenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. August 2020 hinsichtlich Ziffer I. [...]
BGH - Urteil vom 05.05.2021 (XII ZR 45/20)

Erstattung von Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines (rechtswidrig durchgeführten) Quasi-Splittings...

Auf die Revision der Klägerin wird, unter Verlustigerklärung des Rechtsmittels im Übrigen, das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2021 (7 WF 135/20)

Zulässigkeit der Begrenzung der Kosten bei Beiordnung einer nicht im Bezirk des Verfahrensgerichts ansässigen Rechtsanwältin im...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtsgebühren des Beschwerdeverfahrens zu tragen; außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
KG - Beschluss vom 03.05.2021 (19 W 1168/20)

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 10.7.2020 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Nachlasspflegerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2021 (13 UF 173/20)

Zulässigkeit der Abtrennung der Folgesache Güterrecht aus dem Scheidungsverbund

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 28. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2021 (15 UF 64/21)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine RückgabeanordnungRückführung eines Kindes nach dem HKÜVoraussetzungen der Antragsberechtigun...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 26. März 2021 - 47a 5/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2021 (15 UF 67/21)

Anordnung der Inobhutnahme eines Kindes zur Sicherung der Rückführung nach dem HKÜ

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 26. März 2021 - 47a F 7/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 1.500 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2021 (9 UF 8/21)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Ablauf der Trennungszeit während der Beschwerdeinstanz

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 30.12.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 16.12.2020 (Aktz. 36 F 229/20) unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Antragstellerin [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2021 (L 8 SO 52/20)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit einer Aufforderung des Sozialhilfeträgers zur Erteilung von...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten für beide Rechtszüge als Gesamtschuldner. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 29.04.2021 (L 4 AS 212/20 ZVW)

Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des...

Auf die Berufung des Klägers zu 2. werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. September 2017 sowie der Bescheid vom 12. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Dezember 2015 und des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2021 (12 WF 54/21)

Abänderung einer Umgangsregelung und Herausgabe von KrankenversicherungskartenKeine Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe...

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg Barmbek vom 1. April 2021 wird als unzulässig verworfen. I. Der Vater begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Abänderung einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2021 (8 UF 113/20)

Anspruch auf KindesunterhaltUnterhaltsrechtlich zu berücksichtigendes EinkommenBetrieb eines Tonstudios mit VerlustKeine einkommensmindernde...

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 29.06.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 28.05.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.04.2021 (20 WF 70/21)

Zuständigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für die Überprüfung von Anordnungen zum Zwecke des Pandemieschutzes...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Pforzheim (6 F 42/21) vom 30.03.2021 aufgehoben. I. Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 21.03.2021 beim [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.04.2021 (20 WF 35/21)

Zulässigkeit von Einwendungen im vereinfachten UnterhaltsverfahrenAnforderungen an die Darlegung fehlender Leistungsfähigkeit des...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familien gericht- Rastatt (41 FH 13/20) vom 09.12.2020 aufgehoben 2. Dem Antragsteller wird mitgeteilt, dass zulässige Einwendungen erhoben [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2021 (2 W 30/21)

Nachlassgerichtliche Genehmigung der Veräußerung einer Eigentumswohnung durch den Nachlasspfleger

1. Die Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 25.1.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die unbekannten Erben zu tragen. 3. Der [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 28.04.2021 (9 U 24/20)

Rechnungslegung gegenüber einer ErbengemeinschaftRechnungslegungspflicht wegen eines AuftragsverhältnissesBloße Bevollmächtigun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Braunschweig vom 3.3.2020 - 6 O 1898/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der [...]
KG - Beschluss vom 27.04.2021 (16 WF 27/21)

Zuwiderhandlung gegen ein gegenseitiges Kontaktverbot durch Stellen und Fotografieren eines Stalkers zu Beweiszwecken

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird - unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der am x.x 2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 90 F 150/20 - wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2021 (9 WF 39/21)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 02.12.2020 (Az. 3 FH 63/20) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den Antrag des Antragstellers auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2021 (13 UF 186/20)

Voraussetzungen einer Volljährigenadoption

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer:innen wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 27.10.2020 - 23 F 2/20 - abgeändert: Die Ehegatten F... W..., geboren am ...1986, und N... W..., geboren am ... 1976, beide [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.04.2021 (9 WF 342/21)

Parallelentscheidung zu OLG Nürnberg 9 WF 343/21 v. 26.04.2021

1. Die sofortige Beschwerde der Eltern WXXX KXXX und MXXX KXXX gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 31.03.2021 (Az: 002 F 136/21) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verweisung [...]