BGH - Urteil vom 05.12.1963 (II ZR 219/62)

Erfüllungszeitpunkt bei Überweisungen im Postscheckverkehr

Nach § 270 BGB hat hiernach der Schuldner Geld auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger zu übermitteln; er muß also, falls die Leistung den Gläubiger nicht erreicht, noch einmal leisten. Leistungsort ist jedoch [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.11.1963 (1 BvR 59/60)

Verfassungsmäßigkeit des Gebots der Führung eines einheitlichen Ehe- und Familiennamens

I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1959 (NJW 1960, 449) und mittelbar gegen die mit der verwaltungsgerichtlichen Klage angefochtene Verfügung [...]
BGH - Urteil vom 13.11.1963 (V ZR 56/62)

Rechtliche Beurteilung eines Gesamtvermögensgeschäfts

BGHZ 40, 218 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 1 LSK-FamR/Hülsmann, § 1366 BGB LS 4 NJW 1964, 347 [...]
LG Freiburg - 05.11.1963 (2 O 246/63)

Der Zugewinnausgleich ist angesichts einer Eheverfehlung des Ausgleichsberechtigten nicht ohne weiteres...

FamRZ 1963, 647 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 11 [...]
OLG Nürnberg - 04.11.1963 (1 U 70/63)

A. Während der Ehe angeschaffte Einrichtungsgegenstände sind schon dann Ersatzstücke im Sinne des...

FamRZ 1964, 297 LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 1 LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 2 LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 3 [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.10.1963 (1 BvL 15/58)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Ansprüche nach dem BVersG im Hinblick auf nichteheliche Kinder

A. I. 1. Das Reichsversorgungsgesetz vom 12. Mai 1920 (RGBl. S. 989) gewährte Schwerbeschädigten eine Kinderzulage nur für solche uneheliche Kinder, die vor der Anerkennung der Beschädigung erzeugt waren (§ 30 Abs. 2 [...]
BGH - Urteil vom 01.10.1963 (1 StR 323/63)

Wenn der Täter die Hand der Frau ergreift, sie gewaltsam an sein entblößtes Glied führt und so zur...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtgefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Es hat festgestellt, daß der [...]
OLG Hamburg - 30.08.1963 (1 U 36/63)

Der Anspruch aus § 1389 BGB gewährt nur einen Anspruch auf Leistung einer der in §§ 232 ff. BGB genannten...

LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 4 NJW 1964, 1078 [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.07.1963 (1 BvR 79/57)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Namensübertragung bei Adoption

A. 1. Die Verfassungsbeschwerde hält die Bestimmung des § 1758 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. für unvereinbar mit Art. 3 GG. § 1758 Abs. 1 BGB a.F. lautete: 'Das Kind erhält den Familiennamen des Annehmenden. Wird das Kind von [...]
BVerfG - Urteil vom 24.07.1963 (1 BvL 30/57; 1 BvL 11/61)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Witwen- und Waisenversorgung

A. In der Sozialversicherung der Angestellten wie der Arbeiter erhält nach dem Tode des versicherten Ehemannes die Witwe ohne weiteres Witwenrente. Hingegen ist nach dem Tode der versicherten Ehefrau der Anspruch des [...]
BVerfG - Urteil vom 24.07.1963 (1 BvL 101/58)

Telnichtigkeit des § 43 BVersG

A. Bis in die neueste Zeit erstreckte sich die staatliche Versorgung wegen durch Kriegsereignisse verursachter gesundheitlicher Schäden ausschließlich auf Kriegsteilnehmer und ihre Hinterbliebenen. Bereits die [...]
BayObLG - 09.07.1963 (BReg 1 Z 25/63)

A. Es kommt nicht darauf an, ob die Form des Rechtsgeschäfts zur Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung...

FamRZ 1963, 521 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 22 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 31 [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.07.1963 (1 BvR 54/61)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Behandlung von Ehegattenarbeitsverhältnissen

I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt einen Fisch- und Wildbrethandel. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 1957 hat das Finanzamt die Vergütungen (400 DM monatlich), die der Beschwerdeführer vom 1. [...]
BGH - Urteil vom 02.07.1963 (1 StR 156/63)

Zwischen Vergewaltigung und fahrlässiger Körperverletzung kann Tateinheit bestehen.

Der Angeklagte, damals Bundeswehrobergefreiter, vergewaltigte am 30. April 1961 in einer Kabine des Kasernenaborts die 58 Jahre alte Reinemachefrau B. Am 8. Januar 1962 notzüchtigte er sie erneut nachdem es ihm [...]
BGH - Beschluß vom 30.05.1963 (1 StR 6/63)

»Wer sich seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber mehreren nicht zusammenlebenden unehelichen...

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Verletzung der gesetzlichen Unterhaltungspflicht in drei Fällen zu einer Gesamtstrafe verurteilt, weil er an drei uneheliche Kinder keinen Unterhalt geleistet hatte. Gegen [...]
LG Bielefeld - 24.04.1963 (9 S 19/63)

Fernsehgerät, das sicherungsübereignet ist, ist nicht Hausratsgegenstand.

LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 7.4. MDR 1963, 760 [...]
BVerfG - Urteil vom 20.03.1963 (1 BvR 505/59)

Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 3 HöfeO für die britische Zone

A. 1. In weiten Teilen Deutschlands, vornehmlich in Niedersachsen, Westfalen und Schleswig-Holstein, hatte sich seit Jahrhunderten für die Vererbung von Bauernhöfen die Anerbensitte gebildet. Sie bezweckte, den [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.01.1963 (BReg 1 Z 171/61)

Wenn das Vormundschaftsgericht ein Rechtsgeschäft nach § 1821 ff, 1643 BGB oder nach verwandten Vorschriften...

BayObLGZ 1963, 1 [...]