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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2008 (3 Ta 178/08)

Prozesskostenhilfe-Nachprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 24.07.2008 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.06.2008 - 6 Ca 2180/05 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.09.2008 (1 Ta 135/08)

Prozesskostenhilfe; Versagung; Bewilligungsverfahren; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Einreichung;...

I. Der Kläger hat, vertreten durch Rechtsanwalt F., am 20.03.2008 Klage mit folgenden Anträgen erhoben, 1. der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ordnungsgemäße Abrechnung über verdiente Bruttovergütung, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2008 (6 Sa 142/08)

Rückzahlungsanspruch bei eigenmächtiger Geldentnahme zur Beschaffung von Haushaltsgeld durch mitarbeitende Ehefrau

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 20.02.2008, 1 Ca 822/07, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.09.2008 (5 Ta 240/08)

Nachträgliche Einschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung

I. Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen eine nachträgliche Einschränkung der bewilligten Prozesskostenhilfe. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.02.2008 wurde dem in Z ansässigem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2008 (2 Sa 129/08)

Berechnung pfändbaren Arbeitseinkommens bei Sachleistung - Pfändung wegen Unterhalt

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, gepfändete und zur Einziehung überwiesene Teile des Arbeitseinkommens des bei der Beklagten beschäftigten Nebenintervenienten C. an die Klägerin abzuführen. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2008 (8 Sa 1592/07)

Betriebliche Altersversorgung; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten Witwergeldzuschuss verlangen kann. Der am XX.XX.19XX geborene Kläger ist der hinterbliebene Lebenspartner des am XX.XX.19XX geborenen A. Dieser war vor dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2008 (6 Sa 598/08)

Kündigung der Ehefrau in Kleinbetrieb aus Anlass des Scheidungsverfahrens

Die am ...... 1969 geborene Klägerin stand seit Dezember 1997 als Verkaufs- und Kassenhilfe gegen ein monatliches Entgelt von zuletzt 401,00 EUR brutto in einem Arbeitsverhältnis zum Beklagten, der in seinem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2008 (2 Ta 45/08)

Kündigung des Ausbildungsverhältnisses mit einer Minderjährigen durch Übergabe eines Kündigungsschreibens zur Aushändigung an...

I. Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin ist 1990 geboren und stand seit dem 20.08.2007 in einem Ausbildungsverhältnis mit der Beklagten. Nach Anhörung des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2008 (6 Sa 75/08)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2008 (6 Sa 75/08)

A. Die Berufung des Klägers, gegen deren Zulässigkeit keinerlei Bedenken bestehen, ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Mit den Angriffen der Berufung [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.03.2008 (4 Sa 1585/07)

nichteheliche Lebensgemeinschaft; Arbeitsverhältnis

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.) A. Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hatte hinsichtlich des Zahlungsantrages Erfolg. I. [...]