Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
  2. Rechtsprechung

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OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2024 (9 UF 144/24)

Einstweilige Anordnung zur Regelung des Umgangs der drei gemeinsamen Kinder in Form eines Nestmodells im Wechsel zwischen Vater und...

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. Juli 2024 - Az. 31 F 47/24 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. 3. Der [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2024 (6 B 1/24)

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug; Öffentlicher Glaube der drei in Ablichtungen und Übersetzungen aktenkundigen ausländischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. Oktober 2023 teilweise geändert. Die Klage der Klägerin wird abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge trägt die Klägerin mit [...]
BGH - Beschluss vom 28.08.2024 (XII ZB 207/24)

Einrichtung einer Betreuung und Bestellung eines Berufsbetreuers auch im Hinblick auf den Aufgabenkreis der Entscheidung über eine...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 18. April 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.08.2024 (2 WF 75/24)

Abweisung des Vaterschaftsanfechtungsantrags unter Verweis auf das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung; Beschwerde der Kindsmutter...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 29.04.2024 (8 F 1535/24) aufgehoben. 2. Für die erfolgreiche sofortige Beschwerde fällt keine [...]
OVG Bremen - Urteil vom 28.08.2024 (2 LB 199/24)

Länderspezifische Eignungsprüfung für die Adoption eines Kindes aus dem Ausland durch die Auslandsvermittlungsstelle; Verurteilung...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen -3. Kammer - vom 1. Dezember 2023 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Amts für Soziale [...]
BGH - Beschluss vom 28.08.2024 (XII ZR 62/22)

Öffentliche Urkunden als voller Beweis der Richtigkeit der Beurkundung der abgegebenen Erklärung; Verantwortlichkeit eines Betreuers...

Der Kläger wird, nachdem er die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Mai 2022 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.08.2024 (15 UF 99/24)

Abänderung der Entscheidung eines Gerichts über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich bei einer wesentlichen Wertänderung...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 21. Mai 2024 in der bisherigen Ziffer 2. abgeändert, in der bisherigen Ziffer 3. von Amts wegen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.08.2024 (17 UF 49/24)

Ausgleich des Anrecht auf Zusatzleistungen aus einer Höherversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund im Rahmen der Ermittlung...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürtingen vom 22.01.2024 in Ziffer 1 der Entscheidungsformel nach Absatz 2 durch Einfügung folgender [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.08.2024 (12 W 14/24)

Anforderungen an eine formlose Mitteilung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses an den Vertreter der Staatskasse; Beginn und Dauer...

Auf die Beschwerde des Nachlasspflegers vom 26.03.2024 wird der Abhilfebeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Northeim vom 26.02.2024 aufgehoben und die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2024 (13 UF 115/24)

Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des alleinigen Wohnortbestimmungsrechts über das gemeinsam sorgeberechtigte Kind

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 19.07.2024 - 4 F 129/24 (2) - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2024 (13 WF 136/24)

Beschwerde der Prozessvertreter gegen die Festsetzung des Werts des Verfahrensgegenstandes in einem Verfahren zur Regelung der elterlichen...

Auf die Beschwerden der Bevollmächtigten des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 17.07.2024 in Ziffer IV. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verfahrenswert [...]
OLG München - Beschluss vom 22.08.2024 (12 UF 265/23 e)

Bestimmen des Maß des eheangemessenen Unterhalts beim Trennungsunterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen; Minderung des Anspruchs...

1.1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 02.02.2023 in Ziffer 2 aufgehoben und in Ziffer 1 abgeändert wie folgt: 1. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2024 (21 W 61/24)

Ansprüche auf Vergütung aus einer Tätigkeit als Nachlasspfleger; Vergütung für den Nachlasspfleger in Fällen eines mittellosen...

Auf die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 22.11.2023 abgeändert. Für die Tätigkeit des Beteiligten zu 1) in der Zeit vom 28.02.2022 bis 26.05.2023 wird eine aus [...]
OLG München - Beschluss vom 22.08.2024 (12 UF 268/23 e)

Verwirkung des Anspruchs eines Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt; Einbeziehen der Erkrankungen unter dem Gesichtspunkt der nachehelichen...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 02.02.2023 wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 02.02.2023 in Ziffer 3 aufgehoben. 2. Der Antrag der Antragsgegnerin auf nachehelichen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2024 (12 SLa 59/24)

Berechnung der Höhe des Betriebsrentenanspruchs eines Betriebsrentners nach einem Versorgungsausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.12.2023 - 3 Ca 2191/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2024 (9 UF 68/24)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2024 (9 UF 68/24)

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 15.04.2024 wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 28.03.2024 (Az. 6 F 138/23) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
KG - Beschluss vom 20.08.2024 (17 WF 87/24)

Einstweilige Anordnung an einen Elternteil, an einem Anti-Gewalt-Training teilzunehmen wegen bestehender Kindeswohlgefährdung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg vom 11.06.2024 - 155A 7949/23 - betreffend die Anordnung eines Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft aufgehoben und das [...]
KG - Beschluss vom 20.08.2024 (16 WF 70/24)

Rechtswidrige Anordnung des Ruhen der elterlichen Sorge des im Inland ohne Ausweispapiere oder Aufenthaltstitel als unbegleiteten minderjährigen...

Auf die Beschwerde des Vormunds wird der am 5. Juli 2024 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 201 F 5146/24 - und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2024 (4 WF 150/24)

Antrag der Mutter auf Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen behaupteter Umgangseinschränkungen und Übertragung der alleinigen...

I. Die Sache wird auf den Senat übertragen (§ 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 568 ZPO). II. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 30.07.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom [...]
OLG München - Beschluss vom 19.08.2024 (4 UF 1289/21 e)

Rentenrechtliche Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch die sogenannte Mütterrente als eine auf den Ehezeitanteil rückwirkende...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 19.11.2021 im Tenor unter Ziffer 1 wie folgt abgeändert: Die Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim vom 20.12.1991 über den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2024 (4 WF 153/24)

Unzulässige Beschwerde in einenm Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz

Eine Entscheidung des Senats ist nicht veranlasst. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückgegeben. I. Das Amtsgericht hat die Sache dem Senat vorgelegt zur Entscheidung über eine vermeintliche sofortige Beschwerde der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2024 (4 WF 138/24)

Anspruch eines Kindes auf Prozesskostenvorschuss für ein Unterhaltsverfahren gegenüber seinem Elternteil

I. Die Sache wird auf den Senat übertragen (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 568 ZPO). II. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 06.06.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.08.2024 (13 UF 330/24)

Verfahren des Vaters gegen die Entziehung der elterlichen Sorge

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bingen am Rhein vom 12.07.2024 und das diesem zugrunde liegendeVerfahrenaufgehoben. Die Sache wird an das [...]
KG - Beschluss vom 19.08.2024 (16 WF 70/24)

Beschwerde des Vormunds gegen die Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge von Mutter und Vater des im Inland als unbegleiteten...

Auf die Beschwerde des Vormunds wird der am 5. Juli 2024 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 201 F 5146/24 - und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2024 (4 WF 132/24)

Billigung eines Vergleichs zum Umgangsrecht des Kindesvaters mit dem gemeinsamen Kind

I. Die Sache wird hinsichtlich der sofortigen Beschwerde vom 21.06.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 31.05.2024 auf den Senat übertragen (§ 87 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 568 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2024 (13 UF 191/23)

Beschwerde gegen die Versagung von nachehelichem Unterhalt; Berufung auf den Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 2 BGB

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 15.11.2023 - 36 F 10/23 (2) - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
BGH - Beschluss vom 14.08.2024 (XII ZB 440/23)

BGH - Beschluss vom 14.08.2024 (XII ZB 440/23)

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 25. August 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 14.08.2024 (XII ZB 478/22)

Festsetzung der Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers gegen die Staatskasse; Entstehen einer Einigungsgebühr nach VV-RVG...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 11. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2024 (4 WF 95/24)

Bewilligung von ratenfreier Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung im ersten Rechtszug unter Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietä...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird für die Rechtsverfolgung im ersten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwaltssozietät [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.08.2024 (15 UF 105/24)

Maßgeblichkeit der Umstände im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für die Form des Versorgungsausgleichs

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 5) vom 19. Juni 2024 und die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) vom 2. Juli 2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 11. Juni 2024 in [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.08.2024 (6 UF 37/24)

Erlass schützender Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz wegen Verletzung und Gefährdung von Familienangehörigen

Die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 28. Februar 2024 - 19 F 27/24 EAGS - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2024 (13 WF 125/24)

Versagung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung von Kindesunterhal...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 12.07.2024 - 24 F 151/23 - aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Nauen zur Prüfung der Verfahrenskostenarmut der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2024 (15 UF 121/24)

Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts für die beiden gemeinsamen Kinder; Gründe des Elternteils für seinen Umzugswunsch...

I. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 12.07.2024 wird zurückgewiesen. II. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Eltern je zur Hälfte. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.08.2024 (7 UF 80/24 e)

Rauchverbot als Auflage für das umgangsberechtigte Elternteil; Schutz der Kinder vor den Gefahren des sog. Passiv-Rauchens

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 15.04.2024 in Ziffer 2 aufgehoben und in Ziffer 1 abgeändert wie folgt: Der Umgang des Antragstellers mit seinen Kindern E. und G. [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2024 (XII ZB 169/24)

Begründung der Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringung eines Betroffenen für länger als ein Jahr;

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 9. April 2024 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.08.2024 (16 WF 45/24)

Ausbildung oder die Betreuung eines eigenen Kindes als Ursache der Bedürftigkeit eines immatrikulierten Volljährigen im Hinblick...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 22.02.2024, 38 F 72/23, unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt neu gefasst: Dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2024 (4 WF 121/24)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein sorgerechtliches Abänderungsverfahre...

Tenor Unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird der Antragstellerin für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A in Stadt1 bewilligt. I. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.08.2024 (2 UF 100/24)

Entscheidung über die Anfechtung der Vaterschaft durch das Kind selbst als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung; Vertretung des...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 08.05.2024 (2 F 49/24) einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache, auch [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.08.2024 (13 UF 334/24)

Ersetzung der Zustimmung des Kindesvaters zu der geplanten Reise der Tochter mit den Großeltern in der Türkei durch das Gericht i.R.d....

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 6. 20.07.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen Der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.08.2024 (7 WF 152/24 e)

Gerichtliche Ladung als Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsgeldes; Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Elternteil...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten C. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coburg vom 18.06.2024 aufgehoben. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG München - Beschluss vom 02.08.2024 (26 UF 591/24 e)

Beschwerdebefugnis des am Versorgungsausgleichsverfahren materiell beteiligten Versorgungsträgers; Hinterbliebenenversorgung als Teil...

1. Die Beschwerde der M.-B. G. AG gegen Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts München vom 15.04.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die M.-B. G. AG trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2024 (6 UF 117/24)

Familienrechtliches Verfahren zwischen zwei nicht mit einander verheirateten aber gemeinsam sorgeberechtigten Eltern wegen des Aufenthaltsbestimmungsrechts...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 3. (im Folgenden [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 31.07.2024 (3 WF 60/24)

Festsetzung der pauschalen Vergütung eines Verfahrensbeistands; Bindung der Gerichte im Vergütungsfestsetzungsverfahren an die erfolgte...

1. Auf Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weimar vom 09.01.2024, Az. 9 F 343/20, abgeändert: Die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung der [...]
BGH - Beschluss vom 31.07.2024 (XII ZB 147/24)

Verfahrensrechtliche Sicherung des grundrechtlich geschützten Interesses des möglichen leiblichen Vaters zur Einnahme der Rechtsstellung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. März 2024 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. I. [...]
BGH - Beschluss vom 31.07.2024 (XII ZB 117/24)

Richten des Vergütungsanspruchs eines Berufsbetreuers nach dem gewöhlichen Aufenthalt eines Betroffenen in einer stationären Einrichtung;...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 9. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 31.07.2024 (XII ZB 75/24)

Prognose des Handels eines Bevollmächtigten für die Suspendierung einer Vorsorgevollmacht; Gefährdung der Person des Vollmachtgebers...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II vom 30. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.07.2024 (20 UF 28/24)

Halbteilung eines geringfügigen Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung beim Versorgungsausgleich trotz seiner wirtschaftlichen...

1. Auf die Beschwerde der DRVBW wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Pforzheim vom 31.01.2024, Aktenzeichen 7 F 115/23, abgeändert und Ziffer 2. der Entscheidungsformel durch Einfügung des folgenden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.07.2024 (20 UF 85/24)

Entscheidung über ADHS-Medikation (Methylphenidat) als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind im Bereich der Gesundheitssorge;...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 10.05.2024, Az. 2 F 391/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2024 (6 UF 84/24)

Übertragung der Entscheidungsbefugnis über den Einschulungszeitpunkt, die Auswahl der Schule, die Anträge auf Unterstützungsmaßnahmen...

Die Entscheidung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Beteiligten zu 4. wird die Entscheidungsbefugnis über den Einschulungszeitpunkt, die Auswahl der Schule, die Anträge auf Unterstützungsmaßnahmen während [...]
BAG - Beschluss vom 30.07.2024 (4 AZB 4/24)

Begründung einer Beschwerde gegen die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 127 Abs. 3 ZPO durch die Staatskasse;...

Die Rechtsbeschwerde der Landeskasse Berlin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Dezember 2023 - 12 Ta 960/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Landeskasse Berlin (Staatskasse) wendet [...]