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OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2008 (9 WF 364/07)

Anforderungen an einen gegenüber minderjährigen Kindern verschärft haftenden Unterhaltsschuldner zur Erzielung eines ausreichenden...

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Form eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Erfolgsaussichten des Beklagten [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2008 (11 S 2765/07)

Ausländerrecht; Zwischenstaatliche Vereinbarung; ARB 1/80, EU-Richtlinien: Ehegatte; Eigenständiges Aufenthaltsrecht; Besondere Härte;...

I. Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und den inhaltlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechend begründete Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (2 UF 166/07)

Einkommensermittlung im Rahmen des Trennungsunterhalts - Keine Vermögensverwertungspflicht in Trennungsphase

A. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind die Kinder G, geboren am 13.1.1991, B2, geboren am 22.12.1996, und N, geboren am 22.12.1996, hervorgegangen. Die Trennung erfolgte Ende Juli 2006. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.01.2008 (13 WF 202/07)

Zwangsvollstreckung aus Unterhaltstiteln der Unterhaltsvorschusskasse

Die zulässige sofortige Beschwerde war zurückzuweisen. Das Amtsgericht hat zu Recht den Antrag auf Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 727 ZPO abgelehnt. I. Das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2008 (1 K 83/07)

Kindergeld: Grenzgänger; Wohnsitz in Deutschland; Arbeitsplatz in Holland - Anspruch auf deutsches Kindergeld bei Erlöschen des Anspruchs...

Die Parteien streiten über die Frage, ob ein Kindergeldanspruch besteht. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, wohnt in Deutschland, arbeitet jedoch seit 1999 für ein Unternehmen in Groningen (Niederlande) und [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2008 (XII ZB 176/07)

Begriff des Aufenthalts in einem Heim bei Aufenthalt des Pflegebedürftigen in einer Pflegefamilie

I. Die Beteiligte zu 1 ist Mitarbeiterin des Beteiligten zu 2 (Betreuungsverein) und in dieser Eigenschaft (Vereins-) Betreuerin der mittellosen Betreuten. Im Streit steht die Vergütung nach § 7 Abs. 1 i.V. mit § 5 [...]
OLG München - Beschluss vom 23.01.2008 (33 Wx 196/07)

Rechtswidrige Unterbringungsmaßnahme bei fehlender Betreuerbestellung - Kostenlast bei Erledigung - sofortige weitere Beschwerde bei...

I. Das Amtsgericht hat am 16.7.2007 die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhaus bis längstens 26.8.2007 und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2008 (9 WF 17/08)

Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung ausländischer Rentenanwartschaften durch das Gericht im Versorgungsausgleichsverfahren

Die gemäß § 19 Abs. 1 FGG statthafte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen den Antragsteller ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 EUR angedroht. 1. Gemäß § 11 Abs. 2 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.01.2008 (17 UF 190/07)

Voraussetzungen und Umfang der Prozesskostenvorschusspflicht des neuen Ehegatten

1. Der Beklagten wird für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihr wird Rechtsanwalt ####### in Celle zur Vertretung in diesem Rechtszug beigeordnet. Ratenzahlungen werden nicht [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.01.2008 (1 BvR 2911/07)

Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses

I. Der Beschwerdeführer zu 1) (im Folgenden: Beschwerdeführer) wendet sich - auch im Namen seiner beiden minderjährigen Kinder, der Beschwerdeführer zu 2) und 3) - gegen einen vorläufigen Umgangsausschluss samt [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2008 (XII ZB 155/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Frist bei Nutzung des Kölner Anwaltverein-Kurierdienstes zur Übermittlung...

I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger rückständigen Unterhalt in Höhe von 5.941,94 EUR nebst Zinsen zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2008 (XII ZB 209/06)

Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Anordnung der medizinischen Begutachtung über die Betreuungsbedürftigkeit

Die Betroffene wendet sich gegen die vom Gericht angeordnete Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Prüfung ihrer Betreuungsbedürftigkeit. Hintergrund ist eine beim Amtsgericht anhängige Klage gegen die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.01.2008 (7 WF 92/08)

Abfindungszahlung aufgrund eines Unterhaltsvergleichs im Rahmen der Prozesskostenhilfe berücksichtigungsfähig?

I. Zwischen dem Antragsteller und der am 10.11.1960 geborenen Antragsgegnerin war ein Scheidungsverfahren anhängig. Aus der Ehe der Parteien sind insgesamt fünf 1986 bis 1994 geborene Kinder hervorgegangen. Die jeweils [...]
BSG - Urteil vom 23.01.2008 (B 10 EG 4/07 R)

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung zur Ablösung des Erziehungsgeldes durch das Elterngeld

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Elterngeld. Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Elterngeld für ihren am 29.11.2006 geborenen Sohn Ludwig Sebastian ab (Bescheid vom 15.2.2007, undatierter [...]
BSG - Urteil vom 23.01.2008 (B 10 EG 5/07 R)

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung zur Ablösung des Erziehungsgeldes durch das Elterngeld

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Elterngeld. Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Elterngeld für ihren am 31.12.2006 geborenen Sohn Adrian ab (Bescheid vom 2.4.2007; Widerspruchsbescheid [...]
BSG - Urteil vom 23.01.2008 (B 10 EG 3/07 R)

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung zur Ablösung des Erziehungsgeldes durch das Elterngeld

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Elterngeld. Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Elterngeld für ihre am 12.9.2006 geborene Tochter Stella Kim ab (Bescheid vom 10.5.2007; [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2008 (XII ZB 185/07)

Zulässigkeit der Genehmigung der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung lediglich zum Zweck der zwangsweisen Verabreichung...

I. Die Beteiligte zu 1 ist Betreuerin des (1960 geborenen) Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung. Sie hat die Genehmigung beantragt, den Betroffenen in einer geschlossenen [...]
FG München - Urteil vom 23.01.2008 (9 K 3387/06)

Kindergeld; Feststellung der höheren Unterhaltsrente; Erstattung außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen

Streitig ist, ob der Kläger für seine Tochter C ab November 2005 kindergeldberechtigt ist. Der geschiedene Kläger erhielt für seine Tochter, der Zeugin C, geb. am ... 1986, ab November 2004 Kindergeld. C wohnt seit 1. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.01.2008 (5 WF 2/08)

Zur Anfechtbarkeit einer Entscheidung in gemischt mündlich-schriftlichem einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend Umgangspflegschaf...

1. Aus der geschiedenen Ehe der weiter Beteiligten zu 1) und 2) ist das betroffene Kind hervorgegangen. Mit einstweiliger Anordnung vom 20. Dezember 2005 hat das Familiengericht das Umgangsrecht des Antragstellers mit [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.01.2008 (10 WF 7/08)

Streitwert von Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz

I. Mit Antrag vom 14.11.2007 hat die Antragstellerin gegen den Antragsgegner ein Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz geltend gemacht und dabei Anträge nach § 1 GewSchG und § 2 GewSchG (Wohnungszuweisung) gestellt. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.01.2008 (10 UF 89/07)

Rückabwicklung von Überzahlungen eines Versorgungsträgers im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 21. März 2007 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung W. wird der Beschluss des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.01.2008 (10 UF 162/07)

Zum Getrenntleben eines Ehepaares innerhalb der ehelichen Wohnung

I. Die Parteien haben am 21.9.1990 vor dem Standesbeamten des Standesamts M... von B... die Ehe geschlossen. Sie sind berufstätig und wohnen im Haus des Antragstellers in H.... Der Antragsteller möchte von der [...]
OLG München - Beschluss vom 22.01.2008 (33 AR 1/08)

Abgabe des zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens an zuständiges Gericht

I. Für den im Bezirk des Amtsgerichts Sonthofen lebenden Betroffenen besteht eine Betreuung, die vom Amtsgericht Meldorf geführt wird, weil diese überwiegend Vermögensinteressen betrifft, die im Bezirk Meldorf besser [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.01.2008 (11 WF 24/08)

Streitwert bei Einigung über Gegenstände eines Eil- und des Hauptsacheverfahrens

I. Die Klägerin hat von dem Beklagten die Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt für das gemeinsame Kind D...... B..... begehrt. Sie hat in der Hauptsache Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2008 (9 UF 105/07)

Voraussetzungen der Gefährdung des Kindeswohls

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der betroffenen, nicht ehelich geborenen Kinder. Zunächst hatte die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht. Im Jahr 1999 zog die Kindesmutter mit V... zum Kindesvater, der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2008 (2 UF 293/06)

Zur Bewertung des Ehezeitanteils der Beteiligungsrente I der Volkswagen AG im Versorgungsausgleich

I. Mit Verbundurteil vom 19. Juni 2006, auf das zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht Melsungen die Ehe der Parteien geschieden und auf der Grundlage der Ehezeit zwischen dem 1. Oktober [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.01.2008 (10 UF 95/07)

Zur Einkommensberechnung des Unterhaltspflichtigen - Überobligatorische Tätigkeit des volljährigen Auszubildenden

I. Die Klägerinnen nehmen den Beklagten, ihren Vater, auf Kindesunterhalt ab August 2006 in Anspruch. Die beiden am ... 1986 geborenen Klägerinnen sind Zwillinge. Sie besuchten das ...-Gymnasium in F... und legten im [...]
FG Münster - Urteil vom 22.01.2008 (15 K 3341/06 E)

Ermittlung der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung

Streitig ist, wie die zumutbare Belastung bei Aufwendungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei getrennter Veranlagung von Ehegatten nach § 26 a Abs. 2 Satz 1 EStG zu ermitteln ist. Die kinderlos [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2008 (10 K 1462/07 Kg)

Kindergeldanspruch; Familienbeihilfe - Anspruch auf eine höhere Festsetzung des Kindergeldes

I. Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, Kindergeld für seine 1994 und 1996 geborenen Kinder 'A' und 'B' in Höhe von monatlich 154 Euro statt lediglich 77 Euro festzusetzen. Der in Polen gebürtige Kläger [...]
FG München - Urteil vom 22.01.2008 (12 K 1203/07)

Wirksamkeit der Ablehnung des Kindergeldantrags wegen Überschreitung des Grenzbetrags wenige Tage vor Veröffentlichung der Entscheidung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn A (geboren am 21. April ...) für den Zeitraum Januar bis Dezember 2004 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.01.2008 (9 UF 1640/07)

Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz fehlender verbindlicher Feststellung der Rentenanwartschaft - Regelungslücke bezüglich...

I. Mit Endurteil vom 27.11.2007 hat das Familiengericht auf den am 19.07.2007 zugestellten Antrag der Antragstellerin die am 25.10.1990 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2008 (20 W 378/05)

Rechtfertigung höchster Vergütungsgruppe für Berufsbetreuer mit abgeschlossenem Lehramtsstudium an Hochschule in Kasachstan

Die sofortige weitere Beschwerde ist im Hinblick auf die Zulassung durch das Landgericht statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.01.2008 (8 WF 10/08)

Gebührenstreitwert für Vaterschaftsfeststellungsverfahren bei gleichzeitiger Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen

Mit der im Mai 2005 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Vaterschaftsfeststellung des Beklagten und Unterhalt in Höhe des Regelbetrages ab der Geburt des Kindes am 30.06.2003. Hierfür hat das Amtsgericht in dem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.01.2008 (8 WF 12/08)

Gebühren des in Scheidungssache beigeordneten PKH-Anwalts bei Einigung über nicht rechtshängige Ansprüche in mündlicher Verhandlun...

1. Der Antragstellerin war durch Beschluss des Familiengerichts Ulm vom 19. September 2006 Prozesskostenhilfe bewilligt worden für die Verfahrensgegenstände 'Ehescheidung und Versorgungsausgleich' ohne [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 17.01.2008 (6 UF 132/06)

Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach sehr langer Ehedauer

I. Die Parteien streiten um die Abänderung eines im Verfahren 1 F 254/03 des Amtsgerichts - Familiengericht - Landstuhl am 11. März 1994 geschlossenen Vergleichs über die Zahlung von Ehegattenunterhalt für die Zeit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2008 (II-8 WF 301/07)

Zur Verjährung des Vergütungsanspruchs des im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 644 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts...

I. Der Beschwerdeführer erwirkte am 31.10.2002 bei dem Amtsgericht Mülheim a.d.Ruhr im Auftrag seiner Mandantin eine einstweilige Anordnung nach § 644 ZPO gegen deren Vater, mit der dieser ab November 2002 zu [...]
OLG Dresden - Urteil vom 17.01.2008 (21 UF 447/07)

Zugewinnausgleich: Stichtagsbezogene Bewertung der Unterbeteiligung an einer GmbH & Co KG

I. Die Parteien streiten um einen Zugewinnausgleichsanspruch des Klägers gegen die Beklagte. Wegen des Sachverhaltes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2008 (II-3 WF 294/07)

Keine Befristung oder Beschränkung des Trennungsunterhalts auf den angemessenen Bedarf

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Es bleibt dabei, dass sich die Höhe des Trennungsunterhalts an den ehelichen Lebensverhältnissen orientiert, die durch die Einkünfte beider Ehegatten geprägt worden sind. Eine [...]
BVerwG - Beschluß vom 17.01.2008 (2 B 58.07)

Beamtenrecht: Beamtenbesoldung: Familienzuschlag, Begriff der Verpflichtung zum Unterhalt aus der Ehe im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr....

Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Der geschiedene Beamte begehrt Familienzuschlag der Stufe 1 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2008 (10 WF 2/08)

Recht zum Besitz aller Miteigentümer - Verhältnis vom Herausgabeanspruch des § 985 BGB zu § 1361b BGB

Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin hat in vollem Umfang Erfolg. Dasjenige des Antragstellers führt nicht zum Erfolg. I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die teilweise Abhilfeentscheidung des Amtsgerichts ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.01.2008 (18 UF 166/97)

Ermittlung des Werts berufsständischer Versorgungsanrechte

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 08.10.1997 - 45 F 63/97 unter der Ziffer 3 wie folgt abgeändert: Zu Lasten der Versorgung des Antragsgegners [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.01.2008 (1 BvR 2392/07)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe nach erfolgter Beratung durch einen Rechtsanwalt

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe und hier die Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.01.2008 (8 WF 172/07)

Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines beigeordneten Rechtsanwalts

1. Im Hauptsacheverfahren wegen des Aufenthaltsbestimmungsrechts bezüglich der gemeinsamen Tochter der Parteien und einstweiliger Anordnung wurde dem Antragsgegner durch Beschluss vom 25. September 2006 [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2008 (II R 10/06)

Keine freigebige Zuwendung bewertbaren Vermögens bei Schenkung einer nicht atypischen Unterbeteiligung; Zurechnung von Betriebsvermögen...

I. Dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren mit notariell beurkundeten Verträgen vom 16. August 1990, 22. Dezember 1995 und 3. September 1997 von seinem Vater Unterbeteiligungen an dessen Anteilen am [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.01.2008 (2 K 623/07)

Aufhebung eines ablehnenden Kindergeldbescheids wegen Verletzung der Ermittlungspflicht - Kindergeld; Ermittlungspflicht; Polen; EG-Ausländer;...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Kindergeld für seine zwei minderjährigen Kinder in der vollen gesetzlichen Höhe. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat zwei am [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.2008 (XI ZB 11/07)

Frist für die beantragende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

I. Der Beklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts vom 23. August 2006, zugestellt am 29. August 2006, am 18. September 2006 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 29. November [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.01.2008 (8 WF 5/08)

Anrechnung einer für vorgerichtliche Tätigkeit über denselben Gegenstand entstandenen Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr bei...

I. Im Hauptsacheverfahren wegen Auskunftserteilung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt erging am 3. September 2007 gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil, durch das ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2008 (4 UF 349/96)

Kein Unterhaltsausschluss wegen Kindstötung im schuldunfähigen Zustand - Prozessfähigkeit bei affektiver Psychose

(Von der Darstellung im übrigen abgesehen gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die am 16. Mai 1961 geborene Klägerin, gelernte Krankenschwester, und der am 20. Januar 1958 geborene Beklagte, haben einander im September 1992 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 15.01.2008 (8 UF 141/07)

Kein Aufstockungsunterhalt bei Altersrentenbezug des Unterhaltsberechtigten

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Gestalt von Aufstockungsunterhalt für die Zeit ab April 2006 in Anspruch. Sie begehrte ursprünglich monatliche Zahlungen in Höhe von 209,99 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.01.2008 (2 WF 158/07)

Zur Vollstreckbarerklärung eines ungarischen Titels über Kindesunterhalt

I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarkeit eines ungarischen Unterhaltstitels. Die Gläubiger zu 1) und 2) sind die nichtehelichen Kinder des Schuldners aus dessen Verbindung mit der Kindesmutter. Die Gläubiger [...]