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BVerwG - Urteil vom 28.10.2008 (1 C 34.07)

Ausländerrecht - Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Sicherung des Lebensunterhalts; Ausnahmen; Behinderung; Diskriminierung...

I. Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG. Die 1957 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige. Sie ist verheiratet und Mutter von [...]
BVerwG - Urteil vom 10.04.2008 (5 C 28.07)

Staatsangehörigkeitsrecht: Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit

I. Die in der Russischen Föderation lebenden Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten (Bundesrepublik Deutschland), der Klägerin zu 1 (zukünftig: Klägerin) einen Staatsangehörigkeitsausweis zu erteilen und ihre [...]
BVerwG - Beschluß vom 11.03.2008 (6 B 2.08)

Gewerberecht: Berufsbetreuer als Gewerbe

1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des [...]
BVerwG - Urteil vom 28.02.2008 (2 C 44.07)

Beamtenrecht; Beamtenversorgung, Kürzung der Versorgungsbezüge, Formfreiheit einer Unterhaltsvereinbarung

I. Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand am 31. Juli 2002 als Studienrat im Schuldienst des Beklagten. Durch Urteil des Amtsgerichts B. vom 6. Juni 2001 wurde er geschieden. In einem [...]
BVerwG - Beschluß vom 17.01.2008 (2 B 58.07)

Beamtenrecht: Beamtenbesoldung: Familienzuschlag, Begriff der Verpflichtung zum Unterhalt aus der Ehe im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr....

Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Der geschiedene Beamte begehrt Familienzuschlag der Stufe 1 [...]