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OLG Rostock - Beschluss vom 21.02.2008 (6 W 12/08)

Erhöhte Betreuervergütung nur bei Abschluss eines einschlägigen Studiengangs durch den Betreuer

I. Gegenstand des weiteren Beschwerdeverfahrens ist der der Berufsbetreuerin für die Vergütungsfestsetzung zustehende Stundensatz. Sie ist für die Betreute in folgenden Aufgabenbereichen tätig: - die Sorge für die [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.2008 (IX ZA 26/07)

Zulässigkeit der Berufung bei Abhängigkeit von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Beklagten sind durch Urteil des Landgerichts vom 5. April 2007 - ihnen zugestellt am 24. Mai 2007 - zur Zahlung von Anwaltshonorar verurteilt worden. Bereits durch Schriftsatz vom 14. Mai 2007 - am selben Tag [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.02.2008 (13 K 1754/07)

Ausgleichszahlungen; Scheidungsfolgenvergleich; Schuldrechtliche Versorgungsausgleich - Steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausgleichszahlungen...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit einem Scheidungsfolgenvergleich. Der im Jahre 1942 geborene Kläger war bis 1998 angestellter Ingenieur im Bereich [...]
FG Münster - Urteil vom 21.02.2008 (8 K 3734/06 Kg)

Abzweigung (auch) ohne Verletzung der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, ab dem 01.07.2006 das Kindergeld nicht an den beigeladenen kindergeldberechtigten Vater, sondern an die Klägerin (Klin.) auszuzahlen. Die am 14.06.1988 geborene Klin. ist [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.02.2008 (4 WF 175/07)

Unterhaltsanspruch der ein nichteheliches Kind betreuenden Mutter - Bedarfsermittlung nach der Lebensstellung des Vaters bei zeitweisem...

Die Klägerin zu 1. (im Folgenden: Klägerin) und der Beklagte sind die Eltern des am 14.7.2005 geborenen, bei der Klägerin lebenden Klägers zu 2. (im Folgenden: Kläger). Sie waren und sind nicht miteinander verheiratet. [...]
BGH - Beschluß vom 20.02.2008 (XII ZB 116/07)

Anforderungen an die Darlegung einer Protokollfälschung

I. Die Parteien streiten um Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Mit Urteil des Amtsgerichts vom 19. Januar 2004 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der öffentlich-rechtliche [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.02.2008 (8 UF 20/08)

Keine Fristwahrung durch PKH-Antrag bei offensichtlich nicht gegebener Anspruchsvoraussetzungen

I. Das angefochtene Urteil wurde der Beklagten am Freitag, dem 28. Dezember 2007, zugestellt. Die einmonatige Frist zur Einlegung der Berufung (§ 517 ZPO) lief demnach am Montag, dem 28. Januar 2008, ab. Innerhalb der [...]
BGH - Beschluß vom 20.02.2008 (XII ZB 179/07)

Rechtsfolgen der Überschreitung der Höchstfrist von einem Jahr für die Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach gescheiterter Ehe. Mit Urteil vom 15. November 2005 hat das Amtsgericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 635,02 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil wurde [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 20.02.2008 (7 UF 1371/07)

Zulässige Verteidigung der Unterhaltsberechtigten gegenüber Abänderungsklage mit Einwand des Absinkens der Lebenshaltungskosten...

I. Die Parteien haben am 20.8.1993 geheiratet. Sie haben zwei gemeinsame Kinder, nämlich den am 15.6.1990 geborenen Sohn ... und den 23.2.1998 geborenen Sohn .... Nach der Trennung der Parteien im Jahr 2000 ist der [...]
BGH - Beschluß vom 20.02.2008 (XII ZB 83/07)

Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit bei Beantragung von Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger begehrt von der Beklagten Abänderung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs, Rückzahlung zuviel geleisteten Unterhalts sowie Feststellung, dass die Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2008 (9 WF 40/08)

Zustellung der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 ZPO im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren an den im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren...

1. Dem Antragsgegner war mit Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 25. Februar 2005 ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren und die Folgesache Versorgungsausgleich bewilligt worden. Er wurde im [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2008 (XII ZR 101/05)

Abänderung eines auf der Annahme eines fiktiven Einkommens beruhenden Unterhaltstitels

Die Parteien streiten um die Abänderung von Kindesunterhalt. Der Kläger ist der Vater der am 3. November 1988, 23. Juni 1990 und 20. April 1994 geborenen Beklagten. Die Ehe der Eltern wurde 1999 geschieden. Im Rahmen [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2008 (XII ZR 58/04)

Zulässigkeit der Aufrechnung des Erstehers in der Teilungsversteigerung gegen Forderungen des anderen Mitberechtigten

Die seit 2000 rechtskräftig geschiedenen Parteien, zwischen denen ein Zugewinnausgleichsverfahren noch anhängig ist, streiten im vorliegenden Verfahren um die Verteilung des Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 562/05)

Wirksame Bekanntgabe eines Kindergeldbescheids gegenüber nur eingeschränkt geschäftsfähigem Kindergeldberechtigten; Wiedereinsetzung...

Das Verfahren wird abgetrennt, soweit Streitgegenstand die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum von April 2000 bis einschließlich Februar 2004 war, und unter dem Aktenzeichen 4 K 194/08 nach § 72 Abs. 2 Satz 2 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 4781/06 Erb)

Erbschaftsteuer; Pensionszusage; KG-Komplementär; Witwen-Pension; Vertrag zugunsten Dritter; Paralleler Erwerb; Bereicherung - Erbschaftsteuerliche...

Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Berücksichtigung einer Pensionszusage. Die Klägerin wurde durch gemeinschaftliches Testament vom ...07.1986 Alleinerbin ihres am.....01.2000 verstorbenen Ehemanns, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.02.2008 (11 WF 936/07)

Anordnung einer Spieltherapie als zulässige Maßnahme im Umgangsregelungsverfahren

I. Aus der am 12. Oktober 1995 in der Republik Moldavien geschlossenen Ehe der Parteien, die im Jahr 1998 geschieden worden ist, stammt ihre am ... August 1996 geborene Tochter M... S.... Diese ist, wie ihre Eltern, [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.02.2008 (1 BvR 1807/07)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe aufgrund einer Beweisantizipation und der Entscheidung ungeklärter Rechtsfrage...

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen das Land Hessen gerichtete Amtshaftungsklage, mit der er ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Schadensersatz insbesondere [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.02.2008 (7 UF 739/07)

Der Altersversorgung dienendes Kapitalvermögen als relevantes Vermögen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

I. Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 23.05.2007, mit dem er zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.02.2008 (4 WF 127/07 (PKH))

Darlegungs- und Beweislast bei Abänderung eines Unterhaltstitels nach Eintritt der Volljährigkeit des Berechtigten

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Magdeburg vom 20. September 2007, Az.: 231 F 809/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.02.2008 (4 WF 127/07)

Unterhaltsabänderung mit Eintritt der Volljährigkeit des Berechtigten

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.02.2008 (11 WF 243/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung - SGB II-Leistungen als Einkommen im Sinne des § 115 ZPO?

1. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht der Antragstellerin für ein Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten ohne [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2008 (II-4 WF 24/08)

Keine Erfolgsaussicht beabsichtigter Rechtsverfolgung bei Erledigung der Hauptsache

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat sie jedoch nur teilweise Erfolg. Die Verweigerung der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.02.2008 (5 UF 156/07)

Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Aufnahme einer außerehelichen Beziehung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Donaueschingen vom 24.05.2007 - 12 F 61/06 UE - wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.02.2008 (5 WF 196/07)

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts für Verfahren in Ehesachen - gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes; Verstoß gegen Verbleibensanordnun...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken. 2. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Das Familiengericht hat Prozesskostenhilfe für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.02.2008 (16 Wx 302/07)

Betreuungsrecht - Betreuervergütung; Kein erhöhter Stundensatz wegen eines abgeschlossenen Studiums der Agrarwissenschaften

1. Dem Beschwerdeführer ist Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist zu gewähren, da ihm die angegriffene Entscheidung ohne Rechtsmittelbelehrung zugestellt und damit die Fristversäumung entschuldigt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2008 (10 UF 97/07)

Nutzungsvergütunganspruch des Alleineigentümers einer Ehewohnung nach der Trennung

I. Die beiden im Jahre 1969 geborenen Parteien haben am 23.5.1997 geheiratet. Aus der Ehe ist das Kind A..., geb. am ... 1998, hervorgegangen. Die Trennung der Parteien erfolgte spätestens im Januar 2006. Bis zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2008 (13 W 4/08)

Keine Verdrängung von § 745 BGB durch unterhaltsrechtliche Vorschrift des § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB nach rechtskräftiger Scheidun...

1. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht Potsdam den Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Potsdam - Familiengericht - gestützt auf §§ [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2008 (7 KO 3/07)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Selbstständiger Rechtsanwalt; Erstattungsfähigkeit von Gebühren - Keine Erstattungsfähigkeit...

Die Erinnerung ist unbegründet. Der Urkundsbeamte hat zutreffend keine Gebühren für das Vorverfahren als erstattungsfähig angesetzt. Die Auffassung der Erinnerungsführer und Kläger (im Folgenden: Kläger), bezüglich des [...]
FG München - Urteil vom 14.02.2008 (15 K 779/05)

Keine tarifliche Erhöhung der Einkommensteuer um das deutsche Kindergeld bei Unterhaltspflicht nach norwegischem Recht; Kinderfreibetrag...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die tarifliche Einkommensteuer der Kläger für die Streitjahre wegen des in Norwegen lebenden minderjährigen Sohnes des Klägers zu 1) zu Recht um einen Betrag in Höhe [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2008 (II-8 UF 219/07)

Zurückverweisung bei unterbliebener Anhörung des Kindes im FGG-Verfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Rheinberg vom 08.08.2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2008 (33 W 18/07)

Nutzungsentschädigung bezüglich der Alleinnutzung der Ehewohnung nach der Scheidung: Anwendbarkeit des § 9 ZPO

I Die Parteien sind durch Urteil vom 09.12.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Ihnen steht ein lebenslängliches Nießbrauchsrecht zu gleichen Teilen an einem Einfamilienhaus - der ehemaligen Ehewohnung - zu, das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.02.2008 (2 W 6/08)

Betreuungsanordnung trotz Bestellung eines Bevollmächtigten

I. Am 6.06.2006 hatte die Betroffen, die an einer Demenz leidet, einen Unfall, infolge dessen sie einen - zunächst unerkannten - Oberschenkelhalsbruch davontrug. Am 7.06.2006 erklärte die Betroffene schriftlich, dass [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.02.2008 (II-4 WF 22/08)

Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozeßkostenhilfegesuch

Die gemäß §§ 14 FGG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht den [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2008 (2 AZR 864/06)

Kündigung; Prozessrecht; Schwerbehindertenrecht; Betreuungsrecht; Zugang - Ordentliche Kündigung eines unter Betreuung stehenden...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und den Beendigungszeitpunkt ihres Arbeitsverhältnisses. Der 1966 geborene Kläger war seit Mai 2003 bei dem Beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 13.02.2008 (XII ZB 151/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach Beantragung von Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien streiten um Rückzahlung einer Mietkaution sowie um Verzugsschaden in Form außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das Amtsgericht hat die Beklagten zur Zahlung von 607,56 EUR nebst Zinsen sowie weiterer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2008 (14 K 5331/04 B)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung...

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Aufgrund notariellen Erbvertrages vom ... wurde der Kläger Alleinerbe seines am ... verstorbenen Lebenspartners, Herrn A, mit dem [...]
FG Thüringen - Urteil vom 13.02.2008 (3 K 177/07)

Keine Abzweigung von Kindergeld für voll stationär untergebrachtes behindertes Kind bei wöchentlicher Kontaktpflege und Leistung...

Streitig ist, ob die Beklagte einen Anspruch der Klägerin auf Abzweigung des für X-Person gezahlten Kindergeldes nach § 74 Einkommenssteuergesetz (EStG) zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin gewährt seit dem 1. Januar [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.02.2008 (10 WF 46/08)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren zur Feststellung von Vermögenswerten für einen späteren Zugewinnausgleich

I. Die Antragstellerin hat vor dem Hintergrund ihrer zwischen den Parteien in der Höhe streitigen Zugewinnausgleichsansprüche aus ihrer zwischenzeitlich geschiedenen Ehe vorliegend ein selbständiges Beweisverfahren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.02.2008 (5 W 70/08)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die zweitinstanzliche Streitwertfestsetzung des Landgerichts

Die Parteien haben das beim Amtsgericht begonnene Verfahren der einstweiligen Verfügung in zweiter Instanz übereinstimmend für erledigt erklärt. Demzufolge hat das Berufungsgericht nur noch über die Kosten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.02.2008 (15 WF 14/08)

Bindung an PKH-Beschluss im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Der durch seine Prozessbevollmächtigte Rechtsanwältin ... vertretene Kläger reichte am 30.5.2007 Unterhaltsabänderungsklagen gegen seine geschiedene Ehefrau, seinen volljährigen Sohn und seine volljährige Tochter ein. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2008 (9 WF 7/08)

Elterliche Sorge: Voraussetzungen der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungrechts

Die gemäß § 620 c ZPO statthafte und in zulässigerweise eingelegte sofortige Beschwerde hat Erfolg. Das Amtsgericht hat unzutreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teilbereich der elterlichen Sorge für das [...]
FG München - Urteil vom 12.02.2008 (10 K 275/07)

Kindergeld; Berechtigtenbestimmung bei ehelicher Trennung der Eltern

Streitig ist, ob der Klägerin vorrangig vor ihrem Ehemann der Kindergeldanspruch für die gemeinsamen Kinder zusteht. I. Die Klägerin ist die Mutter der am ...1996 geborenen N, der am...1999 geborenen D und der am [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.02.2008 (20 WF 674/07)

Darlegungslast bei begehrter Herabsetzung des in einer Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhalts

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht es abgelehnt, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Herabsetzung titulierten Unterhalts für seine drei Kinder ab 01.07.2006 auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2008 (6 WF 332/06)

Zur Verrechnung von Vorschüssen auf die Geschäftsgebühr des Wahlanwalts bei späterer Bestellung als beigeordneter Anwalt

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat auch in der Sache Erfolg. Ihr steht eine Vergütung aus der Staatskasse zu, wie mit ihrem - korrigierten - Kostenfestsetzungsantrag vom 13.12.2005 geltend gemacht. Sie [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 11.02.2008 (1 UF 304/07)

Betriebsrente des RWE-Systems im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich: statisch im Anwartschafts- und dynamisch im Leistungsstadiu...

I. Die am 09.10.1981 geschlossene Ehe der Parteien wurde aufgrund des am 03.08.2005 zugestellten Scheidungsantrages durch Urteil des - Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 26.07.2007 geschieden. Das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2008 (13 UF 6/07)

Zur Erwerbsobliegenheit des arbeitslosen Unterhaltsschuldners

Dem Beklagten kann die begehrte Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand keine hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 08.02.2008 (2 UF 35/07)

Unbilligkeit der Befristung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt nach 34 Ehejahren und ehebedingter Berufsaufgabe

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab April 2005. Ihre am ... geschlossene Ehe ist seit ...rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind zwei [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 08.02.2008 (2 UF 138/07)

Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt

I. Die Parteien haben am .... geheiratet; aus der Ehe sind die Kinder - J..., geboren am ..., und - A..., geboren am ..., hervorgegangen. Die Trennung der Parteien erfolgte im Oktober 2004; der Scheidungsantrag des [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.02.2008 (21 UF 197/07)

Wirksamkeit des Ausschluss des Zugewinnausgleichs durch Ehevertrag

Die Berufung des Antragstellers gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt vom 18. September 2007 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.02.2008 (19 Wx 44/07)

Fixierung einer Betroffenen zur zwangsweisen Verabreichung einer Depotspritze zur Verhütung einer Schwangerschaft

I. Die Betroffene steht unter Betreuung. Sie leidet an einer chronisch paranoiden, halluzinatorischen Psychose und einem Diabetes mellitus Typ I und ist - vermutlich aufgrund eines frühkindlichen Hirnschadens - [...]