2. Rechtsprechung
  3. 2008
  4. BGH
BGH - Beschluß vom 27.03.2008
IX ZR 8/05
Normen:
ZPO § 543 Abs. 2 ;
Vorinstanzen:
OLG Köln, vom 15.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 27 U 31/03
LG Köln, vom 29.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 20 O 650/02

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vereitelung von Beweisen im Verfahren über den Zugewinnausgleich durch Berufung des Ausgleichsschuldners auf die notarielle Schweigepflicht mangels grundsätzlicher Bedeutung

BGH, Beschluß vom 27.03.2008 - Aktenzeichen IX ZR 8/05

DRsp Nr. 2008/10047

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vereitelung von Beweisen im Verfahren über den Zugewinnausgleich durch Berufung des Ausgleichsschuldners auf die notarielle Schweigepflicht mangels grundsätzlicher Bedeutung

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 ;

Gründe:

Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht.

Zur Prüfung der notariellen Amtsverschwiegenheit im Prozess hat das Berufungsgericht keinen Rechtssatz aufgestellt, welcher von dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2002 (NotZ 17/02 - NJW 2003, 976) abweicht. Es hat sich vielmehr damit auseinandergesetzt, ob die richtige Entscheidung des Verfahrens über den Zugewinnausgleich der Klägerin durch Beweisvereitelung des Ausgleichsschuldners beeinflusst wird, der sich in erster Instanz des Vorprozesses auf seine notarielle Amtsverschwiegenheit berufen hat. Die Sache hat insoweit schon im Hinblick auf den Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2004 (IX ZB 279/03, NJW 2005, 1948) auch keine grundsätzliche Bedeutung.