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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.05.2008 (13 K 9072/05 B)

Fahrt- und Telefonkosten anlässlich der beabsichtigten Bestellung des Steuerpflichtigen als ehrenamtlicher Betreuer eines Angehörigen...

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Fahrt- und Telefonkosten als außergewöhnliche Belastungen. Mit seiner Steuererklärung für 2003 machte der Kläger neben zunächst mit 468 EUR angegebenen eigenen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.04.2008 (7 WF 459/08)

Geschäftswert eines Anordnungsverfahrens bei Gewaltschutzsachen

I. Mit Beschluss vom 13. Februar 2008 ordnete das Amtsgericht Nürnberg auf entsprechenden Antrag hin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß §§ 1, 2 GewSchG befristet an, dass der Antragsgegner der Antragstellerin [...]
BGH - Beschluß vom 30.04.2008 (XII ZB 5/08)

Eignung eines bisher nur als Familienname gebräuchlichen Namens als Vorname eines Kindes

1. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 23. August 2005 geborenen Kindes H. F. (Lütke) E. v. S. Der Beteiligte zu 2 hat die Vaterschaft anerkannt; die Beteiligte zu 1 ist [...]
BGH - Beschluss vom 30.04.2008 (XII ZR 64/05)

Begriff der Übertragung des gesamten Vermögens

I. Die Klägerin wendet sich mit der Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 18. Juli 2007 (FamRZ 2007, 1800). Sie macht geltend, der Senat habe zu Unrecht festgestellt, sie habe die Voraussetzungen des § 419 BGB a.F. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2008 (5 UF 67/07)

Berechnung des Trennungsunterhalts unter Berücksichtigung von Kindesunterhalt und Kindergeld im Mangelfall und Nichtmangelfall

I. Die Klägerin begehrt, nachdem der Kindesunterhalt in der Berufungsverhandlung durch den dort geschlossenen Teilvergleich geregelt worden ist, noch den Trennungsunterhalt. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2008 (XII ZR 110/06)

Rechtstellung des verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Unterbringung des anderen Partners in einem Pflegeheim;...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses, das vom Beklagten bewohnt wird. Sie verlangt vom Beklagten Herausgabe und Nutzungsentschädigung. Die Parteien bewohnten von spätestens 1987 bis Anfang 2001 in nichtehelicher [...]
OLG Rostock - Urteil vom 29.04.2008 (6 U 1/08)

Miteigentumsanspruch des Ehegatten aus früherem DDR-Familienrecht - Nachweispflicht zum Grundstückserwerb - Vermutung des § 891...

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs von S . Die Parteien sind Eheleute. Sie haben im Jahre 1963 geheiratet. Sie leben jedenfalls seit Januar 2006 getrennt [...]
BGH - Beschluß vom 29.04.2008 (VIII ZB 67/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei Versagung von Prozesskostenhilfe

I. Der Beklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 16. März 2007, ihm zugestellt am 21. März 2007, zur Zahlung von 2.253,21 EUR verurteilt worden. Mit einem am (Montag) 23. April 2007 beim Landgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2008 (II-10 WF 5/08)

Zur Einigungsgebühr beim gegenseitigen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die Beschwerde der Landeskasse vom 10.03.2008 (Bl. 31 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Familiengericht - vom 20.12.2007 (Bl. 14 PKH-Heft) ist gemäß § 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG kraft [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2008 (15 Wx 110/08)

Entscheidung des Gerichts der weiteren Beschwerde über eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts

Der angefochtene Beschluss wird klarstellend insoweit aufgehoben, als die sofortige erste Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen worden ist. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2008 (I-15 Wx 110/08)

Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine nicht eingelegte Erstbeschwerde; Voraussetzungen und zeitlicher Umfang der Unterbringung...

Der angefochtene Beschluss wird klarstellend insoweit aufgehoben, als die sofortige erste Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen worden ist. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht [...]
FG Münster - Urteil vom 29.04.2008 (6 K 3889/05 E)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindes

Streitig ist, ob den Klägern (Kl.) für den verheirateten Sohn, der seinerseits Vater ist, die Freibeträge gem. § 32 Abs. 6 EStG zustehen. Die Kl. sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2004 zusammen zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2008 (6 WF 73/08)

Kein Ordnungsgeld gegen unentschuldigt nicht erschienenen Dolmetscher

Das gem. § 409 Abs. 2 ZPO statthafte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen zum Termin nicht erschienenen Dolmetscher ist unzulässig. Weder die ZPO noch das GVG sehen [...]
BGH - Beschluß vom 28.04.2008 (II ZR 61/07)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer öffentlichen Zustellung

Das Berufungsgericht hat den Vortrag des Klägers nur unvollständig und zudem nur im Zusammenhang mit der Prüfung der Frage der ordnungsgemäßen Zustellung des Versäumnisurteils zur Kenntnis genommen. Es hat sich dadurch [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.04.2008 (6 WF 196/07)

Kriterien des Streitwerts einer Ehesache

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, somit zulässig. Der erforderliche Beschwerdewert ist erreicht, denn bereits die addierte [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.04.2008 (2 AR 7/08)

Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht durch einen Rechtspfleger

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (und nicht das Oberlandesgericht Koblenz) ist für die Entscheidung über die Abgabe des Verfahrens gemäß §§ 65 a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1, 199 Abs. 2 Satz 2 FGG, § 4 [...]
KG - Urteil vom 25.04.2008 (18 UF 160/07)

Erwerbsobliegenheit bei nachehelicher Betreuungsunterhalt nach neuem Recht - keine zeitliche Begrenzung des Betreuungsunterhaltsanspruc...

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie waren seit dem 31. Januar 2000 miteinander verheiratet und sind seit dem 7. April 2006 zum Aktenzeichen des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg 158 F 12134/04 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.04.2008 (2 W 724/07)

Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Besorgnis

I. Der Antragsteller war bis zum 31.08.1999 geschäftsführender Vorstand des Antragsgegners. Aus dieser Tätigkeit machte der Antragsgegner Schadensersatzansprüche in Höhe von 6.671.157,60 DM gegenüber dem Antragsteller [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.04.2008 (3 WF 91/08)

Voraussetzungen der Entscheidung über die Kosten des FGG-Verfahrens - Umfang der Kosten des Rechtsstreits

I. In dem Verfahren wegen Abänderung der zwischen den Kindeseltern unter dem 14.10.2003 getroffenen Umgangsregelung haben sich die Beteiligten zu 1. und 2. in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.04.2008 (4 WF 38/08)

OLG Bremen - Beschluss vom 24.04.2008 (4 WF 38/08)

I. Das Amtsgericht hat den von der Antragsgegnerin im vorliegenden Scheidungsverfahren gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie auf Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten zurückgewiesen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2008 (5 UF 197/07)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber Minderjährigen; Einsatz des Vermögensstamms

Der gesetzliche Vertreter des Klägers und die Beklagte waren miteinander verheiratet, die Ehe wurde im Jahr 2005 geschieden. Der Kläger lebte seit der Trennung bei seinem Vater, die Beklagte lebt mit ihrer aus einer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2008 (21 WF 103/08)

Erfallen der Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Amtsgericht Köln vom 03. April 2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 27. März 2008 (308 F 325/07) aufgehoben. Die Erinnerung des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.2008 (13 U 52/07)

Ehebedingte Zuwendungen der Schwiegereltern: Vorrang des güterrechtlichen Ausgleichs im Scheidungsfall

I. Der Beklagte war mit der Tochter der Kläger verheiratet, wobei die Eheschließung unter dem 24. Mai 1996 erfolgte. Am 2. September 1996 kam das erste Kind des Beklagten und seiner Ehefrau zur Welt. Im Jahre 1997 [...]
OLG München - Beschluss vom 23.04.2008 (33 Wx 56/08)

Kein Beschwerderecht privilegierter Angehöriger bei Betreuung auf Antrag der Betroffenen oder Verlängerung dieser Betreuung im Einverständnis...

I. Nachdem das Amtsgericht mit Beschluss vom 21.10.2002 für die Betroffene die derzeitige Betreuerin bestellt und der Beteiligte seine zunächst hiergegen eingelegte Beschwerde zurückgenommen hatte, beantragte er [...]
BAG - Urteil vom 23.04.2008 (10 AZR 168/07)

Fiktives Arbeitseinkommen - Drittschuldnerklage; verschleiertes Arbeitseinkommen; Ermittlung der angemessenen Vergütung; Geltendmachung...

Die Parteien streiten über die Zahlung verschleierten Arbeitseinkommens. Die Klägerin betreibt ein Wellpappenwerk. Der Schuldner war bis Mitte des Jahres 2002 bei einer monatlichen Bruttovergütung iHv. 5.100,00 Euro [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.04.2008 (2 UF 224/07)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt; Bedarf für ein lange Zeit nach der Trennung aufgenommenes Hochschulstudium;...

1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinsheim vom 20.11.2007 (AZ. 20 F 190/06) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]
FG München - Urteil vom 23.04.2008 (10 K 1772/07)

Doppelte Haushaltsführung: Lebensmittelpunkt bei Ehegatten, die gemeinsam in der Nähe des Beschäftigungsortes leben

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. I. Die Kläger sind seit 11.07.2001 Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Kläger bewohnten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2008 (11 K 1513/04)

Höhe des Kinderfreibetrags im Veranlagungszeitraum 2001 verfassungskonform

Der Kläger ist der Vater von A. B., geboren am .... Nachdem der Beklagte den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2001 am 16. April 2003 erlassen hatte, erhob der Kläger Einspruch und wandte sich gegen die Höhe [...]
BSG - Urteil vom 22.04.2008 (B 5a R 72/07 R)

Voraussetzungen für die Erhöhung der Rente nach Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die Beteiligten streiten darüber, ab welchem Zeitpunkt der Klägerin eine höhere Altersrente (AlR) für Frauen auf Grund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs zu gewähren ist. Die am ... 1943 geborene Klägerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2008 (16 Wx 73/08)

Betreuungsrecht - Akteneinsichtsrecht des Ehepartners bei Betreuungsverfahren des anderen Partners

I. Das Amtsgericht hat für die Betroffene im November 2006 Betreuung angeordnet und die Beteiligte zu 2. als Betreuerin für verschiedene Aufgabenbereiche, u. a. Vermögensangelegenheiten und Vertretung gegenüber [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.04.2008 (10 UF 226/07)

Erwerbsobliegenheit des geschiedenen Ehegatten - Zur zeitlichen Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b BGB

A. Die Parteien streiten über die Scheidungsfolgesache nachehelicher Ehegattenunterhalt. Die in den Jahren 1954/1959 geborenen Parteien haben in 10/1987 die Ehe geschlossen. Aus ihr sind zwei in den Jahren 1988 und [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.04.2008 (2 UF 30/08)

Versorgungsausgleich bei kurzer Ehedauer

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leer vom 12.2.2008 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich aufgehoben und wie folgt neu gefasst:Der Versorgungsausgleich [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2008 (14 V 14016/08)

Kein Erlöschen der Schenkungsteuer für eine gemischte Schenkung bei freiwilliger Rückabwicklung der Grundstücksschenkung nach Eintritt...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Schenkungsteuerbescheides. Die Beteiligten streiten darum, ob die gegen den Antragsteller festgesetzte Schenkungsteuer nach § 29 Erbschaft- und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.04.2008 (10 WF 61/08)

Trennungsunterhaltsberechnung im Rahmen der PKH-Anspruchsprüfung

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, mit der sich der Antragsteller gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt ab [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.04.2008 (15 W 415/07)

Entlassung eines Berufsbetreuers zugunsten ehrenamtlicher Betreuung

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 27, 29, 69g Abs.4 S.1 Nr.3 FGG an sich statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 3) folgt bereits daraus, dass seine erste [...]
BSG - Urteil vom 17.04.2008 (B 13/4 R 49/06 R)

Anspruch auf Waisenrente bei Unterbrechung einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten durch Elternzeit

I. Streitig ist, ob der Anspruch der Klägerin auf Halbwaisenrente für die Zeit der Erziehung ihrer am 7.8.2002 geborenen Tochter bis zum 31.7.2003 fortbestand. Die im Jahre 1981 geborene Klägerin bezog seit 1991 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2008 (1 WF 68/08)

Zu den Aufgaben und Handlungsbefugnissen des Verfahrenspflegers

Das jetzt 12 Jahre alte Kind A ist aus der 1994 geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 1) und zu 2) hervorgegangen. Seit der Trennung der Kindeseltern im Januar 2003 kam es zu mehreren familiengerichtlichen Verfahren der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.04.2008 (2 W 12/08)

Zur Beweiskraft von Eintragungen in Personenstandsbüchern und Personenstandsurkunden

I. Die Betroffenen zu 1. und 2. stammen nach eigenen Angaben aus dem Norden des Irak. Beide wurden als Flüchtlinge anerkannt und erhielten einen Reiseausweis. Dem Betroffenen zu 1. ist am ............. eine [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 17.04.2008 (5 WF 22/08)

Berücksichtigung des Erlöses aus der Zwangsversteigerung eines Hausgrundstücks im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Rechtsfolgen der...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 9. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567, 569 ZPO statthafte und auch im Übrigen in [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 17.04.2008 (5 WF 13/08)

Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Unzumutbarkeit der Geltendmachung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 31. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567, 569 ZPO statthafte und [...]
BFH - Urteil vom 17.04.2008 (III R 16/05)

Kein Kindergeld für nicht anspruchsberechtigte Ausländer mit deutschen Ausweispapieren; Fiktionsbescheinigung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ihr Ehemann sowie zwei gemeinsame Kinder reisten im Jahre 1989 aus Polen in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Ehegatten, die die Anerkennung als Vertriebene [...]
BFH - Urteil vom 17.04.2008 (III R 36/05)

Minderung des Anspruches auf das deutsche Kindergeld um den niederländischen Unterhaltszuschuss nach dem TOG 2000; Begriff der Familienleistung;...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein niederländischer Staatsangehöriger, war im Streitzeitraum als Arbeitnehmer in Deutschland tätig und wurde nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als [...]
FG München - Urteil vom 17.04.2008 (10 K 1362/07)

Kein Rückforderungsanspruch der Familienkasse gegen Bank bezüglich des nach dem Tod des Kindergeldberechtigten zunächst weiter auf...

I. Die Beklagte (die Familienkasse -FK-) gewährte O bis einschließlich Januar 2005 Kindergeld für zwei Kinder. Das Kindergeld wurde auf ein von O bei der Klägerin (Klin) geführtes Konto (...) überwiesen. Am 02. [...]
BGH - Beschluß vom 16.04.2008 (XII ZB 37/08)

Übertragung von Betreuungs-und Unterbringungssachen auf den Einzelrichter

I. Der Betroffene wendet sich gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung seiner vorläufigen Unterbringung. 1. Der 27-jährige Betroffene, der an einer Schizophrenie leidet und seit 2003 unter Betreuung steht, war [...]
BGH - Urteil vom 16.04.2008 (XII ZR 107/06)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen unterlassener Information über den Anstieg des Einkommens des Unterhaltsberechtigten

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die 1956 geborene Antragstellerin und der 1957 geborene Antragsgegner hatten am 23. Juni 1989 die Ehe geschlossen, aus der die am 30. Oktober 1989 geborene Tochter C. [...]
BGH - Beschluß vom 16.04.2008 (XII ZB 214/04)

Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Prozessbevollmächtigte...

I. Die in Bonn wohnende Klägerin nahm den Beklagten vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Tempelhof-Kreuzberg und dem Kammergericht auf Zahlung von Ehegattenunterhalt in Anspruch. Das Verfahren endete in zweiter [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.04.2008 (1 BvR 2253/07)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinde...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf Kindesunterhalt. 1. Der 1973 in Nigeria geborene Beschwerdeführer lebt von seiner Ehefrau, der Klägerin [...]
BGH - Beschluß vom 16.04.2008 (XII ZB 192/06)

Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht

I. Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Trennungsunterhalt. Mit Teilurteil vom 6. April 2006 hat das Amtsgericht den Beklagten verurteilt, 'der Klägerin Auskunft über sein Einkommen zu erteilen und zwar [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2008 (12 WF 88/08)

Auskunftspflicht einer Kindesmutter gegenüber dem Kindesvater über den gesundheitlichen Zustand des KindesUnbestimmtheit einer gerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 27. Dezember 2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 30. November 2007 wird zurück gewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
BGH - Urteil vom 16.04.2008 (XII ZR 7/05)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Aufnahme einer neuen Beziehung

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zu der (am 11. März 2003 rechtskräftig gewordenen) Scheidung ihrer Ehe. Die am 14. August 1953 geborene Klägerin und der am 8. Dezember 1953 [...]