2. Rechtsprechung
  3. 2021
Details ausblenden
OLG München - Beschluss vom 20.01.2021 (16 UF 1318/20)

Zulässigkeit der Änderung des Vornamens bei einer Volljährigenadoption mit schwacher Wirkung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eggenfelden vom 28.09.2020, Az.: 1 F 146/20, wird in Ziffer 3 dahingehend abgeändert, dass die Anzunehmende mit Wirkung ab 29.09.2020 anstelle des Vornamens 'Iman' [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2021 (3 Wx 236/19)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersEinwand mangelhafter Amtsführung bei der Festsetzung einer Nachlasspflegervergütung

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: bis zu 3.000 €. I. Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 27. Juni 2018 wurde der Beteiligte zu 2 auf Antrag des Vermieters des [...]
BSG - Urteil vom 20.01.2021 (B 13 R 5/20 R)

Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente ohne die Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags des VersichertenKeine...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I Die [...]
OLG München - Beschluss vom 20.01.2021 (16 WF 1378/20)

Bestimmung eines Empfangsberechtigten für KindergeldAufenthalt von Kindern im Haushalt beider Eltern

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 18.08.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2021 (VI ZR 210/18)

Begehen einer Körperverletzung auch durch Verletzung einer familienrechtlich begründeten Obhutspflicht (hier: Verletzung eines Kleinkindes...

Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. April 2018 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufungen der Klägerinnen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2021 (7 W 117/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Eintragung in ein GeburtenregisterPolnische 300-Tage-RegelKonkurrenz vorgeburtlicher...

Auf die Beschwerde der Standesamtsaufsicht wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. September 2021 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Gegen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.2021 (3 WF 162/20)

Übertragung eines SorgerechtsSofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines AblehnungsgesuchsVorläufige Meinungsäußerungen...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.11.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Kleve vom 02.11.2020 (5 F 281/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2021 (9 WF 8/21)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung einer Umgangsregelung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28.12.2020, gerichtet gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 09.12.2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.01.2021 (5 WF 150/20)

Verfahrenswert einer Ehewohnungssache

1. Auf die Beschwerde der Antragstellervertreterin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 28.04.2019 in Ziffer 3 des Tenors abgeändert und der Verfahrenswert auf 1.500 € festgesetzt. 2. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.01.2021 (7 UF 385/20)

Beschwerde gegen einen ScheidungsverbundbeschlussHilfsweise geltend gemachte deliktische Ansprüche und flankierende AuskunftsansprücheBegriff...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - ... vom 06.07.2020, Aktenzeichen ... unter Ziffer 3. 1. teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.01.2021 (20 WF 936/20)

Erstreckung von Verfahrenskostenhilfe auf FolgesachenAutomatische Erstreckung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung und Beiordnun...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.09.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plauen vom 17.09.2020 - 6 F 554/18 - in Ziffer 1 und Ziffer 2 seines Tenors dahingehend [...]
BGH - Beschluss vom 13.01.2021 (XII ZB 401/20)

Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss über einen Versorgungsausgleich; Hinreichende Bestimmung des Ausgleichswertes als Zahlbetrag...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 1. Juli 2020 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 4 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Absatz 2 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2021 (13 WF 198/20)

Berücksichtigung des Vermögens bei der Berechnung des Verfahrenswerts einer Ehescheidung

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Verfahrenswertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Nauen vom 18.09.2020 in der Fassung vom 13.10.2020 abgeändert. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2021 (L 12 AS 522/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIUnzulässigkeit und Unbegründetheit von Leistungsklagen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgericht Detmold vom 06.02.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2021 (13 UF 95/20)

Anforderungen an die gerichtliche Regelung des Umgangs

1. Auf die Beschwerden der Antragsbeteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 09.06.2020 - 6 F 162/20 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2021 (L 12 AS 552/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIUnzulässigkeit und Unbegründetheit von Leistungsklagen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgericht Detmold vom 06.02.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.01.2021 (13 U 232/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau (8 O 122/19) vom 13.03.2020 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
KG - Beschluss vom 12.01.2021 (1 W 1290/20)

Eintragung eines österreichischen Frau-zu-Mann-Transsexuellen als Mutter eines von ihm geborenen Kindes im Geburtenregister

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Bei der Beurkundung der Geburt des Beteiligten zu 3 ist dem Beteiligten zu 1 die Nummer '1' zuzuordnen; er ist in dem Datenfeld Nr. 1200 der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.01.2021 (11 WF 141/20)

Zulässigkeit der Titulierung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen im vereinfachten VerfahrenRechtsfolgen der bereits erfolgten...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Crailsheim vom 29.09.2020 (2 33 FH 24/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert beträgt 3.516 €. I. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.01.2021 (11 UF 142/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrechte der privaten AltersversorgungEntwertung der Deckungskapitale der...

I. Auf die Beschwerde der EE Pensionskasse VVaG wird der am 03.08.2020 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brake (Unterweser) unter Ziffer II Absatz 3 und 4 wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.01.2021 (15 UF 184/20)

Abweisung eines unterhaltsrechtlichen AuskunftsantragesKosten eines BeschwerdeverfahrensUmfang einer Auskunftspflicht

I. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. II. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 600,00 Euro festgesetzt. I. Die Antragsgegnerin und der Antragsteller haben das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2021 (9 UF 207/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens betreffend eine Gewaltschutzsach...

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 17.11.2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 30.10.2020, wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2021 (13 UF 92/18)

Höhe des KindesunterhaltsMaßgebliche Steuerklasse bei Wiederverheiratung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 31. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 07.01.2021 (III ZB 88/20)

Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Erhebung unzulässiger Rechtsbeschwerden; Erhebung...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. Dezember 2020 - 1 W 65/20 - wird [...]
BGH - Beschluss vom 07.01.2021 (III ZB 89/20)

Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Erhebung unzulässiger Rechtsbeschwerden; Erhebung...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Dezember 2020 - 1 W 71/20 - wird [...]
BGH - Beschluss vom 07.01.2021 (III ZB 87/20)

Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Erhebung unzulässiger Rechtsbeschwerden; Erhebung...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. Dezember 2020 - 1 W 64/20 - wird [...]
BGH - Beschluss vom 07.01.2021 (III ZB 86/20)

Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Erhebung unzulässiger Rechtsbeschwerden; Erhebung...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. Dezember 2020 - 1 W 63/20 - wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2021 (13 WF 222/20)

Berücksichtigung des Vermögens des Antragstellers bei der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 19. November 2020 wird zurückgewiesen. Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die [...]
BGH - Beschluss vom 07.01.2021 (III ZB 54/20)

Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Erhebung unzulässiger Rechtsbeschwerden; Erhebung...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2020 - 4 W 58/20 - wird [...]
BGH - Beschluss vom 07.01.2021 (III ZB 85/20)

Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Erhebung unzulässiger Rechtsbeschwerden; Erhebung...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. Dezember 2020 - 1 W 62/20 - wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2021 (11 UF 139/20)

Beschwerde gegen die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen VergleichsPolnischer Unterhaltstitel

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 01./02.07.2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor dieses Beschlusses wie folgt neu gefasst wird: Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.01.2021 (1 W 3353/20)

Höhe der Vergütung für einen anwaltschaftlichen NachlasspflegerFachkenntnisse des PflegersUmfang und Schwierigkeit des PflegschaftsgeschäftsHöhe...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 12. wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwandorf vom 28. August 2020, Az.: VI 832/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die dem Nachlasspfleger Rechtsanwalt xxx für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2021 (9 UF 132/20)

Wirksamkeit einer vertraglichen Regelung über den TrennungsunterhaltVoraussetzungen einer Abänderung der Unterhaltsvereinbarung wegen...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20.05.2020 - Az. 31 F 77/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2021 (13 UF 104/15)

Höhe des TrennungsunterhaltsBerücksichtigung eines Steuerklassenwechsels

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 23.04.2015, Az. 31 F 320/14 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 504 € zu zahlen. Im übrigen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.01.2021 (12 WF 168/20)

Keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach Abschluss des VerfahrensNachreichung von Belegen im Beschwerdeverfahren gegen eine...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Barmbek vom 30. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin beantragte unter dem 27. August 2020 die Bewilligung [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.01.2021 (11 UF 1171/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichExterne Teilung eines fondsgebunden AnrechtsTenorierung durch Nennung von...

1. Auf die Beschwerde der ... wird der dritte Absatz von Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 03.11.2020 (betreffend das Anrecht des Antragstellers bei der ... - Zusatzvorsorge [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.01.2021 (L 9 SO 10025/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 20. September 2021 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Eine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.01.2021 (10 UF 168/20)

Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach dem GewSchGGlaubhaftmachung einer tatsächlichen Behauptung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 28.10.2020 - 221 F 265/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2021 (4 WF 258/20)

Verwerfung eines Ablehnungsgesuch im RegelverfahrenZweifel an der Rechtsmissbräuchlichkeit eines AblehnungsgesuchsEingehen auf den...

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 30.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Kindesvater zur Last. [...]