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OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2008 (9 UF 23/08)

Auskunft eines Selbständigen über seine Einkünfte - Zur Frage, ob der erforderlichen Wert des Beschwerdegegenstandes erreicht wird...

I. Die Klägerin hat den Beklagten, ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann, im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Belegerteilung über die in den Jahren 2004 bis 2006 erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2008 (9 WF 76/08)

Zur Kostenfolge in FGG-Verfahren (hier: Umgangsverfahren)

Die gemäß § 20a Abs. 2 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen nach Erledigung des Verfahrens die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 19.06.2008 (III R 57/05)

Abfindung von Unterhaltsansprüchen als außergewöhnliche Belastung; Abgrenzung der typischen von den untypischen Unterhaltsaufwendunge...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1974 in erster Ehe verheiratet. Am 27. Januar 1999 schloss er mit seiner damaligen Ehefrau im Hinblick auf die bevorstehende Ehescheidung einen notariellen Vertrag, [...]
BFH - Urteil vom 19.06.2008 (III R 66/05)

Kindergeldanspruch für volljähriges ausbildungsuchendes Kind nur bei wiederholter Meldung bei der Ausbildungsvermittlung; Einstellung...

I. Der im Januar 1981 geborene Sohn (A) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), der den Abschluss in der Berufsschule nicht erreicht hatte, meldete sich im August 2001 bei der Arbeitsvermittlung arbeitslos und [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.06.2008 (2 BvL 6/07)

Berechnung des Ruhegehaltssatzes von Teilzeitbeamten

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Berechnung des Ruhegehaltssatzes teilzeitbeschäftigter Beamter nach der Übergangsvorschrift des § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Die Höhe des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.06.2008 (4 UF 48/07)

Familienrecht - Ausschluss bzw. Beschränkung des Versorgungsausgleiches gemäß § 1587 c Nr. 3 BGB bei dauerhafter grober Vernachlässigung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Ausspruch des Familiengerichts in dem vorgenannten Urteil zum Versorgungsausgleich ist zulässig. Dem Antragsgegner war antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.06.2008 (4 UF 89/08)

Familienrecht; Verfahrensrecht - Unzulässige Beschwerde gegen einen Antrag auf einstweilige Anordnung zum Sorgerecht ablehnende Entscheidun...

Die Beschwerde des Antragstellers ist unzulässig. Die Entscheidung des Familiengerichts, mit welcher der Erlass einer einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge und die Herausgabe des Kindes betreffend abgelehnt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2008 (II-6 WF 96/08)

Berücksichtigung von Grundvermögen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wuppertal vom 29.04.2008 abgeändert und Antragstellerin unter Beiordnung von Rechtsanwältin S. in H. zu den Bedingungen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2008 (12 K 42/08)

Änderung bestandskräftiger Ablehnung eines Kindergeldantrages bei späterer abweichender Rechtsauslegung

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für einen Zeitraum, für den bereits ein bestandskräftiger Ablehnungsbescheid vorliegt. Die Beklagte, die Familienkasse Hannover, lehnte im Bescheid vom 18.10.2005 den [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2008 (1 K 5087/06 G)

Abfärbetheorie nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

Streitig ist, ob die von den Gesellschaftern ausgeübte berufsmäßige Betreuungstätigkeit zu gewerblichen Einkünften der Anwaltssozietät im Streitjahr 2001 führt. Die Klägerin, eine Sozietät von Anwälten, besteht seit [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.06.2008 (19 UF 167/07)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Einkommenssteuerbelastung des Anrechts und Verschweigen von unterhaltsrelevantem Einkomme...

Die befristete Beschwerde des Antragsgegners gegen Ziffer II (Versorgungsausgleich) des Urteiles des Amtsgerichts - Familiengericht - Nienburg/Weser vom 23. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2008 (II-2 UF 5/08)

Minderung der Verdienstmöglichkeit nach 30-jähriger Ehe als ehebedingter Nachteil

I. Wegen des Parteivorbringens erster Instanz sowie des Inhalts der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts. Gegen dieses Urteil wendet sich der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.06.2008 (7 W 109/07 (L))

Zurückstellung von Ergänzungsabfindungsansprüchen des Ehegatten des Übergebers; Ermittlung der Erbquote weichender Abkömmling...

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Celle vom 30. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (einschließlich der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.06.2008 (4 UF 70/08)

Aussetzung des VA bei sog. Startgutschriften

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des weiteren Verfahrensbeteiligten zu 1. führt zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung über den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2008 (10 WF 79/08)

Voraussetzungen einer Klage auf Herausgabe eines unter § 794 ZPO fallenden Titels

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Herausgabe eines Vollstreckungstitels (Beschluss vom 09.10.1007), mit dem ihr aufgegeben worden ist, das - näher bezeichnete - 'Fahrzeug BMW Mini Cooper nebst den beiden [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.06.2008 (9 UF 186/07)

Zur Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung - Darlegungspflicht des Unterhaltsschuldners bei Aufgabe einer gut dotierten Arbeitsstell...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Abänderung eines Unterhaltstitels betreffend nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Parteien, die im Jahr 1989 die Ehe geschlossen hatten, sind am 15.10.2002 rechtskräftig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2008 (20 VA 11/07)

Richterliche Entscheidung zur Aufnahme in die Berufsbetreuerliste als anfechtbarer Justizverwaltungsakt

I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen seine Nichtberücksichtigung als Berufsbetreuer durch das Amtsgericht Groß-Gerau. Mit Schreiben vom 03.04.2007 (Bl. 57 d. A.), das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.06.2008 (2 UF 43/08)

Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes durch einen unter den Eltern vereinbarten Umzug in einen anderen Staat

I. Der Antragsteller begehrt die Herausgabe zweier Kinder nach den Vorschriften des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) zur Rückführung nach Kanada. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.06.2008 (8 WF 85/08)

Einigungsgebühr im Verfahren zur Regelung des Umgangs des Kindes mit den Eltern

1. In der Familiensache wegen Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind wurde der Kindesmutter/Antragsgegnerin durch das Amtsgericht Biberach- Familiengericht - am 30. November 2007 Prozesskostenhilfe ohne [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2008 (20 VA 12/07)

Entscheidung über die Aufnahme in eine Liste in Betracht kommender Berufsbetreuer durch Betreuungsrichter als Justizverwaltungsak...

I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen seine Nichtberücksichtigung als Berufsbetreuer durch das Amtsgericht Rüsselsheim. Mit an den zuständigen Richter des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2008 (3 UF 7/08)

Rechtsfolgen der Versäumung der Frist für die Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

I. Der Antragsteller wurde am ....1959 als Sohn der Beteiligten zu 3) geboren. Er galt zunächst als ehelich. Erst mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Königstein/Ts. vom 30.10.2006 wurde auf [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.06.2008 (13 WF 111/08)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lingen vom 15. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin nahm den Beklagten gerichtlich auf Unterhalt in Anspruch, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2008 (15 K 4271/07 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Ausschluss bei vergleichbaren Leistungen für die in Polen wohnhaften Kinder; Vorrangigkeit...

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist in Deutschland als Trockenbauer selbständig tätig. Seit dem 01.07.2007 ist der Kläger in Deutschland freiwillig krankenversichert bei der 'I- Versicherung'. Die [...]
BGH - Beschluß vom 11.06.2008 (XII ZB 154/07)

Maßgebliche Wertverhältnisse bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich; Berücksichtigung nachehezeitlicher Wertveränderungen

I. Die Parteien streiten um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 2. November 1966 geschlossene Ehe der Antragstellerin (geboren am 18. Januar 1942; im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (geboren [...]
BGH - Beschluß vom 11.06.2008 (XII ZB 184/05)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin rückständigen sowie laufenden Trennungs- und Kindesunterhalt zu zahlen. Das Urteil wurde dem Beklagten am 11. Mai 2005 zugestellt. [...]
BGH - Beschluß vom 11.06.2008 (XII ZB 184/07)

Zurechnung des Anwaltsverschuldens nach Kündigung des Mandats

Die Klägerin hat den Beklagten, ihren getrennt lebenden Ehemann, auf Zahlung von Kindesunterhalt für die gemeinsamen minderjährigen Kinder in Anspruch genommen. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - ist der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2008 (20 W 178/08)

Vergütgungsanspruch eines Betreuungsvereins für Ersatzbetreuer aus Billigkeitsgründen bei unzutreffender Auskunft des Vormundschaftsgericht...

I. Für die mittellose Betroffene wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 6. August 2004 Herr A als Mitarbeiter des zu 1) beteiligten Betreuungsvereins zum Berufsbetreuer bestellt; zugleich wurde für den Fall seiner [...]
OLG München - Beschluss vom 11.06.2008 (31 Wx 26/08)

Unmittelbarkeit der Beweiserhebung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur bei förmlicher Beweiserhebung - Verwertung förmlich...

: I. Der ledige, kinderlose Erblasser ist am 19.5.2003 im Alter von 75 Jahren verstorben. Die Beteiligte zu 1 ist seine Schwester. Die Beteiligte zu 2 ist mit notariellem Erbvertrag vom 18.6.1998 erbvertraglich bindend [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.06.2008 (9 UF 31/08)

Einzelfallbetrachtung bei der Berücksichtigung des Kosten für die berufsbedingte Nutzung eines Kfz - Zu den Voraussetzungen der Entscheidung...

I. Mit dem angefochtenen Verbundurteil hat das Familiengericht die am 25. Mai 1979 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Der Scheidungsantrag war am 17. November 2004 rechtshängig. Die Parteien haben 2 Kinder, den [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.06.2008 (9 UF 64/08)

Zur Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten (bezüglich einer Finanzierung eines gemeinsamen Hausanwesens) im Zugewinnausgleic...

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von Zugewinnausgleich aus § 1378 Abs. 1 BGB, denn die Beklagte hat während der Ehezeit vom18.05.1989 bis 02.02. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2008 (2 Sdb Fam.S. Zust. 12/08)

Zur Rechtsnatur des Anspruchs auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung getrennt lebender Ehegatten

I. Der Kläger begeht von der Beklagten Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entstanden ist, dass die Beklagte ihre Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2006 verweigert hat. Die [...]
BGH - Beschluß vom 11.06.2008 (XII ZB 115/05)

Bewertung von Anrechten aus der Versorgung der Architektenkammer Baden-Württemberg im Versorgungsausgleich

I. Die am 6. Februar 1973 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin, geboren am 10. August 1939) am 25. Juni 2004 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller, geboren am 30. April [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.06.2008 (12 UF 17/08)

Teilweise Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich mangels einer gültigen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes...

I. Auf die (befristete) Beschwerde der Antragstellerin vom 19.2. 2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 9.1.2008 (20 F 248/05) zum Versorgungsausgleich aufgehoben. Die Entscheidung zum [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.06.2008 (14 U 179/07)

Haftung der Eltern bei einem Fahrradunfall eines 5-jährigen Kindes; Gesamtschuldnerausgleich zwischen der Haftpflichtversicherung...

I. Die Klägerin begehrt Zahlungen von dem Beklagten im Innenausgleich aus einem Gesamtschuldverhältnis aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 27. März 2003, bei dem der damals fünfjährige Sohn P. der Streithelferin der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.06.2008 (9 UF 116/08)

Voraussetzungen der Einbenennung eines Kindes

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiegerichts - Trier vom 25. Januar 2008 aufgehoben. Die Ersetzung der Einwilligung des Antragsgegners zur Änderung des Familiennamens des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2008 (II-8 UF 1/08)

Anspruch eines aus einem anderen Land und Kulturkreis stammenden Ehegatten auf Unterhalt für den Fall der Aufnahme einer Berufsausbildun...

I. Der am 12.10.1967 geborene Beklagte und die am 27.12.1976 geborene Klägerin haben am 30.10.2004 geheiratet. Die Trennung erfolgte im September 2006. Eine Scheidung ist noch nicht erfolgt. Die Klägerin stammt aus [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.06.2008 (10 UF 110/07)

Kindesunterhalt: Zahlung von Schutzgeld - hier: des ehemals in Russland inhaftierten Unterhaltsverpflichteten - ist unterhaltsrechtlich...

I. Die Parteien streiten um die Abänderung eines Vergleichs, aufgrund dessen der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten, seiner am ....8.1999 geborene Tochter, Unterhalt zu zahlen. Der Kläger und die Mutter der [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.06.2008 (4 UF 252/07)

Familienrecht - Keine grundlegende rechtliche Änderung zur Frage der Befristung bzw. Beschränkung nach Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetze...

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht den Antragsteller zur Zahlung von monatlich 203,00 EUR [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.06.2008 (8 WF 108/08)

Einheitlicher Geschäftswert bei der Regelung mehrerer Teilbereiche der elterlichen Sorge

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung des Geschäftswertes für das Hauptsacheverfahren nebst Vergleich vom 20.11.2007 ist zulässig (§ 31 Abs. 1 S. 3, Abs. 3 S. 1 und 3 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.06.2008 (9 U 123/05)

Tod des Unterhaltsschuldners: Teilberücksichtigung vom Selbständigen geleisteter Prämien für Kapitallebensversicherung bei Unterhaltsrent...

Bei einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall vom 13. Februar 2000 in C verunglückte der Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3) T tödlich. Mit der Klage nehmen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.06.2008 (12 WF 120/08)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hameln vom 23. April 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.06.2008 (2 WF 99/08)

Berücksichtigung monatlicher Ratenzahlungen bei Bemessung des Streitwertes im Scheidungsverfahren

Die Beschwerde ist zulässig gemäß §§ 63 Abs.2, 68 Abs.1 GKG. In der Sache selbst bleibt sie jedoch ohne Erfolg, da die Festsetzung des Streitwertes auf 2.868, Euro nicht zu beanstanden ist. Nach überwiegender Ansicht, [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.06.2008 (17 UF 11/08)

Berechnung der Haftungsquote für den Unterhaltsbedarf eines privilegiert volljährigen Kindes - Bindungswirkung eines Anerkenntnisurteil...

Die zulässige, insbesondere form und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers hat - soweit sie im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe noch weiter verfolgt wird - in der Sache teilweise Erfolg. 1. Nach § 323 [...]
KG - Urteil vom 05.06.2008 (12 U 188/04)

Eigener Schadensersatzanspruch des haushaltsführenden Ehegatten wegen Beeinträchtigung bei der Haushaltsführung

I. Die am 10. September 2004 eingelegte und mit einem am Montag, den 11. Oktober 2004, bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 10. August 2004 zugestellte Urteil [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.06.2008 (4 U 72/06)

Ansprüche des ausgezogenen Ehegatten hinsichtlich der Nutzung der im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehenden Ehewohnung durch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 28.04.2006 - 2 O 160/05 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2008 (4 WF 68/08)

Familienrecht; Verfahrensrecht - Keine tatsächliche Vermutung für Ernährungsmehrbedarf bei Bulimie-Erkrankten

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingereichte - sofortige Beschwerde der Klägerin (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg, da das Familiengericht in der angegriffenen Entscheidung zu Recht [...]
OLG München - Urteil vom 04.06.2008 (12 UF 1125/07)

Nachehelicher Betreuungsunterhalt - keine Berücksichtigung von Umgangskosten bei nachehelichem Unterhalt - Erwerbsobliegenheiten bei...

Die am 21. September 2001 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Teilanerkenntnis- und Endurteil des Amtsgerichts München vom 30. März 2007 geschieden. Der Scheidungsausspruch ist seit 4. September 2007 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2008 (12 S 2559/06)

Förderung von Kindertageseinrichtungen mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet

Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der Rechtsverordnung des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Förderung von Kindertageseinrichtungen mit gemeindeübergreifendem [...]
BGH - Beschluß vom 04.06.2008 (XII ZR 55/08)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. September 2007 zur Räumung und Herausgabe gepachteter Gewerberäume in der E. Straße in D. verurteilt worden. Die Beklagte darf die Vollstreckung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.06.2008 (2 WF 128/07)

Verweisung des Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft beantragenden Kindes auf einen Prozesskostenvorschus...

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 06.06.2007 - 2 F 190/07 - wird zurückgewiesen. I. Die am ... 2007 in P. [...]