2. Rechtsprechung
  3. 2021
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2021 (9 WF 62/21)

Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe zur Verteidigung gegen einen Stufenantrag

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 16.02.2021 (Az. 3 F 405/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2021 (XII ZB 174/20)

Abweichung bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten; Eignung des Betreuers in persönlicher Hinsicht...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 20. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2021 (XII ZB 243/20)

Herausgabeanspruch eines geschiedenen Ehegatten auf eine in seinem Alleineigentum stehende Wohnung hinsichtlich Sperrwirkung; Erlöschen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. April 2020 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Der Antragsteller verlangt von der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2021 (2 WF 228/20)

Beschwerde der Staatskasse gegen die Vergütungsfestsetzung für einen ErgänzungspflegerKosten für die Anschaffung einer ZeitkarteKeine...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 13.8.2020 dahingehend abgeändert, dass die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Ergänzungspflegers auf [...]
BGH - Beschluss vom 09.03.2021 (VIII ZB 1/21)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Fahrzeug; Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag einer Partei vor Ablauf...

Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2021 (6 WF 14/21)

Parallelentscheidung zu OLG Hamm 6 WF 1/21 v. 11.03.2021

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 04.01.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 18.11.2020 (10 F 371/20) wird zurückgewiesen. Die nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2021 (9 WF 264/20)

Aussetzung einer Umgangsregelung wegen des Verdachts sexuell übergriffigen Verhaltens des Vaters

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der (Ordnungsgeld-)Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 29. September 2020 - Az. 35 F 144/19 - abgeändert und der Ordnungsmittelantrag des Vaters vom 5. März 2021 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2021 (6 UF 3/21)

Entscheidung des Gerichts bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung von Schutzimpfungen bei einem KindErfordernis der Einholung...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in der angefochtenen Entscheidung übertragene Entscheidungskompetenz sich auf B, geb. am XX.XX.2018, bezieht. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.03.2021 (7 UF 613/20)

Höhe des Kindesunterhalts nach Wiederverheiratung der Mutter

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht ... vom 05.10.2020, Aktenzeichen ..., teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Urkunde der Kreisverwaltung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.03.2021 (15 UF 31/21)

Begründung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren nach dem HKÜVerbringen eines Kindes nach Deutschland gegen den Willen...

I. Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 5. Februar 2021 (Datum der Übergabe an die Geschäftsstelle) [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2021 (1 U 56/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenHemmung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 6. August 2020 - 2 O 398/19 - abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2021 (11 UF 211/18)

Anhörungsrüge in einem UmgangsrechtsverfahrenGehörsverletzung in entscheidungserheblicher Weise

Die Anhörungsrüge der Mutter gegen den Beschluss vom 22.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens fallen der Mutter zur Last. I. Wegen der tatsächlichen Umstände und ihrer rechtlichen Würdigung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2021 (9 WF 58/21)

Zeitliche Grenzen eines Ablehnungsgesuchs wegen des Verhaltens eines Richters in der mündlichen Verhandlung

1. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28.01.2021 gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17.02.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 03.03.2021 (XII ZB 118/20)

Festsetzung der Betreuervergütung eines Berufsbetreuers aufgrund Erwerbs der für die Führung der Betreuung nutzbaren Kenntnisse...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 14. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2021 (3 UF 173/20)

Ablehnung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater allein

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 04.11.2020 wird auf seine, des Kindesvaters, Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 3.000 €. I. Die aus Armenien [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2021 (6 UF 147/17)

Ablehnung der familiengerichtlichen Genehmigung eines Antrags auf Änderung des Familiennamens bei einer Pflegefamilie untergebrachte...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag des Vormunds auf Genehmigung eines Antrags auf Änderung des Familiennamens der betroffenen Kinder wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden in allen Instanzen [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 02.03.2021 (1 WF 24/21)

Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung eines VerfahrenswertesBesondere Bedeutung einer AdoptionEinkommensverhältnisse und Vermögen...

Die Beschwerde des Annehmenden gegen die vorläufige Festsetzung des Verfahrenswertes des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 01.02.2021 / 16.02.2021 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2021 (9 UF 141/18)

Verpflichtung des nicht betreuenden Vaters zur Leistung von Barunterhalt für zwei Kinder

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 06.06.2018 (Az. 22 F 29/18), berichtigt durch Beschluss vom 09.07.2018, abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2021 (9 WF 34/21)

Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 13. Januar 2021 - Az. 5 F 99/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.03.2021 (25 UF 147/20)

Abänderung einer Endentscheidung über eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden UnterhaltsleistungenDarlegungslast...

I. Der Senat weist gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2, § 117 Abs. 3 FamFG darauf hin, dass beabsichtigt ist, über die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers gegen den Teilanerkenntnis- und [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.02.2021 (3 W 120/20)

Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei sog. Teilmittellosigkeit des Nachlasses

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 375,03 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beschwerdeführer macht Vergütung für [...]
BGH - Beschluss vom 24.02.2021 (XII ZB 485/20)

Beziehen der Zubilligung eines festen Geldbetrags für den Verfahrenspfleger nur auf den jeweiligen Rechtszug; Entscheidung über Vergütung...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 8. September 2020 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 24.02.2021 (XII ZB 503/20)

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 28. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2021 (4 AZR 269/20)

Spezialitätsprinzip bei Erfüllung spezieller Tätigkeitsmerkmale mit Vorrang vor allgemeinen TätigkeitsmerkmalenWertigkeitsrahmen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2020 - 4 Sa 70/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2021 (L 16 R 796/18)

Höhere WitwenrenteKein Rückausgleich von übertragenen Rentenanwartschaften

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.02.2021 (17 UF 254/20)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in einer Unterhaltssache mit Auslandsberührung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 24.11.2020, Az. 21 F 1448/20, und das Verfahren aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Stuttgart [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2021 (VIII ZR 213/20)

Erlass eines Urteils durch das Berufungsgericht unter Missachtung der an ein Protokollurteil zu stellenden Anforderungen; Voraussetzungen...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut - 1. Zivilkammer - vom 3. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2021 (8 UF 188/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Aufhebung eines praktizierten Wechselmodells im Umgangsverfahren

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 02.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 23.11.2020 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin verworfen. Der Wert für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2021 (20 UF 103/20)

Voraussetzungen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung wegen...

1. Auf die Beschwerde der R. wird Ziffer 2 Absatz 6 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden (15 F 207/18) vom 13.08.2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28.10.2020 wie folgt [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.02.2021 (L 2 AS 3/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 23. Dezember 2020 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache Arbeitslosengeld II für den [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.02.2021 (21 UF 32/21)

Wiederherstellung eines gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrechts von ElternAbänderung eines in einem Umgangsverfahren vereinbarten...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Döbeln vom 03.12.2020 in Ziffern 1. und 2. des Tenors aufgehoben. Das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2021 (13 UF 36/20)

Auslegung eines Ehevertrages hinsichtlich des Verzichts auf den Zugewinnausgleich

Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin im Übrigen wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 02.01.2020 in Ziffer 1. b) und 2. b) wie folgt ergänzt und in Ziffer 3. abgeändert und neu [...]
KG - Beschluss vom 18.02.2021 (3 UF 1069/20)

Zulässigkeit der Anwesenheit einer Begleitperson bei Untersuchung eines Beteiligten durch den gerichtlich bestellten Sachverständige...

Der Senat erteilt dem Sachverständigen B., xxxx im Rahmen der Begutachtung aufgrund des Beweisbeschlusses vom 27. November 2020 gemäß §§ 30 Abs. 1 FamFG, 404a Abs. 1 ZPO folgende Weisungen: 1. Die Anwesenheit einer [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2021 (III ZB 100/20)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag eines unter Betreuung stehenden Betroffenen für eine Rechtsbeschwerde hinsichtlich Statthaftigkei...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Dezember 2020 - 1 W 68/20 - wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2021 (9 UF 13/21)

Voraussetzungen der Verlängerung einer Gewaltschutzverfügung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rathenow vom 22.12.2020 (Az. 5 F 203/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2021 (13 UF 198/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versorgungsanwartschaften eines Berufssoldaten

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 25.11.2020 - 28 F 243/19 - abgeändert: Die Entscheidungsformel wird in Ziffer 2. im dritten Absatz wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2021 (11 UF 8/21)

Rückführung eines Kindes in das Gebiet des Königreichs der NiederlandeWiderruf einer Zustimmungserklärung zu einer Ausreise

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 14.12.2020 abgeändert. Die Kindesmutter wird verpflichtet, das am 00.00.2020 geborene Kind A. B. bis einschließlich [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.02.2021 (6 UF 178/20)

Beschwerde gegen einen ArrestbefehlWahrung einer Vollziehungsfrist

I. Auf die Zweitbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 8. Oktober 2020 - 22 F 70/20 ASGÜ - abgeändert, der Arrestbefehl vom 26. Februar 2020 aufgehoben [...]
KG - Beschluss vom 17.02.2021 (16 WF 1147/20)

Aussetzung des Abänderungsverfahrens hinsichtlich eines Unterhaltstitels im Hinblick auf die gegenüber dem Versorgungsträger beantragte...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pankow/Weißensee vom x. x 2020 zu Ziff. III aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Aussetzung des Verfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2021 (13 UF 176/20)

Anforderungen an das Verfahren bei Übertragung der elterlichen Sorge auf beide Eltern gemeinsam

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 05.10.2021 - 32 F 140/20 - aufgehoben und die Sache und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2021 (2 WF 286/20)

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens betreffend Bereicherungsansprüche gemäß §...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 5.10.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 20.8.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2021 (2 UF 176/20)

Voraussetzungen der Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich nach Versterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 10.6.2020 dahingehend abgeändert, dass der Abänderungsantrag des Antragstellers zurückgewiesen wird [...]
KG - Beschluss vom 17.02.2021 (16 WF 1147/20)

Beschwerde gegen die Aussetzung eines UnterhaltsabänderungsverfahrensBegriff der VorgreiflichkeitZusammentreffen von Unterhaltsverfahren...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pankow/Weißensee vom 21.Oktober 2020 zu Ziff. III aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Aussetzung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2021 (9 WF 28/21)

Voraussetzungen des Widerrufs der Bestellung eines früheren Verfahrensbevollmächtigten durch Bestellung eines neuen Verfahrensbevollmächtigte...

1. Die Beschwerde des Antragstellervertreters vom 27.01.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 3. Die Entscheidung ist unanfechtbar. 1. Die gemäß §§ 57 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.02.2021 (6 UF 160/20)

Anspruch auf KindesunterhaltRückübertragung von Unterhaltsansprüchen vom Jugendamt auf einen ObhutselternteilBemessung des angemessenen...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 11. September 2020 - 4 F 178/17 UK - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2021 (13 WF 193/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten VerfahrenVoraussetzungen der Entkräftung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25. September 2020 wird verworfen. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25. September 2020 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2021 (3 WF 3/21)

Vergütungsansprüche eines VormundsRückforderung von geleisteten ZahlungenSchutzwürdiges Vertrauen eines Vormunds in die Beständigkeit...

I. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Kleve gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 22.12.2020 wird auf ihre, der Bezirksrevisorin, Kosten zurückgewiesen. II. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2021 (13 WF 123/20)

Gegenstandswert eines ScheidungsverbundverfahrensBestimmung des Verfahrenswerts für die Ehesache

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.05.2020 - 6 F 485/19 - abgeändert: Der Verfahrenswert für das Scheidungsverbundverfahren wird auf [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.02.2021 (2 WF 58/20)

Sofortige Beschwerde in einem ProzesskostenhilfeverfahrenKostenmäßige Beschränkung einer BeiordnungErforderlichkeit der persönlichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss Amtsgerichts Hamburg vom 21.3.2020 dahingehend abgeändert, dass die Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt W... Rechtsanwalt mit der Maßgabe erfolgt, [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.02.2021 (1 BvR 1780/20)

Gerichtliche Rückführungsanordnung; Herausnahme aus seiner Pflegefamilie durch den Vormund; Verletzung der Handlungsfreiheit; Beendigung...

1. Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. Juni 2020 - 9 UF 212/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 2 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit [...]