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OLG Brandenburg - Urteil vom 03.06.2008 (10 UF 207/07)

Kindesunterhalt: Zur Verletzung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit; zur Berücksichtigung von Schulden

A. Die Kläger machen Kindesunterhalt ab Juni 2006 geltend. Die am ....5.1989 geborene Klägerin zu 1. und der am ....9.1992 geborene Kläger zu 2. sind die Kinder der am ....9.1968 geborenen Beklagten. Die Kläger leben [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.06.2008 (8 U 50/06)

Berechnung des Unterhaltsschadens

I. Die Kläger nehmen den Beklagten zu 1) sowie die beklagten Ärzte, die früheren Beklagten zu 2) bis 6), auf Unterhaltsschaden in Anspruch. Der Ehemann der Klägerin und Vater der Kläger zu 2) bis 4) war selbständiger [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2008 (II-4 WF 41/08)

Zum Unterhaltsanspruch nach in Kraft treten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Rechtsverteidigung der Beklagten gegen die Abänderungsklage des Klägers hat nur für die Zeit bis Juni 2008 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.06.2008 (17 WF 66/08)

Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

I. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht konnte der Antragstellerin die nachgesuchte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2008 (15 UF 95/07)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen fehlender Kooperationsbereitschaft der Eltern

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 21. Juni 2007 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel - 44 (42) F 193/05 -, soweit er das Sorgerecht betrifft, abgeändert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2008 (12 WF 51/08)

Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Ermittlung des monatlichen Nettoeinkommens

wird auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 7.4.2008 - 10 F 420/04 - teilweise abgeändert und der Streitwert für die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2008 (13 K 285/06)

Keine Abzweigung von Kindergeld an Sozialleistungsträger bei erheblicher Betreuung des behinderten Kindes durch Kindergeldberechtigte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die 1972 geborene Frau B B ist die Tochter des Beigeladenen (Herrn H B, geb. ...1941), der kindergeldberechtigt ist. Frau B B ist seit Kindheit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.05.2008 (5 UF 37/08)

Kein Wechsel von öffentlich-rechtlichem Versorgungsausgleich auf schuldrechtlichen in der Beschwerdeinstanz

Im zu Grunde liegenden Verfahren hatte die Antragstellerin Abänderung ihres Scheidungsurteils vom 8.11.1988 hinsichtlich der Entscheidung bezüglich des Versorgungsausgleichs wegen einer betrieblichen Rentenanwartschaft [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 30.05.2008 (2 UF 233/07)

Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt bei Betreuung - Zur Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines 3-jährigen Kinde...

I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Antragstellerin. Ihre am ... geschlossene Ehe wurde durch das insoweit nicht angefochtene Verbundurteil des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2008 (6 WF 16/08)

Streitwert des Ehescheidungsverfahrens

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 11.12.2007 wird zurückgewiesen. Durch Beschluss vom 11.12.2007 hat das Amtsgericht [...]
BGH - Beschluß vom 29.05.2008 (IX ZB 197/07)

Beginn des Fristenlaufs für die Einlegung und Begründung einer Rechtsbeschwerde nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Dem Schuldner wurde die von dem Amtsgericht angekündigte Restschuldbefreiung auf die sofortige Beschwerde eines Gläubigers durch Beschluss des Landgerichts vom 3. April 2007 - ihm zugegangen am 10. Mai 2007 - [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.05.2008 (7 UF 812/07)

Herbeiführung des Scheidungsverbundes durch Einreichung eines reinen Prozesskostenhilfeantrags für eine Folgesache

I. Der Antragsteller begehrt die Scheidung der am 28.01.1988 geschlossenen Ehe der Parteien. Der Antragsteller ist Amerikaner und Angehöriger der US-Army, die Antragsgegnerin ist Deutsche und seit Anfang 2002 als [...]
BGH - Beschluß vom 29.05.2008 (V ZB 6/08)

Zustimmungsbedürftigkeit einer Vollstrckungsunterwerfung durch den Ehegatten

I. Mit notarieller Erklärung vom 20. September 1999 räumte E. R. der während des Verfahrens verstorbenen Schuldnerin gegen Zahlung von 120.000 DM ein (Gesamt-) Erbbaurecht an mehreren Grundstücken ein. Am selben Tag [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.05.2008 (9 WF 42/08)

Unzulässigkeit eines im Sorgerechtsverfahren erst nach der mündlichen Verhandlung eingereichten Ablehnungsgesuches

Die gemäß § 46 Abs. 2 ZPO analog zulässige Beschwerde (vgl. hierzu: Keidel/Zimmermann, FGG, 15. Aufl., § 6, Rz. 56; Müther in Jansen, FGG, 3. Aufl., § 6, Rz. 32) des Antragsgegners gegen den seinen Befangenheitsantrag [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2008 (9 UF 200/07)

Zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung

I. Das mit (Scheidungs-)Urteil des Amtsgerichts Senftenberg vom 13. Januar 2003 zunächst abgetrennte Verfahren über den Versorgungsausgleich Parteien ist mit Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 1. August 2007 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2008 (4 Ss 205/08)

Anforderungen an die Feststellung der Schuldunfähigkeit

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des [...]
BFH - Urteil vom 29.05.2008 (III R 23/07)

Keine Opfergrenze bei Unterhalt an Lebensgefährtin; Gleichstellung der unterhaltenen Person nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F....

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebte im Streitjahr 2003 mit seiner damaligen Verlobten und jetzigen Ehefrau in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Die Verlobte war wegen einer chronischen Erkrankung nicht [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2008 (13 S 136/08)

Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis; Aufenthaltsrecht Asylbewerber, Abschiebungsschutz Asylbewerber: Aufenthaltserlaubnis...

Der im Jahr 1978 geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er reiste im Jahr 2004 mit einem zum Zweck der Eheschließung erteilten Visum in das Bundesgebiet ein und erhielt am 8.11.2004 eine bis zum 8.11.2007 [...]
BGH - Beschluß vom 28.05.2008 (XII ZB 53/08)

Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers; Voraussetzungen einer Vorlage zum Bundesgerichtshof

I. 1. Der Antragsteller wurde am 6. Dezember 2002 zum vorläufigen Betreuer und am 16. April 2003 auf Dauer zum (Berufs-)Betreuer der mittellosen, nicht in einem Heim lebenden Betroffenen bestellt. Den Anträgen des [...]
BGH - Beschluß vom 28.05.2008 (XII ZB 104/06)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren

I. Der Antragsteller (im Folgenden: die Unterhaltsvorschusskasse) erbringt für die Tochter des Antragsgegners seit dem Jahre 2005 laufend Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Der Rechtspfleger bei dem [...]
BGH - Beschluß vom 28.05.2008 (XII ZB 134/07)

Realteilung von Anrechten des Notarversorgungswerks Hamburg durch Abschluss einer Lebensversicherung

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 27. Dezember 1968 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag des Antragstellers (Ehemann), der der [...]
BGH - Beschluß vom 28.05.2008 (XII ZB 34/05)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren auf Unterhaltsfestsetzung; Verzinsung von Unterhaltsschulden

1. Der Antragsteller (im Folgenden: die Unterhaltsvorschusskasse) erbringt für die Tochter des Antragsgegners seit dem Jahre 2004 laufend Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Die Rechtspflegerin bei dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.05.2008 (8 WF 64/06)

Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II bei der Streitwertbestimmung in Ehesachen

1. Das Familiengericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Streitwert für die Ehesache auf 3000 EUR festgesetzt und dazu in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 20. März 2008 ausgeführt, es seien vom Einkommen des [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.05.2008 (15 UF 277/07)

Zulässigkeit einer vertraglichen Begrenzung der nachehelichen krankheitsbedingten Unterhaltspflicht

I. Der Kläger begehrt die Abänderung eines Vergleichs, durch den er sich zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Beklagte verpflichtet hat. Die am 13. September 1991 geschlossene Ehe der Parteien, aus der der am 8. [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 28.05.2008 (2 UF 191/07)

Kein Auskunftsanspruch für Anpassung einer Unterhaltsvereinbarung bei privatschriftlicher Vereinbarung mit Anpassungsklausel

I. Die Parteien haben am ... in B... geheiratet und wurden durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Berlin-Schöneberg vom 19. August 1992, rechtskräftig seit ..., geschieden. Am 14. August 1992 trafen die [...]
BGH - Urteil vom 28.05.2008 (XII ZR 61/06)

Rechtsnatur einer Scheidung nach mosaischem Recht; Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland; Anderweitige Rechtshängigkeit eines...

Die 1956 geborene Antragstellerin und der 1945 geborene Antragsgegner sind deutsche Staatsangehörige mosaischen Glaubens. Sie haben 1979 vor dem Rabbiner in N. (Israel) die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind zwei 1982 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.05.2008 (3 UF 61/08)

Aussetzung des Versorgungsausgleichs nach VAÜG

Das Amtsgericht Burg hat durch Urteil vom 19.03.2008 die Ehe der Parteien geschieden und im Verbund den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich hat die Deutsche [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.05.2008 (1 BvL 10/05)

Personenstandsänderung eines verheirateten Transsexuellen nach geschlechtsändernder Operation

A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die gerichtliche Feststellung und personenstandsrechtliche Anerkennung des durch operativen Eingriff geänderten Geschlechts eines [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.05.2008 (4 UF 159/07)

Familienrecht - Zur Frage der Befristung von Betreuungsunterhalt und Mangelfallberechnung bei gegenüber minderjährigen Kindern nachrangig...

Die Berufung des Beklagten ist nur teilweise begründet, nämlich soweit er eine Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils für die Monate September und Oktober 2006 sowie März 2007 bis Mai 2007 sowie für Juli 2007 und für [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.05.2008 (13 WF 1061/07)

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.05.2008 (13 WF 1061/07)

I. Der Antragsteller erstrebt die Herbeiführung einer Umgangsregelung mit seinem Sohn T... S.... Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 26. März 2007 die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet zu der [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.05.2008 (21 UF 43/08)

Ermittlung des Stichtags für den Zugewinnausgleich

Die Parteien werden gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 28. Februar 2008 (61 F [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.05.2008 (2 WF 81/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens; Berücksichtigung im Vergütungsfestsetzungsverfahre...

Die Beschwerde des den Klägern beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leer vom 09.04.2008 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.05.2008 (20 W 123/08)

Familiengerichtliche Genehmigung der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteiles auf einen Minderjährigen

I. Die Beteiligten zu 1. bis 6. meldeten als Gesellschafter der KG zur Eintragung in das Handelsregister an, dass die Beteiligte zu 2. von ihrer Kommanditeinlage zwei Anteile in Höhe von 14.100,-- EUR 10.000,-- EUR auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2008 (13 UF 27/08)

Zahlung des gesetzlichen Mindestunterhalts: Pflicht zur Aufgabe der selbständigen Tätigkeit zugunsten einer angestellten Beschäftigun...

1. Der Beklagte ist der Vater der am ... 4.1994 und am ... 7.1995 geborenen Kläger. Er hatte sich durch Jugendamtsurkunde vom 16.12.2004 - Urkundenregisternummer: 529/04 - verpflichtet, Unterhalt in Höhe von monatlich [...]
KG - Beschluss vom 26.05.2008 (16 UF 55/08)

Zulässiges Rechtsmittel im Verfahren nach dem HKÜ

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 12. Februar 2008 zu Nummer 2 der Formel wird verworfen. Die Mutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
FG Köln - Urteil vom 23.05.2008 (2 K 757/01)

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Fiktion der Aufenthaltsgenehmigung nach § 69 Abs. 3 AuslG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die fingierte Erlaubnis nach § 69 Abs. 3 AuslG im Zeitraum von Februar bis September 2000 zum Bezug von Kindergeld berechtigt. Der Kläger war pakistanischer Staatbürger. 2002 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2008 (10 UF 119/07)

Umgangsrecht: Aktive Mitwirkungspflicht des betreuenden Elternteils bei der Gestaltung des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elterntei...

I. Die beteiligten Eltern streiten über die Ausgestaltung des Rechts des Vaters auf Umgang mit der gemeinsamen Tochter A.... Mit seiner befristeten Beschwerde begehrt der Vater die Konkretisierung einer vom Amtsgericht [...]
KG - Beschluss vom 22.05.2008 (2 AR 26/08)

Vermögensauseinandersetzung über einen einzelnen Vermögensgegenstand als güterrechtliche Streitigkeit; Aufrechnung mit einem Gegenstand...

I. Das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Familienabteilung) streiten über die sachliche Zuständigkeit für einen Rechtsstreit, in welchem der Kläger die Beklagte auf hälftige Auskehr - in Höhe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.05.2008 (20 W 38/08)

Kontroll- oder Höchstwert für Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers

I. Der Betreuer ist seit 2003 für die 74jährige Betroffene, die an einem Parkinsonsyndrom sowie einer Demenz leidet, als Betreuer für die Aufgabenkreise der Vermögenssorge sowie der Vertretung gegenüber Heim- und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2008 (9 UF 28/08)

Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich zur Klärung der Startgutschriftenproblematik in der Zusatzversorgung des...

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt wird. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.05.2008 (L 4 R 276/07)

Versorgungsausgleich, Rückübertragung von Rentenanwartschaften nach dem Tod des geschiedenen Partners

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 19.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 R 33/07 [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.05.2008 (2 LB 50/07)

Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen - beruflicher Grund; Erwerbszweitwohnung; Zweitwohnungssteuer

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer. Er hat seine Hauptwohnung zusammen mit seiner Ehefrau in ... in Niedersachsen. Er ist Eigentümer zweier Häuser mit jeweils vier Wohnungen [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.05.2008 (1 BvR 1192/08)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die durch Zwischenurteil angeordnete Verpflichtung zur Duldung von Untersuchungen in einem...

I. Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der Beschwerdeführer gegen die durch Zwischen-Urteil gemäß § 372a ZPO angeordnete Verpflichtung, Untersuchungen zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2008 (9 UF 53/08)

Auswirkungen einer Inhaftierung eines Elternteils [im Ausland] in Bezug auf das Ruhen der elterlichen Sorge gemäß § 1674 BGB

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern des betroffenen Kindes. Die Kindeseltern sind geschieden. Ihnen steht die elterliche Sorge gemeinsam zu. Die Beteiligte zu 2. lebt in C..., der Beteiligte zu 1. ist in [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.05.2008 (13 WF 391/08)

Erfallen der Terminsgebühr in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. In dem zwischenzeitlich abgeschlossenen Hauptsacheverfahren hatte die Antragstellerin beantragt, das alleinige Sorgerecht für das aus der Ehe mit dem Antragsgegner stammende gemeinsame Kind J... B... auf sie zu [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.05.2008 (2 LB 1/08)

Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen - Erwerbszweitwohnung; Hauptwohnung; Zweitwohnungssteuer

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers zur Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2005 bis 2007. Der Kläger, der ebenso wie seine Ehefrau mit Hauptwohnung ... (jetzt: ...) gemeldet ist, ist Eigentümer der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2008 (9 WF 116/08)

Zum Grundsatz der wirksamen Ausübung des Bestimmungsrechts gemäß § 1612 Abs. 2 BGB

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit insgesamt zutreffenden Erwägungen die Erfolgsaussichten für die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.05.2008 (10 WF 163/08)

Streitwert einer Stufenklage

Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird in Änderung des amtsgerichtlichen Beschlusses vom 10. März 2008 auf die Gebührenstufe bis 13.000 € festgesetzt. I. Die Klägerin hat den Beklagten, der als [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.05.2008 (13 WF 93/08)

Verwertbarkeit von Erkenntnissen über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch die heimliche Anbringung eines GPS-Senders...

Der Kläger war durch Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 08. November 2008 verurteilt worden, der Beklagten monatlich 680 Euro Unterhalt zu zahlen. Mit seiner Abänderungsklage erstrebte der Kläger Wegfall [...]
KG - Beschluss vom 20.05.2008 (1 W 62/08)

Verfahren bei divergierenden Gutachten zur Diagnose der Transsexualität

I. Die gemäß §§ 4 Abs. 1 TSG, 27 ff. FGG zulässige weitere Beschwerde des Antragstellers führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung. 1. Der Beschluss des Landgerichts beruht auf einer [...]