2. Rechtsprechung
  3. 2008
Details ausblenden
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2008 (10 WF 113/08)

Bemessung des Streitwerts in einem Zugewinnausgleichsverfahren ohne ausreichende Anhaltspunkte für eine Schätzung und die Bemessung...

I. Die Beschwerde ist zulässig. Da die Prozessbevollmächtigte des Klägers die Beschwerde damit begründet, der Wert seit zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2008 (10 WF 165/08)

Androhung eines Zwangsgeldes zur Anordnung eines Ordnungsgeldes nicht genügend

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Antragsgegner liegen nicht vor. 1. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 27.5.2008 haben die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2008 (II-7 UF 119/08)

Bemessung des Betreuungsunterhalts; Heranziehung des Kindesalters

I. Der Streitwert für die Berufungsverfahren wird auf 2.520,00 EUR festgesetzt. II. Zur Vorbereitung des anstehenden Verhandlungstermins weist der Senat die Parteien darauf hingewiesen, dass die Berufung des Klägers [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.10.2008 (7 WF 803/08)

Zusätzliche Verfahrensdifferenzgebühr für beigeordneten Rechtsanwalt bei außerprozessual vorbereiteter Vereinbarung über eine...

I. Im Scheidungstermin haben die Parteien eine zuvor außergerichtlich vorbereitete Scheidungsfolgenvereinbarung über Kindes- und Ehegattenunterhalt protokollieren lassen, ohne dass diese Gegenstände als Folgesachen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.10.2008 (15 WF 242/08)

Herabsetzung der Vergütung eines Sachverständigen wegen nicht besonderen Schwierigkeitsgrades; Vergütungsanspruch des Sachverständigen...

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen die Kostenrechnung vom 23. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Parteien haben im Scheidungsverbundverfahren u. a. über einen Zugewinnausgleichsanspruch der Antragstellerin [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.10.2008 (10 UF 163/06)

Herabsetzung der Vergütung eines Sachverständigen wegen nicht besonderen Schwierigkeitsgrades; Vergütungsanspruch des Sachverständigen...

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen die Kostenrechnung vom 23. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Parteien haben im Scheidungsverbundverfahren u. a. über einen Zugewinnausgleichsanspruch der Antragstellerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2008 (II-1 WF 182/08)

Einsatz einer bestehenden Kapitallebensversicherung zur Bestreitung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 15.08.2008 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend [...]
FG München - Urteil vom 15.10.2008 (10 K 4166/07)

Kein Kindergeldanspruch bei Ausbildungsunterbrechung wegen Kinderbetreuung nach Ablauf der Mutterschutzfristen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ... 05.1982 geborenen A. A begann am 13.09.2004 eine Ausbildung zur staatlich anerkannten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2008 (1 K 1282/08)

Bemühen um einen Ausbildungsplatz als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Kindergeld

Streitig ist, ob sich der Sohn der Klägerin in der Zeit von Juni 2006 bis Juli 2007 um einen Ausbildungsplatz bemüht hat. Die Klägerin hat den Sohn F geboren am 29. November 1986. F hat im Juli 2004 die Schulausbildung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2008 (II-10 WF 13/08)

Gerichtliche Zuständigkeit für eine Beschwerdeentscheidung im Verfahren der Festsetzung von Beratungshilfegebühren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Familiengericht - vom 11.04.2008 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der [...]
EuGH - Urteil vom 14.10.2008 (Rs C-353/06)

Unionsbürgerschaft: Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Internationales Privatrecht...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 12 EG und 18 EG. 2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits, den Herr Grunkin und Frau Paul gegen das Standesamt Niebüll führen, weil dieses es ablehnt, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.10.2008 (8 WF 169/08)

Zum Anfallen der Terminsgebühr aus dem Gesamtstreitwert im Verbundverfahren bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Das Schweigen...

1. Im Verbundverfahren Ehescheidung/Versorgungsausgleich wurde der Antragstellerin mit Beschluss vom 23. August 2007 im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung der Beschwerdeführer beigeordnet. Nach Anberaumung eines [...]
KG - Beschluss vom 14.10.2008 (1 W 392/08)

Anlaufen einer Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Berufsbetreuers

I. Die Beteiligte zu 1 ist Rechtsanwältin. Sie wurde mit Beschluss vom 22. Juni 2006 zur Berufsbetreuerin für die nicht in einem Heim lebende Betroffene bestellt und am 30. Juni 2006 durch die Rechtspflegerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.10.2008 (17 WF 130/08)

Doppelte Rechtshängigkeit bei Beantragung von Nachscheidungsunterhalt und bereits in England anhängigem Scheidungsfolgenverfahre...

I. Die Ehe der Klägerin (deutsche Staatsangehörige) und des Beklagten (britischer Staatsangehöriger) wurde in England durch Urteil des Salisbury County Court unter Anwendung englischen Sachrechts geschieden. Im Jahre [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.10.2008 (5 WF 74/08)

Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage hinsichtlich eines freiwillig gezahlten Sockelbetrages

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 18.01.2008 (42 F 143/07) in Ziffer 1 b abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2008 (2 UF 102/08)

Ablehnung einer Teilentziehung der elterlichen Sorge und einer Umgangsrechtspflegschaft wegen einer im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 21.04.2008 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass eine Einschränkung der elterlichen Sorge der Antragstellerin derzeit nicht stattfindet. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.10.2008 (1 BvR 2310/06)

Verfassungsmäßige Anforderungen der Rechtswahrnehmungsgleichheit; Beratungshilfefähigkeit von Angelegenheiten des Steuerrechts

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz. I. 1. a) Mit dem Gesetz über die Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit [...]
FG München - Urteil vom 14.10.2008 (12 K 2884/06)

Keine Abzweigung von Kindergeld bei Wirksamkeit der unverändert Naturalunterhalt beinhaltenden Unterhaltsbestimmung der Eltern

1. Der Bescheid vom 3. April 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2006 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.10.2008 (1 BvR 1548/03)

Verfassungsrechtliche Stellung, des biologischen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes

I. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Abweisung seiner Klage, gerichtet auf die Anfechtung der bestehenden rechtlichen Vaterschaft beziehungsweise auf die Feststellung, dass er [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2008 (11 Wx 16/08)

Zu den Anforderungen an die Einsichtsfähigkeit eines Volljährigen im Hinblick auf die Bestellung eines Betreuers

I. Auf die sofortige Beschwerde der Betroffenen vom 06.11.2007 (Bl. 98 d. A.) und die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 08.11.2007 (Bl. 92 d. A.) hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss den [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.10.2008 (9 WF 85/08)

Annexkompetenz der Familiengerichts für unterhaltsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch

I. Die Parteien sind seit dem 25. Juli 2006 rechtskräftig geschieden. Für ihre am 10. Oktober 2007 eingegangene und mit einem Prozesskostenhilfegesuch verbundene Klage, mit dem sie den Beklagten im Wege der Stufenklage [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2008 (9 WF 270/08)

Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von PKH auf Grund vermeintlich unfairer Verfahrensgestaltung

1. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 1. September 2008 das Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers für das von ihm mit Schriftsatz vom 14. Juli 2008 eingeleitete und mit Beschluss des Amtsgerichts vom 28. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.10.2008 (II-7 WF 176/08)

Erfolgsaussichten eines Scheidungsantrags bei nach dem maßgeblichen türkischen Recht zu berücksichtigendem Widerspruch eines Ehegatte...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Erkelenz vom 10.03.2008 aufgehoben und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K., H. bewilligt. Die Beiordnung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.10.2008 (10 WF 322/08)

Nachehelicher Unterhalt: Zur Konkurrenzsituation einer geschiedenen Ehefrau und nach § 1615l BGB unterhaltsberechtigten Mutter

I. In einem gerichtlichen Vergleich vom 3. Mai 2006 hatte sich der Antragsteller verpflichtet, der Antragsgegnerin, seiner geschiedenen Ehefrau, ab Mai 2006 einen monatlichen Unterhalt von 320 EUR zu zahlen. Zum [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.10.2008 (1 BvR 1415/08)

Anforderungen des effektiven Rechtsschutzes bei Anordnung einer Kontrollbetreuung

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung seines Rechtsschutzes gegen die Anordnung einer Kontrollbetreuung und die Ermächtigung zum Widerruf der von ihm erteilten Vorsorgevollmachten, nachdem sich die [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 10.10.2008 (1 UF 121/08)

Anrechnung des Erwerbseinkommens eines Studierenden; Beschränkung des Unterhaltsanspruchs wegen Verschweigens der Aufnahme einer Erwerbstätigkei...

Der Klägerin wird für die Rechtsverfolgung in der Berufungsinstanz ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ..., bewilligt, soweit sie beantragt, I. den Beklagten zu verurteilen, in Abänderung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2008 (8 WF 167/08)

Zum Entstehen der Einigungsgebühr bei Versöhnung zwischen den Eheleuten unter Mitwirkung der Prozessbevollmächtigten und der Abgabe...

1. Im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung wurde dem Antragsgegner der Beschwerdeführer als Verfahrensbevollmächtigter im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung (ohne Zahlungspflichten) beigeordnet. Nach Zuweisung [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.10.2008 (11 UF 443/08)

Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Anwendung der Quotierungsmethode

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost ist auch begründet. Das Amtsgericht hat die Entscheidung BGH, FamRZ 1994, 90 ff., 92 offenbar so verstanden, [...]
OLG München - Urteil vom 09.10.2008 (1 U 2500/08)

Recht der Erben auf Einsicht in die Krankenunterlagen des Erblassers

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5.3.2008, Az.: 9 O 11358/07, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.10.2008 (9 WF 726/08)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsteller...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Betzdorf vom 18. Februar 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2008 (2 WF 202/08)

Erfolgsaussichten einer Abänderungsklage

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 4.9.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck vom 29.07.2008 wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde, mit der sich der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2008 (2 UF 13/08)

Umfang der einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht; Wirksamkeit der Erklärung eines Verzichts auf die Rechte aus einem Unterhaltstite...

I. Der Kläger ist der Vater der am 30. August 1988 geborenen Beklagten. Unter dem 26. Februar 2001 verpflichtete er sich zur Zahlung von Kindesunterhalt für die Beklagte und errichtete eine entsprechende [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.10.2008 (5 WF 107/08)

Nachträgliche Befristung eines Unterhaltsvergleichs; Abänderung eines Prozessvergleichs wegen Änderung der Rechtslage

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 07. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die nachgesuchte Prozesskostenhilfe unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2008 (6 UF 120/08)

Gerichtliche Zuständigkeit für den Streit der Eltern eines minderjährigen Kindes um die Herausgabe eines Bonusheftes für zahnärztliche...

Der Kläger hat mit Klageschrift vom 14.08.2006 zunächst eine Klage auf Herausgabe eines Sparbuchs gegen die Beklagte beim Amtsgericht Darmstadt erhoben. Die Klage wurde zunächst von der allgemeinen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2008 (9 AR 9/08)

Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstands als gemeinsamer Gerichtsstand

1. Zum örtlich zuständigen Gericht wird dam Amtsgericht Perleberg bestimmt. 2. Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt D... in W... [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.10.2008 (4 WF 74/08)

Unterhalt wegen Krankheit, zeitliche Begrenzung, Bedarfsermittlung und Rangfolge

Dem Kläger wird auf seine sofortige Beschwerde in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 15.05.2008 Prozesskostenhilfe insoweit bewilligt, als er ab Februar 2008 die Abänderung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2008 (9 WF 247/08)

Umfang der Beiordnung des Prozessbevollmächtigten; Vertretung der Prozesspartei im Überprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist die Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin als im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens Beigeordnete gegen die [...]
FG München - Urteil vom 08.10.2008 (10 K 1573/07)

Gestaltungsmissbrauch bei Vermietung von in der Ehewohnung befindlichen Arbeitszimmern durch Ehegattengrundstücksgemeinschaft an einzelne...

Streitig ist, ob zwischen einer Ehegattengrundstücksgemeinschaft und den einzelnen Ehegatten vereinbarte Mietverhältnisse zu steuerlich anzuerkennenden Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen. I. Die Klägerin [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.10.2008 (5 K 1938/07)

Kindergeld; Behindertes Kind; Mehrbedarf; Pflegestufe; Schätzung; Behindertenpauschbetrag; Lebensbedarf - Schätzung des Mehrbedarfs...

Die Klägerin beantragte am 28.04.1999 bei der Beklagten für ihren Sohn X, geboren am 16.06.1971, die Zahlung von Kindergeld. X erlitt am 05.12.1996 einen schweren Autounfall, in dessen Folge er zu 100% schwerbehindert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2008 (15 VA 7/08)

Gewährung von Einsicht in gerichtliche Akten betreffend die Entziehung der elterlichen Sorge an Dritte

Die Anträge werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Justizverwaltungsstreitverfahren wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Gegenstandswert [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.10.2008 (10 UF 3/08)

Zum nachehelichen Unterhalt und seiner Begrenzung gem. § 1578b BGB n.F.

I. Die Klägerin macht nachehelichen Unterhalt ab Mai 2006 geltend. Die am ....7.1970 geborene Klägerin und der am ....12.1975 geborene Beklagte haben am 24.7.1998 geheiratet. Die gemeinsame Tochter A. wurde am [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.10.2008 (9 WF 28/08)

Streitwertfestsetzung unter Berücksichtigung mehrfach modifizierter Klageanträge

I. 1. Die Beschwerde ist, soweit die Festsetzung des Gegenstandswertes der Hauptsache angefochten wird, unzulässig. Da der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Beschwerde, wie die Bezugnahme auf den Schriftsatz vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2008 (15 VA 7/08)

Beiziehung familiengerichtlicher Akten im Strafverfahren

I.) Der Beteiligte zu 1) ist vor der 1. großen auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Bochum in Recklinghausen wegen eines Verbrechens nach § 177 Abs.1 Nr.1 StGB angeklagt. In der Hauptverhandlung hat der Beteiligte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2008 (9 UF 140/07)

Frage nach der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

I. 1. Die gegen die Entscheidung des Senates über die Vermögenssorge betreffend die minderjährige A. K. gerichtete Gegenvorstellung der Beteiligten zu 2. vom 8. Juli 2008 ist unzulässig, weil der Gesetzgeber mit [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2008 (IX ZB 10/07)

Anforderungen an die Begründung einer Rechtsbeschwerdeentscheidung und an die Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.10.2008 (9 WF 8/08)

Zumutbarkeit einschneidender Veränderungen in der Lebensgestaltung eines Unterhaltsverpflichteten bei bestehender Erwerbsobliegenhei...

I. Der Beklagte ist das minderjährige Kind des Klägers. Zu seinen Gunsten hat sich der Kläger in einer Jugendamtsurkunde vom 18. März 2004, UR-Nr. XXX/2004, zur Zahlung von Kindesunterhalt ab dem 1. Februar 2004 in [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.10.2008 (1 Ws 504/07)

Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich des Vorwurfs der Rechtsbeugung durch Mitglieder eines Spruchkörpers aufgrund geheimer...

1. Die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Halle vom 20. Juli 2007 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.2008 (I ZA 6/08)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts, da die minderjährige Markeninhaberin nur durch...

Der Antrag der Markeninhaberin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des 26. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 16. [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.10.2008 (17 UF 97/08)

Umfang des Anspruchs auf nachehelichen Krankheitsunterhalt; Herabsetzung und Befristung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente durch...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel wird das am 21. Mai 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg abgeändert: Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.10.2008 (4 WF 44/08)

Begriff des allgemeinen Schulbesuchs; Besuch einer einjährigen Berufsfachschule zur Erlangung des Hauptschulabschlusses

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 06. Mai 2008, Az.: 211 F 351/08 UK, zum Teil abgeändert und dem Beklagten, jeweils unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. zu [...]