2. Rechtsprechung
  3. 2008
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BGH - Beschluß vom 27.03.2008 (IX ZR 8/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vereitelung von Beweisen im Verfahren über den Zugewinnausgleich durch...

Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Zur Prüfung der notariellen Amtsverschwiegenheit im Prozess hat das Berufungsgericht keinen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.03.2008 (9 UF 111/07)

Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Zur Auslegung einer vor der Ehescheidung getroffenen Vereinbarung

I. Die Antragsgegnerin verlangt vom Antragsteller nachehelichen Unterhalt. Der am ... 1935 geborene Antragsteller und die am ... 1938 geborene Antragsgegnerin haben am 28. Juni 1990 die Ehe geschlossen. Kinder sind aus [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2008 (2 K 82/07)

Differenzkindergeld bei schweizerischen Familienleistungen; kantonalrechtliche Ausbildungs- und Unterhaltszulage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld der Mutter nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) wegen Erwerbstätigkeit des Vaters in der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2008 (3 WF 46/08)

Kosten im Verfahren nach § 70 FGG

Die Beteiligten sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern von X. Im April 2006 hat die Beteiligte zu 1), in deren Haushalt die Minderjährige damals lebte, deren Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2008 (2 Ta 45/08)

Kündigung des Ausbildungsverhältnisses mit einer Minderjährigen durch Übergabe eines Kündigungsschreibens zur Aushändigung an...

I. Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin ist 1990 geboren und stand seit dem 20.08.2007 in einem Ausbildungsverhältnis mit der Beklagten. Nach Anhörung des [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.03.2008 (17 UF 199/07)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs wegen Alter oder Krankheit

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21. September 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.03.2008 (15 UF 28/08)

Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Daher kann [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2008 (II-4 WF 41/08)

Betreuungsunterhalt nur bei konkreter Darlegung der fehlenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Rechtsverteidigung der Beklagten gegen die Abänderungsklage des Klägers hat nur für die Zeit bis Juni 2008 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.03.2008 (9 UF 123/07)

Anwendung der Härteklausel bei langandauernder Trennung

I. Die am . April 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am . August 1951 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 24. Februar 1984 die Ehe geschlossen, aus der eine im Jahr 1983 geborene Tochter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2008 (9 UF 213/07)

Aufenthaltsbestimmungsrecht getrennt lebender Eltern beim gemeinsamen Sorgerecht - Kriterien der Sorgerechtsentscheidung

I. Die Kindeseltern haben am 31. Juli 1999 geheiratet. Die Kindesmutter brachte 3 weitere Kinder mit in die Ehe, F..., geboren am ... 1980, S..., geboren am ... 1994 und M..., geboren am ... 1995. Die Kinder sind bei [...]
BSG - Urteil vom 19.03.2008 (B 11b AS 23/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Arbeitslosengeld beim befristeten Zuschlag

I. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, insbesondere einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II (Alg II) nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 19.03.2008 (7 UF 1406/07)

Unterhaltsbedarf einer getrenntlebenden Ehefrau nach ihrer Rückkehr in die Türkei

I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Die türkische Klägerin und der türkischstämmige Beklagte haben am 08. Mai 2004 in der Türkei die Ehe geschlossen und leben seit März 2005 getrennt. Die Klägerin hat in [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2008 (I ZB 56/07)

Voraussetzungen der Räumungsvollstreckung gegen Mieter einer Mietwohnung; Aufnahme eines nichtehelichen Lebensgefährten; Mitbesitz...

I. Die Schuldnerin ist vom Amtsgericht Tübingen zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung K.straße in T. verurteilt worden. Die Gerichtsvollzieherin lehnte die Vollstreckung des Räumungstitels mit der Begründung ab, in [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.03.2008 (4 WF 19/08)

Höhe der Einigungsgebühr im Scheidungsverbundverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 18. Dezember 2007, Az.: 11 F 1052/03 (S), abgeändert und die gemäß § 11 RVG von dem [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.03.2008 (2 K 2083/07)

Sprachaufenthalt als Berufsausbildung; Kindergeld; Auslandsaufenthalt; Australien; Berufsausbildung; Englischkenntnisse

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Auslandsaufenthalt des Kindes in Australien der Berufsausbildung diente. Mit Schreiben an die Beklagte vom 03.08.2006 teilte der Kläger mit, dass sein Kind A erfolgreich [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2008 (II-2 UF 61/07)

Höhe des Elternunterhalts bei Pflegebedürftigkeit - Berücksichtigung der Haushaltsersparnis des verheirateten Unterhaltsschuldner...

I. Der Kläger gewährt der Mutter des Beklagten, die stationär pflegebedürftig ist, ergänzende Sozialhilfe. Gegenüber dem Beklagten hat er in erster Instanz Erstattungsansprüche aus übergegangenem Recht für die Zeit von [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2008 (6 Sa 75/08)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2008 (6 Sa 75/08)

A. Die Berufung des Klägers, gegen deren Zulässigkeit keinerlei Bedenken bestehen, ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Mit den Angriffen der Berufung [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.03.2008 (1 BvR 125/06)

Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung zur Leistung von nachehelichem Unterhalt

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterhaltsrechtliche Abänderungsklage. 1. Der Beschwerdeführer ist gelernter Bohrwerksdreher und war in diesem Beruf bis 1985 in Dortmund tätig, wo auch die 1973 mit der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.03.2008 (11 UF 159/07)

Ausgleich der Absenkung der Beamtenversorgung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die Parteien sind seit dem 4. März 1994 rechtskräftig geschiedene Eheleute; die Ehe war am 24. Mai 1967 geschlossen worden. Die Ehezeit dauerte vom 1. Mai 1967 bis 28. Februar 1993. Beide Parteien beziehen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.03.2008 (6 UF 33/07)

Fristgebundenheit der Gegenvorstellung

1. Der Senat (Einzelrichter) hat in einem Berufungsverfahren dem Beklagten durch Beschluss vom 03.07.2007 Prozesskostenhilfe verweigert, mit der Begründung, dass der Beklagte sein Vermögen einsetzen könne. In der [...]
BSG - Urteil vom 18.03.2008 (B 8/9b SO 9/06 R)

Anspruch auf Sozialhilfe, Rechte aus einem Bestattungsvorsorgevertrag als einzusetzendes Vermögen

I. Im Streit sind 'Sozialhilfeleistungen' ab April 2004. Die 1917 geborene Klägerin lebt seit dem 16. April 2004 in einem Alten- und Pflegeheim; vor der Aufnahme in dieses Heim wurde sie von ihrer Tochter gepflegt. Am [...]
KG - Beschluss vom 17.03.2008 (1 W 45/08)

Übertragung der Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers oder die Aufrechterhaltung einer Betreuung

I. Das Vormundschaftsgericht bestellte nach Einholung eines Gutachtens der Ärztin Fnn und persönlicher Anhörung der Betroffenen für diese mit Beschluss vom 19. April 2005 eine Berufsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.03.2008 (3 UF 29/08)

Analoge Anwendung des § 2 VAÜG für die Startgutschrift rentenferner Versicherter

I. Die gemäß §§ 629a Abs. 2, 621e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und zulässige befristete Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder hat insoweit teilweise Erfolg, als sie hier zur [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.03.2008 (2 UF 197/07)

Keine Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs einer seit 30 Jahren aus dem Berufsleben ausgeschiedenen Ehefrau

I. Die Parteien streiten um den Fortbestand der Unterhaltsverpflichtung des Klägers gegenüber der Beklagten ab April 2007. Ihre am ... geschlossene Ehe ist seit .... rechtskräftig geschieden (Urteil des Amtsgerichts [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.03.2008 (4 Sa 1585/07)

nichteheliche Lebensgemeinschaft; Arbeitsverhältnis

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.) A. Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hatte hinsichtlich des Zahlungsantrages Erfolg. I. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.03.2008 (13 UF 148/07)

Zu den für eine Abänderungsklage maßgeblichen Umständen für eine Änderung - Einschränkung des Grundsatzes gem. § 1606 BGB im...

I. Die Beklagten sind die Kinder der Klägerin aus deren geschiedener Ehe. Die Klägerin ist wieder verheiratet. In ihrem Haushalt leben ihre beiden weiteren Kinder N, geboren am 30. August 2003 und S, geboren am 15. [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2008 (10 K 4849/06)

Ausschluss des Kindergeldanspruchs wegen fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt

Streitig ist, ob ein Kindergeldanspruch durch einen fehlenden Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Klägerin im Inland ausgeschlossen wird. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....08.2004 geborenen M. Mit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.03.2008 (3 UF 273/07)

Keine Sachentscheidungskompetenz des OLG bei erfolgreicher Beschwerde gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleichs

I. Mit Scheidung der Ehe der Parteien hat das Amtsgericht mit insoweit angefochtenem Urteil den Versorgungsausgleich ausgesetzt. Es ist dabei davon ausgegangen, dass ein Fall des § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG vorliege, der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.03.2008 (16 WF 31/08)

Tragung der Kosten durch den Kläger bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit die Klage

Der inzwischen ausgeschiedene Beklagte P. S. (im folgenden: Beklagter) ist ein am ... 1989 geborener Sohn des Klägers. Der Kläger hatte sich in einem am 4. März 2004 vor dem Amtsgericht Mosbach abgeschlossenen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.03.2008 (4 WF 2/08)

Kein PKH-Anspruch bei auf den UVG-Träger übergegangenen Unterhaltsanspruch

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.03.2008 (2 K 2221/06)

Keine Prüfpflicht des Finanzgerichts hinsichtlich Unterhaltsvereinbarungen geschiedener Eheleute

Der Kläger streitet mit der Beklagten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsanspruchs bezüglich einer Kindergeldforderung. Der Kläger ist Vater der am 21. September 1976 geborenen Tochter M. Bei M liegt eine [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.03.2008 (8 UF 148/07)

Positive Einkommensentwicklung infolge Karrieresprung nach Ehescheidung weiterhin nur unter eingeschränkten Voraussetzungen eheprägen...

I. Die Parteien streiten - in der Berufungsinstanz - über nachehelichen Unterhalt der Beklagten für die Zeit ab März 2006 und Kindesunterhalt des Drittwiderklägers für die Zeit ab Juli 2007. Der am 16.05.1963 geborene [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.03.2008 (13 U 68/07)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten wegen Tilgung eines gemeinsamen Darlehens nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft

I. Der Kläger begehrt von seiner geschiedenen Frau, der Beklagten, hälftigen Ausgleich derjenigen Beträge, die er seit der Trennung der Parteien allein für gemeinsam eingegangene Verbindlichkeiten der Parteien, die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.03.2008 (15 WF 356/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr für die Beratungshilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Mölln vom 23. Oktober 2007 wird der Beschluss wie folgt geändert: Auf Grund des Urteils des [...]
BVerwG - Beschluß vom 11.03.2008 (6 B 2.08)

Gewerberecht: Berufsbetreuer als Gewerbe

1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2008 (4 UF 119/07)

Familienrecht - Gemeinsame Sorge trotz Zerstrittenheit der Eltern

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragsstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat es das Familiengericht grundsätzlich [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 11.03.2008 (10 UF 64/06)

Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr für die Beratungshilfe auf den Kostenerstattungsanspruch

I. Die Parteien haben sich vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Mölln um Trennungsunterhalt gestritten. Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von laufendem Trennungsunterhalt und für einen [...]
OLG München - Urteil vom 11.03.2008 (5 U 3897/07)

Wirksamkeit einer Forderungsverpfändung in der Insolvenz des Sicherungsgebers

In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., den Richter am Oberlandesgericht ... und die Richterin am [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2008 (13 K 459/06)

Zwangsläufigkeit von Aufwendungen bei außergewöhlichen Belastungen; Übernahme einer Bürgschaft durch den Ehepartner für Schulden...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2004 vom 14. September 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2006 wird die Einkommensteuer für 2004 auf 13.055,00 € herabgesetzt. 2. Im Übrigen wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.03.2008 (16 Wx 17/08)

Betreuungsrecht - Betreuervergütung; Rechtsanwalt als Kontrollbetreuer

I. Für die Betreute wurde im Jahre 1996 Betreuung angeordnet, die neben den Aufgabenkreisen Aufenthalt, Gesundheitsfürsorge u. a. auch die Fürsorge für Vermögensangelegenheiten vorsah. Als Betreuerin wurde eine [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 07.03.2008 (2 UF 113/07)

Befristung des nachehelichen Unterhalts

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Trennungs- und nachehelichen Unterhalts an die Klägerin ab Juni 2005. Der Beklagte hat eine Unterhaltsverpflichtung von monatlich 190,00 EUR [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.03.2008 (2 UF 117/07)

Nachehelicher Unterhalt wegen Kindesbetreuung - Gesetzesänderung zum 1. 1. 2008 - Im Ausland lebendes Kind

I. Die Parteien streiten um die Höhe des Ehegattenunterhalts der Klägerin. Die zwischen ihnen am 17.4.2002 geschlossene Ehe ist nach Trennung der Parteien im August 2003 seit dem 20.10.2005 rechtskräftig geschieden. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2008 (15 W 367/07)

Berichtigung des Geburtsbuches; Flüchtlingspass als personenstandsrechtlich ausreichender Identitätsnachweis

I. Die Beteiligte zu 1) ist eigenen Angaben zufolge am 30.09.1976 in L/ Provinz K in der Demokratischen Volksrepublik L geboren. Sie besitzt keinen Nationalpass. Ihren Angaben nach waren ihre verheirateten Eltern [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2008 (2 Sdb FamS Zust. 6/08)

Zuständigkeit des Familiengerichts bei Antrag auf Zahlung von Nutzungsentgelt gegen den nach rechtskräftiger Ehescheidung in der...

I. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Nutzungsentschädigung für die Weiternutzung des in seinem Alleineigentum stehenden - von den Parteien als Ehewohnung genutzten - Einfamilienhauses nach der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2008 (9 WF 57/08)

Grundsätze des Aufwendungsersatzes eines für ein minderjähriges Kind bestellten Verfahrenspflegers

Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67a Abs. 5, 56g Abs. 5 S. 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit insgesamt zutreffenden Erwägungen eine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.03.2008 (II-4 WF 33/08)

Gegenstandswert von laufendem dynamisiertem Kindesunterhalt

Die gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht den Streitwert auf 335,- EUR festgesetzt, was den von der Klägerin mit den Klageanträgen zu 1. und 3. geltend [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.03.2008 (4 UF 95/07)

Teilweiser Sorgerechtsentzug zur Durchsetzung des Umgangsrechts als ultima ratio zulässig

Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Vaters mit den gemeinsamen Kindern, den am ...2000 geborenen Zwillingen A und B. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen den Beschluss des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 05.03.2008 (XII ZR 150/05)

Berücksichtigung der Kosten des Kindergartenbesuchs bei der Berechnung des Unterhalts

Die Parteien streiten um den für die Klägerin zu entrichtenden Kindergartenbeitrag. Der Beklagte ist der Vater der am 21. August 2001 nichtehelich geborenen Klägerin. Er ist verheiratet und hat noch drei eheliche [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.03.2008 (9 UF 693/07)

Keine Verpflichtung zur Aufnahme eines Darlehens zur Abfindung eines künftigen schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs

Die am 23. Juni 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 16. Oktober 2007 geschieden. Der Scheidungsausspruch ist seit dem 23. Januar 2008 rechtskräftig. Das Familiengericht hat [...]
BGH - Beschluß vom 05.03.2008 (XII ZB 196/05)

Bewertung von bei der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG im Versorgungsausgleich

I. Die am 21. Oktober 1993 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 8. März 1964) am 14. Oktober 2003 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller; geboren am 30. Juni [...]