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OLG Hamm - Urteil vom 20.05.2008 (1 UF 208/07)

Begrenzung nachehelichen Unterhalt trotz Ehedauer von 36 Jahren

Die Parteien, die im Jahre 2004 nach 36jähriger Ehe, aber nach rd. 18jähriger Trennung von einander geschieden worden sind, streiten um nachehelichen Unterhalt. Im Scheidungstermin am 03.06.2004 hatten sie sich auf [...]
FG Köln - Urteil vom 20.05.2008 (6 K 1156/07)

Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Schwiegereltern

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen des Klägers für den Unterhalt seiner in der U. lebenden Schwiegereltern. Der Kläger ist als Arbeiter bei der G. AG in M. beschäftigt. Seine 0000 geborene Ehefrau [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.05.2008 (15 WF 78/08)

Voraussetzungen der Einigungsgebühr im Verfahren über eine befristete Beschwerde

Auf die Beschwerde des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 14. Februar 2008 und 3. März 2008 geändert: Die Rechtsanwalt ... [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2008 (10 UF 768/07)

Erwerbsobliegenheit bei nachehelichem Betreuungsunterhalt

I. Die Parteien streiten im vorliegenden Verbundverfahren nur noch über den nachehelichen Unterhalt. Aus der Ehe der Parteien sind die Kinder V. (geboren am 19. April 1995) und S. (geboren am 18. August 2001) [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.05.2008 (9 WF 491/08)

Zur Höhe der Abzüge vom Einkommen für Fahrten zur Arbeitsstätte bei PKH-Bewilligung

I. Das Familiengericht hat dem Antragsteller für das Scheidungsverfahren mit Beschluss vom 28.03.2008 Prozesskostenhilfe bewilligt und Ratenzahlungen in Höhe von 155,00 EUR angeordnet. Dabei ist es von einem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.05.2008 (13 UF 160/07)

Einigungsgebühr bei Beschwerde nach § 621e ZPO

Die Parteien haben im isolierten Sorgerechtsverfahren über die elterliche Sorge für ihr gemeinsames Kind gestritten. Im Beschwerdeverfahren haben sich die Parteien dahin verglichen, dass der Antragsgegnerin das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2008 (10 UF 94/07)

Unbefristete Verbleibensanordnung wegen starken Bindungen an die Pflegeeltern

I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB. Die Mutter ist am ... 1975 geboren, ihre Kinder M... H... am ... 1998 und S... H... am ... 2004. Die Mutter war psychisch [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.05.2008 (15 WF 78/08)

Einigungsgebühr bei Beschwerde nach § 621 e ZPO

Die Parteien haben im isolierten Sorgerechtsverfahren über die elterliche Sorge für ihr gemeinsames Kind gestritten. Im Beschwerdeverfahren haben sich die Parteien dahin verglichen, dass der Antragsgegnerin das [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.05.2008 (1 WF 414/07)

Passivlegitimation des Leistungsträgers im Abänderungsverfahren bei übergegangen Unterhaltsansprüchen

I. Die Beklagte ist die geschiedene Ehefrau des Klägers. Der Kläger hat sich in einem am 15.11.2004 vor dem Amtsgericht Pößneck (F 131/04) geschlossenen Vergleich verpflichtet, an die Beklagte ab Rechtskraft der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2008 (20 W 433/07)

Nachweises der fehlenden österreichischen Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des österreichischen Adelsaufhebungsgesetzes...

Die weitere Beschwerde, mit welcher der Antragsteller zu 1) weiterhin die Rückberichtigung des aufgrund eines Berichtigungsbeschlusses des Amtsgerichts Gießen vom 16. Oktober 1958 (2 III 53/1957) angebrachten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2008 (9 UF 5/08)

Zu den Voraussetzungen der Entziehung des Sorgerechts

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern des nicht ehelich geborenen Kindes L... S.... Die Kindesmutter hatte das alleinige Sorgerecht. Sie war bei der Geburt des Kindes noch minderjährig. Die zunächst [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.05.2008 (20 W 128/08)

Berücksichtigung einer Schmerzensgeldzahlung bei Prüfung der Mittellosigkeit eines Betreuten

I. Für den 57jährigen Betroffenen ist wegen einer Schizophrenie seit 1998 die Beteiligte zu 1. zur Betreuerin bestellt. Am 12. März 2004 erlitt der Betroffene bei einem Verkehrsunfall, bei dem er als Fußgänger auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.05.2008 (7 UF 41/07)

Kein Zwang zum Umgang durch Sorgerechtsentzug bei umgangsunwilligen Kind

Der Antragsteller wendet sich mit seiner (befristeten) Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Ahrensburg, durch den sein Antrag, der Antragsgegnerin die elterliche Sorge für den am 19.03.1999 geborenen Sohn [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.05.2008 (13 UF 41/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei Mittellosigkeit des Rechtsmittelführers; Beginn der...

Der Antrag der Kläger, ihnen Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist zu gewähren, wird zurückgewiesen. Unter Abänderung seines Urteils vom 4. Oktober 2004 hat das Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.05.2008 (2 UF 219/06)

Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Eingehung einer neuen Lebensgemeinschaft; Befristung des nachehelichen Unterhalt...

I. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesloch vom 13.10.2006 (3 F 22/04 dto. UE, ZA) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen zu Ziffer 3 und 4 wie folgt [...]
FG Köln - Urteil vom 15.05.2008 (10 K 3926/07)

Ansatz von Bezügen aus Trennungsunterhalt

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte das Kindergeld für die Monate Januar bis Juni 2007 zurückverlangen durfte. Die im März 1986 geborene Klägerin hatte im Anschluss an ihr Abitur im Juni 2005 die [...]
BGH - Beschluß vom 14.05.2008 (XII ZB 34/07)

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Ausgangskontrolle per Telefax übermittelter Schriftsätz...

I. Durch das am 3. Januar 2007 zugestellte Urteil hat das Amtsgericht die Abänderungsklage der Klägerin teilweise abgewiesen. Dagegen hat die Klägerin mit am 8. Februar 2007 bei dem Oberlandesgericht - im Original - [...]
BGH - Beschluß vom 14.05.2008 (XII ZB 78/07)

Beschränkung der Zulassung der Revision

I. Die Parteien streiten um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Sie hatten am 8. Juli 1966 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag des Antragsgegners, der der Antragstellerin am 19. Juli 1989 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 14.05.2008 (XII ZB 225/06)

Gerichtliche Geltendmachung des Umgangsrechts eines Kindes

I. Die Parteien streiten um die Umgangspflicht des Antragsgegners mit dem am 30. November 2001 geborenen gemeinsamen Kind J. Der Antragsgegner ist verheiratet und hat außerdem zwei ehelich geborene Kinder. Aus seiner [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.05.2008 (10 WF 90/08)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 15. März 2008 (24 F 229/06) aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.05.2008 (15 Sbd 11/08)

Antrag auf nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe: Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts

I. Die damals im Amtsgerichtsbezirk N wohnhafte Beteiligte nahm im November 2007 Beratungshilfe durch Rechtsanwalt T in N in Anspruch, um weitere telefonische Belästigungen durch ihren Ehemann zu verhindern. Zum [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.05.2008 (8 WF 90/08)

Keine Verlängerung der Unterbringung ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten

Die zulässige befristete Beschwerde (§§ 70m, 70h Abs. 1 S. 1, 70i Abs. 2, 70g Abs. 3 S. 1, 22 Abs. 1 FGG) der Verfahrenspflegerin gegen die mit dem angefochtenen Beschluss im Wege einstweiliger Anordnung ausgesprochene [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.05.2008 (15 UF 74/08)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Begehung einer schweren Straftat im Zustand verminderter Schuldfähigkeit

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nr. 2 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 14.02.2008 - 5 F 419/07 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2008 (2 UF 19/07)

Zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs bei Unterhaltsneurose des Unterhaltsberechtigten

im Wege der einstweiligen Anordnung wird die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 06.07.2001 - Aktenzeichen 266 F 118/00 - und aus der einstweiligen Anordnung des Familiengerichts [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.05.2008 (2 BvR 588/08)

Schutz der Familie vor ausländerrechtlichen Maßnahmen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des Art. 6 GG zugunsten des Vaters eines im Bundesgebiet lebenden Kindes. I. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2008 (6 Sa 598/08)

Kündigung der Ehefrau in Kleinbetrieb aus Anlass des Scheidungsverfahrens

Die am ...... 1969 geborene Klägerin stand seit Dezember 1997 als Verkaufs- und Kassenhilfe gegen ein monatliches Entgelt von zuletzt 401,00 EUR brutto in einem Arbeitsverhältnis zum Beklagten, der in seinem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.05.2008 (II-2 WF 62/08)

Auch nach neuem Unterhaltsrecht ist geschiedenen Alleinerziehenden nur die Teilzeittätigkeit zumutbar, wenn minderjährige Kinder...

I. Die Klägerin zu 1) ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten, die Kläger zu 2) und 3), geboren im April 1999 und August 2001 die gemeinsamen Kinder. Die Kläger begehren die Abänderung eines Urteils des Amtsgerichts [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.05.2008 (8 Wx 7/08)

Prüfungsumfang bei der Prüfung der Genehmigung einer Unterbringung wegen einer notwendigen Heilbehandlung - Inhalt eines Gutachtens...

I. Mit Beschluss vom 05.02.2008 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene vorläufig eine Betreuerin. Als Aufgabenkreise wurden Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über die Unterbringung, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.05.2008 (7 UF 282/08)

Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich, wenn die Anwartschaft eines Ehegatten bei einer Zusatzversorgungskasse nicht verbindlich...

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben am 10.6.1977 geheiratet. Mit Schriftsatz vom 25.7.2007, dem Antragsgegner zugestellt am 17.8.2007, hat die Antragstellerin die Scheidung der Ehe beantragt. In einem [...]
OLG München - Beschluss vom 09.05.2008 (12 UF 1854/07)

Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter bei beabsichtigtem Umzug nach Peru

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 3.12.2007 aufgehoben. 2. Der Mutter und Antragstellerin wird die alleinige elterliche Sorge über die Kinder B., geb. 24.3.2003, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.05.2008 (3 UF 47/08)

Aufhebung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei zu Unrecht unterbliebener Aussetzung

I. Die gemäß §§ 629a Abs. 2, 621e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und zulässige befristete Beschwerde der Oberfinanzdirektion Magdeburg hat insoweit Erfolg, als sie hier zur Aufhebung der [...]
OLG Rostock - Urteil vom 08.05.2008 (11 UF 129/07)

Unterhaltsabänderungsanspruch ist nicht teilurteilsfähig

I. Die Parteien streiten in Form von Klage und Widerklage um die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über die vollstreckbare Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt. Der Kläger ist der Vater des am 05.04.1991 [...]
BGH - Urteil vom 08.05.2008 (IX ZR 180/06)

Verjährung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts; Wirksamkeit der Vorausabtretung von Zugewinnausgleichsansprüchen

Der Beklagte war in einem Ehescheidungsverfahren von Rechtsanwalt Dr. D. vertreten worden, der ebenso wie der Kläger Sozius der vormaligen Anwaltskanzlei B., jetzt: G. (fortan: B.) ist. Am 12./13. Juni 1997 trafen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2008 (16 WF 65/08)

Einkommensermittlung im PKH-Verfahren: Kosten für Fahrt zum Arbeitsplatz in Anlehnung an 10.2.2 der Süddeutschen Leitlinien

I. (gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO nur der Antragsgegnerin mitzuteilen) Das Amtsgericht -Familiengericht- Tauberbischofsheim hat der Antragsgegnerin mit Beschluss vom ... 2008 Prozesskostenhilfe für ein [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2008 (2 WF 55/08)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens für die Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 12.12.2007 in der Fassung des (Teilabhilfe-) Beschlusses vom 19.03.2008 (1 F 3/07) wird [...]
FG Thüringen - Urteil vom 07.05.2008 (IV 700/06)

Keine Anwendung der Opfergrenze bei der Berechnung der als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Unterhaltsleistungen an die Lebenspartnerin...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 9. März 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2006 wird geändert und weitere 4.112 € werden als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. 2. Der Beklagte hat die [...]
BGH - Beschluß vom 06.05.2008 (VI ZB 16/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Mittellosigkeit der Partei bei Einreichung...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 1.000 EUR Schmerzensgeld verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.05.2008 (2 BvR 384/07)

Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In einer familienrechtlichen Unterhaltssache schloss er für die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2008 (10 UF 197/07)

Zum Vorliegen eines privilegierten Erwerbs im Zugewinnausgleich nach § 1374 Abs. 2 BGB bei einer geschenkten Eigentumswohnung der...

I. Der Antragsteller macht einen Anspruch auf Zugewinnausgleich im Scheidungsverbundverfahren geltend. Die Parteien haben am 21.1.1994 geheiratet. Bereits am ... 1992 war der gemeinsame Sohn F... geboren worden. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2008 (10 UF 222/07)

Kindesunterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs wegen Verbesserung der Einkommensverhältnisse

I. Der Beklagte ist aufgrund des Teilvergleichs vom 7.7.1999 (1 C 386/98 Amtsgericht Prenzlau) verpflichtet, dem Kläger, seinem am ... 1995 geborenen Sohn, monatlichen Unterhalt von 40 DM, das sind 20,45 EUR, zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.05.2008 (2 BvR 1830/06)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtgewährung des Familienzuschlags an in einer Lebenspartnerschaft lebende Beamte

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete Beamte [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 06.05.2008 (11 WF 63/08)

Vergleich in einem Unterhaltsverfahren ohne vollstreckbaren Inhalt macht Abänderungsklage unzulässig

A. Der Antragsteller ist der Vater der am 11.01.1994 geborenen Antragsgegnerin. Durch Jugendamtsurkunde des Landkreises D... vom 23.02.1999, Urkundenregister-Nr. 154/1999, ist der Antragsteller verpflichtet, der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.05.2008 (5 U 28/08)

Haftung des Arbeitgebers wegen unrichtiger Auskünfte über die Einkommensverhältnisse eines Arbeitnehmers gegenüber dem Vermieter...

Die Berufung ist ohne Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht weitgehend abgewiesen. Was die Berufung dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. 1. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in M.... [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2008 (9 UF 33/07)

Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der angefochtene Beschluss hinsichtlich der Kostenentscheidung abgeändert. Die gerichtlichen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.05.2008 (4 UF 145/07)

Anforderungen an die Form eines gerichtlichen Vergleichs über den Versorgungsausgleich

I. Gemäß § 278 Abs. 6 ZPO in Verb. mit § 525 Satz 1 ZPO und den §§ 127 a, 1587 o Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 BGB wird festgestellt, dass aufgrund übereinstimmender schriftlicher Annahmeerklärungen der Parteien [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.05.2008 (17 W 36/08)

Betreuervergütung: Verfassungskonformität des Pauschalisierungssystems der §§ 4, 5 VBVG

I. Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist zugelassene Rechtsanwältin. Sie ist für den bemittelten Betroffenen als (Berufs) Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheits- und Vermögenssorge sowie [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2008 (II-2 UF 135/06)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei konkurrierenden Ansprüchen gleichrangiger Ehegatten nach der Unterhaltsreform

I. Die Parteien sind seit Februar 1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe der Parteien sind drei Kinder hervorgegangen, K., geb. am 26.08.1985, P., geb. am 14.03.1988, und A.-L., geboren am 06.07.1995. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.05.2008 (12 Va 5/07)

Anerkennung der Ehescheidung durch eine norwegische Verwaltungsbehörde

Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß Art.7 § 1 Abs.4 FamRÄndG zulässig. Nach dieser Vorschrift kann der Antragsteller die Entscheidung des Oberlandesgerichtes beantragen, wenn die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2008 (10 UF 239/07)

Wirksamkeit eines entschädigungslosen Verzichts auf Versorgungsausgleich

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. Der Versorgungsausgleich, den das Amtsgericht zutreffend berechnet hat, findet nicht statt. Die von den Parteien in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.05.2008 (16 UF 3/08)

Einschränkung des Umgangsrechts eines Kindes mit seinem Vater arabischer Herkunft wegen der Gefahr einer Entführung zum Zwecke der...

1. Die befristete Beschwerde des Vaters gegen Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht - Heidelberg vom 14.12.2007 wird zurückgewiesen. 2. Der Vater trägt die außergerichtlichen Kosten der Parteien im [...]