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OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2008 (14 WF 204/08)

Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsberechtigten nach Änderung der Rechtslage

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 13.08.2008 (19 F 161/08) abgeändert und der Beklagten Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die [...]
KG - Beschluss vom 23.12.2008 (18 UF 156/08)

Anhörung der Kinder im sog. Berliner Beschleunigten Familienverfahren; Gewährung rechtlichen Gehörs nach Anhörung der Kinder

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. Oktober 2008 - 157b F 12407/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.12.2008 (17 UF 180/08)

Höhe des nachehelichen Aufstockungsunterhalts; Begrenzung des Unterhaltsanspruchs auf ehebedingte Nachteile

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Schorndorf -Familiengericht - vom (4 F 74/08) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der vor dem Amtsgericht Schorndorf - Familiengericht - im [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.12.2008 (11 UF 519/08)

Umfang des Unterhaltsbedarfs eines volljährigen studierenden Kindes; Anspruch auf Übernahme von Studiengebühren; Berechnung des...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 25. August 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Monate [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.12.2008 (4 UF 62/08)

Einbeziehung einer Lebensversicherung auf Rentenbasis in den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Oberfinanzdirektion Magdeburg wird das Urteil des Amtsgerichtes Wernigerode vom 25. Juni 2008, Az.: 11 F 687/07 S, hinsichtlich der Regelung in Ziffer 2 der Entscheidungsformel zur Aussetzung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.12.2008 (9 UF 100/08)

Gerichtliche Regelung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 5. August 2008 - 17 F 181/07 UG - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat den übrigen Beteiligten deren außergerichtliche [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.12.2008 (13 UF 100/08)

Voraussetzungen der Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs; Darlegungs- und Beweislast

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 23.05.2008 aufgehoben und dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller verurteilt wird, an die Antragsgegnerin ab [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2008 (10 K 404/08 Kg)

Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Entsendung; Sozialversicherungspflicht; Kindergeldbezug - Inländischer Kindergeldanspruch...

Strittig ist, ob der Kläger für den Zeitraum Februar 2006 bis Dezember 2006 Anspruch auf Kindergeld für seine im Jahr 2005 geborene Tochter 'A' hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er wohnt zusammen mit [...]
FG München - Urteil vom 22.12.2008 (10 K 3104/07)

Fortdauer der Kindergeldberechtigung aufgrund Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei Auslandsstudium des Kindes

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 23.03.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.07.2007 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2008 (10 K 3694/06 Kg)

Überschreitung der Höchstverdienstgrenze einer Auszubildenden im Rahmen der Gewährung von Kindergeld durch den Abschluss eines Vertrages...

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, Kindergeld für ihre Tochter für das Kalenderjahr 2006 festzusetzen. Die Tochter begann am 1. Oktober 2004 in einem evangelischen Krankenhaus mit einer dreijährigen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2008 (I-3 Wx 51/08)

Berücksichtigung des pauschalierten Zugewinnausgleichs zu Gunsten des überlebenden Ehegatten bei Anwendung ausländischen Erbrecht...

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird die angefochtene Entscheidung teilweise geändert. Sowohl die Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 5. als auch die Erstbeschwerde der Beteiligten zu 6. gegen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.12.2008 (3 WF 320/08)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Eingehung von Verpflichtungen aus Konsumentenkrediten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bitterfeld-Wolfen vom 24.10.2008 (Az.: 8 F 143/08) dahin abgeändert, dass der Antragsgegner Monatsraten nur in Höhe [...]
OLG München - Beschluss vom 19.12.2008 (31 Wx 49/08)

Verweigerung der gerichtlichen Zustimmung zu einer Volljährigenadoption

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 19. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.12.2008 (4 WF 145/08)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Wiederverheiratung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten

1. Dem Antragsteller wird auf seine sofortige Beschwerde in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.9.2008 insoweit Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.12.2008 (3 K 139/08)

Kindergeld für einen EU-Ausländer, der nur im Heimatland sozialversichert ist

Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung des Klägers. 1. a) Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Seine Ehefrau und ihre ... gemeinsamen Kinder, die zwischen ... und ... geboren sind, leben in [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 18.12.2008 (5 WF 100/08)

Umfang der Anrechnung einer fiktiv angenommenen wöchentlichen Arbeitszeit bei geschuldetem Kindesunterhalt

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 19. November 2008 dahin abgeändert, dass dem Beklagtem Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2008 (9 UF 64/08)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Feststellung der Vaterschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht -Cottbus vom 26.05.2008 (Aktenzeichen: 51 F 132/08) aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2008 (13 WF 45/08)

Nachprüfung des für die Erstellung eines Gutachtens erforderlichen Zeitaufwandes

Die dem Sachverständigen zu erstattende Entschädigung wird unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Neuruppin vom 23. April 2007, Az.: 53 F 8/06, und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2008 (9 UF 122/08)

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 22. August 2008 - Az. 51 F 415/07 - aufgehoben. Es wird angeordnet, dass die Kindeseltern im Rahmen der Kinder- [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2008 (I-5 U 88/08)

Zuständigkeit der deutschen Gerichte und Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf eine in der Türkei zu Gunsten einer in der Bundesrepublik...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 21.05.2008 - 7 O 66/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000,-- € nebst [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.12.2008 (1 BvR 2604/06)

Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung der Großeltern bei Anordnung einer Vormundschaft

1 Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2006 - II-4 UF 110/06 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.12.2008 (7 UF 377/08)

Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs; Höhe des angemessenen Lebensbedarfs

I. Auf die Berufung des Antragstellers und die Anschlussberufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 16.05.2008 in Ziffer III. (nachehelicher Ehegattenunterhalt) [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2008 (III ZR 132/08)

Verjährung bei einem Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung einer im Rahmen eines Schenkkreises geleisteten sittenwidrigen Zuwendun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 14. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen. Von Rechts wegen Im Juni oder [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2008 (13 K 63/05)

Fehlerhafte Anwendung des Verwitwetensplittings als offenbare Unrichtigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob der Beklagte die zunächst ergangenen Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2008 (4 K 1859/06)

Zur Frage, ob ein niedrigverzinsliches Darlehen schenkungsteuerpflichtig ist, ob ein Darlehensvertrag als Scheingeschäft zu beurteilen...

Strittig ist, ob ein niedrigverzinsliches Darlehen eine freigebige Zuwendung darstellt, ob der Darlehensvertrag als Scheingeschäft zu beurteilen ist, ob in der Zurverfügungstellung des Familienwohnheims gegenüber dem [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (XII ZB 125/06)

Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen Beschluss nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Juni 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2008 (XII ZR 9/07)

BGH - Urteil vom 17.12.2008 (XII ZR 9/07)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (13 U 17/08)

Rechte eines Ehegatten an einer auf einem im Eigentum des anderen Ehegatten stehenden Grundstück errichteten Hütte

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.1.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az.: 1 O 98/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (13 U 20/08)

Auslegung einer Widerrufsklausel in einem Grundstücksübertragungsvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Dezember 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 5 O 61/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2008 (II-8 UF 155/08)

Zur Rechtsfähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft die durch einen kommunalen Träger mit der Bundesagentur für Arbeit als Anstalt des...

Die Berufung ist im Umfang des Anerkenntnisses des Beklagten zulässig und begründet. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin, ist als Anstalt des öffentlichen Rechts rechtsfähig. 1) Nach § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.12.2008 (1 BvR 992/08)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Streitwertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. März 2008 - 4 WF 49/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (XII ZB 185/08)

Deutung eines Schriftsatzes als nicht zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bei Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen...

Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - Senat [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.12.2008 (1 BvR 1369/08)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Streitwertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. April 2008 - 4 WF 87/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2008 (XII ZR 63/07)

Ehegattenselbstbehalt im Rahmen des Trennungsunterhalts bei Betreuung eines minderjährigen Kindes

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab Mai 2005. Sie heirateten im Jahr 1982. Aus der Ehe sind die Kinder Niels (geb. 27. September 1988) und Linda (geb. 21. August 1990) hervorgegangen, deren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.12.2008 (16 Wx 19/08)

Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers gegenüber der Staatskasse

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09. 01. 2007 - 1 T 407/07 - wird zurückgewiesen. Die sofortige weitere Beschwerde ist [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2008 (XII ZR 63/07)

Ehegattenselbstbehalt im Rahmen des Trennungsunterhalts bei Betreuung eines minderjährigen Kindes; Anforderungen an die Darlegungs-...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. März 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.12.2008 (1 BvR 177/08)

Verletzung von Grundrechten eines Rechtsanwalts durch die Streitwertfestsetzung in einer Ehesache

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. November 2007 - 4 WF 225/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2008 (III R 6/07)

Voraussetzungen für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger; Unterhaltsverpflichtung eines Kindergeldberechtigten...

I. Der Beigeladene hat zwei 1971 und 1979 geborene, behinderte Kinder, die in seinem Haushalt leben und für die er Kindergeld erhielt. Ab 1. Januar 2005 bezogen der Beigeladene und seine Ehefrau Arbeitslosengeld II [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2008 (10 UF 129/08)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei der Gewährung von Sozialleistungen an Kinder; Prozessfähigkeit der örtlichen ARG...

Das am 18. Juni 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde wird teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Kind A. B., geboren am ... August 2000, Unterhalt wie folgt zu [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2008 (9 AZR 893/07)

Grundsätze der Ausübung der Mitbestimmung bei Teilzeit- und [Neu-] Verteilungsanspruch des Arbeitnehmers; Gleichrangigkeit von Familie...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 4. Oktober 2007 - 4 Sa 242/07 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2008 (2 UF 195/08)

Anforderungen an die Sachaufklärung im FGG-Verfahren

Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten vom 23. September 2008 nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und das Verfahren zur [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.2008 (4 UF 75/08)

Berücksichtigung des Erwerbs eines gemeinsamen Grundstücks im Wege der Teilungsversteigerung durch den ausgleichsberechtigten Ehegatte...

I. Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 30. Januar 2008 - 42 F 243/04 (GÜ) - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2008 (10 UF 54/08)

Verwirkung der Unterhaltsansprüche in der Ausbildung befindlicher Kinder

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 19. März 2008 abgeändert und insgesamt neu gefasst. Auf die Klage wird der vor dem Amtsgericht Strausberg geschlossene Vergleich vom 3. [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2008 (VIII ZB 78/06)

Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des Rechts zur Stellung eines erneuten Antrags; Beachtung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2008 (4 K 4658/08)

Kein Kindergeldanspruch bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 20. August 2008 und der hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 01. September 2008 verpflichtet, Kindergeld für den Sohn X. für den Zeitraum von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2008 (9 UF 60/08)

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 2. Juni 2008 - Az. 30 F 61/07 - wird zurückgewiesen. Die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.12.2008 (1 WF 433/08)

Aussetzung eines Sorgerechtsverfahrens wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - E. vom 11.09.2008 wird aufgehoben. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Beschwerdewert wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2008 (II-2 WF 222/08)

Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach Vollendung des 3. Lebensjahres durch ein zu betreuendes Kind

wird die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg vom 16.10.2008 zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde gegen die teilweise Versagung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.12.2008 (17 WF 283/08)

Streitwert des Ehescheidungsverfahrens

Auf die Beschwerde der vormaligen Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, Frau Rechtsanw., wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt, soweit darin der Gegenstandswert für die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2008 (7 K 1108/08)

Kindergeldanspruch für Aspiranten auf eine Anerkennung als Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit

Streitig ist noch, ob der Kläger als Deutscher i.S.d. Art. 116 Grundgesetz - GG - für die Zeit von November 1996 bis Juni 1997 sowie ab März 1998 Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist gebürtiger Rumäne. Am [...]