BVerfG - Beschluß vom 15.12.1970 (2 BvL 17/67)

Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 Satz 1 BSHG

A. I. 1. § 26 des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni 1961 (BGBl. I S. 815) - im folgenden: BSHG - lautet: (1) Weigert sich jemand trotz wiederholter Aufforderung beharrlich, zumutbare Arbeit zu leisten, und ist es [...]
KG - 11.11.1970 (1 W 5721/70)

Erkennt ein Minderjähriger mit Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters in einer vollstreckbaren...

Mit Nachweisen auch bezüglich einer älteren Gegenansicht; vgl. dazu auch Wiegel, FamRZ 1971, 17. Wie hier: LG Berlin, FamRZ 1972, 316 (Anm. Weber). LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 1 NJW 1971, 434 [...]
BGH - Urteil vom 27.10.1970 (VI ZR 64/69)

Haftungsverteilung bei Überfahren zweier Fußgänger außerorts bei Dunkelheit; Höhe des entgangenen...

Am 21. Dezember 1964 fuhr der Beklagte gegen 18.40 Uhr mit seinem Personenkraftwagen (Fiat 770) außerhalb der Ortschaft in S./E. - Ruhr-Kreis durch die nichtbeleuchtete G.-Straße. Dabei erfasste er die 56-jährige [...]
BGH - Urteil vom 20.10.1970 (1 StR 394/70)

1. Nach § 177 Abs. 1 StGB wird wegen Notzucht bestraft, wer durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Notzucht zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Seine Revision, mit der die Verletzung sachlichen Rechts gerügt wird, führt zum Erfolg. Nach § 177 Abs. 1 StGB [...]
OLG Köln - 17.09.1970 (16 Wx 104/75)

Bleibt die Ausgleichsforderung streitig, ist das Verfahren auszusetzen, falls eine Entscheidung des Prozeßgerichts...

Über den Antrag entscheidet der Rechtspfleger. Nur im Falle des § 1383 Abs. 3 BGB entscheidet der Richter; siehe § 14 Nr. 2 RpflG. Im übrigen gilt für das Verfahren § 53 a FGG. FamRZ 1976, 28 LSK-FamR/Hülsmann, § 1383 [...]
KG - Beschluß vom 08.09.1970 (1 W 3047/69)

1. Eine nach dem Eintrag im Geburtenbuch eingetretene Änderung der Gesehlechtszugehörigkeit ist in...

GrÜnde: Die 1932 geborene Beteiligte zu 1 hat bei der Geburt die männlichen 'Vornamen Alfred Herbert. erhalten. Ihre Geburt ist 1932 im Geburtsregister des damaligen Standesamts 7c beurkundet worden. Das Register wird [...]
BGH - Urteil vom 11.08.1970 (1 StR 224/70)

1. Notzucht kann nur vorsätzlich begangen werden, wobei bedingter Vorsatz genügt; dieser ist gegeben,...

Die Jugendkammer hat die Angeklagten N, H und K je wegen gemeinschaftlich begangener fortgesetzter Notzucht, N außerdem wegen eines Diebstahls zu Freiheitsstrafen verurteilt; den Mitangeklagten D hat sie der [...]
BVerfG - Urteil vom 22.07.1970 (1 BvR 285/66; 1 BvR 445/67; 1 BvR 192/69)

Einkommensteuerliche Behandlung der Pensionsrückstellungen für Arbeitnehmer-Ehegatten

A. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob Maßnahmen der Zukunftssicherung, die im Rahmen von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten vereinbart werden, auch steuerlich berücksichtigt werden können. Wird [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.07.1970 (1 BvR 191/67)

Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Renten- und Versorgungsrecht

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Einstellung der Gewährung von Waisenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz wegen einer Heirat der Waise. A. I. 1. Nach der gesetzlichen Regelung der [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.07.1970 (1 BvL 10/67)

Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Kindergeldrecht

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Heiratsklausel im Kindergeldrecht, d.h. die Frage, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, daß bei der Gewährung von Kindergeld über 18 Jahre alte, in der Ausbildung [...]
OLG Köln - 14.07.1970 (14 U 39/70)

Der Anspruch auf Sicherheitsleistung für den künftigen Zugewinnanspruch ist bei Verzug des Schuldners...

LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 7 NJW 1970, 1883 [...]
BGH - Urteil vom 13.07.1970 (XII ZR 189/68)

Bewertung von Grundeigentum

Zur Grundstücksbewertung vgl. auch die Wertermittlungsverordnung in der Fassung vom 15.8.1972 (BGBl. I S. 1417 = Sartorius Nr. 310) und die Richtlinien vom 31.5.1976, Bundesanzeigerbeilage 21/76. Zur [...]
LG Düsseldorf - 06.07.1970 (15 T 781/70)

Wertlosigkeit im Sinne von § 1370 BGB ist schon dann anzunehmen, wenn ein Haushaltsgegenstand den persönlichen...

LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 4 NJW 1972, 60 [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.06.1970 (2 BvL 14/66)

Verfassungswidrigkeit des § 18 Abs. 8 LBesG 1965 Nordrhein-Westfalen

A. I. 1. § 18 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1965 (GVBl. S. 258) - LBesG 65 - bestimmt: (1) Kinderzuschlag wird gewährt für 1. eheliche Kinder, [...]
BGH - Urteil vom 03.06.1970 (IV ZR 64/69)

Verweigerung der Befriedigung der Ausgleichsforderung wegen Gefährdung der wirtschaftlichen Existen...

LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 27 LSK-FamR/Hülsmann, § 1382 BGB LS 1 NJW 1970, 1600 [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.05.1970 (1 BvL 22/63; 1 BvL 27/64)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Heiratswegfallklauseln in der Rentenversicherung

A. Die beiden Vorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Heiratsklauseln (auch Heiratswegfallklauseln oder Heiratsausschlußklauseln genannt) bei den Waisenrenten in der Angestelltenversicherung und der [...]
BGH - Urteil vom 05.05.1970 (1 StR 580/69)

1. Die Verurteilung wegen sexueller Nötigung setzt voraus, daß es zu einem Körperkontakt zwischen...

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Gewaltunzucht an einer Frau (§ 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 a.F. StVG) als Heranwachsenden zu einer Jugendstrafe von einem [...]
BGH - 29.04.1970 (IV ZR 97/69)

Gültigkeit von Vereinbarungen im Hinblick auf die bevorstehende Liquidation eines Güterstandes

Von diesem Erfordernis einer »allgemeinen« Regelung hat der BGH in späteren Entscheidungen (unten LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 3) Abstand genommen und läßt eine Einzelregelung für den Fall einer Scheidung [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.04.1970 (1 BvL 4/68)

Verfassungsmäßigkeit des § 20a Abs. 2 Wohngeldgesetz

A. Nach dem Wohngeldgesetz wird zur Vermeidung sozialer Härten den Wohnrauminhabern mit niedrigen Einkommen ein Wohngeld als Zuschuß zu den Aufwendungen für Wohnraum gewährt. Voraussetzung dafür ist, daß die nach dem [...]
BGH - Beschluss vom 31.03.1970 (III ZB 23/68)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren; Sittenwidrigkeit...

Der am 8. März 1965 im Alter von 59 Jahren verstorbene Erblasser war in kinderloser Ehe mit der inzwischen ebenfalls verstorben Karoline W., geb. S., verheiratet. Von etwa 1942 bis zu seinem Tode lebte er mit der [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.03.1970 (1 BvR 498/66)

Formerfordernisse der Verfassungsbeschwerde - Rihen des Rentenanspruchs eines in der DDR zu Unrecht festgehaltenen...

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Waisenrente für ein unfreiwillig in der DDR lebendes Kind eines zuletzt in der Bundesrepublik wohnhaften Versicherten. I. Die hier in Betracht kommenden [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.01.1970 (1 BvR 13/68)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übersendung von Akten eines Ehescheidungsverfahrens an den...

A. 1. Gegen den Beschwerdeführer, der seit 1961 Oberstadtdirektor war, leitete der Regierungspräsident durch Verfügung vom 9. Februar 1965 das förmliche Disziplinarverfahren ein; er sei u. a. hinreichend verdächtig, [...]