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  6. LAG Berlin-Brandenburg
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2008
6 Sa 598/08
Normen:
GG Art. 6 Abs. 1 ; BGB § 242 § 611 Abs. 1 ;
Fundstellen:
DB 2008, 1577
FamRZ 2009, 83
NZA-RR 2008, 633
Vorinstanzen:
ArbG Berlin, vom 22.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 84 Ca 17345/07

Kündigung der Ehefrau in Kleinbetrieb aus Anlass des Scheidungsverfahrens

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.05.2008 - Aktenzeichen 6 Sa 598/08

DRsp Nr. 2008/14255

Kündigung der Ehefrau in Kleinbetrieb aus Anlass des Scheidungsverfahrens

»Es verstößt nicht gegen Treu und Glauben, wenn im Kleinbetrieb der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zu seiner Ehefrau vor dem Hintergrund eines laufenden Scheidungsverfahrens kündigt.«

Normenkette:

GG Art. 6 Abs. 1 ; BGB § 242 § 611 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Die am ...... 1969 geborene Klägerin stand seit Dezember 1997 als Verkaufs- und Kassenhilfe gegen ein monatliches Entgelt von zuletzt 401,00 EUR brutto in einem Arbeitsverhältnis zum Beklagten, der in seinem Ladengeschäft regelmäßig weniger als fünf Arbeitnehmer beschäftigt. Die Parteien sind noch miteinander verheiratet, leben aber bereits seit längerem getrennt. Eine Aufenthaltsbestimmung für die Kinder wurde bereits einvernehmlich getroffen.

Mit Schreiben vom 27. September 2007 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgemäß zum 31. Dezember 2007 und stellte die Klägerin sofort von der Arbeit frei.