2. Rechtsprechung
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KG - Beschluss vom 16.09.2008 (1 W 259/08)

Verfahrenspfleger bei Betreuerwechsel

A. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der Betroffenen. Die Betroffene erteilte der Beteiligten zu 1 Vollmachten über ihre Konten und am 26. April 2004 eine Vollmacht, nach der die Beteiligte zu 1 berechtigt sein [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.09.2008 (16 Wx 148/08)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei gerichtlicher Entscheidung über die Entlassung des Vormundes wegen Gefährdung des Kindeswohl...

1. Der Beteiligten zu 2) wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihr wird zur unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte Rechtsanwalt S. in L. beigeordnet. 2. Auf die sofortige weitere [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2008 (3 UF 393/05)

Rechtsnatur von Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten an die Ehegatten während der Ehezeit

I. Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien durch Verbundurteil vom ....2005 geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2008 (10 UF 155/07)

Härteklausel des § 1587 c BGB zur Beschränkung des Versorgungsausgleichs: keine Verwirkung oder unzulässige Rechtsausübung

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO zulässig Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zutreffend geregelt. Die Beteiligten zu 1. bis 3. haben die weitere Gültigkeit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2008 (6 WF 149/08)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 31.03.2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 20.02.2008 abgeändert. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1) vom 15.02.2008 wird der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.09.2008 (5 WF 62/08)

Sofortige Begrenzung des Aufstockungsunterhalts bei langer Trennungszeit

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 17.07.2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin wird Prozesskostenhilfe ohne [...]
FG Münster - Urteil vom 12.09.2008 (6 K 1160/05 Kg)

Abzweigung von Kindergeld an das Kind selbst wegen Anrechnung des Kindergelds auf die Arbeitslosenhilfe II der Wohnung gewährenden...

Streitig ist noch, ob die Klägerin einen Anspruch auf Abzweigung von Kindergeld für den Zeitraum von Februar bis Mai 2005 hat. Die am 24.08.1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beigeladenen. Im Streitzeitraum [...]
EuGH - Urteil vom 11.09.2008 (Rs C-11/07)

Freier Kapitalverkehr: - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung der Veranlagung zur Vermögensübergangsteuer...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG, 56 EG und 58 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen den Erben der in Deutschland verstorbenen deutschen [...]
EuGH - Urteil vom 11.09.2008 (Rs C-43/07)

Freier Kapitalverkehr: Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) - Nationale Regelung über die Erbschaft- und Vermögensübergangsteuer,...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG), die sich auf den freien Kapitalverkehr beziehen. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.09.2008 (9 UF 238/08)

Zeitlicher Umfang nachehelichen Unterhalts bei rein zeitlichem Zusammenhang des Auftretens einer Krankheit zu der Ehe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wittlich vom 2. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2008 (4 WF 104/08)

Herabsetzung des Mindestselbstbehaltes bei bestehender Lebensgemeinschaft

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht die vom Beklagten für seine Rechtsverteidigung gegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2008 (6 UF 1/08)

Höhe des Taschengeldanspruchs des haushaltsführenden Ehegatten

I. Der Kläger ist Gläubiger eines gegen seine Mutter gerichteten rechtskräftigen Unterhaltstitels vom 16.08.2006. Er nimmt den Beklagten, den Ehemann seiner Mutter, als Drittschuldner auf Zahlung in Anspruch, nachdem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2008 (II-10 WF 23/08)

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Vereinbarung zum Umgangsrecht

Die Beschwerde des Antragstellers vom 19.03.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - Familiengericht - vom 29.02.2008 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.09.2008 (5 Ta 240/08)

Nachträgliche Einschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung

I. Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen eine nachträgliche Einschränkung der bewilligten Prozesskostenhilfe. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.02.2008 wurde dem in Z ansässigem [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.09.2008 (3 UF 31/08)

Eintrittspflicht der unterhaltsverpflichteten Eltern für den Mehrbedarf für den Besuch eines Privatgymnasiums

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.12.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts-Familiengerichts-Burg - 5 F 427/07 UK - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.09.2008 (8 UF 126/08)

Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Anordnung zur Teilnahmeverpflichtung der Kindesmutter an psychologischer Behandlung des Kindes

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen die unter Nr. 1, 2 und 4 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Zeitz vom 17.06.2008 getroffenen Entscheidungen ist zulässig (§§ 621 Abs. 1 Nr. 2, 621a [...]
OLG München - Beschluss vom 05.09.2008 (31 Wx 13/08)

Kindesname bei geschlechtsspezifisch abgewandeltem Familiennamen der griechischen Mutter

I. 1. Noel, welcher die deutsche und die griechische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde 2006 in der oberbayerischen Gemeinde W. als Sohn der dort wohnhaften, nicht verheirateten Beteiligten zu 1 geboren, wo er auch [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.09.2008 (6 WF 115/08)

Umfang des Erstattungsanspruches des mehrere Streitgenossen vertretenden und einem von ihnen beigeordneten Rechtsanwalts gegen die...

I. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und der Beschluss des Rechtspflegers beim Amtsgericht - Familiengericht - Germersheim vom 12. Februar 2002 wieder hergestellt. II. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, [...]
BGH - Beschluß vom 03.09.2008 (XII ZB 36/06)

Berücksichtigung der Verminderung der Sonderzahlung im Versorgungsausgleich bei teilweiser ruhender Beamtenversorgung

Die Parteien streiten um die Abänderung des Versorgungsausgleichs. Die am 2. Mai 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 2. Dezember 1999 zugestellten Antrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
BGH - Beschluß vom 03.09.2008 (XII ZB 203/06)

Einbeziehung einer niederländischen AOW-Pension in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich. Die am 30. September 1981 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 6. August 2003 zugestellten Antrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
BGH - Beschluß vom 03.09.2008 (XII ZB 123/06)

Berücksichtigung der Verminderung der jährlichen Sonderzahlung beim Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich. Die am 20. März 1981 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 8. Juni 2005 zugestellten Antrag durch Verbundurteil vom 30. Januar 2006 geschieden (insoweit [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 03.09.2008 (5 WF 37/08)

Befugnis des Gerichts zur Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auf die Beschwerde der Partei gegen die Anordnung von Ratenzahlunge...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30. April 2008 aufgehoben. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. II. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.09.2008 (2 W 207/07)

Rechtsfolgen der Zulassung der weiteren Beschwerde im Tenor der Beschwerdeentscheidung; Umfang der Betreuervergütung; Erstattung von...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die sofortige weitere Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erstattung der Dolmetscherauslagen wird als unzulässig verworfen. Die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 03.09.2008 (2 UF 99/08)

Voraussetzungen der Herabsetzung oder zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhalts wegen Betreuung eines Kindes

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilanerkenntnis- und Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Dürkheim vom 7. Mai 2008 teilweise geändert und insgesamt neu gefasst: In Abänderung des am 2. November [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.09.2008 (2 W 193/07)

Rechtsfolgen der Zulassung der weiteren Beschwerde im Tenor der Beschwerdeentscheidung; Umfang der Betreuervergütung; Erstattung von...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die sofortige weitere Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erstattung der Dolmetscherauslagen wird als unzulässig verworfen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.09.2008 (II-3 UF 63/08)

Nachehelicher Unterhalt trotz nicht fortwirkender ehebedingter Nachteile

Die Berufung des Beklagten gegen den Ausspruch zum Nachscheidungsunterhalt im angefochtenen Verbundurteil ist aussichtslos. Unverständlich sind seine Einwendungen gegen die Unterhaltsberechnung. Der Klägerin ist ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2008 (2 Sdb FamS Zust. 15/08)

Zuständigkeitskonflikt nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im PKH-Verfahren - Ausschließliche Zuständigkeit nach § 642 ZPO

I. Der in M wohnende Antragsteller begehrt vom Antragsgegner - seinem in E wohnenden leiblichen Vater - Zahlung von Sonderbedarf zum Kindesunterhalt aus der Zeit seiner Minderjährigkeit. Der Antragsteller ist am [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.09.2008 (11 UF 275/08)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Ziffern 2) und 3) des Urteils des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aktenkirchen vom 7.4.2008 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziffer 3a) des Urteils dahingehend [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2008 (20 W 176/08)

Betreuervergütung: Gesundheits- und Sozial-ökonom (VWA) nicht mit abgeschlossenem (Fach-) Hochschulstudium vergleichbar

I. Der Betreuer ist seit dem Jahre 2003 für den mittellosen Betroffenen mit verschiedenen Aufgabenkreisen einschließlich der Vermögenssorge bestellt. Aufgrund seiner abgeschlossenen Ausbildung als Krankenpfleger wurde [...]
KG - Beschluss vom 01.09.2008 (16 WF 254/08)

Wert einer Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes

Die gemäß § 19 FGG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Androhung eines Zwangsgeldes (§ 33 Abs. 3 FGG) für den Fall von Zuwiderhandlungen gegen die familiengerichtlich genehmigte (vollzugsfähige) Einigung der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.09.2008 (7 UF 835/08)

Zur Frage der widerrechtlichen Verbringung eines Kindes

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind seit 2003 verheiratet. Aus der Ehe ist die am 23.8.2004 geborene Tochter ... hervorgegangen. I Die Familie lebte bis zur Trennung der Parteien im Herbst 2006 zusammen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2008 (20 W 354/08)

Zulässigkeit der Betreuerbestellung mit dem Aufgabekreis der Einwilligung in einen Schwangerschaftsabbruch

I. Die 29jährige Betroffene erlitt am 12. Juli 2008 einen Schlaganfall, der zu einer Lähmung der rechten Körperhälfte und dem Verlust der Sprachfähigkeit führte. Während der eingeleiteten intensivmedizinischen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.09.2008 (8 UF 42/08)

Zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Die Berufung des Beklagten gegen das am 31.01.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Von den Kosten der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.09.2008 (8 UF 124/08)

Zurückweisung an das Familiengericht bei Nichtberücksichtigung einer Startgutschrift rentenferner Versicherter

I. Mit Verbundurteil vom 29.05.2008 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen diese ihr am 12.06.2008 zugestellte Entscheidung hat die Beteiligte Ziffer 3. am [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2008 (3 K 337/07)

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung und der Rückforderung von Kindergeld, das der Klägerin für die Monate März 2005 bis Februar 2007 ausgezahlt worden ist, streitig. Die Klägerin ist die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.08.2008 (16 UF 109/07)

Unzulässigkeit einer befristeten Beschwerde ohne Bekanntgabe der Anschrift des Beschwerdeführers in rechtsmißbräuchlicher Absich...

A. Das Amtsgericht Heidelberg hat die Ehe der Parteien mit Verbundurteil vom 03.05.2007 geschieden und dabei u. a. ausgesprochen: 2. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Hintergrund dieser Entscheidung ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.08.2008 (4 WF 92/08)

Materiell-rechtliche Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG

Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 a Abs. 5, 56 g Abs. 5 S. 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde der Verfahrenspflegerin hat in der Sache keinen Erfolg. Einem Verfahrenspfleger steht nach §§ [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.08.2008 (4 UF 101/08)

Zur Erwerbsobliegenheit der 2 Kinder im Alter von 9 und11 Jahren allein betreuenden geschiedenen Mutter

Der Antrag war unabhängig von den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers, die vor allem im Hinblick auf die verschiedenen Darlehen nicht geklärt sind, als unbegründet zurückzuweisen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.08.2008 (4 UF 102/08)

Familienrecht - Zur Frage der Beachtlichkeit des Kindeswillens bei der Sorgerechtsentscheidung

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht die elterliche Sorge allein auf die Antragstellerin übertragen und dadurch die bisherige gemeinsame Sorge der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2008 (2 UF 124/08)

Rückübertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter nach Stabilisierung der Lebensverhältnisse

I. A ist das Kind der Antragsgegnerin aus einer nur kurze Zeit andauernden Verbindung mit B (geboren am ... 1979), mit dem die Antragsgegnerin zu keinem Zeitpunkt verheiratet war. Die Antragsgegnerin hat sich bereits [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.08.2008 (8 W 310/08)

Begriff des Kindergeldberechtigten

1. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2.6.2008, 19 T 435/07, abgeändert: Auf die Beschwerde des Beteiligen Ziff. 1 wird der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.08.2008 (L 7 AL 6/07)

Abzweigung des Unterschiedsbetrags zwischen dem erhöhten und dem allgemeinen Leistungssatz im Sinne von § 129 SGB III bei Verletzung...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 24.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 20 AL 136/03 [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.08.2008 (4 UF 38/08)

Schenkungen naher Angehöriger im Zugewinn

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Antragsgegnerin hat, nachdem diese ihre Berufung in der mündlichen Verhandlung vom 15.07.2008 teilweise zurückgenommen hat, in dem noch [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.08.2008 (2 BvR 1942/07)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Grundrechtsverletzungen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren geltend gemachten Anspruch geduldeter Ausländer auf Verlegung ihres Wohnsitzes in ein anderes Land zur Herstellung der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.08.2008 (14 W 518/08)

Entscheidung des Berufungsgerichts bei Abschluss eines Vergleichs unmittelbar vor dem Verkündungstermin

In dem Rechtsstreit ... wird auf die Beschwerde der Klägerin der Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Juli 2008 aufgehoben. Wegen unrichtiger Sachbehandlung ist nur die ermäßigte Gebühr der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.08.2008 (5 UF 155/05)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Kommunikationsunfähigkeit der Eltern in Kindesangelegenheiten

Die gemäß §§ 629a I, 621e ZPO eingelegte Berufungsbeschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß eingelegt und begründet. In der Sache hat das Rechtsmittel den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg. Der Senat [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.08.2008 (4 WF 72/08)

Gegenstandswert im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde ist gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG, 68, 66 GKG zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung den Gegenstandswert für das vom Schwager der Antragsgegnerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.2008 (I-3 Wx 100/08)

Sittenwidrigkeit eines sog. Geliebtentestaments

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 02. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1. und 2. haben die der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.08.2008 (16 Wx 149/08)

Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Bestellung eines Betreuers nach deren Aufhebung

Die weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 29.05.2008 - 3 T 88/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Betroffene, von Beruf Rechtsanwältin, war vom Amtsgericht [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2008 (2 S 1519/08)

Rundfunkteilnehmer: Autoradio; nichteheliche Lebensgemeinschaft; Anmeldung; gemeinsames Bereithalten

Die Beteiligten streiten über die Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einen auf den Kläger zugelassenen Pkw. Der Kläger lebt seit (mindestens) 2001 in eheähnlicher Gemeinschaft mit Frau Elke [...]