BVerfG - Beschluss vom 18.12.2008 (1 BvR 2604/06)

Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung der Großeltern bei Anordnung einer Vormundschaft

1 Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2006 - II-4 UF 110/06 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.12.2008 (1 BvR 177/08)

Verletzung von Grundrechten eines Rechtsanwalts durch die Streitwertfestsetzung in einer Ehesache

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. November 2007 - 4 WF 225/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.12.2008 (1 BvR 1369/08)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Streitwertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. April 2008 - 4 WF 87/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.12.2008 (1 BvR 992/08)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Streitwertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. März 2008 - 4 WF 49/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.12.2008 (1 BvR 746/08)

Verfassungsmäßigkeit des befristeten Ausschlusses des Umfangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteil...

1. Die Beschlüsse desAmtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 9. Juni 2007 - 124 F 7952/06 - und des Kammergerichts vom 6. November 2007 - 17 UF 75/07 -haben den Beschwerdeführer in seinem durch Artikel 6 Absatz 2 des [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.12.2008 (1 BvR 576/07)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Vornamenswahl

1 Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 1. Februar 2007 - 31 Wx 113/06 - und der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 31. Juli 2006 - 24 URIII 15/06 - verletzen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) in ihrem [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.11.2008 (1 BvR 1813/08)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe in einem familiengerichtlichen Verfahren

1. Dem Beschwerdeführer wird mit Wirkung ab 8. Juli 2008 für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt H. beigeordnet. 2. Dem Beschwerdeführer wird von Amts [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.11.2008 (1 BvR 1192/08)

BVerfG - Beschluss vom 13.11.2008 (1 BvR 1192/08)

I. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die angeordnete Verpflichtung, Untersuchungen zu dulden, die in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren feststellen sollen, dass das am 4. [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.10.2008 (1 BvR 2275/08)

Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtsorgeberechtigten...

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung der Übertragung der elterlichen Sorge für sein Kind nach § 1680 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 BGB, die der Kindesmutter nach § 1666 BGB entzogen wurde, auf [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.10.2008 (1 BvR 291/06)

Annahme Volljähriger bei entgegenstehenden überwiegenden Interessen der Kinder des Annehmenden; Pflicht...

Die Adoptionsbeschlüsse des Amtsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2004 - 95 XVI 9a/03 - und vom 21. August 2003 - 95 XVI 9/03 - verletzten die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Artikel [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.10.2008 (1 BvR 291/06)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Beteiligung leiblicher Kinder an durch die Eltern vorgenommenen...

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Adoption der Brüder K. durch ihren leiblichen Vater. 1. Die Beschwerdeführerin ist das leibliche Kind des am 16. September 2005 verstorbenen Dr. G. Die Ehe der Eltern [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.10.2008 (1 BvR 2310/06)

Verfassungsmäßige Anforderungen der Rechtswahrnehmungsgleichheit; Beratungshilfefähigkeit von Angelegenheiten...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz. I. 1. a) Mit dem Gesetz über die Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.10.2008 (1 BvR 1548/03)

Verfassungsrechtliche Stellung, des biologischen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes

I. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Abweisung seiner Klage, gerichtet auf die Anfechtung der bestehenden rechtlichen Vaterschaft beziehungsweise auf die Feststellung, dass er [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.10.2008 (1 BvR 1415/08)

Anforderungen des effektiven Rechtsschutzes bei Anordnung einer Kontrollbetreuung

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung seines Rechtsschutzes gegen die Anordnung einer Kontrollbetreuung und die Ermächtigung zum Widerruf der von ihm erteilten Vorsorgevollmachten, nachdem sich die [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.09.2008 (1 BvR 1173/08)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Namensänderung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung noch [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.08.2008 (2 BvR 1942/07)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Grundrechtsverletzungen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahre...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren geltend gemachten Anspruch geduldeter Ausländer auf Verlegung ihres Wohnsitzes in ein anderes Land zur Herstellung der [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.07.2008 (1 BvR 547/06)

Umfang des effektiven Rechtsschutzes in einem Sorgerechsverfahren

I. Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Verfahrensdauer vor dem Amtsgericht Königstein und die Zurückweisung seiner Untätigkeitsbeschwerde durch das Oberlandesgericht [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.06.2008 (1 BvR 311/08)

Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung der Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung. 1. Aus der geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers und der Kindesmutter ging im Juli 1996 der verfahrensbetroffene [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.06.2008 (1 BvR 1265/08)

Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorläufige Übertragung des [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.06.2008 (2 BvL 6/07)

Berechnung des Ruhegehaltssatzes von Teilzeitbeamten

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Berechnung des Ruhegehaltssatzes teilzeitbeschäftigter Beamter nach der Übergangsvorschrift des § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Die Höhe des [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.05.2008 (1 BvL 10/05)

Personenstandsänderung eines verheirateten Transsexuellen nach geschlechtsändernder Operation

A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die gerichtliche Feststellung und personenstandsrechtliche Anerkennung des durch operativen Eingriff geänderten Geschlechts eines [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.05.2008 (1 BvR 1192/08)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die durch Zwischenurteil angeordnete Verpflichtung zur Duldung...

I. Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der Beschwerdeführer gegen die durch Zwischen-Urteil gemäß § 372a ZPO angeordnete Verpflichtung, Untersuchungen zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.05.2008 (2 BvR 588/08)

Schutz der Familie vor ausländerrechtlichen Maßnahmen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des Art. 6 GG zugunsten des Vaters eines im Bundesgebiet lebenden Kindes. I. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.05.2008 (2 BvR 384/07)

Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In einer familienrechtlichen Unterhaltssache schloss er für die [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.05.2008 (2 BvR 1830/06)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtgewährung des Familienzuschlags an in einer Lebenspartnerschaft lebende...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete Beamte [...]